Die Kaperung eines syrischen Flugzeuges durch die Türkei erhöht die Kriegsgefahr

Von Bill Van Auken
16. Oktober 2012

Die Türkei hat ein syrisches Passagierflugzeug zum Landen gezwungen, das von Damaskus auf dem Weg nach Moskau war. Damit hat sie die Spannungen zwischen den beiden Ländern erhöht; die russische Regierung legte eine scharfe Protestnote ein.

Der Zwischenfall am Mittwochabend zeigt die Gefahr, die in dem von den USA unterstützten Vorhaben steckt, das syrische Regime von Bashar al-Assad durch einen sektiererischen Bürgerkrieg zu stürzen. Dieser Bürgerkrieg könnte zu einem größeren regionalen Krieg ausarten.

Die syrische Regierung verurteilte das Vorgehen der Türkei als „Luftpiraterie“. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA zitierte die syrische Direktorin von Arab Airlines, Ghaida Abdulatif, die den türkischen Behörden vorwarf, internationales Recht verletzt zu haben, indem sie den syrischen Airbus A-320 zum Landen zwangen. Er fügte hinzu, dass zwei türkische F-16-Jäger so nahe herangeflogen sind, dass es fast zur Kollision gekommen wäre.

Sie beschuldigte die türkischen Sicherheitskräfte außerdem, Mitglieder der syrischen Flugzeugcrew angegriffen zu haben. Dies wurde vom Ingenieur des Flugzeuges, Jasem Kaser, bei einer Pressekonferenz in Damaskus bestätigt.

Kaser zeigte Reportern seinen Arm, der schwere Blutergüsse aufwies und berichtete, dass türkische Soldaten mit ihren Waffen auf Crewmitglieder gezielt, sie in Handschellen gelegt und gezwungen hätten, sich auf die Rollbahn zu legen, als sie von den Türken einen Durchsuchungsbefehl für die Ladung des Flugzeugs forderten. Sie wurden weiter misshandelt als türkische Beamte versuchten, Crewmitglieder zu zwingen, Erklärungen zu unterzeichnen, laut denen das Flugzeug eine Notlandung machen musste.

Russland reichte wegen des Vorfalls eine formelle Protestnote ein, in der es erklärte, das Leben von 35 Passagieren, siebzehn davon russischer Herkunft, seien gefährdet worden. Moskau protestierte außerdem dagegen, dass russischem Botschaftspersonal, darunter einem Arzt, das zum Flughafen gegangen war, das Recht verweigert wurde, mit Passagieren zu sprechen.

Die Passagiere wurden acht Stunden ohne jede Erklärung im Flugzeug festgehalten und bekamen nichts zu essen.

Am Donnerstagabend rechtfertigte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan das Vorgehen der Türkei damit, dass das Flugzeug „Ausrüstung und Munition“ von einem russischen Rüstungsunternehmen ans syrische Verteidigungsministerium lieferte.

Das syrische Außenministerium antwortete darauf, Erdogan „lügt,... um die feindselige Einstellung seiner Regierung gegenüber Syrien zu rechtfertigen.“ Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Freitag vor der Presse, es seien „keine Waffen“ an Bord des Flugzeugs gewesen.

„Wir haben nichts zu verbergen,“ erklärte Lawrow. „Es waren natürlich keine Waffen an Bord des Flugzeuges, und es hätten auch keine darin sein können. Es war Fracht eines legalen russischen Unternehmens geladen, das es auf legalem Weg an einen legalen Kunden schickte.“

Lawrow erklärte, dass die zwölf Container, die von türkischen Behörden konfisziert worden waren, Radarkomponenten enthielten, die einem „doppelten Zweck“ dienten, d.h. sie können entweder für zivile oder militärische Zwecke verwendet werden.

Russische Beamte erklärten, solche Materialien benötigten keine besonderen Deklarationen, da sie keine Gefahr für Passagiere und Crew darstellten und ihr Transport nach Syrien auf einem Passagierflugzeug sei kein Verstoß gegen internationales Recht gewesen.

Die türkische Regierung behauptet zwar, Waffen und Munition für Syrien abgefangen zu haben, hat aber bisher nichts getan, um diese Materialien der Öffentlichkeit zu präsentieren, was sie mit Sicherheit getan hätte, wenn es sie gäbe. Ein Vertreter des türkischen Außenministeriums sagte der Tageszeitung Hürriyet am Donnerstag: „Wir sind nicht bereit, über die Bezeichnung der Fracht Kommentare abzugeben. Wir werden uns dazu äußern, wenn wir mit ihrer Untersuchung fertig sind.“

Nur Stunden nachdem das Flugzeug in Ankara landen musste, erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in der Presse: „Wir sind entschlossen, keine Waffenlieferungen durch türkischen Luftraum an ein Regime durchzulassen, das mit Gewalt gegen sein eigenes Volk vorgeht. Dabei durch unseren Luftraum zu fliegen, ist inakzeptabel.“

Radarkomponenten sind kaum Waffen, die gegen das syrische Volk eingesetzt werden können. Sie sind jedoch wichtig für Syriens Verteidigung gegen einen Luftkrieg der Türkei oder der USA und der Nato, wie er im letzten Jahr gegen Libyen geführt wurde. Ein Unterschied zwischen den beiden Ländern ist Syriens Luftverteidigungssystem, das Russland geliefert hat und eines der ausgefeiltesten im Nahen Osten ist.

Die Türkei hat bereits begonnen, Kampfflugzeuge gegen Syrien zusammenzuziehen, darunter 25 F16-Flugzeuge auf einem Stützpunkt nahe der Grenze. Am Freitag starteten zwei F16-Jäger, als ein syrischer Armeehubschrauber über die syrische Grenzstadt Azmarin flog, wo es zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den vom Westen unterstützten „Rebellen“ kam.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti behauptet unter Berufung auf einen russischen Analysten, die Türkei wollte Moskau mit ihrem Vorgehen dazu drängen, Syrien keine Luftabwehrausrüstung mehr zu liefern. „Dabei handelte es sich offensichtlich um eine Demonstration. Es soll eindeutig Druck auf Russland ausgeübt werden“, sagte Wladimir Jewsejew, der Direktor des russischen Zentrums für soziopolitische Studien.

„Die Türkei glaubt fest, dass der Absturz des türkischen Flugzeuges [am 22. Juni wurde ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen, nachdem es in syrischen Luftraum eingedrungen war] mithilfe russischer Waffen organisiert wurde... Russische Waffen halten zu einem großen Teil die Aggressivität gewisser Kreise in der Türkei gegenüber Syrien im Zaum. Und das ist ein ernstes Problem,“ fügte Jewsejew hinzu.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte nach der erzwungenen Landung einen geplanten Besuch in der Türkei ab. Er sollte am 14. Oktober nach Ankara fahren und sich dort mit Erdogan zu Gesprächen über Syrien und den Handel zwischen Russland und der Türkei treffen, der dieses Jahr vermutlich ein Volumen von 35 Milliarden Dollar erreichen wird. Die russische Tageszeitung Wedomosti berichtete, laut einer anonymen Informationsquelle aus dem Kreml fürchte Putin, es könnte „missverstanden“ werden, wenn er nur einen der beiden Antagonisten in dem eskalierenden türkisch-syrischen Konflikt besucht.

RIA Nowosti zitierte eine nicht genannte Quelle aus einem der russischen Geheimdienste, laut dem Moskau den Verdacht hat, dass die provokante Handlung der Türkei von Washington in die Wege geleitet worden war. Informationen über die Fracht des Flugzeuges würde vermutlich von amerikanischen Quellen kommen, die die Kommunikation zwischen Moskau und Damaskus abgehört und entschlüsselt hätten. „Der türkische Geheimdienst hat einfach keine anderen Quellen“, erklärte er.

Die türkische Provokation gegen das syrische Passagierflugzeug kam zu einer Zeit, in der beide Länder am Rande eines Krieges stehen. Die Türkei feuert als Reaktion auf versprengte Geschosse aus den Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und den „Rebellen“ an der Grenze regelmäßig mit Artillerie nach Syrien. Am 3. Oktober traf eines der Geschosse aus Syrien ein Wohngebäude in der türkischen Grenzstadt Akcakale, wobei fünf Menschen starben. Die Türkei reagierte mit einem Gegenschlag.

Die Geschosse von der syrischen Seite der Grenze könnten auch von den sogenannten „Rebellen“ abgefeuert worden sein, um eine türkische Intervention zu provozieren. Wenn das stimmt, wurden sie vermutlich von der türkischen Regierung geliefert, die zusammen mit den USA, Saudi-Arabien und Katar die Milizen bewaffnet, ausbildet und unterstützt, die Assad stürzen wollen.

Am Freitag dementierten türkische Vertreter Medienberichte, laut denen amerikanische und französische Spezialkräfte in der Türkei nahe der syrischen Grenze eingesetzt worden sind, um die Rebellen zu trainieren und auszurüsten.

„Laut Sicherheitskräften befanden sich amerikanische und französische Spezialkräfte seit Wochen auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei“, schrieb die Londoner Times am Donnerstag. „Seit Frühsommer war der Nato-Stützpunkt ein Nervenzentrum der westlichen Nationen und ihrer regionalen Verbündeten. Agenten aus Saudi-Arabien und Katar befinden sich ebenfalls dort und sind damit beschäftigt, Waffen und Geld an die Rebellen zu liefern.“

Der Bericht erscheint nur ein paar Tage nachdem die New York Times enthüllt hat, dass das Pentagon nur 35 Meilen von der syrischen Grenze entfernt einen Stützpunkt in Jordanien eingerichtet hat. Dort halten sich über 150 „Kriegsplaner“ auf, die meisten davon Spezialeinheiten.

Die türkischen und die jordanischen Behörden leugneten, dass an diesem Bericht etwas Wahres sei, allerdings wurde er durch das Pentagon und US-Verteidigungsminister Leon Panetta bestätigt.