Chavez rückt weiter nach rechts

Von Bill Van Auken
9. Oktober 2012

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez sprach am Donnerstag vor der Wahl am 7. Oktober kurz auf einer Kundgebung vor hunderttausenden Menschen in Caracas. Dies war die letzte Veranstaltung seines Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl am Sonntag.

Sein rechter Gegner Henrique Capriles inszenierte letzten Sonntag in der venezolanischen Hauptstadt ein ähnliches Ereignis. Die Führer von Capriles‘ Wahlbündnis, das unter seinem spanischen Akronym MUD bekannt ist (Mesa de Unidad Democratica – Runder Tisch der demokratischen Einheit) beschuldigte die Regierung, die Angestellten des öffentlichen Dienstes dazu gezwungen zu haben, an der Kundgebung am Donnerstag teilzunehmen. Nach venezolanischem Recht muss der Wahlkampf bis Mitternacht beendet sein.

Die Umfragen variieren stark und werden allgemein mit Misstrauen betrachtet. Laut einigen liegt Chavez mit bis zu zwanzig Prozent in Führung, in anderen stehen beide Kandidaten gleich. In fast allen Fällen zeigen die Umfragen jedoch, dass sich der Abstand zwischen den beiden verkleinert. Chavez ist seit vierzehn Jahren im Amt und führte den Wahlkampf, um zwanzig Jahre daraus zu machen, aber jetzt stand er möglicherweise vor der ernstesten Herausforderung seiner politischen Karriere.

In der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2006 konnte Chavez seinen rechten Gegner mit einem Vorsprung von fast zwei zu eins schlagen. Diesmal hat die venezolanische Rechte versucht, ihren Kandidaten Capriles, den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Miranda, als gemäßigten Sozialdemokraten darzustellen, nach dem Muster des ehemaligen Präsidenten von Brasilien Luiz Inacio Lula da Silva.

Er versuchte, die allgemeine Unzufriedenheit über die hohe Verbrechensrate in Venezuela auszunutzen – die ihrerseits Folge von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit ist – den Verfall der Infrastruktur (darunter häufige Stromausfälle) und die Korruption einer sozialen Schicht, die als „Bolibourgeoisie“ bekannt ist. Dabei handelt es sich um Kapitalisten und Funktionäre, die sich während Chavez‘ „bolivarischer“ Revolution bereichert haben.

Capriles hat versprochen, soziale „Missionen“ oder Hilfsprogramme, durch die die arme Bevölkerung Venezuelas mit billiger Nahrung, medizinischer Versorgung und Bildung versorgt wird, nicht abschaffen, sondern effizienter machen zu wollen, sie zu dezentralisieren und an die Bundesstaaten und Gemeinden abzugeben. In der Vergangenheit hatte die Rechte diese Programme als Beschwichtigung der Armen abgetan, mit der sich die Regierung deren Unterstützung erkaufen wollte.

Der vierzigjährige Capriles, Sohn einer reichen Familie, die ein Medienkonglomerat und eine Kinokette besitzt, hat sich seit seiner Studienzeit mit rechter Politik befasst. Damals war er Mitglied der faschistisch-katholischen Gruppe „Tradition, Familie und Eigentum“, die eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Welle von Militärputschen in Lateinamerika in den 1960ern und 1970ern spielte.

Er unterstützte den gescheiterten CIA-Putsch, durch den Chavez im Jahr 2002 kurzzeitig abgesetzt wurde. Als Bürgermeister des Stadtteils Baruta in Caracas half er dabei, eine gewaltsame Belagerung der kubanischen Botschaft zu organisieren, in die sich angeblich Chavez-Unterstützer geflüchtet hatten. Später unterstützte er Versuche des Managements des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, die Regierung mit einem „Streik“ zu destabilisieren.

Chavez und seine Unterstützer haben Capriles vorgeworfen, sein wahres Programm vorsätzlich zu verbergen. Sie behaupten, dazu gehöre eine Wirtschaftspolitik des freien Marktes und ein Sparprogramm, das den Reichtum des Landes in die Hände der Oligarchie umverteilen soll.

Während sein Gegner versucht, sich als sozial gemäßigt darzustellen, betrieb Chavez selbst eine stärker rechtsgerichtete Kampagne, in der er besonders an die obere Mittelschicht und die Reichen appellierte, ihn als Garanten für sozialen Frieden zu unterstützen.

Letzten Monat erklärte Chavez auf einer Pressekonferenz seiner Partei, der PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas): „Sogar reiche Familien... sollten Chavez wählen. Die Mittelschicht, die Facharbeiter... sollten Chavez wählen, weil wir Frieden, die Stabilität des Landes und die Weiterführung der Entwicklung Venezuelas zu einer mächtigen Nation garantieren.“

Chavez warnte vor dem Potenzial für einen „Bürgerkrieg“, wenn er nicht wiedergewählt würde. Sein Verteidigungsminister, General Henry Rangel, erklärte, „Geheimdienstberichte“ deuten darauf hin, dass einige Gruppierungen für die Zeit nach der Wahl Aktionen planen, durch die „die Legalität der Verfassung“ verletzt würde.

Während seines Wahlkampfs erklärte Chavez im venezolanischen Staatsfernsehen am Sonntag vor einer Woche, wenn er amerikanischer Staatsbürger wäre, würde er Obama wählen und beschrieb ihn als „guten Mann.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, wenn Obama aus Barlovento oder einem Stadtteil von Caracas käme, würde er Chavez wählen.“ Er lobte Obama auch für seine „sehr vernünftige und gerechte“ Aussage, Venezuela sei „keine Bedrohung für die Interessen der Vereinigten Staaten.“

Chavez erklärte weiter, sein Ziel in einer dritten Amtszeit würde es sein, „eine neue Periode normaler Beziehungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu beginnen“. Er machte damit klar, dass dies nicht nur dahin gesagte Bemerkungen waren.

Während Chavez‘ Gegner behaupten, die Politik von Lula zu repräsentieren, wird Chavez‘ eigener Wahlkampf von einem ehemaligen Wahlkampfstrategen des brasilianischen Expräsidenten ausgerichtet, Joao Santana – ein Vermarkter von Politik, der auch im Wahlkampf des derzeitigen peruanischen Präsidenten und ehemaligen Offiziers Ollanta Humala eine Rolle spielte.

Sozialprogramme, die aus dem Ölreichtum Venezuelas finanziert wurden, konnten zwar die Armutsrate des Landes halbieren, soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit bestehen jedoch weiterhin. Das Land leidet unter der höchsten Inflationsrate in Lateinamerika – 27,6 Prozent im Jahr 2011; die Hälfte der Bevölkerung ist im „informellen Sektor“ beschäftigt und leidet unter extremer Ausbeutung und häufiger Arbeitslosigkeit.

Der von Ölexporten finanzierte Nationalismus und Sozialpopulismus wird mit dem Schlagwort „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ beschrieben, in Wirklichkeit sind jedoch nach vierzehn Jahren Herrschaft des „comandante-presidente“ Chavez die Grundlagen des venezolanischen Kapitalismus unangetastet.

Nach Zahlen der venezolanischen Zentralbank ist der Privatsektor für 71 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich (abgesehen von der Ölindustrie, die seit Mitte der 1970er Jahre verstaatlicht ist). Der private Anteil ist damit größer als im Jahr 1999, als Chavez an die Macht kam.

Venezuelas nationales Statistikamt meldet, dass die Unternehmer des Landes seit 2008 48,8 Prozent des erwirtschafteten Reichtums für sich beansprucht haben, für Löhne wurden 32,8 Prozent ausgegeben. Im Jahr 1998 waren es 36,2 Prozent für die Bourgeoisie und 39,7 Prozent für die Arbeiter.

Teilweise wird dieser Prozess durch die starke Bereicherung eines Teils der venezolanischen herrschenden Klasse vorangetrieben, vor allem durch Spekulationen, die durch den Ölreichtum des Landes angeheizt wurden. Die Gewinne der Banken in Venezuela gehören zu den höchsten der Welt. Letztes Jahr waren es mehr als drei Milliarden Dollar – eine Steigerung von 92 Prozent im Vergleich zu 2010.

In Wahrheit hat Chavez‘ „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ nichts dazu beigetragen, die Abhängigkeit und Unterdrückung zu verringern, die das Überbleibsel des 19. und 20. Jahrhunderts sind. Die venezolanische Wirtschaft ist heute, wie früher, völlig vom Export von Öl und dem Import von Kapital und Konsumgütern abhängig.

Während Venezuela etwa ein Fünftel der nachgewiesenen Ölvorkommen der Welt besitzt, versuchte Chavez, sich Spielraum zu verschaffen, indem er neue wirtschaftliche Verbindungen knüpfte, vor allem mit China. Gleichzeitig verwendete er einen Teil der Profite für soziale Hilfsprogramme. Aber das grundlegende Abhängigkeitsverhältnis besteht weiter und amerikanische Ölkonzerne wie Chevron spielen immer noch eine entscheidende Rolle in der Wirtschaft des Landes.

Die venezolanische Arbeiterklasse gerät jedoch zunehmend in Konflikt mit dem chavistischen System. Laut der Organisation Venezuelan Observatory of Social Conflict ist die Zahl der Arbeitskämpfe, die von Teilen der Arbeiterklasse organisiert wurden, im August auf 225 gestiegen, die höchste Zahl seit Beginn des Jahres. Die Organisation meldet, dass nicht nur die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse steigt, sondern auch die Zahl der getöteten Gewerkschaftsmitglieder im Verlauf dieser Kämpfe – von Januar bis September dieses Jahres waren es 65 Tote.

Die Regierung Chavez versuchte, Streiks und Proteste zu kriminalisieren, vor allem diejenigen von Arbeitern im öffentlichen Sektor, die als „Konterrevolutionäre“ gebrandmarkt werden.

Eine ganze Schicht von Pseudolinken in Lateinamerika, Europa und den USA unterstützt Chavez‘ „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ gerade weil er auf der Ablehnung des echten Sozialismus‘ basiert. Das heißt, er verwirft die marxistische Konzeption, dass eine sozialistische Umgestaltung nur durch einen bewussten revolutionären Kampf der Arbeiterklasse durchgeführt werden kann und behauptet, dass er als Programm einer kleinbürgerlichen nationalistischen Bewegung oder eines charismatischen Comandante durchgesetzt werden könne.

Auch nach der Wahl am 7. Oktober wird sich der Klassenkampf in Venezuela durch die Weltkrise des Kapitalismus verschärfen. Die entscheidende Aufgabe besteht im Aufbau einer neuen, unabhängigen revolutionären Partei, die für die politische Mobilisierung der venezolanischen Arbeiterklasse als Teil des weltweiten Kampfes gegen den Kapitalismus kämpft.