Sparen ohne Ende

29. November 2012

Die wichtigste Botschaft des Finanzministertreffens der Eurozone, das sich in der Nacht zum Dienstag auf das weitere Vorgehen in Bezug auf Griechenland einigte, ist in der Berichterstattung weitgehend untergegangen: Es hatte der griechischen Bevölkerung nichts zu bieten, außer weitere Jahre und Jahrzehnte der Austerität.

Die Auseinandersetzungen, auf die die Medien ihr Augenmerk konzentrierten – ob die Staatsverschuldung bereits 2020 oder erst 2022 unter 120 Prozent des BIP fällt; ob die Kreditzinsen gesenkt oder ein weiterer Schuldenschnitt vollzogen wird – waren im Vergleich dazu nebensächlich und weitgehend hypothetisch. Sie drehten sich um die Frage, wie viel Luft man dem Opfer lassen muss, damit man es möglichst lang ausbeuten kann, bevor es schließlich stirbt.

Dass Griechenland bis zum letzten Tropfen ausgequetscht werden soll, drüber waren sich die Finanzminister sowie IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi, die ebenfalls an dem Treffen teilnahmen, bei allen Differenzen einig. Geht es nach ihren Plänen, wird Griechenland über Jahrzehnte hinweg einen hohen Haushaltüberschuss erzeugen, von dem jeder Cent direkt auf die Konten der internationalen Banken fließt. Angesichts der sozialen Verwüstung, die drei Jahre Sparmaßnahmen bereits angerichtet haben, kann man sich ausrechnen, dass dies den vollständigen und restlosen Ruin des Landes bedeutet.

In Griechenland wird ein Experiment vollzogen, das zumindest in westlichen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist. Ähnliches hat man bisher nur unter blutigen Militärdiktatoren wie Pinochet in Chile oder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt, als kriminelle Oligarchen eine ganze Volkswirtschaft plünderten und zerstörten. Nun wird erstmals ein EU-Mitglied gezielt ruiniert und seine Arbeiterklasse in den Stand von Parias versetzt.

Griechenland dient dabei als Vorbild für ganz Europa, ja für die ganze Welt. Seit die Banken die Weltwirtschaft 2008 mit skrupellosen Spekulationen in eine tiefe Finanzkrise stürzten und mit Billionensummen aus öffentlichen Kassen gerettet wurden, bestehen sie darauf, dass diese Gelder bei Löhnen und Sozialausgaben wieder eingespart werden.

„Haushaltsdisziplin“ ist zum Götzen geworden, dem alle etablierten Parteien huldigen. Sie haben sich eigene Regeln geschaffen – die Schuldenbremse in Europa, den fiscal cliff in den USA –, die sie nun wie ein überirdisches Gebot beschwören, um soziale Errungenschaften zu schleifen. Die Profite der Banken und die Vermögen der Reichen sind sakrosankt, während soziale Rechte, von denen das Leben von Millionen abhängt, zerschlagen werden.

Der Kapitalismus zeigt sich wieder so, wie ihn Karl Marx einst beschrieben hat: Als brutale Klassengesellschaft, die auf der Ausbeutung der Arbeiter durch die Kapitalbesitzer beruht und in der die Bereicherung einiger Weniger zur Verarmung der großen Mehrheit der Bevölkerung führt.

Dagegen regt sich breiter Widerstand. Berichte aus Griechenland melden einhellig wachsende Bitterkeit, Empörung und Wut. Auch in Portugal und Spanien, wo ähnliche Sparprogramme in Kraft sind, häufen sich Demonstrationen und Streiks. Doch aus dem Widerstand erwächst nicht spontan eine tragfähige politische Perspektive.

Die Gewerkschaften und zahlreiche politische Organisationen versuchen, den Widerstand zu dominieren, um ihn in eine Sackgasse zu führen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die griechische Koalition der Radikalen Linken (Syriza). Während sie die Sparpolitik in Worten verurteilt, wird sie nicht müde zu betonen, dass sie an der griechischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union festhalten und die griechischen Staatsschulden zurückzahlen wolle. Sie bietet sich den internationalen Geldgebern als politische Alternative zur wackligen Regierungskoalition von Andonis Samaras an, die dank ihrem linken Image und ihren Beziehungen zu den Gewerkschaften besser als diese in der Lage ist, die Haushaltskürzungen durchzusetzen.

Syriza wird von pseudolinken Parteien in ganz Europa als Vorbild dargestellt. Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon, die führenden Köpfe der deutschen und französischen Linkspartei, rufen in einer gemeinsamen Erklärung zum Aufbau „neuer linker politischer Mehrheiten“ in Europa auf und berufen sich dabei auf Syriza.

Lafontaine und Mélenchon äußern ihre „Bestürzung“, „dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird“ und „dass die europäische Sozialdemokratie den Weisungen des Finanzkapitals, seiner Ratingagenturen und seiner Märkte keinen Widerstand mehr entgegensetzt“ – als wäre von diesen Organisationen je etwas anderes zu erwarten gewesen. So schüren sie die Illusion, die Europäische Union, ein Werkzeug der mächtigsten europäischen Kapitalinteressen, und die sozialdemokratischen Parteien ließen sich unter dem Druck der Straße für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einspannen.

In Wirklichkeit lassen sich die sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse in Griechenland und ganz Europa nur mit einer revolutionären Perspektive verteidigen, die sich den Sturz der kapitalistischen Ordnung und die Reorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage zum Ziel setzt. Einer solchen Perspektive stellen sich Syriza, die Linksparteien, die Gewerkschaften und die pseudolinken Organisationen in ihrem Umfeld vehement entgegen.

Ein Bruch mit diesen Organisationen ist die unabdingbare Voraussetzung, um den Kampf gegen die Angriffe der Europäischen Union erfolgreich zu führen. Arbeiter und Jugendliche müssen sich unabhängig organisieren und europaweit zusammenschlissen. Sie müssen für die Aufbau von Arbeiterregierungen und von Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen. Vor allem müssen sie ihre eigene, revolutionäre Partei aufbauen – das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen, die Parteien für Soziale Gleichheit.

Peter Schwarz