Europäische Separatisten im Aufwind

31. Oktober 2012

Seit einigen Monaten gibt es immer wieder Fälle, bei denen Parteien, die sich für die Schaffung neuer, kleiner Staaten einsetzen, Zuwächse erzielen, so zum Beispiel in Spanien, Belgien, Italien und Schottland.

Die wachsende Unterstützung für solche Tendenzen speist sich aus den brutalen Kürzungen und Sparmaßnahmen, welche die Zentralregierungen auf Geheiß der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond im Interesse der Banken und globalen Spekulanten durchsetzen. Aber auch wenn die Unzufriedenheit berechtigt ist, bedeutet das nicht, dass ihre politischen Nutznießer die Interessen der breiten, ausgebeuteten Mehrheit vertreten.

Alle separatistischen Parteien sprechen für bürgerliche Schichten der oberen Mittelklasse. Diese sind der Meinung, dass der relative Wohlstand ihrer Regionen ihnen eine privilegiertere Existenz verschaffen könnte, wenn sie nur selbst Mitglied in der Europäischen Union wären, die Geschäfte der Banken und Konzerne selbst führen und die Arbeiterklasse angreifen könnten.

Alle bekannteren separatistischen Bewegungen sind in den reicheren Regionen ihres jeweiligen Landes entstanden. Sie alle fordern ein Ende der Subventionierung der ärmeren Regionen durch die Steuerpolitik des Zentralstaates, wie auch lokale Kontrolle über die Reichtümer ihrer Region. Daran ändern auch ziemlich durchsichtige Versuche nichts, sich einen linken Anstrich zu geben. Solche Versuche haben mehrere größere nationalistische Organisationen und ihre zahlreichen pseudolinken Anhängsel unternommen.

Die beiden stärksten Bewegungen in Spanien sind die im Baskenland und in Katalonien. Ersteres ist Spaniens reichste Region nach dem Pro-Kopf Bruttoinlandsprodukt (BIP), und das zweite ist die insgesamt reichste Region Spaniens.

Vergangenen Monat demonstrierten 1,5 Millionen Katalanen in Barcelona und forderten einen eigenen Staat unter dem Banner “Eine neue Nation in Europa”. Die Regionalregierung hat in den letzten zwei Jahren alle geforderten Kürzungsprogramme pflichtschuldigst ausgeführt, sitzt aber immer noch auf einem Schuldenberg von 44 Milliarden Euro und hat ein Kreditrating auf Schrott-Niveau.

Der Chef der führenden Convergència i Unió (Konvergenz und Union), Artur Mas, schlägt ein Unabhängigkeitsreferendum vor. Er bezeichnet die Lastenteilung innerhalb Spaniens als „unfair und unloyal“. Er spricht offen für die Bessergestellten und vergleicht den Unmut in Katalonien damit, dass auch Deutschland, Frankreich und andere große Staaten nicht bereit seien, die ärmeren Staaten in Südeuropa wie Griechenland, Portugal und Spanien zu unterstützen.

Mas übergeht die Rolle Berlins und Paris’ bei der Durchsetzung verheerender Sparpolitik in diesen Ländern, weil er in die EU aufgenommen werden möchte. Das ist der Beweis dafür, dass ein „unabhängiges“ Katalonien genau solche Angriffe auf die Arbeiter durchführen wird, wie es das jetzt schon als „autonome Region“ tut.

Die gleiche Botschaft kommt in Belgien von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) unter der Führung von Bart De Wever, die Anfang des Monats bei den Kommunalwahlen deutliche Gewinne erzielt hat. Auch sie hatte beklagt, dass der flämisch sprechende Norden den ärmeren Süden des Landes subventionieren müsse. De Wever wurde zum Bürgermeister von Antwerpen gewählt. Er erklärte: „Die Flamen sind es leid, wie Kühe behandelt zu werden, die nur dazu gut sind, fette Milch zu liefern.“ Er nannte Belgien eine „Transferunion“, die vom „Scheckbuchföderalismus“ abhängig sei. Wie die Katalanen hat auch er eine EU-freundliche Agenda.

In Italien ist es die Lega Nord, eine offen rechtsradikale, rassistische Organisation, die sich unter der Parole „Roma ladrona“ (Rom, die große Diebin) gegen Subventionen an den armen Süden wendet. In letzter Zeit hat die Sparpolitik, die der italienische Ministerpräsident Mario Monti über die Regionen verhängt, dazu geführt, dass auch in Venetien der Ruf nach einer eigenen Republik laut wurde. Im Südtirol fordern Separatisten, dass neunzig Prozent der Steuereinnahmen der reichen Provinz wieder in die Region zurückfließen.

Die Scottish National Party unter Alex Salmond, einem früheren Ölberater der Royal Bank of Scotland, hat ein Unabhängigkeitsreferendum für 2014 durchgesetzt. Die SNP hat sich immer als Verteidigerin begrenzter sozialer Maßnahmen gegen die Kürzungen der konservativ-liberaldemokratischen Koalition und ihrer Vorgängerregierung unter Labour gegeben. Aber ihre wirkliche Politik ist die Schaffung eines Niedrigsteuerparadieses für den europäischen Markt, das den Interessen der Finanzelite und ihren Anhängseln dient.

Edinburgh ist nach der Londoner City das zweitgrößte Finanzzentrum Großbritanniens und gemessen an Kapitalvermögen das viertgrößte in Europa. Es wuchs von 2000 bis 2005 um dreißig Prozent. Im Global Financial Centers Index rangiert Edinburgh vor Katar, Oslo, Glasgow, Dublin, Abu Dhabi, Brüssel, Mailand, Madrid und Moskau.

Die SNP behauptet, Schottland rangiere in Europa beim Pro-Kopf BIP an fünfter Stelle, wenn man den Anteil Schottlands am Luftraum, den Territorialgewässern und dem Nordseeöl Großbritanniens mit einbeziehe, das Edinburgh nach seiner Meinung kontrollieren müsse. Schottland sei seit 1980 jedes Jahr reicher gewesen als das übrige Großbritannien, betont sie.

Die pseudolinken Gruppen versuchen diese Bewegungen als progressiv hinzustellen, weil ihre “objektive Rolle“ darin bestehe, imperialistische Länder zu zerschlagen, und das werde irgendwann in dunkler Zukunft bessere Bedienungen für eine sozialistische Entwicklung eröffnen. Sie begehen einen politischen Betrug, um ihre Orientierung auf die Bourgeoisie und ihren Wunsch nach einer Beteiligung an der Beute aus dieser neuen Runde von „Staatengründungen“ zu verbergen.

Alle diese Bewegungen haben eine Perspektive, die den grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse vollkommen entgegengesetzt ist. Die separatistischen Bewegungen überall in Europa sind eine rückschrittliche Entwicklung, die dem entscheidenden Kampf, die Arbeiterklasse gegen die soziale Konterrevolution der Europäischen Union zu vereinen, entgegensteht.

Die Perspektive dieser Bewegungen ist ein Rezept für die Balkanisierung Europas und seine Verwandlung in ein Irrenhaus konkurrierender Ministaaten. Diese kapitalistischen Enklaven werden alle den Diktaten der Troika und der Banken und Konzerne folgen und die arbeitende Bevölkerung in immer schlimmere Verelendung treiben.

Sie werden Arbeiter gegeneinander aufhetzen, wenn sie nicht aufgehalten werden, und einen Wettkampf darum entfesseln, wer mit der geringsten Zahl an Arbeitsplätzen, den schlechtesten Löhnen und den miserabelsten Arbeitsbedingungen auskommt. Schlimmer noch. Das Beispiel Jugoslawien beweist, dass bürgerlicher Nationalismus und Separatismus zu brudermörderischen Konflikten führen und im Krieg enden.

Trotzki verglich das europäische Staatensystem einmal mit einem Käfigsystem eines verarmten Provinzzirkus’. Es ist nicht Aufgabe der Arbeiterklasse, die Käfige noch weiter zu verkleinern. Vielmehr geht es darum, den Kontinent von seiner archaischen Aufspaltung in Nationalstaaten zu befreien und eine harmonische geplante Wirtschaft aufzubauen, die sich an der Produktion für menschliche Bedürfnisse ausrichtet und nicht am privaten Profit.

Das bedeutet, unabhängig von allen Fraktionen der Bourgeoisie und ihren kleinbürgerlichen Komplizen einen unversöhnlichen Kampf gegen die EU und alle beteiligten Regierungen zu führen. Ziel ist der Aufbau von Arbeiterregierungen und Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Chris Marsden