Ein weiteres Memorandum für Griechenland

Von Christoph Dreier
25. Oktober 2012

Am Mittwoch verkündete die griechische Regierung, sie sei zu einer Übereinkunft mit den Vertretern der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Sparpaket und die Abschaffung von Arbeitsrechten gekommen.

Eigentlich sollte schon im Juni ein Bericht der Troika über die Haushaltslage in Griechenland vorliegen, auf dessen Grundlage sie dann über die Auszahlung des nächsten Kredittranche über knapp 32 Milliarden Euro entscheiden wollte. Doch der Bericht wurde immer wieder hinausgezögert, um die griechische Regierung auf neue Kürzungsmaßnahmen zu verpflichten.

Berichten zufolge umfassen die nun erzielten Vereinbarungen zwei Gesetzespakete, die in den nächsten Wochen dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Das erste umfasst demnach Haushaltskürzungen für die nächsten zwei Jahre von mindestens 13,5 Milliarden Euro. Das zweite beinhaltet sogenannte Strukturreformen, also die Beseitigung von Arbeitsrechten, die Verlängerung von Arbeitszeiten und die Aufhebung von Tarifvereinbarungen.

Zu den Kürzungen gehören neben massiven Lohnsenkungen von zehn bis 35 Prozent und der Erhöhung von Massensteuern auch Entlassungen im öffentlichen Dienst, die von der Regierung bisher vermieden wurden. Noch in diesem Jahr sollen 5.000 Staatsbedienstete ihren Arbeitsplatz verlieren. Im nächsten Jahr sollen dann in jedem Quartal weitere 5.000 folgen.

Laut Angaben der International Business Times, sollen mit solchen Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 150.000 öffentliche Jobs gestrichen werden. Dies betrifft auch die sensibelsten Bereiche der Gesellschaft. So sollen zehn Prozent aller Ärzte und sonstigen Krankenhausbeschäftigten gekürzt werden.

Ferner wird das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben und werden die ohnehin schon dezimierten Renten, von denen oft ganze Familien leben müssen, um weitere 15 Prozent gekürzt.

Drastische Kürzungen wird es wohl auch an den Universitäten geben. Nachdem Regierungsvertreter schon die Schließung einiger Einrichtungen angekündigt hatten, sollen jetzt wohl 13.000 der 15.000 Dozentenstellen gestrichen werden. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 55 Prozent bedeutet dieser beispiellose Kahlschlag nichts anderes als das Abschreiben einer ganzen Generation. Hunderttausende Jugendliche werden ihrem Schicksal überlassen.

Es steht völlig außer Frage, dass diese Maßnahmen die Schulden des Landes nicht reduzieren, sondern die Rezession verschärfen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben werden. Schon die früheren Sparpakete im Umfang von etwa 50 Milliarden Euro haben zu Massenelend, einer offiziellen Arbeitslosenquote von über 24 Prozent und einem Wirtschaftsrückgang von 20 Prozent geführt. Der Schuldenstand ist aufgrund der Rezession in den letzten fünf Jahren hingegen von 110 auf fast 180 Prozent des BIP gestiegen.

Auch die neuen Kürzungen werden ausschließlich dazu dienen, den involvierten Banken und Spekulanten auf Kosten der griechischen Arbeiter ihre Renditen zu sichern. Sie werden die katastrophale Lage in Griechenland weiter verschlechtern und einen Bankrott wahrscheinlicher machen.

In diesem Zusammenhang sind auch Spekulationen über einen Aufschub der bereits früher vereinbarten Haushaltsziele um zwei Jahre zu verstehen. Am Dienstag berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Vertreter der Troika der griechischen Regierung zwei Jahre mehr Zeit geben, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Statt 2014 muss dieses Ziel dann erst im Jahr 2016 erfüllt werden.

Da angesichts der tiefen Rezession das alte Ziel auch mit all den beschlossenen Kürzungen schlichtweg nicht zu erreichen ist, bedeutet diese Verlängerung, dass das Spardiktat trotz der verheerenden Folgen länger aufrecht erhalten und verschärft wird. Denn völlig offen bleibt nach Angaben der Zeitung die Frage, wie die 15 bis 18 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, die nach dieser Berechnung zusätzlich nötig werden, um alle Kreditgeber zu bedienen.

Der Bericht der Süddeutschen Zeitung wurde vom griechischen Finanzminister Yannis Stournaras bestätigt, während sowohl EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen als auch der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Finanzministerium Steffen Kampeter (CDU) eine solche Übereinkunft dementierten. Über einen Aufschub werde erst entschieden, wenn der Bericht der Troika vorliege, sagte Kampeter.

Offensichtlich gibt es, auch wenn das Sparpaket steht, noch Differenzen über die genauen Bedingungen des neuen Memorandums. Am Dienstag berichtete die griechische Zeitung Kathimerini von einem Vorschlag des deutschen Finanzministeriums, der deutlich schärfere Kontrollen durch die Troika und die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte des griechischen Staats zum Inhalt hat. Es ist gut möglich, dass ein Aufschub der Ziele mit einem solchen Programm verbunden wird.

Konkret soll dem Papier zufolge ein Treuhandkonto eingerichtet werden, das der unmittelbaren Kontrolle der griechischen Regierung entzogen ist. Darauf sollen nicht nur, wie schon im Februar dieses Jahres von den EU-Finanzministern vereinbart, die Hilfskredite der EU eingezahlt werden, sondern auch jeder primäre Budgetüberschuss, den das Land in einem gegebenen Monat aufweist. Von diesem Konto sollen dann direkt und ohne das Zutun der griechischen Regierung die Gläubiger bedient werden.

Zudem will das deutsche Finanzministerium im neuen Memorandum festschreiben, wie hoch der primäre Haushaltsüberschuss in jedem Monat sein muss. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, soll es automatisch Kürzungen in festzulegenden Bereichen geben, auf die die Regierung wiederum keinen direkten Einfluss hat. Die Umsetzung weiterer Reformen soll dem Plan gemäß durch Experten der EU erfolgen, die in den verschiedenen Ministerien und Behörden eingesetzt werden.

Die neuen brutalen Kürzungen und die Pläne, jede demokratische Kontrolle über den Staatshaushalt völlig auszuhebeln, zeigen, dass die Finanzelite in Europa und ihre Erfüllungsgehilfen in der EU bereit sind, den brutalen Kurs gegen die Arbeiter bis ins blanke Elend und zur offenen Diktatur zu treiben.

Sie können dabei auf die zahllosen pseudolinken Tendenzen zählen, die trotz alledem versuchen, die Arbeiter an die EU und ihre Institutionen zu binden und ihren Widerstand in harmlose Kanäle zu lenken. Der Vorsitzende der Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras rief erst Sonntag zu einem „friedlichen Aufstand“ gegen die Kürzungen auf, um im gleichen Interview zu bekräftigen, dass dieser darin bestehe, sich mit den EU-Vertretern an einen Tisch zu setzen und bessere Konditionen für Griechenland auszuhandeln.

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