Resolutionen der SEP (USA) vom Parteitag 2012

Perspektiven der Socialist Equality Party

1. Resolution

Von der Socialist Equality Party
20. Oktober 2012

1. Die im September 2008 durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelöste Wirtschaftskrise hat weitreichende soziale, politische und historische Auswirkungen. Begriffe wie „Abschwung“, „Rezession“ und sogar „Depression“ fassen nur schwerlich die volle Größenordnung der Situation. Optimistische Andeutungen professioneller Ökonomen und Medienkommentatoren auf eine künftige „Erholung“ sind zunehmend schwierig aufzufinden. The Economist, ein erzkonservatives Publikationsorgan, gestand kürzlich ein, dass „etwas mit der Weltwirtschaft sehr falsch läuft.“ Unverblümt erklärte das Blatt: „Dieses Etwas ist eine Kombination aus stagnierendem Wachstum und der zunehmenden Gefahr einer Finanzkatastrophe.“[1]

2. Vor etwas mehr als zwanzig Jahren wurde von bürgerlichen Ideologen die Auflösung der Sowjetunion vom Dezember 1991 als unwiderlegbarer Beweis für das Scheitern des Sozialismus und für die Unmöglichkeit einer Alternative zum historisch siegreichen Kapitalismus proklamiert. Die gesamte revolutionäre Erfahrung des 20. Jahrhunderts – zu der weltweite Kämpfe Hunderter Millionen Menschen gegen den Kapitalismus zählen – wurde zu einer zwecklosen, und sogar irrationalen Suche nach einem unerreichbaren Utopia erklärt. Diese Behauptungen erforderten einerseits die grob vereinfachende und falsche Identifikation der Sowjetunion mit Sozialismus und andererseits die Leugnung des Kampfes, den die marxistische Opposition mit Leo Trotzki an ihrer Spitze gegen den stalinistischen Verrat an den Prinzipien führte, aus denen die Oktoberrevolution von 1917 hervorging.

3. Doch während sie darauf beharren, dass die Wirtschaftskrise, die der Auflösung der Sowjetunion voranging, das Scheitern des Sozialismus beweise, ziehen die Apologeten der herrschenden Klasse keine vergleichbaren Schlüsse aus der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise und ihrer Bedeutung für die Zukunft des Kapitalismus! Die Krise, die im Jahr 2008 ausgebrochen ist, signalisiert indessen eine Störung des Gleichgewichts des kapitalistischen Weltsystems, die in ihrer historischen Bedeutung dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914, dem Wall-Street-Zusammenbruch von 1929 und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 gleichkommt. Diese Krise erweist sich als gigantisches historisches Versagen des kapitalistischen Systems und stellt die Menschheit vor die Notwendigkeit, eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus zu schaffen und zu erkämpfen.

4. Der wirtschaftliche Einbruch pflanzt sich von Land zu Land, von Kontinent zu Kontinent fort. In einem Zeitalter global eingebundener Finanzmärkte und Produktion kann sich kein einziges Land von den Auswirkungen einer ökonomischen Krise schützen, wenn diese einen großen geographischen Bereich erfasst. Der Zusammenbruch des Subprime-Hypothekenmarktes im Jahr 2008 in den Vereinigten Staaten destabilisierte Europa. Etwas zeitverzögert erfassen die Auswirkungen der Krise zunehmend deutlicher China, Indien und Brasilien, die stark abhängig von ihren Exportmärkten in den kapitalistischen Hauptzentren sind.

5. Das Projekt eines “vereinten” Europas mit seiner gemeinsamen Währung hat sich bereits in seinem zweiten Jahrzehnt als einer der größten Wirtschaftsschwindel in der Geschichte erwiesen. Aus dem Maastricht-Vertrag von 1992 ging ein Europa der Banker hervor. Die „Soziale Marktwirtschaft“ – lange Zeit als humane europäische Alternative zum „freien Unternehmertum“ feilgeboten, wie es in den Vereinigten Staaten praktiziert wird – wich einer Form des Kapitalismus, die Thomas Malthus entzückt haben würde. „Sparpolitik“ ist in jedem Land der Europäischen Union das Schlagwort. In Griechenland wurde die Arbeiterklasse ins Elend gestoßen. In Spanien steht die Arbeitslosenrate bei 25 Prozent. Die Hälfte der jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren sind ohne Beschäftigung. Die Arbeiter in Portugal, Großbritannien, Irland und Italien stehen vor zunehmend hoffnungslosen Bedingungen. Die neue französische Regierung der Sozialistischen Partei wird nur wenig Zeit verlieren, bevor sie mit Maßnahmen weitermacht, die den Lebensstandard der Arbeiter absenken werden. Trotz diesem Angriff auf die Arbeiterklasse war die europäische Bourgeoisie unfähig, eine gemeinsame, geschweige denn effektive, Antwort auf die Krise zu geben. Die Existenz einer Einheitswährung war außerstande, die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik zu überwinden, die historisch in der kapitalistischen Nationalstaatsstruktur wurzeln. Der Versuch, Europa auf Grundlage bürgerlicher Herrschaft und kapitalistischer Wirtschaft zu vereinen, ist ein reaktionäres Vorhaben, das nur mittels militärisch-polizeilicher Gewalt, politischer Diktatur und dramatischem Absenken des Lebensstandards der Arbeiterklasse umzusetzen ist. Die herrschende Klasse eines jeden europäischen Landes wünscht eine Lösung, die in Einklang mit ihren eigenen nationalen Interessen steht. Trotz der 1945 geschaffenen Wirtschaftsstrukturen und politischen Institutionen, die Konflikte zwischen den europäischen Staaten verhindern sollten, ist das kapitalistische Europa heute genauso zerrissen wie am Vorabend des Zweiten Weltkriegs.

6. Als er Ende der 1930er Jahre die politische Orientierungslosigkeit beschrieb, die durch die Weltwirtschaftskrise erzeugt wurde, stellte Trotzki fest: „Alle traditionellen Parteien des Kapitals [befinden sich] in einem Zustand der Ratlosigkeit, der an Willenslähmung grenzt.“[2] Mit verblüffender Genauigkeit treffen diese Worte die Situation, in der Europa sich befindet. Selbst die besonnensten bürgerlichen Kommentatoren sehen keinen Ausweg aus der Krise. Martin Wolf von der Financial Times schrieb in einer Kolumne unter dem Titel „Panik ist nur allzu rational geworden“:

“Wieviel Schmerz können die Länder unter Druck aushalten? Niemand weiß es. Was wird passieren, wenn ein Land die Eurozone verlässt? Niemand weiß es. Was ist die langfristige Strategie für einen Ausweg aus der Krise? Niemand weiß es. Angesichts solcher Ungewissheit ist Panik leider allzu rational (…) Bisher habe ich nie wirklich verstanden, wie es zu den Zuständen in den 1930er Jahren kommen konnte. Jetzt verstehe ich es. Alles was dafür nötig ist, sind fragile Volkswirtschaften; ein rigides Finanzregime; heftige Debatten darüber, was getan werden muss; die Ansicht, Leiden sei etwas Gutes; kurzsichtige Politiker; die Unfähigkeit zur Kooperation und zum Mithalten mit den Ereignissen.“ [5. Juni 2012]

7. Es war kaum ein Zufall, dass die Weltkrise von einem Zusammenbruch an der Wall Street ausgelöst wurde. Das wirtschaftliche Schmarotzertum in Verbindung mit dem Phänomen der „Finanzialisierung“ war eine Auswirkung der Bewegung fort von Investitionen in die verarbeitende Industrie, welche ihrerseits vom langfristigen Fall der Profitrate angetrieben wurde. Die Tatsache, dass „Finanzialisierung“ am schnellsten in den Vereinigten Staaten fortschritt, ist untrennbar verbunden mit dem Niedergang der Position des Landes als dominierende Industriemacht in der Welt. Das Phänomen des Anwachsens des Parasitismus zeugt vom Niedergang des amerikanischen Kapitalismus. Die Erzeugung von Collateralized Debt Obligations und anderer betrügerischer Finanzinstrumente im Zusammenhang mit Subprime-Hypotheken ergab sich direkt aus der Abkoppelung des Prozesses der wirtschaftlichen und privaten Reichtumsakkumulation vom Produktionsprozess. Innerhalb einer Generation, beginnend in den frühen 1980er Jahren, erhöhte die Finanzindustrie ihren Anteil an allen Konzerngewinnen von sechs auf etwa 50 Prozent. Das explodierende Anwachsen von Finanzunternehmen begünstigte die Konzentration schwindelerregender Reichtümer in der Hand der Eliten der Wall Street, die ihrerseits ihre grenzenlosen Ressourcen dafür verwendeten, sich die vollständige Unterordnung des kapitalistischen Staates unter ihre Interessen zu sichern. Gleichzeitig trachteten die Finanzeliten danach, öffentliche Vermögen und Dienste – wie staatliche Bildung und Krankenversicherung – zu plündern und diese direkter als jemals zuvor der Akkumulation privaten Profits unterzuordnen.

8. Eine Atmosphäre der Irrealität schwebt über den Präsidentschaftswahlen von 2012 in den Vereinigten Staaten. Präsident Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney treten als gleichlautendes Echo ihrer Auftraggeber auf: mit den gleichen Plattheiten und Klischees huldigen sie dem amerikanischen Kapitalismus und seinem rastlosen Unternehmertum. Beide versprechen, die „Größe“ Amerikas als Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“ zu erhalten. Doch das Federal Reserve Bulletin vom Juni 2012 liefert eine vernichtende und mit Fakten untermauerte Widerlegung der Realitätsverdrängung der beiden Kandidaten. Das Bulletin berichtet:

„Im Zeitraum zwischen 2007 und 2010 erlitt die Wirtschaft der Vereinigten Staaten ihren größten Rückgang seit der Großen Depression. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel zwischen dem dritten Quartal 2007 und dem zweiten Quartal 2009 um etwa 5,1 Prozent. Diese Periode wird vom National Bureau of Economic Research (NBER) offiziell als Rezession definiert. Während dieses Zeitraums erhöhte sich die Arbeitslosenrate von fünf auf 9,5 Prozent, den höchsten Wert seit 1983. Die Erholung von der sogenannten Großen Rezession ging ebenfalls besonders langsam voran; das BIP erreichte Vorrezessionsniveau erst im dritten Quartal 2011. Die Arbeitslosenrate wuchs nach dem dritten Quartal 2009 weiter und blieb während des Jahres 2010 auf über 9,4 Prozent.“[3]

9. Die aussagekräftigsten Daten betreffen den Einfluss der Krise auf die Vermögenswerte der Mehrheit der Amerikaner.

„Von 2007 bis 2010 fielen die inflationsbereinigten Vermögenswerte – die Differenz zwischen dem Vermögen der Familien und ihren Schulden – dramatisch, sowohl in ihrem Median (Mittelwert) als auch im Durchschnittswert. Der Mittelwert fiel um 38,8, der Durchschnittswert um 14,7 Prozent. (…) Der durchschnittliche Vermögenswert sank etwa auf das Niveau der Untersuchung aus dem Jahr 2001, ein vergleichbarer Medianwert wurde seit der Untersuchung von 1992 nicht ermittelt (…).“[4]

10. Das inflationsbereinigte Einkommen der Arbeiter stagniert seit etwa vierzig Jahren. Die Auswirkungen der Erosion des Lohnniveaus wurden teilweise durch den schnellen Anstieg der Immobilienpreise in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts gedämpft. Der Zusammenbruch der Immobilienblase 2008 brachte indessen die gesellschaftliche Tragweite des langfristigen Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus zur Oberfläche. Die Größenordnung des Rückgangs des Medianwertes – nahe 40 Prozent – repräsentiert die brutale Herabsetzung des Lebensstandards der Arbeiter, die der Abstieg der Vereinigten Staaten von ihrer Position in der Weltwirtschaft diktiert.

11. Der Rückgang der Vermögenswerte der großen Mehrheit der Amerikaner – der Arbeiterklasse und beträchtlicher Teile der Mittelschichten – wurde von der Entwicklung extremer sozialer Ungleichheit begleitet. In den drei vergangenen Jahrzehnten fand eine gewaltige Einkommensübertragung von der arbeitenden Bevölkerung zur finanzkapitalistischen Elite statt. Der überwiegende Anteil des Einkommens und der Vermögenswerte konzentriert sich bei den zehn reichsten Prozent der Bevölkerung. Innerhalb dieser privilegierten Gesellschaftsgruppe wird wiederum der Löwenanteil der persönlichen Reichtumszunahme vom reichsten Prozent der Bevölkerung beansprucht.

12. Zwei miteinander verbundene Faktoren stellen die Grundlage der Strategie der amerikanischen herrschenden Klasse dar: erstens die Verschlechterung der globalen ökonomischen Position der Vereinigten Staaten; zweitens die Reichtumskonzentration in einem Ausmaß, wie es bis vor relativ kurzer Zeit in hochentwickelten bürgerlichen demokratischen Staaten nicht vorstellbar war. Auf den ersten Faktor reagiert die amerikanische herrschende Elite, indem sie ihre überwältigende militärische Macht nutzt, um weltweit eine unangreifbare geopolitische Dominanz – faktisch eine hegemoniale Position – wiederherzustellen. Washington ist entschlossen, auf diese Weise die langfristigen Auswirkungen des Niedergangs der amerikanischen Wirtschaft wieder umzukehren. Auf den zweiten Faktor reagiert die herrschende Klasse, indem sie ihre Angriffe auf die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung verschärft. Diese beiden wesentlichen Aspekte ihrer Strategie – Militarismus und Repression – kommen innerhalb des Rahmens des „Krieges gegen den Terror“ zur Anwendung.

13. Zu einem viel früheren Zeitpunkt des Aufstiegs des amerikanischen Imperialismus, im Jahr 1928, warnte Leo Trotzki: „Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken als während der Aufstiegsperiode.“[5] Diese Worte sind prophetisch. Es liegt jetzt auf der Hand, dass die Vereinigten Staaten die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 als Möglichkeit interpretierten, ihrer militärischen Gewalt auf dem ganzen Globus freien Lauf zu lassen. Die Zurückhaltung, die den Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges auferlegt wurde – eine Zurückhaltung von nur begrenztem Charakter – war nicht mehr notwendig. Aus den Maßnahmen, die in den vergangenen zwanzig Jahren von den USA ergriffen worden sind, kann man eine Vorstellung erhalten, wie die Welt aussehen würde, hätte es die Oktoberrevolution von 1917 nicht gegeben. Die gewaltigen nationalen Selbstbestimmungsbewegungen, die im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg die direkte koloniale Herrschaft in weiten Teilen Asiens, des Nahen Ostens und Afrikas beendet hatten, würden mit der vollen Wucht des amerikanischen Imperialismus konfrontiert werden. Washington, das seine barbarische Schonungslosigkeit bereits durch den Abwurf zweier Atombomben auf die wehrlosen Städte Hiroshima und Nagasaki bewies, würde keine Gelegenheit ausgelassen haben und sich von nichts davon abhalten lassen, den Platz der alten europäischen Kolonialmächte einzunehmen.

14. Die Auflösung der Sowjetunion bereitete den Weg für ein Programm des ewigen Krieges der Vereinigten Staaten. Seit 1991 haben sich ihre bewaffneten Einheiten in fast jedem Teil der Welt an Militäreinsätzen beteiligt. Sie streben nach einer, um die Sprache des klassischen Marxismus zu verwenden, „Aufteilung der Welt“ unter Bedingungen, welche die amerikanische Hegemonie sicherstellen. Es gibt nicht eine einzige Region auf der Welt, die von den Vereinigten Staaten nicht als Bestandteil ihrer strategischen Interessen betrachtet wird. Was will der amerikanische Imperialismus? Alles! Er ist entschlossen, seine Herrschaft über jedes Land, jeden Kontinent, jede Seefahrtsstraße, jeden Ozean und den Weltraum zu errichten. Dieser geopolitische Größenwahn kann nicht mittels friedlicher Maßnahmen realisiert werden. Ein Land nach dem anderen wurde zur Invasion oder Bombardierung ausgewählt: Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen und Libyen. Die USA haben einen Bürgerkrieg in Syrien entfacht und bedrohen den Iran. Zur selben Zeit richtet die Obama-Regierung größere Aufmerksamkeit darauf, China zu isolieren und einzukreisen. Der Ausbruch des amerikanischen Imperialismus führt unaufhaltsam in Richtung eines Weltenbrandes, an dem alle Weltmächte beteiligt sind und der die Gefahr atomarer Vernichtung ansteigen lässt.

15. Der Beginn des “Krieges gegen den Terror“ – für den die Ereignisse des 11. September als Vorwand dienten – markiert die Institutionalisierung militärischer Gewalt als dauerhaftes Instrument der Staatspolitik. Die offizielle Verherrlichung des Krieges und des Mordens nimmt groteske Züge an; die Person des amerikanischen Präsidenten wird in einer absonderlichen Kombination aus imperialem Cäsar und Mafiapaten verschmolzen. Obama prahlt damit, dass er einen beträchtlichen Teil seiner persönlichen Zeit der Selektion der Personen widmet, die durch Drohnen getötet werden sollen, und dass er diese Tötungen selbst dann bewilligt, wenn unter den Opfern auch Zivilisten sein werden, die vollkommen unbeteiligt an jedweden militärischen und terroristischen Aktivitäten sind. Unter den Getöteten sind auch amerikanische Staatsbürger, deren Schicksal ohne faires Gerichtsverfahren und in offenkundiger Missachtung der Verfassung der Vereinigten Staaten entschieden wurde. Um es freiheraus zu sagen: der Präsident ist des Mordes schuldig. Die Regierungen Bush und Obama haben das Konzept des „Ausnahmezustands“ zur Grundlage ihrer Handlungen genommen, das Carl Schmitt, der führende „Rechts“-Theoretiker des nationalsozialistischen Dritten Reichs, ausgearbeitet hatte.

16. Der “Krieg gegen den Terror” diente als Vorwand zur de facto-Aufhebung demokratischer Grundrechte. Alle von der Bill of Rights garantierten demokratischen Schutzvorkehrungen wurden angegriffen, unter ihnen das Habeas Corpus, das faire Gerichtsverfahren und der Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen.

17. Der Bruch mit fundamentalen Verfassungsprinzipien und -verfahrensweisen kann nicht erklärt werden, indem man sich auf persönliche Eigenschaften des Präsidenten konzentriert, wie abstoßend diese auch sein mögen. Der Ursprung dieses Wandels ist zu finden in den ökonomischen Imperativen des Imperialismus sowie in der Klassenstruktur der amerikanischen Gesellschaft, mit ihrer beispiellosen sozialen Polarisation. Die herrschende Klasse erkennt nur allzu klar, dass die sich verschlechternden Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen zu sozialen Unruhen führen müssen. Von ihrem Standpunkt aus ist die Unterhöhlung von Verfassungsgarantien die Vorbereitung auf die Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiterklasse und Jugendlichen gegen nicht hinnehmbare soziale Bedingungen, Ungleichheit und Militarismus.

Teil II

18. Die Intensivierung der Weltwirtschaftskrise führt unausweichlich zu einem Wiederaufleben der Klassenkämpfe in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Der Ausbruch der Massenproteste in Tunesien und in Ägypten 2011 war ein Vorbote des sich entwickelnden revolutionären Aufschwungs. Zudem hatten die Kämpfe von 2011 einen tiefgreifenden Einfluss auf das Bewusstsein der internationalen Arbeiterklasse. Nur einige Wochen nachdem die Massendemonstrationen von Kairo die Diktatur Mubaraks niedergeworfen hatten, wurde der Tahrir-Platz von amerikanischen Arbeitern in Wisconsin zum Vorbild genommen, als sie gegen die reaktionäre Politik von Gouverneur Walker protestierten.

19. Es reicht nicht aus, die Unvermeidlichkeit revolutionärer Kämpfe vorherzusagen und dann ihre Entwicklung abzuwarten. Solch eine Passivität hat nichts mit Marxismus gemein. Marxismus fordert die Einheit von theoretisch angeleiteter Erkenntnis und revolutionärer Praxis. Darüber hinaus – wie das Nachspiel zu Mubaraks Sturz nur allzu klar darlegt – ist für den Sieg der sozialistischen Revolution eine revolutionäre Partei erforderlich. Die Socialist Equality Party muss alles in ihrer Macht stehende tun, um vor dem Ausbruch von Massenkämpfen eine bedeutsame politische Präsenz innerhalb der Arbeiterklasse zu etablieren – vor allem unter ihren fortgeschrittensten Elementen. Sie muss die zentralen Probleme der revolutionären Perspektive ausgearbeitet haben. Die kapitalistische Krise radikalisiert die Arbeiterklasse und liefert die objektiven Bedingungen für die sozialistische Revolution. Die Verantwortung der Socialist Equality Party besteht darin, die Strategie und Taktik zu entwickeln, mit denen die Arbeiterklasse im Kampf um die Macht geführt wird.

20. Der amerikanische Imperialismus ist eine gewaltige Macht. Doch die amerikanische herrschende Klasse ist nicht unbezwingbar. Die ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Fundamente ihrer Herrschaft sind bis ins Mark verrottet. Die sozialistische Bewegung steht vor der Herausforderung, ihre Kräfte unter den Arbeitern und Jugendlichen zu entwickeln und die entstehende Massenbewegung mit einem Verständnis der politischen Auswirkungen der Krise des kapitalistischen Weltsystems zu durchdringen. Trotzki erklärte in einer früheren Periode des revolutionären Kampfes: „Die Arbeiterklasse – in Europa und auf der ganzen Welt – hat die Aufgabe, der gründlich durchdachten konterrevolutionären Strategie der Bourgeoisie ihre eigene revolutionäre Strategie entgegen zu stellen, die gleichermaßen bis zum Ende ausgearbeitet worden ist.“[6]

21. Extreme soziale Ungleichheit hat die Klassenspaltungen in den Vereinigten Staaten und weltweit verschärft. Antikapitalistische Stimmungen innerhalb der Arbeiterklasse nehmen rasch zu. Wie immer in Perioden wachsender Unzufriedenheit der Massen, versucht die herrschende Klasse, ihre politische und ideologische Dominanz über die Menschen aufrechtzuerhalten. Sie bedient sich hierzu nicht allein der Unterhaltungsindustrie, der Nachrichtenmedien, des akademischen Establishments und des politischen Apparates des reaktionären Zweiparteiensystems von Demokraten und Republikanern. Die Konzern- und Finanzelite benötigt und stützt sich ebenso auf die politischen Dienste zahlloser „linker“ Parteien, Organisationen und Tendenzen, welche die Interessen der kapitalistischen Klasse vertreten und deren Einfluss auf die Arbeiterklasse ausüben. Ihre Rolle besteht darin, den Klassenkampf in Schach zu halten und in Kanäle zu lenken, die keine Gefahr für den Kapitalismus darstellen. Jahrzehntelang repräsentierte das, was als „linke“ Politik ausgegeben wurde, nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern vielmehr diejenigen einer privilegierten Schicht innerhalb der Mittelklasse. Die politische Orientierung dieses wohlhabenden Milieus kann am besten im Kontext der Besonderheiten der Reichtumsverteilung innerhalb der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft verstanden und erklärt werden.

22. Zahlreiche Studien haben erwiesen, dass die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft, als Ganzes genommen, einen Lebensstandard aufweisen, der bedeutend komfortabler und sicherer ist, als jener der übrigen 90 Prozent. Natürlich können hierbei die exakten Prozentziffern und „Schwellenwerte“ von Land zu Land variieren. Doch besonders in den weitestentwickelten Ländern existiert eine beträchtliche gehobene Mittelschicht, die sich innerhalb der obersten zehn Prozent befindet. Es gibt indessen ein bezeichnendes Missverhältnis der Reichtumsverteilung innerhalb dieser privilegierten Schicht. Extremer Reichtum konzentriert sich im obersten Prozent (und besonders in den reichsten Teilen an der Spitze dieser Gruppe). Eine Kurve, die das Gesamtvermögen und das Jahreseinkommen der obersten zehn Prozent der Bevölkerung darstellte, würde in einem Steilhang von der Spitze zum Boden dieser sozialen Schicht führen. Gemäß den Daten, welche die Ökonomen Atkinson, Piketty und Saez zusammengetragen haben, ist ein Jahreseinkommen (für das Jahr 2007 ermittelt) von mindestens 398.900 Dollar erforderlich, um zum Spitzenprozent der Haushaltseinkommen gezählt zu werden. Hingegen ist ein jährliches Einkommen von „nur“ 109.600 Dollar aufzuweisen, um zu den zehn obersten Prozent gezählt zu werden. Um zu den obersten fünf Prozent zu gehören, ist ein Mindesteinkommen von 155.000 Dollar erforderlich, was immer noch annähernd 40 Prozent des Mindesthaushaltseinkommens des Bodensatzes innerhalb des Spitzenprozents darstellt. Richtet man die Aufmerksamkeit auf die obszönen Vermögens- und Einkommensabstufungen innerhalb des obersten Zehntel- und Hundertstelprozents der Bevölkerung, wird das extreme Ungleichgewicht der Reichtumsverteilung selbst innerhalb der obersten zehn Prozent des Haushaltseinkommens noch offensichtlicher.[7]

23. Es besteht also eine substanzielle Basis für Unzufriedenheit selbst innerhalb relativ wohlhabender Teile der Bevölkerung. Eine große Anzahl Menschen, besonders wenn sie etwas unterhalb der obersten fünf Prozent abfallen, fühlen sich ökonomisch verwundbar. Sie müssen sich nicht unbeträchtliche Summen borgen, um in einem Haus zu wohnen, das ihrem sozialen Status entspricht, um für die Ausbildung ihrer Kinder aufzukommen, um auswärts in Restaurants zu essen, in Ferien zu fahren und so weiter. Aus ebendieser Schicht – die sich zusammensetzt aus Angehörigen der freien Berufe, mäßig erfolgreichen Akademikern, Gewerkschafts- und Arbeiterorganisationsfunktionären, Angehörigen der mittleren und gehobenen Ränge dessen, was von der Sozialstaatsbürokratie übrigblieb sowie aus jungen Studenten aus vermögenden Elternhäusern – rekrutieren sich die Anhänger einer Art reformistischer „linker“, oder genauer gesagt, „pseudo-linker“ Politik, deren äußerstes Bestreben letzten Endes auf nichts anderes als eine gerechtere Wohlstandsverteilung innerhalb der obersten zehn Prozent hinausläuft.

24. Der “Antikapitalismus” dieser Schicht speist sich weit mehr aus Neid auf die Reichen, als aus Solidarität mit der Arbeiterklasse. Er begehrt nicht die Vernichtung des Privateigentums (in Form des Besitzes an Produktionsmitteln), sondern einen größeren Anteil des Einkommens, der aus ihm gezogen wird. Die kleinbürgerlichen Pseudolinken weisen die Forderung nach Gleichheit zurück, welche das Ringen der Massen der Arbeiterklasse um Sozialismus darstellt. Die Spannbreite der verschiedenen Formen ihrer affirmativen Aktionen – vorrangig um auf Hautfarbe, Ethnizität und Geschlecht basierende Quoten – reflektiert hingegen ihr Bedürfnis nach individuellem Zugang privilegierter Eliten zu Karrieregelegenheiten und größerem Wohlstand innerhalb des kapitalistischen Rahmens. Die obsessive Ausrichtung auf Themen, die in Verbindung mit persönlicher Identität stehen – besonders mit der Sexualität – ist charakteristisch für kleinbürgerliche Organisationen, die entschlossen sind, individuelle Interessen über Klassenfragen zu stellen und die Verteidigung demokratischer Rechte vom Kampf um Sozialismus zu trennen.

25. Die “Occupy Wall Street”-Bewegung hat verständlicherweise die Sympathie weiter Teile der Arbeiterklasse gewonnen, welche die Proteste als Ausdruck der Feindschaft gegenüber dem bestehenden wirtschaftlichen System interpretierten. Aber diese Bewegung bot der Arbeiterklasse keinen Weg vorwärts. Die “Occupy“-Bewegung wurde politisch von Vertretern der relativ wohlhabenden Teile der Mittelschicht dominiert und drückte deren Unwohlsein aus. Sie verblieb im Dunstkreis der Demokratischen Partei und hoffte, ihre Proteste würden irgendwie die Politik der Obama-Regierung beeinflussen. Niemals unternahm sie den Versuch, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse auf Grundlage sozialistischer Forderungen zu starten. Es war kein Zufall, dass sie als politischen Parole „Wir sind die 99 Prozent!“ wählten. Ihre Führer wollten keiner genaueren Differenzierung der klassenbasierten sozio-ökonomischen Tendenzen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft Vorschub leisten, besonders nicht hinsichtlich ihrer eigenen privilegierten Stellung im Vergleich mit den Bedingungen, denen die unteren 90 Prozent der Bevölkerung ausgesetzt sind. Der proklamierte Imperativ der Protestführer wirft pikanterweise Licht auf ihre eigene soziale Orientierung. Die wohlhabenden Teile der Mittelschicht wollen größeren Zugang zum Reichtum der Finanzindustrie. Daher ihr Slogan „Besetzt die Wall Street!“ Dies ist weit entfernt von einem sozialistischen Programm, welches die Überwindung der Diktatur der Wall Street und die Enteignung des von ihr angehäuften Reichtums befürwortet.

26. Ebenso wie frühere “Anti-Globalisierungs”-Demonstrationen (in Seattle und anderen Städten), war die “Occupy Wall Street”-Bewegung von politischen und theoretischen Konzeptionen gesteuert, die in zahlreichen anarchistisch-reformistischen Tendenzen gängig sind. Der Anarchismus findet mit seinem Zelebrieren des uneingeschränkten Individualismus leicht ein aufnahmebereites Publikum innerhalb der Mittelschicht. Diese Tendenzen, die sich aus einer breiten Palette subjektivistisch-idealistischer und irrationaler Denker speisen, die in Verbindung mit der Frankfurter Schule, dem Postmodernismus, Strukturalismus und Poststrukturalismus stehen (wie Horkheimer, Adorno, Foucault, Derrida. Lyotard, Lacan und Badiou), lehnen alle wesentlichen programmatischen Konzeption des Marxismus ab – vor allem sein Insistieren auf der ausschlaggebenden revolutionären Rolle der Arbeiterklasse. Ein Repräsentant des modernen „Post-Anarchismus“ schrieb kürzlich:

„Diese Form der Politik unterscheidet sich von den marxistischen Kämpfen der Arbeiterklasse: sie fußt nicht mehr auf der zentralen Subjektivität des Proletariats und deshalb ist diese Bewegung, obwohl traditionelle Organisationen der Arbeiterklasse auf wichtige Weise in ihre Kämpfe eingebunden sind, nicht mehr unter der Rubrik des Klassenkampfes verstehbar. Zweifellos ist es ein anti-kapitalistischer Kampf [sic!], doch nicht in einem marxistischen Sinne: vielmehr operiert der globale Kapitalismus als offener Horizont, der eher politisch als nur ökonomisch interpretiert wird und der von verschiedenen Menschen auf verschiedene Weise verstanden wird. Überdies basiert er nicht mehr auf dem marxistischen Modell politischer Mobilisierung –der zentralistisch organisierten Massenpartei – sondern verkörpert vielmehr, wie wir gesehen haben, einen „Netzwerk“-Aktivismus locker verbundener Affinitätsgruppen und diverser Organisationen, die sich sowohl in traditionellen Demonstrationen als auch innovativeren Formen direkter Aktion engagieren.“[8]

In seiner Zusammenfassung des post-anarchistischen Programms betont dieser Theoretiker, dass “es eine Form der Politik ist, die nicht länger an einzelne Meta-Erzählungen gebunden ist – an diejenige der Emanzipation der Arbeiterklasse beispielsweise.“[9]

27. Die Unzahl pseudo-linker Organisationen und Theoretiker, die ihre Programme rechtfertigen, haben eine bösartige Feindschaft gegen den Marxismus sowie gegen die Perspektive einer sozialistischen Revolution gemein, deren Träger die Arbeiterklasse ist. Ihre fortgesetzte Verleumdung aller Anstrengungen zum Aufbau einer revolutionären Partei – bei ihren Denunziationen greifen sie auf Begriffe wie „Sektiererei“, „Autoritarismus“, „Elitedenken“ und sogar „Totalitarismus“ zurück – , drückt ihre Angst aus, dass die Arbeiterklasse, sobald sie sozialistisches Bewusstsein entwickelt hat, sich von der politischen Dominanz der Mittelschicht befreien werde.

28. Die pseudo-linken Organisationen stellen in ihrer Gesamtheit eine Tendenz innerhalb der bürgerlichen Politik dar. In den Vereinigten Staaten wird diese Tendenz von der International Socialist Organization (ISO) verkörpert, deren Ausrichtung durch das Bedürfnis der Demokratischen Partei nach einer „linken“ Präsenz bestimmt wird. Die Pseudo-Linke ist allerdings ein internationales Phänomen. Außerhalb der US-amerikanischen Grenzen, wo der Klassenkampf weiter entwickelt ist, wird die reaktionäre Rolle der Pseudo-Linken noch deutlicher. In der Folge des Sturzes von Hosni Mubarak in Ägypten verstärkten die Revolutionären Sozialisten (politisch verschwistert mit der ISO) ihr Vertrauen in das Militär und biederten sich darüber hinaus der Muslimbruderschaft an. Diese reaktionäre Ausrichtung gründete auf der absurden Vorstellung, die von den britischen Gesinnungsgenossen der Revolutionären Sozialisten vertreten wird, dass ein linkes Programm auf der Basis eines Amalgams von „Marx und dem Propheten“ ausgearbeitet werden könne! Wie vorherzusehen, waren die Ergebnisse katastrophal. Nachdem sie sich gegen alle Bestrebungen gestellt hatte, eine politisch unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, war diese pseudo-linke Organisation vollständig unvorbereitet, als das ägyptische Militär am 14. Juni 2012 seinen antiparlamentarischen Putsch ausführte. Als Reaktion auf den Putsch veröffentlichten die Revolutionären Sozialisten eine Stellungnahme auf der Website der ISO, die auf ein pathetisches Eingeständnis politischer Demoralisierung und auf eine Bankrotterklärung hinausläuft. Ohne eine Erläuterung ihrer eigenen politischen Aktivitäten der vorangegangenen Monate zu liefern, erklärten die RS:

„Es verwundert nicht, dass sich ein Zustand der Frustration unter den Revolutionären, Genossen, Kollegen und Freunden breit macht, ein Zustand der Fassungslosigkeit über die gegenwärtigen Entwicklungen, denn es sieht aus wie ein k.o.-Sieg für die Konterrevolution.“[10]

29. Liest man solche Bekundungen politischer Feigheit, wünscht man, die Autoren fragen zu können: “Und was, meine Damen und Herren, haben Sie während der vielen Monate getan, die auf den Sturz Mubaraks im Februar 2011 folgten? Inwieweit fühlen Sie sich dafür verantwortlich, dem Militär erlaubt zu haben, seinen Konter-Putsch auszuführen?“ Doch die Autoren werden diese Fragen nicht beantworten. Sie akzeptieren für nichts Verantwortung.

30. In Griechenland hat die Rolle der pseudo-linken Tendenz innerhalb bürgerlicher Politik offenkundig die SYRIZA übernommen. Diese Organisation – eine Koalition pseudo-linker Gruppen, zu denen Ex-Stalinisten, die Pablisten (langjährige Renegaten vom Trotzkismus), verschiedene “staatskapitalistische“ Formationen und Umweltschützer gehören – hat sich auf der Basis ihrer Anklagen gegen die von europäischen Banken durchgesetzten Sparpolitik eine breite Unterstützung in der Bevölkerung gesichert. Doch sobald SYRIZA vor der Möglichkeit stand, an die Macht zu kommen, eilte ihr Vorsitzender Alexis Tsipras nach Deutschland, um den Banken zu versichern, dass seine Partei nicht die Absicht habe, aus der Eurozone auszutreten. Was sie erstrebt, ist nichts Radikaleres als eine Neuverhandlung des Austeritätsprogramms der europäischen Banken.

31. Jede Frage nach dem reaktionären Charakter der pseudo-linken Tendenzen beantwortet sich endgültig selbst durch die Unterstützung, die sie unter dem betrügerischen Banner der „Menschenrechte“ den neokolonialen Feldzügen des Imperialismus gaben und geben. Der International Viewpoint, die Website der internationalen pablistischen Bewegung, veröffentlichte in hervorgehobener Form Stellungnahmen, mit denen die blutige imperialistische Intervention in Libyen unterstützt wurde. Die reaktionären Beifallsrufe der Pseudo-Linken für die imperialistischen Militärüberfälle auf Länder, die einst jahrzehntelang unter Kolonialherrschaft litten, finden nun ihre Wiederholung in Syrien.

32. In einem der großartigsten seiner frühen Werke, veröffentlicht vor 160 Jahren, schrieb Karl Marx: “Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ [11] Die „unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umstände“ der heutigen Epoche wurden ausgestaltet durch die Revolutionen, Kriege und wissenschaftlich-technologischen Umformungen des vergangenen Jahrhunderts. Die strategischen Erfahrungen der gigantischen Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts müssen studiert werden. Die fortgeschritteneren Teile der Arbeiterklasse und der Jugendlichen müssen ein Verständnis der Rolle entwickeln, die Stalinismus, Sozialdemokratie, die Gewerkschaftsbürokratie und andere politische Opportunisten bei der Niederschlagung der revolutionären Bewegungen und des Überlebens des Kapitalismus spielten.

33. Die Notwendigkeit einer solchen Ausbildung zeigt sich umso dringender, als tatsächlich mehrere Jahrzehnte seit der letzten großen Periode bedeutsamer Klassenkämpfe verflossen sind. Die offiziellen Gewerkschaften betreiben uneingeschränkt Klassenzusammenarbeit und widmen sich gänzlich der Hilfestellung bei der Ausbeutung ihrer Mitglieder durch die Konzerne. Eine ganze Generation von Arbeitern wurde unter diesen Bedingungen jeder Möglichkeit beraubt, sich im direkten Kampf gegen den Kapitalismus zu engagieren. Diese lange andauernde Unterdrückung des Klassenkampfes hielt die Entwicklung des politischen Bewusstseins der Arbeiter zurück. Doch es wäre falsch zu schließen, dass der Rückgang des Klassenbewusstseins während der Jahrzehnte sozialer und politischer Stagnation unumkehrbar sei. Die herrschende Klasse würde nicht solche kolossalen Ressourcen dafür aufwenden, um das Massenbewusstsein zu desorientieren und zu betäuben, wenn sie Zuversicht in die Popularität des kapitalistischen „American Way“ besäße. Sie weiß sehr gut, dass die Propagandamaschine die soziale Realität nicht verbergen kann: der „amerikanische Traum“ löst sich in den „amerikanischen Alptraum“ auf.

34. Das gesellschaftliche Sein formt die wesentliche Grundlage für die Entwicklung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse ist letztlich bestimmt durch ihre objektive Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess. Die sich verschärfende Krise des Kapitalismus muss unabwendbar die sozialistischen Tendenzen zur Oberfläche bringen, die latent im Bewusstsein der Arbeiter schlummern. Leo Trotzki erklärte: „Der wissenschaftliche Sozialismus ist der bewusste Ausdruck des unbewussten historischen Prozesses, nämlich der instinktive und elementare Trieb des Proletariats, die Gesellschaft auf kommunistischer Grundlage neu aufzubauen. Diese organischen Tendenzen in der Psychologie des Arbeiters entwickeln sich heute in der Epoche von Krisen und Kriegen mit größter Schnelligkeit.“[12]

35. Die Existenz dieser “organischen Tendenzen” wird ihren Ausdruck im Ausbruch sozialen Widerstandes finden und darüber hinaus in der Empfänglichkeit der Arbeiterklasse für sozialistische Ideen. Doch diese Tendenzen müssen kultiviert und zu authentischem sozialistischen Bewusstsein erhoben werden.

36. Die zentrale politische Aufgabe, vor der die Socialist Equality Party steht, ist die Hinwendung zur Arbeiterklasse. Wir antizipieren einen beispiellosen Aufschwung der amerikanischen Arbeiterklasse. Unsere Ausrichtung geht eindeutig auf die Arbeiterklasse. Sie ist die gewaltige Kraft, in der wir diese Partei aufbauen werden. Nur die Massenbewegung der Arbeiterklasse, gestützt auf ein internationales sozialistisches Programm, kann mit der amerikanischen herrschenden Klasse Rechnungen begleichen. Die Socialist Equality Party muss die politische Perspektive entwickeln, ohne die ernsthafter und ausdauernder, geschweige denn siegreicher, Kampf unmöglich ist. Sie muss versuchen, die weitsichtigsten und aufopferungsbereitesten Arbeiter und Jugendlichen zu rekrutieren. Auf der Grundlage eines unverfälschten revolutionären Programms wird die Socialist Equality Party Kräfte aus der Mittelschicht willkommen heißen, die im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus vorbehaltlos auf die Seite der Arbeiterklasse getreten sind. Solche Kräfte können und werden eine wichtige Rolle in der Entwicklung der revolutionären Bewegung einnehmen, doch nur insoweit sie politisch und intellektuell mit dem kleinbürgerlichen Milieu gebrochen haben. Die Socialist Equality Party wird in engster politischer Zusammenarbeit mit ihren Genossen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale alle für die Partei gewonnenen Kräfte auf der Grundlage der Geschichte und des theoretischen Erbes der marxistisch-trotzkistischen Bewegung heranbilden. Sie muss in den fortgeschrittenen Teile der amerikanischen Arbeiterklasse ein umfassendes Verständnis des internationalen Charakters der Klassenkämpfe und der sozialistischen Revolution schaffen.

37. Die Zukunft der gesamten Menschheit hängt von der Entwicklung einer unverfälscht revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse ab. Es gibt keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse der Krise des Kapitalismus. Die Worte Leo Trotzkis aus dem Gründungsdokument der Vierten Internationale fassen die Aufgaben und die Perspektive der Socialist Equality Party außerordentlich zeitgemäß zusammen:

„Alles Gerede, dass die geschichtlichen Bedingungen noch ‚nicht reif‘ seien für den Sozialismus, ist ein Erzeugnis von Unwissenheit oder bewusstem Betrug. Die objektiven Voraussetzungen für die proletarische Revolution sind nicht nur ‚reif‘, sondern beginnen bereits zu verfaulen. Ohne eine sozialistische Revolution, und zwar in der nächsten geschichtlichen Periode, droht der gesamten menschlichen Kultur eine Katastrophe. Alles hängt nunmehr vom Proletariat ab, das heißt vor allem von seiner revolutionären Vorhut. Die geschichtliche Krise der Menschheit läuft auf die Krise der revolutionären Führung hinaus.“[13]


[1] The Economist, 9.-15. Juni 2012

[2] Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale (1938), in: Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 183

[3] Federal Reserve Bulletin, Juni 2012, S. 4

[4] ebd., S. 17-18

[5] Leo Trotzki: Der Programmentwurf der Kommunistischen Internationale, in: Die Dritte Internationale nach Lenin, Essen 1993, S.29.

[6] Leo Trotzki: “A School for Revolutionary Strategy,” in: The First Five Years of the Communist International, Band 2, London, 1974, S. 7 [Aus dem Englischen]

[7] Anthony B. Atkinson, Thomas Piketty, und Emmanuel Saez: “Top Incomes in the Long Run of History” [Spitzeneinkommen in langfristiger historischer Sicht], in: Journal of Economic Literature, 2011, 49:1, S. 6-7.

[8] Saul Newman: Unstable Universalities: Poststructuralism and Radical Politics [Unstabile Universalitäten: Poststrukturalismus und radikale Politik], Manchester und New York 2007, S. 176. [Aus dem Englischen]

[9] Ebd. S.180.

[10]An Attack on the Revolution” [Ein Angriff auf die Revolution], gepostet auf socialistworker.org [aus dem Englischen].

[11] Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte (1852), in: MEW Bd.8, Berlin 1972, S. 115).

[12] Leo Trotzki: Von einem Kratzer – zur Gefahr von Wundbrand (1940), in: Verteidigung des Marxismus, Essen 2006, S.121.

[13] Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale (1938), in: Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 84