Ecowas zum Mali-Einsatz bereit

Von Ernst Wolff
15. November 2012

Ein Sondergipfel der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja bekräftigte am vergangenen Sonntag die Bereitschaft, noch vor Beginn der Regenzeit 3.300 Soldaten in den Norden Malis zu entsenden. ECOWAS-Sprecher Ugoh Sunny Ugohr gab bekannt, dass sich 13 Länder an dem Einsatz beteiligen wollen. Der größte Teil der Soldaten soll aus Nigeria, Niger, Senegal und Burkina Faso kommen.

Lebensgebiete der Tuareg (GNU-Lizenz Mark Dingemanse) Lebensgebiete der Tuareg (GNU-Lizenz Mark Dingemanse)

Ugohr sagte, der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) werde bereits in den nächsten Tagen über den Plan beraten. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates werde zum Monatsende erwartet. Sobald die Vereinten Nationen grünes Licht gäben, könne eine Stationierung der Truppen beginnen.

Ziel des Einsatzes ist es, die Besetzung des malischen Nordens durch radikale Islamisten zu beenden. Diese hatten zusammen mit Tuareg-Kriegern, die nach dem Libyen-Krieg schwer bewaffnet ins Land zurückgekehrt waren, die Regionen Timbuktu, Gao und Kidal unter ihre Kontrolle gebracht und den unabhängigen Staat Azawad ausgerufen. Im Juni vertrieben die Islamisten die Tuareg. Seither wird die Region von drei radikal-islamistischen Gruppen beherrscht: Ansar Dine (arabisch für: „Verteidiger des Glaubens“), MUJAO („Bewegung für Einheit und Jihad in Westafrika“) und AQIM („Al Qaida im Maghreb“).

An dem ECOWAS-Treffen in Abuja nahmen auch Vertreter anderer afrikanischer Staaten wie Libyen, die an Mali angrenzenden Länder Mauretanien und Algerien, sowie Südafrika und Marokko teil, die zurzeit im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Drahtzieher hinter den Kulissen sind allerdings die USA, Frankreich und die EU, die vor allem deshalb afrikanische Regimes vorschicken, um „dem Einsatz ein afrikanisches Gesicht zu verleihen“, wie es der deutsche Entwicklungsminister Niebel (FDP) treffend formulierte.

Viele der in Abuja anwesenden Staatschefs werden direkt von den imperialistischen Mächten gestützt. So verdankt der ECOWAS-Vorsitzende Allassane Ouattara sein Amt als Präsident der Elfenbeinküste dem Umstand, dass sein Vorgänger Laurent Ghagbo von Frankreich und der EU mit Gewalt aus dem Land gejagt wurde. Der ehemalige Militärdiktator von Guinea, Mussa Dadis Camara, erhielt seine Ausbildung an der Offiziersschule des Heeres in Dresden. Wie die ARD berichtete, werden auch heute noch Offiziere für die Armee von Guinea in Deutschland ausgebildet. Der an Mali grenzende Senegal erhält ebenfalls Militär- und Polizeihilfe aus Europa und Deutschland.

Auch in Mali selbst ist die Bundeswehr seit Jahren aktiv. Wie Zeit Online meldet, wird die Armee des Landes, das neben Afghanistan, Ghana, Jemen, Namibia und Tansania zu den Partnerländern des „Ausstattungshilfeprogramms für ausländische Streitkräfte“ (AH-P) zählt, seit 2007 vom deutschen Militär mit ausgemustertem Material versorgt. Die Bundeswehr hat bereits ein Ausbildungszentrum für Pioniere aufgebaut und von Mitte November 2009 bis Ende Januar 2010 in Mali Ausbilder der Armee trainiert. Aus einem gemeinsamen Bericht des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass seit Anfang 2009 ein Programm mit einem Finanzvolumen von mehr als drei Millionen Euro läuft. Für die Jahre 2013 bis 2016 sind Zeit Online zufolge weitere Projekte für 3,3 Millionen Euro geplant.

Ausgelöst hat den Konflikt um Mali die imperialistische Intervention in Libyen. Die Tuareg sind ein Nomadenvolk, dass neben Mali auch in Algerien, Niger, Burkina Faso und Libyen lebt. Nach dem Sturz des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi wurden Tuareg, die auf seiner Seite gekämpft hatten, aus dem Land vertrieben und brachten Gebiete im Norden Malis unter ihre Kontrolle.

Auch die Islamisten, die schließlich im Norden Malis die Oberhand gewannen, wurden durch den Libyenkrieg gestärkt. Die USA und andere westliche Mächte hatten sich gegen Gaddafi auf islamistische Kämpfer gestützt und diese bewaffnet. Die verheerenderen sozialen Bedingungen, unter denen große Teile der Bevölkerung wegen den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise leiden, schaffen zudem ein fruchtbares Rekrutierungsfeld für Islamisten.

Dieser Zusammenhang lässt sich besonders gut in Nigeria erkennen. Dort hat die Regierung unter Präsident Goodluck Jonathan in Absprache mit dem IWF zum Jahresbeginn die Subventionen für Treibstoff drastisch reduziert, um Zinszahlungen an ausländische Kreditgeber sicherzustellen. Die Proteste der Bevölkerung wurden mit Gewalt unterdrückt, was der radikal-islamischen Gruppe Boko Haram erheblichen Zulauf bescherte. Dass Nigeria nun das Hauptkontingent an Soldaten für den Mali-Einsatz stellen will, hat vor allem mit den engen Beziehungen Boko Harams zu Ansar Dine und AQMI und der daraus resultierenden Bedrohung für das Regime in Abuja zu tun.

Um das Schicksal des Militäreinsatzes in Mali nicht hauptsächlich von Nigeria abhängig zu machen und den Einfluss des Landes in Westafrika nicht zu vergrößern, haben die imperialistischen Mächte in den vergangenen Wochen eine diplomatische Offensive gegenüber Algerien gestartet. Frankreichs Präsident Hollande, der seinen Besuch für Anfang Dezember angekündigt hat, gab in einer symbolischen Geste zum ersten Mal offiziell zu, dass die französische Polizei 1961 in Paris ein Massaker an Algeriern verübt hat. Vier seiner Minister, darunter der Innen- und der Außenminister, statteten dem Land einen Besuch ab. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton traf Ende Oktober mit Staatspräsident Bouteflika zusammen.

Im Gegenzug hat die Regierung Algeriens, das über 1.400 Kilometer gemeinsame Grenze mit Mali verfügt, angedeutet, sich einer Militärintervention der Großmächte zumindest nicht zu widersetzen. Welche Zusagen die USA und Frankreich dem Regime hinter den Kulissen gemacht haben, ist nicht bekannt.

Durch SpiegelOnline ist dagegen bekannt, welche Anstrengungen Deutschland unternommen hat, um Algeriens Machthaber für sich zu gewinnen: Die Bundesregierung hat seit Anfang 2011 die Lieferung von 54 „Fuchs“-Panzern für 195 Millionen Euro, von Geländewagen und LKW im Wert von 286 Millionen Euro sowie eine Hermes-Bürgschaft über 2,13 Milliarden Euro zur Absicherung der Lieferung von zwei Fregatten genehmigt. Außerdem wurde einer deutschen Firma gestattet, in den kommenden zehn Jahren bis zu 1.200 „Fuchs“-Radpanzer in Algerien zu produzieren – ausschließlich für den algerischen Bedarf.

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