In Portugal und Spanien demonstrieren Zehntausende gegen Sparpolitik

Von Patrick Martin
3. Oktober 2012

Zehntausende Arbeiter, Jugendliche, Arbeitslose und Rentner nahmen am Samstag in den großen Städten Portugals und Spaniens an Massendemonstrationen teil. Die europäische Arbeiterklasse gerät immer schärfer in Konflikt mit den Banken und Wirtschaftsführer Europas und ihrer brutalen Sparpolitik.

LissabonDemonstration gegen die Troika am 15. September in Lissabon [Photo: Pedro Ribeiro Simões]

Portugal

In Portugal, wo die größten Proteste stattfanden, streikten auch die Hafenarbeiter und brachten damit den größten Teil des Import- und Exporthandels zum Stillstand. Die Streiks in den Häfen entwickeln sich seit fünf Wochen und werden vom Widerstand gegen neue Arbeitsbedingungen angetrieben, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führen werden. Die Arbeitslosenrate in Portugal beträgt offiziell 15,7 Prozent, wird aber vom Gewerkschaftsverband CGTP auf über zwanzig Prozent geschätzt.

Die portugiesische Wirtschaft wird dieses Jahr wohl um drei Prozent schrumpfen und auch nächstes Jahr in der Rezession verharren. Dafür sorgen die globale Wirtschaftsberuhigung und die Haushaltskürzungen der rechten Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Der Plan der Coelho-Regierung, die Beiträge der Beschäftigten zur Sozialversicherung von elf Prozent auf achtzehn Prozent anzuheben (und die Löhne dadurch faktisch um sieben Prozent zu senken), löste vor zwei Wochen Massendemonstrationen aus. Bis zu einer Million Menschen protestierten in der Hauptstadt Lissabon und anderen großen Städten. Es waren die größten Proteste seit den Erste-Mai-Demonstrationen während der portugiesischen Revolution 1974.

Der Plan der Coelho-Regierung wurde als “Raub an den Arbeitern zugunsten ihrer Bosse” bezeichnet, weil die höheren Abzüge von den Arbeiterlöhnen mit einer Senkung der Arbeitgeberbeiträge um sechs Prozentpunkte einhergehen sollten. Die Regierung hat von diesen Plänen Abstand genommen, aber nur, um genauso reaktionäre Maßnahmen auszuhecken, mit denen die Arbeiter für die Krise des portugiesischen Kapitalismus zahlen sollen.

Die Menge auf der Praca de Comercio in Lissabon wurde auf fast 100.000 Menschen geschätzt, d.h. sie war zwar nicht annähernd so groß wie zwei Wochen vorher, aber für ein Land von nur elf Millionen Einwohnern immer noch enorm. Die geringere Teilnahme ist teilweise dadurch begründet, dass die Gewerkschaften, die sozialdemokratische Opposition und die pseudolinken Gruppen die Illusion verbreiten, der Rückzug der Regierung in der Frage der Sozialversicherungsbeiträge sei ein dauerhafter Sieg.

Transparente der Arbeiter verurteilten die “Troika” aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, die gemeinsam die Kürzungspolitik gegen die Arbeiterklasse in Griechenland, Irland, Italien und anderen verschuldeten europäischen Ländern wie Spanien und Portugal diktiert. Viele forderten Schritte, die Coelho-Regierung zum Rücktritt zu zwingen.

Funktionäre des Gewerkschaftsverband CGTP hielten auf der Kundgebung demagogische Reden und drohten mit einem Generalstreik. Die CGTP hat für Mittwoch eine Vorstandssitzung angesetzt, um darüber zu beraten. Ein solcher Generalstreik wäre auf eine symbolische Maßnahme von einem Tag beschränkt, um ein Ventil für die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu schaffen. Gleichzeitig arbeiten die Gewerkschaftsführer hinten herum mit der rechten Regierung und den Banken zusammen, um den Arbeitern die Last der Kürzungen aufzuladen.

Portugals Finanzminister Vitor Gaspar sagte, die Regierung werde in Kürze einen neuen Haushalt vorlegen, in dem die höheren Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeiter durch andere Maßnahmen ersetzt würden. Die Troika stimmte zu, das angepeilte Haushaltsdefizit Portugals für 2012 von 4,5 auf fünf Prozent anzuheben. Aber in der ersten Hälfte von 2012 betrug das Haushaltsdefizit nach den Zahlen der Regierung von letztem Freitag 6,8 Prozent.

Das von der EU und den Banken verordnete Sparprogramm hat den Lebensstandard des durchschnittlichen portugiesischen Arbeiters schon jetzt mittels Lohnsenkungen und Steuererhöhungen um ungefähr 24 Prozent gesenkt. Die Arbeiter zahlen für das 78 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm für das wacklige Finanzsystem des Landes, um den Reichtum der portugiesischen Bourgeoisie zu retten.

Spanien

In Spanien unterdrückte die Polizei die Massenproteste mit brutaler Gewalt. In Madrid zogen die Demonstranten zum dritten Mal binnen einer Woche vor das Parlament und riefen. „Feuert sie, feuert sie“. Damit meinten sie die rechte Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die Polizei sperrte den Zugang zu dem Gebäude ab.

Mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten griffen Demonstranten auf der Plaza de Neptuno an und kesselten sie ein, weil sie sich weigerten, den Platz zu verlassen. Ein Photograf von Associated Press beobachtete, wie ein Demonstrant von der Polizei schwer verprügelt und dann mit einem Krankenwagen weggefahren wurde.

Am Freitag stellte Rajoys Regierung den Entwurf eines Haushalts für 2013 vor, der Kürzungen von insgesamt vierzig Milliarden Euro vorsieht. Die Löhne der Staatsbediensteten sollen eingefroren, das Arbeitslosengeld gesenkt und die Zahlungen an die königliche Familie gekürzt werden

Ein vom Observer veröffentlichtes Video zeigte einen Mann mittleren Alters, der einen Jüngeren schützte, indem er seine Arme um ihn schlang, als behelmte Polizisten ihre Knüppel schwangen. Er rief den Polizisten zu: „Schande über euch, Schande über euch!“ Das gleiche Video zeigte zwei Polizisten, die einen anderen Mann in einem Bahnhof schlugen. Der eine Polizist sagte zu dem anderen: „Ich weiß gar nicht, ob er ein Passagier ist oder ein Demonstrant.“

Cristina Cifuentes, die Vorsitzende der regierenden Volkspartei in Madrid behauptete, dass gewalttätige Radikale die Demonstrationen infiltrierten. Demgegenüber identifizierten Demonstranten eine Gruppe von verdeckt arbeitenden Polizisten, die so taten, als gehörten sie zu der Protestbewegung, aber zu Gewalt anstachelten. Ein Video zeigt, wie einer der verdeckten Polizisten von anderen Polizisten aus der Menge gezerrt wird, offensichtlich um ihn festzunehmen. Er ruft ihnen zu: „Ich bin ein Kollege!“

Wie in Portugal wurden auch in Spanien die Demonstrationen in einigen Bereichen von Streikaktionen begleitet. Der öffentliche Nahverkehr stand am Freitag in weiten Teilen Spaniens still, auch in Madrid. Ein weiterer Streik war für Montag angekündigt. Dann sollten sich auch Lokführer beteiligen, die sich gegen die Privatisierung der Eisenbahn wehren.

Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, erlaubt einen Einblick in das Ausmaß, in dem der Lebensstandard der Arbeiterklasse nach den Plänen von EU, EZB und der europäischen herrschenden Klasse gekürzt werden soll. Eurostat erwartet, dass die Lohnstückkosten in Spanien 2012 und 2013 um 4,7 Prozent, und in der gleichen Periode in Portugal um 3,8 Prozent und in Griechenland um erschütternde 9,5 Prozent sinken werden.

Während die Arbeiter vor brutalen Kürzungsmaßnahmen stehen, können die Banken weitere Rettungsprogramme erwarten. Das Rettungsprogramm der spanischen Regierung über hundert Milliarden Euro für die Banken wird das Haushaltsdefizit nach Angaben von Finanzminister Cristobal Montoro von knapp neun Prozent des BIP auf neuneinhalb Prozent erhöhen. Die Staatsverschuldung werde bis zum nächsten Jahr noch einmal um fünf Prozent ansteigen. Das bedeutet, dass noch stärkere Kürzungen der Staatsausgaben notwendig sein werden, um die Forderungen der EZB zu erfüllen.

Die Sparpolitik wurde in Spanien – wenn überhaupt möglich - dadurch noch unpopulärer, dass Ministerpräsident Rajoy anlässlich seines Aufenthaltes in New York zur UN-Generalversammlung in einem teuren Restaurant, eine dicke Zigarre paffend, abgelichtet wurde, während Arbeiter auf der Straße gegen Kürzungen ihrer Löhne und Sozialleistungen demonstrierten.

Er gab dem Wall Street Journal ein Interview, in dem er sein Versprechen bekräftigte, das spanische Bankensystem notfalls durch ein umfassendes EU-Rettungsprogramm zu retten.

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