Venezuela:

Chavez gewinnt Wahl mit knapperem Vorsprung

Von Bill Van Auken
11. Oktober 2012

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat am Sonntag die Wahl für eine weitere sechsjährige Amtszeit gewonnen, allerdings ist der Abstand, den er zur rechten Opposition hat, im Vergleich zu den letzten Wahlen gesunken.

Als 97,6 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, hatte Chavez mehr als zehn Prozent Vorsprung vor seinem Herausforderer Henrique Capriles, 55,1 gegen 44,3 Prozent. Insgesamt führte der Amtsinhaber gegenüber der venezolanischen Rechten mit eineinhalb Millionen Stimmen, bzw. 8,6 Millionen gegen 6,5 Millionen Stimmen.

Wegen der starken politischen Polarisierung, die die Wahl kennzeichnete, war die Wahlbeteiligung mit über 80 Prozent die höchste der jüngeren Geschichte. Von der gestiegenen Beteiligung konnte vor allem die Opposition profitieren. Chavez erhielt 8,2 Prozent mehr Stimmen als 2006, die Opposition 33,2 Prozent mehr.

Im Jahr 2006 konnte Chavez den Kandidaten der Rechten, Manuel Rosales, mit einem Vorsprung von 26 Prozent schlagen.

Der 58-jährige Chavez feierte den Wahlsieg als „perfekte Schlacht“, als er seine Anhänger vom Balkon des Präsidentenpalasts begrüßte und dabei eine Nachbildung des Schwertes von Simon Bolivar schwang. Er schwor: „Venezuela wird seinen Marsch auf den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts fortsetzen.“

Der ehemalige Fallschirmjägerkommandant hatte 1992 einen fehlgeschlagenen Putsch angeführt. 2002, nachdem er zum Präsidenten gewählt worden war überstand er einen gescheiterten Putsch, den die CIA unterstützt hatte. Jetzt schlug er ziemlich versöhnliche Töne an. Er appellierte an die nationale Einheit und versprach, ein „besserer Präsident“ zu sein, und dass seine Regierung mit „mehr Wirksamkeit und Effizienz auf die Bedürfnisse unseres Volkes eingehen wird.“

Chavez erklärte auch, dass er einen Aufruf an seinen geschlagenen Gegner geschickt habe, in dem er zu „nationaler Einigkeit“ aufrief.

Capriles, der ehemalige Gouverneur des bevölkerungsmäßig zweitgrößten Staates Miranda, trat als Kandidat des Wahlbündnisses Runder Tisch für Demokratische Einheit an, das unter seinem spanischen Akronym MUD bekannt ist. Dazu gehören die Überreste von zwei Parteien, die Venezuela den Großteil der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts über regiert haben, Accion Democratica und COPEI, sowie andere Teile der venezolanischen Rechten.

Im Gegensatz zu den früheren Wahlen stellte sich Capriles jedoch als Sozialdemokrat und gemäßigter Linker dar und behauptete, es sei sein Ziel, eine ähnliche Politik zu machen wie der ehemalige Präsident von Brasilien Luiz Inacio Lula da Silva. Vor allem versprach er, die sozialen Missionen genannten Hilfsprogramme beizubehalten, in die Chavez einen Teil der Erträge aus den venezolanischen Ölexporten gesteckt hat, um für billiges Essen, Einkommen für Alte und größeren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft für die Ärmsten des Landes zu sorgen. Zuvor hatte die venezolanische Rechte diese Programme als Trick der Regierung zum Stimmenfang abgetan.

In den zwölf Monaten vor der Wahl stiegen die Staatsausgaben laut der Bank of America real um 30 Prozent. Ein Großteil dieses Wachstums kam aus einem Programm der Regierung, mit dem etwa drei Millionen Venezolaner bis 2018 billige oder kostenlose Wohnungen bekommen sollen.

Capriles konzentrierte sich in seinem Wahlkampf auf Themen wie die hohe Verbrechensrate des Landes – 19.000 Morde im letzten Jahr – und den Verfall der Infrastruktur, darunter die häufigen Stromausfälle.

Er versuchte auch, die Korruption zum Thema zu machen, die sich seit dem Auftauchen einer neuen Schicht von millionenschweren Politikern, Geschäftsleuten mit politischen Beziehungen und Bankern, die als „Bolibourgeoisie“ (nach Chavez’ sogenannter Bolivarischer Revolution) bekannt ist. Da sich die Bevölkerung noch daran erinnert, wie korrupt die Politik vor Chavez‘ Machtergreifung war und da während des Wahlkampfes ein Video auftauchte, auf dem ein Berater von Chavez als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten eine große Geldsumme akzeptiert, blieb der Versuch vergleichsweise erfolglos.

Erwähnenswert ist, dass sowohl der Wahlkampf von Capriles als auch der von Chavez von Vertretern der brasilianischen PT (Arbeiterpartei), des wichtigsten politischen Instrumentes der Bourgeoisie von Lateinamerikas größter Wirtschaftsmacht beraten und teilweise geführt wurden. Lula, der gehorsam die Wirtschaftspolitik umsetzte, die ihm Banken und internationale Konzerne diktierten, unterstützte Chavez und feierte seine Wahl als „Sieg für alle Menschen Lateinamerikas.“

Capriles will mit seiner Maskerade als „Linker“ eine politische Karriere verbergen, die in der rechtsextremen katholischen Organisation Tradition, Familie und Eigentum (TFP) begann; unter anderem war er 2002 an dem von der CIA unterstützten Putsch beteiligt und arbeitete mittels verschiedener NGOs, die durch die Nationale Stiftung für Demokratie finanziert werden, eng mit Washington zusammen.

Die US-Regierung reagierte auf Chavez‘ Sieg, indem sie den „friedlichen“ Charakter der Wahl lobte und darauf drängte, dass die Chavez-Regierung die sechs Millionen Stimmen der Oppostion „berücksichtigt.“

Chavez‘ Sieg führte zu einem geringfügigen Einbruch des venezolanischen Aktienmarktes. Dieser verlor zwölf Prozent, nachdem er im Laufe der vorigen Woche um 31 Prozent gestiegen war. Dennoch ist die Börse von Caracas die profitabelste der Welt, im vergangenen Jahr verzeichnete sie einen Gesamtanstieg von 200 Prozent.

Die Ratingagentur Fitch bewertete die Wahlergebnisse in Venezuela nüchtern und sagte eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik voraus, auch wenn das staatliche Kreditprofil schwächer wird. Sie bemerkte zustimmend, dass „Sorgen wegen einer möglichen Zunahme sozialer Unruhen nach der Wahl“ unbegründet waren“. Das heißt, sie hielt einen Sieg der Opposition für ein größeres Risiko. Sie wiederholte die Befürchtungen, die sie im April aussprach, als sie Venezuelas Kreditwürdigkeit senkte, und warnte vor der zunehmenden Anfälligkeit des Landes gegenüber Schocks bei Warenpreisen, vor allem einem schnellen Rückgang der weltweiten Energienachfrage.

Die Opposition erzielte in städtischen Gebieten bessere Ergebnisse als Chavez, dieser gewann in den ländlichen Gebieten große Mehrheiten. Die Zeitung Tal Cual wies auf die Wahlergebnisse im Staat Bolivar hin, diese deuten darauf hin, dass Teile der Arbeiterklasse aus Protest für Capriles und gegen Chavez gestimmt haben, um diesen abzustrafen. In dem Staat war es zu zahlreichen Streiks und Demonstrationen der Arbeiter gekommen wegen des Versagens der Regierung, Tarifverträge auszuhandeln und des Einsatzes von Leiharbeitern sowie der Unterdrückung und Kriminalisierung der Gewerkschaften. Während des Wahlkampfs im August brach das venezolanische Staatsfernsehen die Übertragung einer Rede von Chavez vor einer Versammlung von Arbeitern des staatlichen Stahlkonzerns SIDOR und anderen Industrien in Bolivar ab, nachdem die Arbeiter begonnen hatten, den Präsidenten niederzuschreien.

Unter Berufung auf Zahlen des nationalen Wahlvorstandes berichtet Tal Cual, dass Capriles in den Distrikten Heres (Ciudad Bolivar) und den drei Distrikten von Puerto Ordaz, in denen die Wähler überwiegend Arbeiter aus Basisindustrien sind, die Mehrheit gewonnen hat. Der Kandidat der Rechten gewann außerdem in dem Bergbaudistrikt El Callao, und in Roscio und Piar, wo Tausende von SIDOR- und Aluminiumarbeitern leben.

Obwohl Capriles die Angriffe auf die Arbeiterklasse, die von der Chavez-Regierung ausgeführt werden, nur vertiefen würde, deutet ein solches Wahlergebnis auf tiefe Frustration der venezolanischen Arbeiter mit dem „Sozialismus für das 21. Jahrhundert.“

Dieses politische Projekt hat weltweit die Unterstützung von Pseudolinken gefunden, gerade weil es auf der Behauptung aufbaut, Sozialismus könne durch eine kleinbürgerliche nationalistische Bewegung oder einen populistischen Führer und ohne bewusste Führung der Arbeiterklasse aufgebaut werden.

Venezuela bleibt ein kapitalistisches Land, das von den internationalen und nationalen Banken und einer parasitären Finanzbourgeoisie dominiert wird, die eine der höchsten Profitraten der Welt genießt. Während ein Teil der Einkünfte aus den Ölexporten für soziale Unterstützung für die Ärmsten verwendet wurde, bleibt die Armut insgesamt bestehen: Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt im sogenannten informellen Sektor.

Die grundlegenden Elemente von Venezuelas Status als ein historisch unterdrücktes und vom Imperialismus abhängiges Land, haben sich durch die „bolivarische Revolution“ nicht geändert. Seine Wirtschaft ist immer noch völlig von Ölexporten abhängig, die für 90 Prozent der Einkünfte des Landes verantwortlich sind, es importiert 70 Prozent seiner Nahrungsmittel und die meisten Verbrauchs- und Kapitalgüter.

Nach den Wahlen bereitet sich die venezolanische Rechte auf ein weiteres Gefecht mit den Chavisten bei den Departementswahlen im Dezember vor. Gleichzeitig spekulieren sie und ihre Unterstützer in Washington auf Chavez‘ schlechten Gesundheitszustand. Er musste sich in den letzten sechzehn Monaten drei Operationen und einer Chemotherapie unterziehen, da er an Krebs leidet. Sollte er innerhalb der ersten drei Jahre seiner Amtszeit sterben, sieht die Verfassung des Landes Neuwahlen vor.

In der Zwischenzeit wird jedoch die ständige Inflation, die letztes Jahr 27 Prozent erreicht hat, die soziale Ungleichheit, Wut und Frustration über die offizielle Korruption und die Dominanz einer kleinen Elite und der politischen Clique um Chavez über Wirtschaft und Politik unweigerlich zu einer Verschärfung des Klassenkampfes führen, was eine neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse notwendig macht.