Linkspartei trifft sich mit syrischer Opposition in Berlin

Von Johannes Stern
17. Oktober 2012

Am Dienstag vergangener Woche veranstalteten die der Linkspartei nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Deutsche Friedensrat e.V. unter dem Titel „Ein anderes Syrien ist möglich!“ eine Podiumsdiskussion in Berlin. Auf dem Podium saß als Vertreter der Linkspartei unter anderem deren außenpolitischer Sprecher Wolfgang Gehrcke. Von der syrischen Opposition waren als wichtigste Vertreter Michel Kilo und Samir Eita geladen, die beide Mitglieder des Syrischen Demokratischen Forums (SDF) sind.

Die Veranstaltung bestätigte die Analyse der World Socialist Web Site, die bereits in einem früheren Artikel aufgezeigt hat, dass die Linkspartei bei der imperialistischen Offensive gegen Syrien als verlängerter Arm des deutschen Außenministeriums fungiert. Wie die Bundesregierung tritt auch die Linkspartei für einen Regimewechsel in Syrien ein und unterhält enge Beziehungen zur syrischen Opposition.

Gehrcke bestätigte in seinem Beitrag, dass er die deutsche Außenpolitik in Syrien grundsätzlich unterstützt. Er sagte wörtlich: „Die Bundesregierung hat sich klüger verhalten, als ich befürchtet habe. Deutschland drängt nicht auf eine militärische Intervention.“ Dann fügte er hinzu, er habe den deutschen Außenminister Guido Westerwelle für seine Syrienpolitik gelobt.

Zu Beginn seines Beitrags erklärte Gehrcke, es sei schwierig, Informationen darüber zu bekommen, was in Syrien tatsächlich geschehe. Er berufe sich deshalb auf verschiedene Quellen, um ein halbwegs realistisches Bild von den Ereignissen zeichnen zu können: „Ich stütze mich auf die Reporte von Freunden in der syrischen Opposition, Informationen der Bundesregierung, von den deutschen Geheimdiensten und auf russische Quellen.“

Mit anderen Worten: Gehrcke und die Linkspartei stehen in engem Kontakt mit der Bundesregierung und den Geheimdiensten und tauschen mit diesen Informationen aus. Sie spielen eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der deutschen Bourgeoisie, ein Post-Assad-Regime zu installieren, das die strategischen und ökonomischen Interessen Deutschlands in Syrien und der Region wahren soll.

Dabei gibt es eine Arbeitsteilung.

Die Bundesregierung arbeitet eng mit jenen Teilen der syrischen Opposition zusammen, die von den USA, Frankreich, Großbritannien, der Türkei und den Golf-Monarchien unterstützt und bewaffnet werden, um das Assad-Regime zu stürzen. Im Rahmen des Projekts „The Day After“ treffen sich in Berlin unter der Federführung der regierungsnahen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) regelmäßig hochrangige Vertreter des Syrischen Nationalrats (SNC), der Freien Syrischen Armee (FSA), der Lokalen Koordinationskomitees (LCC) und der Syrischen Muslimbruderschaft (SMB).

Die Linkspartei unterhält Kontakte zu jenen Teilen der syrischen Opposition, die nicht direkt in „The Day After“ einbezogen sind, außenpolitisch näher an Russland stehen und auch innerhalb Syriens arbeiten. Sie eröffnet der Bundesregierung so zusätzliche politische Optionen, indem sie die Beziehung zu Gruppen pflegt, mit denen die Regierung aus Rücksicht auf ihre Verbündeten nicht öffentlich in Verbindung gebracht werden will.

Gehrcke kritisierte in seinem Beitrag, dass die Bundesregierung ihren Botschafter aus Damaskus abgezogen habe und es deshalb keine diplomatischen Kanäle mehr nach Syrien gebe. Die Linkspartei betrachtet es als ihre Aufgabe, diesen „Fehler“ auszugleichen. Sie verfügt wie kaum eine andere Partei über Verbindungen zur „linken“ und säkularen Opposition in Syrien und zu Teilen des Assad-Regimes selbst. Diese Verbindungen macht sie für die deutsche Bundesregierung fruchtbar. Sie versucht, ihr so zusätzliche Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf ein Post-Assad Regime zu verschaffen, um die deutschen Interessen im Wettstreit mit anderen Mächten zu stärken.

Die gesamte Veranstaltung machte deutlich, dass die Politik der Linkspartei trotz einiger Floskeln über eine „friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts“ nicht das Geringste mit Friedensbemühungen oder gar antiimperialistischer Politik zu tun hat. Ihre gesamte Syrienpolitik ist darauf ausgerichtet, eine Strategie zu formulieren, die aus ihrer Sicht am besten geeignet ist, die deutschen Interessen in Syrien und der Region zu verteidigen.

In diesem Zusammenhang muss Gehrckes Kritik am „The Day After“-Projekt der Bundesregierung verstanden werden. Er bezeichnete das Projekt als „Fehler, für die man die SWP nicht hätte hergeben sollen“. Es sei zu „ausgewählt“ und zu stark auf einen gewaltsamen Umsturz von außen ausgerichtet. Dadurch habe man Assad eher gestärkt als geschwächt. Assads Regime gehe zu Ende, aber eine Lösung könne nur innerhalb Syriens gefunden werden.

Gehrcke und die Linkspartei kritisieren, dass die Bundesregierung nicht auch andere Kräfte der syrischen Opposition, wie das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) oder das Syrische Demokratische Forum (SDF) in ihre Vorbereitung für ein Post-Assad-Regime einbezieht. Aus Sicht der Linkspartei schwächt die Beschränkung auf die eher pro-amerikanischen Oppositionsgruppen in „The Day After“ nicht nur die Bemühungen, Assad zu stürzen, sondern auch die Möglichkeiten des deutschen Imperialismus, im Post-Assad-Syrien möglichst viel Einfluss zu gewinnen.

Das SDF, das die Linkspartei zu ihrer letzten Veranstaltung eingeladen hat, ist eine Organisation, die vor allem aus säkularen und angeblich linken Kräften besteht. Sie verfügen über enge Verbindungen zu Russland und treten dafür ein, nach Assads Sturz mit Teilen seines Regimes zusammenzuarbeiten.

Wie die Linkspartei kritisiert das SDF bisweilen die Rolle der USA, der Muslimbruderschaft und der Golfstaaten im Syrienkonflikt, verfolgt aber laut seiner Grundsatzerklärung das Ziel, „das gesamte Spektrum der syrischen Opposition zu vereinen“, um „das Regime zu stürzen“. In der Grundsatzerklärung, die am 17. April in Kairo verabschiedet wurde, bekennt sich das SDF auch zur Unterstützung der Freien Syrischen Armee, die von den USA und ihren regionalen Verbündeten finanziert und bewaffnet wird. Auf der Veranstaltung in Berlin rechtfertigten die Vertreter des SDF, Eita und Kilo, den bewaffneten Kampf gegen Assad.

Eita erklärte, dass „Waffen notwendig sind, auch wenn es Nebenwirkungen gibt“. Weiterhin sprach er sich für die Einheit aller Teile der Opposition aus, um Assad zu stürzen. Teile des Regimes müssten die Möglichkeit bekommen, auch nach Assads Sturz in Syrien eine Rolle zu spielen. Eita, der Chefredakteur der arabischen Ausgabe von Le Monde ist, war selbst für zehn Jahre Berater des Assad-Regimes, bevor er auf die Seite der Opposition wechselte.

Kilo, Führer des SDF und langjähriger syrischer Oppositioneller, wiederholte in seinem Beitrag die Propaganda, mit der bürgerliche Medien für eine „humanitäre Intervention“ in Syrien werben. Er behauptete, in Syrien handle es sich nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um den „Krieg eines brutalen Regimes gegen seine Bevölkerung“. Wie alle anderen Sprecher auf dem Podium definierte er die Ereignisse als „Revolution“, sprach dem Regime von Bashar Al-Assad jede Legitimität ab und rief zu seinem Sturz auf.

In Wirklichkeit schüren die imperialistischen Mächte und ihre regionalen Verbündeten in dem strategisch wichtigen Land an der Levante seit Monaten einen Bürgerkrieg, um das Regime von Bashar Al-Assad durch eine pro-westliche Marionettenregierung zu ersetzen. Zu diesem Zweck heizen sie religiöse und ethnische Spannungen an, bewaffnen und finanzieren oppositionelle Rebellen und schleusen islamistische Kämpfer ein.

Die Vorbereitungen einer direkten militärischen Intervention schreiten dabei immer weiter voran. Am Abend der Veranstaltung wurde bekannt, dass das amerikanische Pentagon 150 geheime Spezialeinheiten in Jordanien stationiert hat. Die CIA betreibt eine weitere Basis in der Türkei, von der aus Waffenlieferungen an die Rebellen, die von der Türkei und den Golfmonarchien bereitgestellt werden, koordiniert werden. Seit Tagen zieht das türkische Militär Truppen und schweres Gerät an der syrischen Grenze zusammen und verstärkt die Provokationen gegen Syrien.

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