Türkei greift nach Granateneinschlag Syrien an

Von Bill Van Auken
5. Oktober 2012

Am Mittwoch hat das türkische Militär Syrien angegriffen, nachdem eine verirrte syrische Granate in einem türkischen Grenzdorf fünf Menschen getötet hatte. Weil Ankara das kollektive Nato-Verteidigungsabkommen angerufen hat, besteht die Gefahr einer direkten Intervention des Westens in den seit achtzehn Monaten wütenden Bürgerkrieg in Syrien.

Das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gab am Mittwochabend eine schriftliche Erklärung heraus, dass türkische Artillerie das Feuer auf syrische Stellungen eröffnet habe.

Quellen in Damaskus berichten, dass verschiedene Ziele in Idlib getroffen worden seien, einer Stadt von ca. 100.000 Einwohnern im Nordwesten Syriens, in der der Bürgerkrieg schon besonders stark gewütet hat.

In der Erklärung der Türkei heißt es: „Unsere bewaffneten Streitkräfte in der Grenzregion haben auf diesen unglaublichen Angriff sofort entsprechend ihrer Einsatzregeln reagiert. Mittels Radar identifizierte Ziele in Syrien wurden von Artilleriefeuer getroffen. Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes gegen unsere nationale Sicherheit niemals unbeantwortet lassen.“

Weiter heißt es, die Türkei habe Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kontaktiert und ein “dringendes Treffen” der Nato-Mitglieder beantragt. Als langjähriges Mitglied der Allianz kann die Türkei ein solches Treffen nach Artikel IV der Nato-Charta beantragen. Artikel IV erlaubt Mitgliedsstaaten, Konsultationen zu beantragen, wenn ihre Sicherheit bedroht ist.

Nach einer Nachtsitzung in Brüssel gab die Nato eine Erklärung heraus, worin es heißt, dass sie “Syrien entschieden verurteilt, sich mit der Türkei solidarisch erklärt und Syrien auffordert, seine gewaltsamen Maßnahmen und Verletzungen internationalen Rechts einzustellen“.

Der türkische Angriff war die Reaktion auf einen offenbar versehentlichen Treffer mit einer syrischen Granate in dem Dorf Akcakale an der südöstlichen Grenze der Türkei mit Syrien. Eine Granate traf ein Haus im Wohnbezirk des Dorfes und tötete eine Frau und ihre vier Kinder. Es war aber keineswegs klar, welche Seite für den Beschuss verantwortlich war. Einige Kommentatoren in der Türkei warfen die Frage auf, ob der Zwischenfall nicht absichtlich herbeigeführt worden sei, um eine Intervention der Türkei zu provozieren.

Der syrische Informationsminister Omran Zoabion sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus und rief zur Zurückhaltung auf. Er sagte, die syrische Regierung untersuche den Zwischenfall. Er machte für die Spannungen an der Grenze “Terrorgruppen verantwortlich, die sich an der Grenze breit gemacht haben und eine Bedrohung nicht nur für die nationale Sicherheit Syriens, sondern auch für die regionale Sicherheit, darstellen“.

Der Erklärung von Erdogans Büro zufolge fand die Reaktion auf den Granatenangriff nach den veränderten Einsatzvorschriften statt, die die türkische Regierung erlassen hatte, nachdem eines ihrer Flugzeuge, das am 26. Juni in den syrischen Luftraum eingedrungen war, abgeschossen worden war. Damals verkündete die Türkei, sie werde alle syrischen Kräfte, die sich der Grenze näherten, als feindliche Bedrohung behandeln. Seit der Zeit hat das türkische Militär seine Präsenz in der Gegend deutlich verstärkt.

Türkische Fernsehsender berichteten am Mittwoch, weitere Panzer und Sondertruppen seien eiligst an die Grenze verlegt worden.

Ankara hatte schon am letzten Wochenende nach einem anderen Zwischenfall mit Vergeltung gedroht, als am 28. September Irrläufer Akcakale trafen, ohne allerdings Personenschäden zu verursachen. Die Türkei drohte bei einer Wiederholung solchen Beschusses eine Reaktion an.

Seit drei Wochen wüten auf der syrischen Seite der Grenze heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und vom Westen unterstützten Aufständischen.

Die Spannungen hatten zuletzt derart zugenommen, dass Russland gerade am Dienstag einen Appell zur Zurückhaltung ausgesprochen und die Westmächte davor gewarnt hatte, die Situation als Vorwand für eine Intervention zu nutzen.

Moskaus stellvertretender Außenminister Gennady Gatilow warnte vor einer Situation, in der die “Rebellen” an der Grenze Kämpfe provozieren könnten, um die Türkei in den Konflikt hineinzuziehen. Russland fordere seine Partner “in der Nato und in der Region auf, keine Vorwände für militärische Szenarien zu suchen oder Initiativen wie humanitäre Korridore oder Pufferzonen zu ergreifen”, sagte Gatilow.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte auf einer Pressekonferenz bei ihrem Staatsbesuch in Kasachstan, Washington sei “empört” über den syrischen Beschuss, und sie werde mit dem türkischen Außenminister über “das beste Vorgehen” sprechen. Das Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf die Türkei nannte sie „sehr, sehr gefährlich“.

Im Unterschied zu der Frau und den Kindern in Akcakale ist die türkische Regierung wohl kaum ein unschuldiges Opfer. Auch hat Washington kein moralisches Recht, „Empörung“ über das Blutvergießen zu Protokoll zu geben.

Die Türkei stellt ihr Territorium für die Operationen der so genannten Freien Syrischen Armee (FSA) zur Verfügung, und sie hat der CIA erlaubt, eine Kommando- und Operationszentrale in Adana einzurichten, der südtürkischen Stadt, die den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik beherbergt. Von dort aus koordiniert sie den Weg der Waffen, des Materials, des Geldes und der ausländischen Kämpfer für diesen Krieg, der das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen und ein fügsameres Marionettenregime einsetzen soll.

Die türkische Regierung setzt sich schon seit längerem stark für die Einrichtung eines “humanitären Korridors” ein, was unvermeidlich das Eingreifen von Nato-Flugzeugen und –Bodentruppen erfordern würde. Wie berichtet wird, sind türkische Offiziere nach Syrien entsandt worden, um militärische Operationen der Aufständischen anzuleiten.

Breite Teile der türkischen Bevölkerung lehnen Ankaras kriegerische Politik gegenüber Syrien stark ab, weil die Türkei als Schachfigur des US-Imperialismus agiert und dessen Strategie unterstützt, seine Hegemonie im Nahen Osten zu festigen.

Wie die türkische Presse berichtet, haben die Todesopfer in Akcakale dazu geführt, dass die Dorfbewohner voller Zorn auf die Straße gingen und den Rücktritt der örtlichen Verantwortlichen forderten. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray gegen die Menge ein, bis es gelang, den Distriktsgouverneur in einem gepanzerten Auto in Sicherheit zu bringen.

Auch die wachsenden Autonomiebestrebungen der syrisch-kurdischen Bevölkerung im Nordosten des Landes verschärfen die Spannungen nahe der türkischen Grenze. Ankara behauptet, die syrische Kurdenbewegung habe den türkischen PKK-Guerillas gestattet, auf ihrem Gebiet zu operieren, und droht deshalb mit Intervention. Die Kämpfe zwischen türkischem Militär und der PKK sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien so intensiv wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Der türkisch-syrische Grenzzusammenstoß ereignete sich am gleichen Tag wie ein schwerer Terroranschlag im Zentrum von Aleppo, der Wirtschaftszentrale und zweitgrößten Stadt Syriens, der fast fünfzig Todesopfer und mindestens einhundert Verletzte forderte. Viele Opfer waren Zivilisten.

Mindestens zwei Selbstmordanschläge mit Autobomben und Granatenangriffen verursachten gewaltige Explosionen, die den Saadallah al-Jabiri Platz nahe eines Hotels und eines Offiziersclubs erschütterten. Die Gewalt der Explosionen riss die Fassaden der Gebäude weg und schlug einen tiefen Krater in das Pflaster.

Das syrische Staatsfernsehen verurteilte die Bombenanschläge als Terroraktionen und brachte Bilder von den Leichen dreier Männer, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Alle trugen militärische Uniformen und angeblich Sprengstoffgürtel, die sie aber nicht mehr zur Explosion bringen konnten, bevor sie erschossen wurden.

Die Selbstmordanschläge in Aleppo fanden kaum eine Woche nach einem ähnlichen Angriff auf das Hauptquartier der syrischen Armee in Damaskus statt.

Solche Selbstmordattentate sind das Markenzeichen islamistischer Kräfte, die mit al-Qaida in Verbindung stehen. Tausende Kämpfer sind aus Libyen, dem Irak, Saudi-Arabien und selbst aus Pakistan und Tschetschenien nach Syrien geströmt. Diese Elemente spielen in dem erbittert geführten sektiererischen Kampf, der von Washington und seinen Verbündeten angeheizt wird, eine immer wichtigere Rolle.

Eine dieser dschihadistischen Gruppen, die so genannte Al-Nusra Front, die bei den Kämpfen in Aleppo eine bedeutende Rolle spielt, übernahm am Dienstag in einer Erklärung die Verantwortung für die standrechtliche Erschießung von zwanzig syrischen Soldaten, die zuvor in der Hanano-Kaserne in Gefangenschaft geraten waren. In der Erklärung wurden die wehrpflichtigen Soldaten als „Häretiker“ bezeichnet. Mit diesem Begriff wird oft die alawitische Sekte bezeichnet, der auch Assad und andere nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen angehören.