De Maizière wirbt für deutschen Militarismus

Von Martin Novak und Peter Schwarz
24. November 2012

Ausgerechnet in der Dresdener Frauenkirche warb Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am 1. November für den deutschen Militarismus. Die Ruine der 1945 während des Luftangriffs auf Dresden zerstörten Kirche hatte in der DDR als Mahnmal gegen den Krieg gedient und ist erst nach der Wiedervereinigung mit internationalen Spendengeldern wieder aufgebaut worden.

De Maizière sprach im Rahmen des „Forums Frauenkirche“ zum Thema „Internationale Verantwortung wahrnehmen – Deutschlands Rolle in der Welt von heute“. Der Hauptraum der Kirche war gut gefüllt, einige Wenige saßen verstreut in den oberen Emporen. Unter die mehrere Hundert Zuhörer hatten sich auch einige Dutzend Uniformierte gesellt, die, wie der Moderator mitteilte, unter Führung ihres Brigadegenerals von der traditionsreichen Offiziersschule des Heeres aus Dresden gekommen waren.

Noch bevor der Vortrag begann, meldete sich ein älterer Mann zur Wort und wies darauf hin, dass die Trümmer des Haus noch vor wenigen Jahren an deutschen Größenwahn und deutsche Verbrechen erinnert hätten. Nun bereite der Herr Minister hier erneut den Einsatz deutscher Soldaten in aller Welt vor. Er verwies auf das Massaker von Kundus, das über hundert zivile Opfer gefordert hatte, und protestierte dagegen, dass in diesem Gotteshaus Kriegspropaganda betrieben werde.

Der Mann wurde durch Zwischenrufe unterbrochen, die sich zu einem Pfeif-Konzert steigerten, so dass er die Kirche schließlich verlassen musste. Seine Begleiterin rief dem Publikum zu: „Schämen Sie sich!“

De Maiziére nutzte den kirchlichen Rahmen der Veranstaltung, um seine militaristische Propaganda mit Bibelsprüchen, Lutherzitaten und antikommunistischen Vorurteilen zu untermauern. Er appellierte an Irrationalismus, diffuse Ängste und „die Gewissheit des Glaubens in einer Welt voller Ungewissheit“, um für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr als „ein zentrales Instrument deutscher Sicherheitspolitik“ zu werben.

Den Antimilitarismus, der nach der Erfahrung zweier Weltkriege in breiten Bevölkerungsschichten tief verwurzelt ist, versuchte er zu erschüttern, indem er sich auf Hoffnung und Glauben berief und jede Art von Gewissheit als Kennzeichen totalitärer Regime verurteilte.

„Nationalsozialismus und Kommunismus“, sagte de Maizière, „zeichneten sich durch eine Weltanschauung aus, die für alles eine Erklärung parat hatte – und damit Sicherheit und Gewissheit suggerierte und vor allem für diese Gewissheit unerbittliche Gefolgschaft verlangte. Doch gerade im Versprechen letzter Gewissheit zeigte sich ihr totalitärer Charakter – und damit ihre Verachtung für die Freiheit des Einzelnen. Denn: Was bedeutet letztlich totale Gewissheit auf Erden? Was hätten wir davon, in allen existentiellen Fragen umfassende Gewissheit zu bekommen? Das Ergebnis wäre Unfreiheit.“

Von diesem Appell an Skepsis, Ignoranz und religiöser Mystik spannte der Verteidigungsminister einen Bogen zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr, um „in einer Welt voller Ungewissheit“ für deutsche Interessen zu kämpfen. „Wir sind verwundbarer geworden: Der Welthandel und die globalen Kommunikationsnetze lassen sich mit einfachen und billigen Mitteln stören“, sagte er und plädierte für eine Außen- und Sicherheitspolitik, die „wertgebunden und interessengeleitet“ sei und ausdrücklich militärische Mittel mit einschließt.

De Maizière schloss seinen Beitrag mit dem Aufruf, der Bundeswehr den Rücken zu stärken. Ihr Einsatz verdiene „gesellschaftliche Wertschätzung“, sagte er. „Wir als Gesellschaft müssen Verantwortung übernehmen für die, die für Deutschlands Sicherheit und Interessen ihrerseits Verantwortung übernehmen.“ Er forderte eine breite öffentliche Debatte, um „das notwendige Bewusstsein“ zu schaffen und einen „gesellschaftlichen Konsens“ herzustellen, „damit Deutschland seiner Rolle in der Welt von heute gerecht wird“.

De Maizières Auftritt in der Frauenkirche ist Teil einer breit angelegten Kampagne, die das Ansehen der Bundeswehr stärken und die öffentliche Meinung für einen aggressiveren Militarismus gewinnen soll. In einem Artikel, den der Verteidigungsminister am 20. November in der Berliner Zeitung veröffentlichte, spricht er dies deutlich aus. Er ruft dazu auf, „an Schulen, Universitäten, Kirchen und überall, wo öffentlich diskutiert wird“, über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.

Der Artikel wehrt sich gegen den Vorwurf ausländischer Zeitungen, die Deutschen seien „militante Pazifisten und Moralapostel“. Er wirbt offen für die militärische Verteidigung wirtschaftlicher Interessen und klagt: „Wirtschaftliche Interessen werden in unserem Land mitunter als ethisch minderwertig angesehen, wie Interessenwahrnehmung überhaupt.“ Tatsächlich gehe es um ein „deutsches ‚Ur-Interesse‘: Als bevölkerungsreichstes Land, als stärkste Volkswirtschaft Europas, als zweitstärkste Exportnation der Welt sind wir Deutschen von internationaler Stabilität abhängig.“

Hintergrund der Propagandaoffensive de Maizières ist die tiefe Krise des Weltkapitalismus. Angesichts von Eurokrise und internationaler Rezension nehmen die Spannungen und Konflikte zwischen den Großmächten zu. Die herrschende Klasse Deutschlands ist zum Schluss gelangt, dass sie ihre wirtschaftlichen Interessen nur verteidigen kann, wenn sie auch militärisch wieder auftrumpft.

Obwohl bereits 6.000 deutsche Soldaten an zwölf verschiedenen Orten auf drei Kontinenten im Einsatz sind, drängt die Regierung auf weitere Bundeswehr-Einsätze in Mali und an der türkischen Grenze zu Syrien. Sie will an zukünftigen Kriegen – sei es in Afrika, gegen Syrien oder gegen den Iran – unbedingt dabei sein, um an der Aufteilung der Beute teilzuhaben.