Die Eurokrise und die Lehren aus Weimar

3. Oktober 2012

Der Sparkurs, mit dem die Regierung Brüning (1930-1932) am Ende der Weimarer Republik auf Kapitalflucht und Weltwirtschaftskrise reagierte, war eine der Hauptursachen für die nachfolgenden Katastrophen – Massenarbeitslosigkeit, Nationalsozialismus und Krieg. Das galt jahrzehntelang als Binnenweisheit und wurde an allen Schulen gelehrt. Doch die derzeitige Entwicklung in Europa zeigt, dass die herrschende Klasse nicht fähig ist, aus der Geschichte zu lernen.

In den vergangenen Tagen haben die griechische und die spanische Regierung Sparmaßnahmen verabschiedet, die die Notverordnungen der Regierung Brüning weit in den Schatten stellen.

Obwohl sich Griechenland seit sechs Jahren in der Rezession befindet, hat die Athener Regierung am Montag ein weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro beschlossen. Nach ihren eigenen Berechnungen wird die Wirtschaftsleistung damit gegenüber 2008 um 25 Prozent sinken – ein beispielloser Niedergang in Friedenszeiten. Der überwiegende Teil der Einsparungen erfolgt bei den Renten, Gesundheits- und Sozialausgaben auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschichten.

Das spanische Kabinett hat letzte Woche den Haushalt für das Jahr 2013 um zusätzliche 40 Milliarden Euro gekürzt. Die fünf Sparpakete, welche die konservative Regierung Rajoy innerhalb eines Jahres verabschiedet hat, summieren sich damit auf 127 Milliarden Euro. Das entspricht einem Viertel der jährlichen Staatsausgaben.

Für breite Teile der Bevölkerung bedeuten diese Maßnahmen das nackte Elend. Trotzdem gehen sie der Europäischen Union und vor allem der deutschen Regierung immer noch nicht weit genug. Sie drängen auf zusätzliche Einsparungen, auch wenn die gesellschaftlichen Folgen katastrophal sind.

Die sozialen Angriffe beschränken sich nicht auf die hochverschuldeten Länder im Süden Europas. Auch in den reicheren Ländern des Nordens findet im Rahmen der internationalen Finanz- und Wirtschaftkrise eine gewaltige Umverteilung der Vermögen und Einkommen von unten nach oben statt. So sind die privaten Vermögen in Deutschland seit Ausbruch der Krise vor fünf Jahren um 1,4 Billionen Euro gestiegen, während sich die Armut am unteren Ende der Gesellschaft krebsartig ausbreitet.

Im Lichte der historischen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts erscheint diese Entwicklung als reiner Irrsinn. Trotzdem wird sie von allen etablierten Parteien unterstützt, unabhängig davon ob sie sich konservativ, liberal, grün, sozialdemokratisch oder links nennen. Sozialdemokratische Parteien wie die SPD unter Gerhard Schröder, die Labour Party unter Tony Blair und in jüngerer Zeit die PASOK unter Giorgos Papandreou, die PSOE unter José Zapatero haben beim Abbau sozialer Rechte und Errungenschaften eine Vorreiterrolle gespielt. Dasselbe tut in Frankreich der Parti Socialiste nach der Wahl von François Hollande zum Präsidenten.

Das allein zeigt, dass die gegenwärtige Entwicklung tiefe objektive Ursachen hat. Marx hatte Recht, als er die „Geschichte aller bisherigen Gesellschaft“ als „Geschichte von Klassenkämpfen“ bezeichnete. Nicht Vernunft und hehre Ideale bestimmen die Politik der herrschenden Klasse, sondern handfeste soziale Interessen.

In den vergangenen dreißig Jahren haben grundlegende gesellschaftliche Veränderungen stattgefunden, die eine Rückkehr zur Politik des sozialen Ausgleichs unmöglich machen. Die Globalisierung der Produktion hat die nationalen Grenzen gesprengt, in deren Rahmen die Gewerkschaften einen „sozialen Kompromiss“ aushandeln konnten, und alle nationalen Industrien einem gnadenlosen globalen Wettbewerb ausgesetzt.

Der Finanzsektor hat sich, insbesondere während des Börsenbooms der 90er Jahre, von der realen Produktion abgehoben und ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Jahresgehälter und Boni im zweistelligen Millionenbereich, wie sie vor drei Jahrzehnten noch unvorstellbar waren, sind in den Chefetagen der Banken und großen Konzerne mittlerweile die Norm. Es ist eine unersättliche Finanzaristokratie entstanden, die im Namen der „Rettung des Euro“ einen hemmungslosen Raubzug gegen alle sozialen Errungenschaften führt, die sich die Arbeiterbewegung in den vergangenen 65 Jahren erkämpft hat. Politik und Medien liegen ihr dabei zu Füßen.

Ohne die Macht dieser Finanzaristokratie zu brechen, kann der Weg in die Katastrophe nicht gestoppt werden. Das erfordert nichts weniger als eine gesellschaftliche Umwälzung. Die Banken und großen Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt, die Spekulationsgewinne konfisziert und die hohen Einkommen und Vermögen massiv besteuert werden.

Eine solche Umwälzung ist nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse möglich, durch das unabhängige Eingreifen der Massen in die Politik. Die Voraussetzungen dafür entwickeln sich schnell. Wut und Empörung sind sichtbar am wachsen. Die Zahl von Arbeitskämpfen, Protesten und Demonstrationen nimmt deutlich zu, obwohl die Gewerkschaften alles tun, um sie zu isolieren und zu ersticken. Umfragen zeigen regelmäßig eine tiefe Feindschaft gegen die Banken, bis tief in die Mittelschichten hinein.

Doch eine solche Mobilisierung fürchten die Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien mehr als alles andere. Diese bürokratischen Apparate haben ihre Verbindung zur arbeitenden Bevölkerung längst gekappt. Sie rekrutieren sich aus der wohlhabenden Mittelschicht, die durch tausenderlei Fäden mit den Banken, den Konzernen und den Regierungen verbunden ist. Sie lehnen eine sozialistische Umwälzung ab und sehen ihre Aufgabe darin, den Klassenkampf zu unterdrücken und den Kapitalismus zu verteidigen.

Das gilt auch für Parteien wie die deutsche Linke, den französischen Front de Gauche und die griechische Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA). Sie erfüllen eine doppelte Aufgabe. Einerseits versuchen sie die Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend aufzufangen, indem sie verhaltene Kritik am Kapitalismus üben, Illusionen in seine Reformierbarkeit schüren und eng mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Andererseits bereiten sie sich darauf vor, selbst in die Regierung einzutreten, wenn den anderen Parteien die Kontrolle entgleitet.

Eine solche „Linksregierung“ würde nicht nur gegen die Arbeiterklasse vorgehen und jeden sozialen Widerstand brutal unterdrücken. Die politische Enttäuschung und Frustration, die eine rechte Politik in „linkem“ Gewand unweigerlich auslöst, nährt auch ultrarechte Tendenzen, wie dies in Frankreich an den Wahlergebnissen des Front National von Marine Le Pen oder in Ungarn am Aufstieg von Fidesz und Jobbik bereits sichtbar ist.

Der Aufbau einer neuen, unabhängigen Partei der Arbeiterklasse, die für ein internationales sozialistisches Programm kämpft, ist jetzt die dringendste politische Aufgabe.

Peter Schwarz

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