Resolutionen des Parteitags der SEP (USA)

Über die Wahlen 2012 und den Wahlkampf der SEP

Resolution 2

Von der Socialist Equality Party
23. Oktober 2012

Dies ist die zweite Resolution, die auf dem 2. Parteitag der Socialist Equality Party (USA) vom 8. bis 12. Juli 2012 einstimmig angenommen wurde.

1. Die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten – Jerry White (Präsidentschaft) und Phyllis Scherrer (Vizepräsidentin) – beteiligen sich an der Wahl 2012, um eine sozialistische Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen, die Kämpfe der Arbeiter und Jugendlichen miteinander zu vereinen und politisch zu organisieren, um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft durchzuführen.

2. Die Wahlen 2012 finden in der schwersten Wirtschafts- und sozialen Krise der Vereinigten Staaten seit der Großen Depression statt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist bereits desaströs und wird noch schlimmer. Millionen Menschen sind arbeitslos, erleiden Lohnsenkung, oder sie wurden aus ihren Häusern geworfen. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bleibt nach dem Zusammenbruch von 2008 auf Rekordhöhe. Die Hälfte der Bevölkerung gilt als arm oder nahe an der Armutsgrenze, vier Millionen Menschen leben von weniger als zwei Dollar am Tag.

3. Das offizielle Zwei-Parteien-System lässt der Arbeiterklasse keine Wahl. Demokraten und Republikaner sind gleichermaßen entschlossen, die Wirtschafts- und Finanzaristokratie zu verteidigen. Sie geben zusammen drei Milliarden Dollar für ihre Wahlkämpfe aus. Die „Wahl“ besteht zwischen Romney, einem erzreaktionären Multimillionär und Unternehmensplünderer, und Obama, ebenfalls Multimillionär, der sich in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit als gnadenlosen Vertreter der Banken erwiesen hat. Die Differenzen zwischen den beiden Parteien sind taktischer Natur. Wenn es um die Verteidigung der grundlegenden Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite geht, stehen sie Seite an Seite.

4. Die Erfahrungen mit der Obama-Regierung haben dabei geholfen, Millionen Menschen die Gleichgültigkeit des politischen Systems gegenüber den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung vor Augen zu führen. Ihre Bilanz zeigt, dass die amerikanische herrschende Klasse keine Reformpolitik hat. Die Reaktion der herrschenden Klasse auf das Entstehen sozialen Widerstandes ist nicht Reform, sondern Unterdrückung.

5. In der Innenpolitik begann Obama seine Amtszeit damit, dass er die Rettung der Banken ausweitete, Billionen von Dollar bereitstellte, aber staatliche Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Arbeitslosen ablehnte. Die Rettung der Autoindustrie, die auf der Halbierung der Löhne für neu eingestellte und dem Abbau von Rentenleistungen der Autounternehmen basierte, war das Signal für ähnliche Angriffe der Konzerne, sowie staatlicher und kommunaler Regierungen. Die wichtigste „Reform“ der Regierung, die Gesundheitsreform, war in Wirklichkeit der Beginn einer noch nicht beendeten Kampagne zur Senkung von Gesundheitskosten für Unternehmen und die Regierung. Unter Obamas „Aufschwung“ sind 93 Prozent der Einkommenszuwächse an das oberste Prozent gegangen.

6. In der Außenpolitik hat Obama die Besetzung des Iraks und Afghanistans fortgesetzt, die Drohnenangriffe in Pakistan, im Jemen und in anderen Ländern ausgeweitet und einen neuen Krieg gegen Libyen begonnen; jetzt schürt er Konflikte mit Syrien und dem Iran. Die Logik dieses leichtsinnigen Militarismus ist ein offener Konflikt mit den Atommächten China oder Russland, der verheerende Folgen haben würde.

7. Die Obama-Regierung hat die Angriffe auf demokratische Rechte verschärft, die unter Bush begannen: Sie behielt Guantanamo bei, schützte die Folterer der CIA und verfolgte diejenigen, die amerikanische Kriegsverbrechen enthüllten, wie den Gefreiten Bradley Manning. Das Weiße Haus beansprucht jetzt das Recht des Präsidenten, Drohnenangriffe auf jeden überall auf der Welt anzuordnen, auch auf amerikanische Staatsbürger.

8. Diese Angriffe sind der Höhepunkt eines schleichenden Verfalls der bürgerlichen Demokratie in Amerika über viele Jahrzehnte hinweg. Ein wichtiger Wendepunkt war der Wahlbetrug im Jahr 2000, als der Oberste Gerichtshof die Stimmauszählung in Florida beendete und George W. Bush ins Weiße Haus brachte. Die Kapitulation der Demokraten vor diesem verfassungswidrigen Putsch zeigte, dass in keinem Teil der herrschenden Elite mehr ein bedeutender Rückhalt für demokratische Prinzipien herrscht. Diese politische Wende ist selbst Ausdruck eines tieferen sozialen Prozesses: Es ist unmöglich, demokratische Herrschaftsformen in einer Gesellschaft zu bewahren, in der die Verteilung von Reichtum und Einkommen so einseitig und ungleich ist.

9. Die letzten dreieinhalb Jahre haben die Einschätzung der SEP bestätigt, dass Obamas Wahl nicht die Wiederbelebung des Sozialreformismus bedeutete, sondern ein neues Stadium im Angriff der Konzerne auf die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Wir lehnten die Behauptungen von Gruppen wie der International Socialist Organization ab, die die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten als „transformierendes Ereignis“ bezeichneten, das einen Bruch mit der „rechten Agenda bedeutet, die die amerikanische Politik in den letzten drei Jahrzehnten dominiert hat.“

10. In der amerikanischen Politik spielt ein Netzwerk von Organisationen privilegierter Schichten des Kleinbürgertums, der Gewerkschaften und liberaler Publikationen eine wichtige Rolle. Sie propagieren die Demokratische Partei und verhindern, dass die immensen sozialen Spannungen, die sich in der amerikanischen Gesellschaft aufbauen, einen unabhängigen politischen Ausdruck finden. Die gleichen politischen Kräfte rufen gleichzeitig zur Wiederwahl von Barack Obama und der Demokraten ins Weiße Haus und den Senat auf. Trotz ihrer milden und heuchlerischen Kritik unterstützen diese Pseudolinken Obama und die Demokraten nicht trotz, sondern wegen ihrer rechten Agenda. Sie sprechen im Namen einer schmalen Schicht der privilegierten oberen Mittelschicht, die der Arbeiterklasse gegenüber feindselig eingestellt ist.

11. Die SEP lehnt die Behauptung mit Verachtung ab, die arbeitende Bevölkerung solle den Demokraten als „kleineres Übel“ wählen da nur ein Demokrat oder ein Republikaner die Wahl am 6. November gewinnen könne. Das war mehr als ein Jahrhundert lang die letzte Verteidigungslinie für die politische Herrschaft des amerikanischen Großkapitals. Das Zweiparteienmonopol ist durch und durch undemokratisch und muss beseitigt werden.

12. Das Programm der Socialist Equality Party bietet der Arbeiterklasse den einzigen Ausweg. Die SEP kämpft dafür, den Kampf der arbeitenden Bevölkerung für ihre grundlegenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte mit dem Programm des revolutionären Sozialismus zu verbinden. Die Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzaristokratie über den Reichtum der Gesellschaft ist das größte Hindernis für sozialen Fortschritt. Die SEP betont, dass die Rechte der Arbeiterklasse nur durch ihre unabhängige Mobilisierung im Kampf um die politische Macht und die radikale Umverteilung des Reichtums, die Herstellung echter sozialer Gleichheit und die Umorganisierung der Wirtschaft unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse gesichert werden können. Das Ziel muss die Bedienung sozialer Bedürfnisse und nicht privater Profit.

13. Der Wahlkampf der SEP basiert auf dem Prinzip des Internationalismus. In einer globalisierten Wirtschaft – und im Kampf gegen eine herrschende Wirtschaftselite, die die Arbeiter in allen Ländern ausnutzt und auf der Grundlage von Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Nationalität gegeneinander aufhetzen will – kann die Arbeiterklasse ihre Interessen nur auf Grundlage der größten internationalen Einigkeit verteidigen. Die amerikanischen Arbeiter sind Teil der internationalen Arbeiterklasse und müssen ihre Kämpfe auf der Grundlage einer internationalen Strategie führen. Im Zentrum des Weltimperialismus, wo die herrschende Klasse über die stärkste Militärmaschinerie der Welt verfügt, haben die amerikanischen Arbeiter die Verantwortung, ihre Klassenstärke gegen den amerikanischen Militarismus und seine beispiellose weltweite Aggression zu mobilisieren.

14. Jerry White und Phyllis Scherrer werden in den meisten Staaten als Write In-Kandidaten zur Wahl stehen. Das amerikanische Wahlsystem ist nur dem Namen nach demokratisch. In Wirklichkeit üben die beiden Parteien des Großkapitals einen Würgegriff über den ganzen Prozess aus. Die Teilnahme an der Wahl erfordert in vielen Staaten zehntausende Unterschriften, um auch nur den Namen auf den Stimmzettel zu bekommen. Die Mainstream-Medien arbeiten vorsätzlich daran, jede Diskussion über alternative Ansichten zu verhindern. Und der ganze Prozess ist dominiert von unvorstellbaren Geldbeträgen. Die SEP verurteilt den undemokratischen Charakter des bestehenden Wahlsystems und versucht, ihn bloß zu stellen. Aber die Partei wird versuchen, in Staaten auf den Wahlzettel zu kommen, in denen die Anforderungen weniger hoch sind. Wo das nicht möglich ist, rufen wir Arbeiter und Jugendliche im ganzen Land auf, die Namen unserer Kandidaten als klassenbewusste Unterstützungserklärung für ein revolutionäres, sozialistisches Programm auf den Wahlzettel zu schreiben.

15. In den Monaten seit Beginn des Wahlkampfes der SEP hat sie starken Anklang bei Arbeitern und Jugendlichen im ganzen Land gefunden. Wichtige Wahltreffen wurden im Mittleren Westen, im Nordosten, Süden und Westen, sowie in Kanada organisiert. Jerry White und Phyllis Scherrer haben unter Arbeitern geworben, die in erbitterten Kämpfen gegen Aussperrungen gestanden haben, darunter bei Cooper Tire und Caterpillar, und gegen Kürzungen bei Sozialprogrammen wie im Bildungswesen, dem Gesundheitswesen und dem öffentlichen Verkehr.

16. Überall besteht ein Interesse am Sozialismus und ein starkes Verlangen nach einer politischen Alternative zu den Parteien des Großkapitals. Die Wirtschaftskrise hat tiefgehende Auswirkungen auf das Bewusstsein von Arbeitern und Jugendlichen. Die amerikanische Arbeiterklasse verliert das Vertrauen in das kapitalistische System. Die objektive Entwicklung der Krise und die Erfahrungen der Arbeiterklasse schaffen die Grundlage für das Entstehen einer revolutionären Massenbewegung in den Vereinigten Staaten, dem Herzen des Weltkapitalismus.

17. Wie die Wahlkampagne der SEP gezeigt hat, belegt das Anwachsen des Klassenkampfes und die Krise des Kapitalismus die entscheidende Bedeutung der politischen Führung und der Intervention der Partei. Grundlegende theoretische, historische und politische Fragen müssen geklärt werden. Was ist Sozialismus? Was war die Sowjetunion? Wie kann die Arbeiterklasse eine politische Bewegung unabhängig von der herrschenden Elite aufbauen? Es gibt definitiv ein wachsendes Interesse an den Lehren aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts und dem langen Kampf zum Aufbau einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse, die sich im Leben und Werk von Leo Trotzki personifizierte. Der Wahlkampf der SEP ist notwendig mit dem Kampf zur Aufklärung der Arbeiterklasse über diese großen historischen Fragen verbunden. Die Machenschaften bürgerlicher und stalinistischer Fälscher müssen bekämpft werden.

18. In den vier Monaten, die noch bis zur Wahl bleiben, muss die SEP dafür kämpfen, ihr Programm zu möglichst vielen der Arbeitern und Jugendlichen zu bringen. Die Wahlkampagne wird der zentrale Punkt unserer Wendung zur Arbeiterklasse sein. Das bedeutet die größtmögliche Verbreitung von Wahlmaterial, die Nutzung jeder Gelegenheit, ein Publikum für das Programm und die Perspektive der SEP zu gewinnen, und das Abhalten von Treffen von Unterstützern im ganzen Land. Diese Kampagne wird sowohl die Partei als auch die Arbeiterklasse auf die Kämpfe vorbereiten, die sich mit Sicherheit während und nach der Wahl 2012 entwickeln werden.