Umzingelung Syriens:

Türkei übernimmt die Führung

Von Chris Marsden
19. Oktober 2012

Obwohl es allgemein Bedenken gibt, dass die Bewaffnung dschihadistischer Gruppierungen in Syrien negative Auswirkungen haben könnte, findet an der syrischen Grenze ein beschleunigter militärischer Aufmarsch statt.

Die islamistische Regierung von Recep Tayyip Erdogan nimmt dabei die Führungsrolle ein und nutzt versprengtes Granatfeuer aus Syrien, bei dem fünf Zivilisten starben, als Rechtfertigung für die Stationierung von 250 Panzern, Jets, Kampfhubschraubern, Soldaten, Artilleriestellungen und Flugabwehrbatterien an der Grenze zu Syrien.

Vor kurzem gewährte das türkische Parlament Erdogan die Kriegsvollmacht, um Truppen nach Syrien zu schicken. Täglichen Angriffen auf syrische Einrichtungen folgte letzte Woche der Einsatz von F16-Flugzeugen, um einen syrischen Airbus auf dem Weg von Moskau nach Damaskus zur Landung zu zwingen. Angeblich hatte er russisches Kriegsgerät geladen.

Erdogan nutzte den UN-Sicherheitsrat als Bühne, um Russland und China – „eines oder zwei der fünf ständigen Mitglieder“– anzugreifen, weil sie nicht für Resolutionen gegen Syrien gestimmt hatten, und forderte eine Reform des Sicherheitsrates.

Die Türkei, sowie die Golfstaaten unter Führung von Katar, drängen auch darauf, die zerstrittenen syrischen Oppositionskräfte zu vereinigen. Das ausdrückliche Ziel dabei ist es, die Bedenken der westlichen Mächte gegen eine Bewaffnung und militärische Unterstützung der Opposition zu zerstreuen. Es besteht Einigkeit darüber, dass am 4. November auf einer Konferenz in Katar, nur zwei Tage vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen, eine gemeinsame Führung vorgestellt werden soll

Eine Quelle berichtete: „Unterstützer aus dem Ausland sagen uns: ‚Rauft euch zusammen und vereinigt euch, wir brauchen eine klare und glaubwürdige Front, der wir qualitativ hochwertige Waffen liefern können. ‘“

Eine effektive Kommandostruktur unter der nominellen Führung der Freien Syrischen Armee (FSA), die aber in Wirklichkeit von der Türkei und ihren Verbündeten kontrolliert wird, erfordert sowohl die Beteiligung der rivalisierenden Militärkommandanten Riad al_Assad, Mustafa Sheikh und Mohammed Haj Ali (allesamt Überläufer aus dem Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad) als auch verschiedener Anführer von Provinzmilitärräten innerhalb von Syrien. Außerdem gehen Gelder an die lokalen Koordinationskomitees – die bisher von verschiedenen ex-linken Gruppen auf der ganzen Welt als unabhängig von den imperialistischen Mächten dargestellt wurden.

Der Vermittler zwischen der UN und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi macht ein großes Schauspiel daraus, den Iran zu drängen, ein viertägiges Waffenstillstandsabkommen ab dem 25. Oktober, dem muslimischen religiösen Feiertag Eid al-Adha, auszuhandeln. Weniger sagt er über einen Vorschlag der UN, der mehr Aufschluss über deren wirkliche Rolle gibt: dem Vorschlag, 3000 Soldaten nach Syrien zu schicken.

Der Daily Telegraph schrieb, Brahimi habe „die letzten Wochen damit verbracht, im Stillen zu sondieren, welche Länder bereit wären, Soldaten zu schicken.“ Angeblich sollen diese nach einem Waffenstillstand ihren Dienst antreten.

Die direkte Beteiligung amerikanischer und britischer Kräfte wäre angesichts ihrer Rolle im Irak, in Afghanistan und Libyen „unwahrscheinlich“, daher wird Brahimi vermutlich bei Nationen anfragen, die derzeit zur Unifil beitragen, der 15.000 Mann starken Mission, die Israels Grenzen zum Libanon überwacht.

Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Irland – „eines dieser Länder soll vermutlich eine führende Rolle bei der syrischen Friedenstruppe spielen.“

Dieser Vorschlag wurde vom Syrischen Nationalrat (SNC) bekannt gemacht, mit dem sich Brahami am Wochenende in der Türkei traf. Am Montag traf sich der SNC zu einem zweitägigen Gipfel in Doha, der Hauptstadt von Katar. Der katarische Premierminister Scheich Hamad bin Jassem al-Thani ergriff die Gelegenheit, um eine Militärintervention in Syrien zu fordern. Er erklärte vor der Presse: „Jede Mission, die nicht gut bewaffnet ist, wird ihr Ziel nicht erreichen. Deshalb muss sie genug Mitglieder und Ausrüstung haben, um ihren Auftrag zu erfüllen.“

Das 35-köpfige Generalsekretariat des SNC traf sich in Doha, um über „die Schaffung von Mechanismen“ zu diskutieren, „um die Gebiete Syriens zu verwalten, die bereits befreit wurden“, berichten Quellen.

Die Diskussionen über eine direkte Beteiligung europäischer Truppen in Syrien gehen einher mit bestätigten Berichten, dass die USA und Großbritannien Truppen nach Jordanien geschickt haben, angeblich um die Grenzen zu bewachen und ein Übergreifen des Konfliktes zu verhindern.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta gab dies am 10. Oktober bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zu. Die USA haben wiederholt dementiert, in der Türkei über eine wachsende Militärpräsenz zu verfügen, die sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik aufhält, aber Panetta bestätigte, dass Washington mit der Türkei in „humanitären Fragen, sowie in der Frage chemischer und biologischer Waffen zusammenarbeitet.“

Am nächsten Tag berichteten die Londoner Times und die New York Times, dass Großbritannien mehr als 150 Soldaten und Militärberater in Jordanien stationiert habe. Quellen aus dem jordanischen Militär erklärten, Frankreich sei ebenfalls beteiligt.

Anonyme hohe Funktionäre des US-Militärs erklärten Reuters, dass die meisten der Kräfte, die nach Jordanien geschickt worden seien, zu den Sondereinsatzkräften der Armee gehören und in einem Militärzentrum nahe Amman eingesetzt sind. Sie „bewegen sich auf beiden Seiten der syrischen Grenze“, um Informationen zu sammeln und „gemeinsame Militärmanöver der USA und Jordaniens zu planen.“

Es ist von Notfallplänen die Rede, „für einen schnellen Präventivschlag, falls Assad durch den Bürgerkrieg die Kontrolle über seine Bestände an Chemiewaffen verliert, “ fügte Reuters hinzu.

Die kriegerische Haltung der Türkei führte zu zahlreichen Medienberichten, laut denen die USA und andere Nato-Mächte es riskieren, in einen größeren Krieg in der Region „hineingezogen“ zu werden. Darin äußern sich teilweise echte Sorgen und Spannungen innerhalb der herrschenden Kreise, teilweise handelt es sich um Versuche zu verbergen, dass die westlichen Mächte eine führende Rolle spielen, um den Konflikt anzuheizen.

Besondere Aufmerksamkeit erregte die Weigerung der Nato, Appelle der Türkei zu befolgen, Artikel 5 der Charta zu nutzen, um die militärische Verteidigung eines Mitgliedsstaates zu autorisieren. Aber dennoch hat die Nato viel getan, um das Vorgehen der Türkei zu fördern.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte Reportern auf demselben Brüsseler Gipfel, die Türkei könne „sich natürlich auf die Solidarität der Nato verlassen... Angesichts der Lage an unserer südöstlichen Grenze müssen wir die nötigen Schritte unternehmen um sicherzustellen, dass wir alle Pläne bereit haben, um die Türkei zu schützen und zu verteidigen.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Am Tag zuvor hatte ein hoher Funktionär des US-Verteidigungsministeriums erklärt: „Wir unterstützen die Türkei, um sicherzustellen, dass wir, sollte die Türkei Hilfe brauchen, in der Lage sind, zu tun was wir können.“

In an indication of the type of discussions taking place in the corridors of power, several policy advisers have gone into print to outline their proposals for a proxy military intervention by Turkey to which the US could then lend overt support.

Mehrere politische Berater haben ihre Vorschläge für eine Militärintervention der Türkei veröffentlicht, bei der die USA offen Unterstützung leisten könnten. Daran kann man erkennen, was für Diskussionen unter den Großmächten stattfinden.

Jorge Benitez, Dozent des Atlantic Council mahnte am 15. Oktober im Christian Science Monitor: „Um die Glaubwürdigkeit in der Türkei und der Region zu wahren, sollte die Nato Radarflugzeuge und schnelle Eingreiftruppen anbieten.“

„Die Aufmerksamkeit drehte sich zu sehr um die Frage nach Artikel 5, der Klausel zur gegenseitigen Verteidigung der Allianz“, fügte er hinzu. Es seien auch andere Optionen denkbar. Er erklärte, vor dem Irakkrieg 2003 habe die Türkei ein konsultatives Treffen unter Artikel 4 des Nato-Vertrages gefordert, um „zu diskutieren, wie die Allianz der Türkei helfen könnte, einen irakischen Angriff zu verhindern.“

Unter diesem Vorwand habe die Nato Operation Display Deterrence [das Aufzeigen von Abschreckungspotential] genehmigt, darunter die Entsendung von AWACS-Radarflugzeugen, fünf Patriot-Luftabwehrbatterien, Ausrüstung zur Verteidigung gegen chemische und biologische Waffen und „mehr als 1000 hochtechnisierte und hochspezialisierte Kräfte, um die Türkei im Irakkonflikt zu unterstützen.“

Soner Cagaptay vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik veröffentlichte am 11. Oktober einen Artikel in der New York Times, in dem es um eine dreiteilige Strategie ging, die er als „richtigen Weg für die Türkei zur Intervention in Syrien“ bezeichnete.

Er drängte die Türkei dazu, „weiter nach dem derzeitigen Muster zu verfahren, Syrien mit Artillerie anzugreifen, wenn es die Türkei beschießt,“ um die syrischen Truppen „zu schwächen“ und die FSA „das Vakuum ausfüllen zu lassen; „Artillerieangriffe mit Grenzübergriffen auf kurdische Aufständische in Syrien zu verbinden,“ und wenn die Lage an der Grenze schlimmer wird, „eine begrenzte Invasion zu starten, wie in Zypern in den 1970er Jahren.“

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