SPD kürt Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten

Von Dietmar Henning
5. Oktober 2012

Mit der Wahl von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten in der Bundestagswahl 2013 hat die SPD ein klares Zeichen gesetzt. Sie will im Falle eines Wahlsiegs dort weitermachen, wo sie 2005 aufgehört hatte: bei der sozialen Umverteilung von unten nach oben. Steinbrück steht für massive soziale Kürzungen und Milliardengeschenke an die Banken und Unternehmen.

Steinbrück, der am äußersten rechten Flügel der Partei steht, war 2008 als Finanzminister unter Angela Merkel (CDU) für die Milliardengeschenke an die Banken verantwortlich, die nun mittels der von SPD und Grünen unterstützten Schuldenbremse bei den Sozial- und Bildungsausgaben eingespart werden.

Kaum ein anderer Politiker ist in Wirtschaftskreisen so begehrt wie Steinbrück. Nach Angaben des Bundestags über die Nebeneinkünfte von Parlamentariern hat er seit 2009 80 Vorträge vor Banken- und Unternehmensvertretern gehalten. Die meisten wurden mit Stufe 3 der Vergütung ausgewiesen, d. h. er bekam für jeden dieser Beiträge mindestens 7.000 Euro. Zur genaueren Angabe der Honorarhöhe sind die Abgeordneten nicht verpflichtet. Steinbrück hat Forderungen nach Offenlegung seines Einkommens zurückgewiesen.

Durch seine Vortragshonorare und andere Nebentätigkeiten hat er aber wahrscheinlich deutlich über eine Million Euro kassiert. Inzwischen hat er angekündigt, darauf zu verzichten und auch sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlkonzern Thyssen-Krupp niederzulegen, für das er jährlich 67.000 Euro erhielt.

Die SPD und die Medien versuchen den Bankenfreund Steinbrück nun als Kontrahenten der Finanzwirtschaft darzustellen. Steinbrück selbst hat vergangene Woche ein Papier über die „Bändigung der Finanzmärkte“ vorgestellt. Er erklärte, die Bankenbranche habe „zu den Aufräumarbeiten der von ihr maßgeblich verursachten ökonomischen und sozialen Schieflage zu wenig beigetragen“, und forderte die Aufteilung der Großbanken in Investment- und Geschäftsbanken, die Einschränkung der Macht der Ratingagenturen und eine Mäßigung der Banker-Boni.

Angesichts der wachsenden Empörung über die Machenschaften der Banken versucht Steinbrück so den Eindruck zu erwecken, er wolle deren Macht beschränken. Tatsächlich unterschiedet sich sein Papier kaum von ähnlichen Vorschlägen der EU-Kommission, der Regierung Merkel sowie führender Vertreter der Banken. Ihnen geht es nicht darum, die obszöne Bereicherung der Finanzaristokratie zu unterbinden, sondern diese durch neue Regeln auf eine stabilere Grundlage zu stellen.

Es wäre absurd, von Steinbrück ein Vorgehen gegen die Banken zu erwarten. Seine ganze Biografie weist ihn als jemanden aus, der die Missstände, die er heute kritisiert, maßgeblich gefördert hat. Daher sind „die Reaktionen der Banker erstaunlich gelassen“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt. „Nach allem, was man hört, hat noch kein Bankchef die Koffer gepackt“, schreibt die den Banken nahestehende Zeitung süffisant. Schließlich sei Steinbrück kein Neuer in diesem Spiel. Die Banken kennen den 65-Jährigen seit vielen Jahren.

Der studierte Volkswirtschaftler trat 1969 der SPD bei und kletterte seitdem die Karriereleiter im sozialdemokratischen Apparat hoch, ohne sich jemals einer innerparteilichen oder öffentlichen Wahl zu stellen.

Von seiner ersten Anstellung im Bundesbauministerium wechselte Steinbrück ins Bundesministerium für Forschung und Technologie und dann, von 1978 bis 1981, ins Bundeskanzleramt. Zeitgleich (1981) saß er in der Abteilung Wirtschaft der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin.

Es folgten Jahre als Persönlicher Referent von Bundesforschungsminister Andreas von Bülow und als Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion. 1983 wechselte Steinbrück nach Nordrhein-Westfalen (NRW) ins Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre leitete er vier Jahre lang das Büro des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD).

1992 ging Steinbrück als Staatssekretär ins Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr in Kiel und wurde ein Jahr später Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Bei seinem Dienstantritt versprach er eine Politik „der Kontinuität und Verlässlichkeit ohne ideologische Scheuklappen“.

Ende der neunziger Jahre kehrte er nach Düsseldorf zurück und wurde Wirtschaftsminister in NRW. Als Ministerpräsidenten Wolfgang Clement 2002 nach Berlin wechselte und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) wurde, löste ihn Steinbrück an der Spitze der Landesregierung ab.

Als Ministerpräsident von NRW verantwortete er das bis dahin umfangreichste Sparpaket in der Geschichte des Landes. Sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen wurden Zuschüsse gestrichen. Die wöchentliche Arbeitszeit der Landesbediensteten wurde von 38,5 auf 41 Stunden erhöht. Angesichts vielfältiger Proteste bezeichnete Steinbrück die Kürzungen immer als alternativlos.

2003 legte er gemeinsam mit dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) das so genannte Koch-Steinbrück-Papier vor, das „größte Programm zum Subventionsabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Unter Subventionen verstanden Steinbrück und Koch, der mittlerweile auf einen Chefposten in der Wirtschaft gewechselt ist, fast ausschließlich soziale Errungenschaften der Arbeiter. Steinbrück zählt bis heute zu den vehementesten Verteidigern der Agenda 2010 der Regierung Schröder, insbesondere der Hartz-Gesetze und der Rentenkürzungen.

Nach Ablauf der regulären Legislaturperiode stellte sich Steinbrück 2005 als Ministerpräsident von NRW erstmals einer öffentlichen Wahl – und verlor sie haushoch. Bundeskanzler Schröder und der damalige SPD-Chef Franz Müntefering nutzten die Wahlniederlage in NRW, um vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene auszurufen, die dann zur Großen Koalition unter Merkel führten. Steinbrück übernahm in der Großen Koalition das Amt des Finanzministers und wurde Merkels engster Vertrauter.

Den Banken gilt Steinbrück nicht erst seit dieser Zeit als verlässlicher Vertrauensmann. Als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte er 2001 gemeinsam mit dem bayrischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ein Abkommen mit dem damaligen EU-Kommissar Mario Monti ausgehandelt, das es den Landesbanken ermöglichte, bis 2005 staatlich garantierte Schuldtitel auszugeben. Mit diesem Kapital zockten die Landesbanken am Immobilienmarkt. Als dieser 2008 die Finanzkrise auslöste, sorgte Bundesfinanzminister Steinbrück gemeinsam mit Kanzlerin Merkel dafür, dass die Kosten aus den öffentlichen Haushalten beglichen wurden.

Steinbrück und der damalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, die sich beide wertschätzen, handelten auch die Staatshilfe für die Bank Hypo Real Estate (HRE) aus, die sich schließlich auf 87 Milliarden Euro belief.

Nun geriert sich Steinbrück als Gegenpart der Banken. Welch eine Farce!

Sollte Steinbrück Kanzler werden, wird er die Politik von Angela Merkel nicht nur gegenüber den Banken, sondern auch in der Europafrage fortführen. Er tritt dafür ein, alle finanziellen Hilfsmaßnahmen mit harten Sparauflagen zu verknüpfen. Sollte sich ein Land nicht daran halten, würde es aus der Eurozone ausgeschlossen.

Im September 2011 forderte er in einem Interview mit dem Spiegel, dass ein europäisches Land für Finanzhilfen – etwa über Euro-Bonds – „einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben“ müsse. „Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen.“ Sollte ein Land dies nicht akzeptieren, müssten sie sich allein helfen. „Man darf mit keiner Sanktion drohen, wenn man nicht bereit ist, sie auch zu vollziehen“, sagte Steinbrück. „Im Extremfall“ ginge es dann „um ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren“.

Die Nominierung Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten hat weder die Linkspartei noch die Grünen davon abgehalten, auch weiterhin eine Koalition mit der SPD anzustreben.

Die Linkpartei hatte bisher eine Koalition mit der SPD immer an eine „Wende zu mehr Sozialem“ geknüpft. Da dies mit Steinbrück nur schwerlich zu verbinden ist, preist sie ihn jetzt als einzige Möglichkeit, einen weitere Kanzlerschaft Merkels zu verhindern. Parteichefin Katja Kipping sagte dem Hamburger Abendblatt, über Bündnisse entschieden nicht Kandidaten, sondern Parteien, und zwar nach der Wahl. SPD, Linkspartei und Grüne sollten sich „von den kindischen Abgrenzungsritualen“ lösen, um aus einer zersplitterten Opposition eine schlagfähige Mehrheit zu formen. „Sonst machen wir es Merkel zu einfach.“

Die Grünen äußerten sich begeistert über Steinbrücks Nominierung. Ihre Politische Geschäftsführerin, Steffi Lemke, hob hervor, dass Steinbrück ausgeschlossen habe, erneut unter Angela Merkel in eine große Koalition zu gehen. „Sowohl für das Ziel eines möglichst starken eigenständigen grünen Ergebnisses als auch für das Ziel der Stimmenmaximierung für Grün plus SPD ist Peer Steinbrück der beste Kandidat, den die SPD hat“, schrieb sie.