Sri Lankas Regierung bereitet Anklage gegen die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs vor

Von K.Ratnayake
9. November 2012

Sri Lankas Regierungskoalition hat am vergangenen Donnerstag Schritte für eine Amtsenthebung der obersten Richterin des Landes, Shirani Bandaranayake, eingeleitet und dem Parlamentsprecher Chamal Rajapakse einen vom Ministerpräsidenten unterzeichneten Antrag übergeben. Der anti-demokratische Charakter dieser Aktion wird durch die Tatsache besonders hervorgehoben, dass keiner der Vorwürfe zuvor in der Öffentlichkeit bekannt wurde.

Die Regierung traf die Entscheidung am Mittwoch bei einem Treffen aller Koalitionsparteien unter dem Vorsitz von Präsident Mahinda Rajapakse. Der Antrag wurde von einhundertsiebzehn Mitgliedern der regierenden United People Freedom Alliance unterzeichnet und damit von mehr als einem Drittel oder fünfundsiebzig Abgeordneten, die für die Einleitung eines Verfahrens gegen einen höheren Richter verfassungsrechtlich vorgeschriebenen sind.

Wenn ein Verfahren auf der Grundlage von Verdachtsmomenten eingeleitet wird, verlangt der Parlamentsprecher die Einrichtung eines Sonderausschusses mit nicht weniger als sieben Abgeordneten – von denen eine Mehrheit die Regierung vertritt. Der Parlamentssprecher ist ein Bruder des Präsidenten und hat den Antrag bereits akzeptiert. Er kündigte an, er werde das Parlament auffordern, noch in dieser Woche einen Sonderausschuss einzusetzen. Wenn die Vorwürfe “bewiesen” sind, kann der Richter durch eine einfache Mehrheit im Parlament abgesetzt werden.

Nach der Übergabe der Anklageschrift an den Parlamentssprecher sagte Minister Pavithra Wanniarachchi den Medien, dass gegen Bandaranayake wegen ihres “ ihres Verhaltens im persönlichen und dienstlichen Bereich” sieben Vorwürfe erhoben würden, aber noch nicht detailliert ausgearbeitet worden seien. Regierungsmitglieder haben dem Obersten Gerichtshof vorgeworfen, er versuche “die Souveränität des Parlaments zu untergraben”.

In Wirklichkeit versucht die Regierung den Obersten Gerichtshof, der sich Rajapakses Missachtung der Verfassung und des Rechtssystems widersetzt hat, zu disziplinieren. Der Präsident hat das Parlament unter Einsatz seiner umfangreichen Befugnisse aus der Verfassung von 1978 in wenig mehr als seinen Erfüllungsgehilfen verwandelt.

Die Abgeordneten, die letzte Woche Schlange standen, um den Antrag auf Amtsenthebung zu unterschreiben, wissen noch nicht einmal, welche Anschuldigungen er beinhaltet. Die Sunday Times berichtete: “Einzeln und in Gruppen traten die Abgeordneten ein, um von Minister Mahindanada Aluthgamage in eine Beschlussvorlage für die Amtsenthebung der obersten Richterin eingewiesen zu werden. Die Liste der Vorwürfe stand für eine Einsichtnahme nicht zur Verfügung.”

Obwohl der Konflikt zwischen der Regierung und der obersten Richterin schon seit Monaten schwelt, kam es zu dem überraschenden Schritt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bandaranayake einzuleiten, als der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Gesetzesvorlage der Regierung über die Entwicklung der Provinz Divineguma verfassungswidrig sei, solange sie nicht zuerst von den Provinzräten beschlossen werde. Dieses Gesetz würde einige der wirtschaftlichen Befugnisse zurücknehmen, die den Provinzräten nach der dreizehnten Verfassungsänderung gewährt wurden.

Letzte Woche fasste eine Kammer des Obersten Gerichtshofs unter dem Vorsitz Bandaranayakes fünfzehn weitere Beschlüsse zu der Gesetzesvorlage, die ihre Verfassungsmäßigkeit betreffen. Während vier von ihnen gegen die Gesetzesvorlage gerichtet waren, waren elf Punkt von der Regierung zur Unterstützung der Vorlage eingebracht worden. Regierungsanwälte argumentierten, dass der Oberste Gerichtshof keine Befugnis habe, über die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorlage zu entscheiden, wenn sie erst einmal auf der parlamentarischen Tagesordnung gelandet sei. Die gerichtliche Feststellung zu diesen Fällen war dem Präsidenten und dem Parlamentssprecher zugestellt, aber nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

Der Oberste Gerichtshof muss am 12. November ein weiteres wichtiges Urteil darüber fällen, ob der Militärgouverneur der Nördlichen Provinz das Recht hat, die Gesetzesvorlage zur Entwicklung Divinegumas zu genehmigen. Die Provinz steht seit Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009 immer noch unter militärischer Besatzung und es gibt keinen Provinzrat. Die Regierung verlangt vom Militärgouverneur die Genehmigung der Gesetzesvorlage.

Der Konflikt der Justiz mit dem Präsidenten hat nichts mit der Verteidigung der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und der Armen zu tun. Vielmehr ist es ein Spiegelbild der tiefen Besorgnis von Teilen der herrschenden Elite des Landes über Rajapakses autokratische Methoden, die Schichten des Großkapitals an den Rand gedrängt und die Macht in den Händen der Regierungsklicke konzentriert haben.

Wenn die Gesetzesvorlage zur Entwicklung der Provinz Divineguma verabschiedet würde, hätte der Bruder des Präsidenten, Wirtschaftsminister Basil Rajapakse, im nächsten Haushalt 190 Milliarden Rupien (1,3 Milliarden US Dollar) zu seiner Verfügung. Zuvor waren es 89 Milliarden Rupien. Zusammen würden die Rajapakse Brüder im nächsten Jahr 45 Prozent der Staatsausgaben kontrollieren.

Bandaranayake hat zusammen mit anderen Richtern am Obersten Gerichtshof Rajapakses achtzehnte Verfassungsänderung unterstützt. Sie hob die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten auf und erteilte dem Präsidenten weitreichende Befugnisse bei der Ernennung wichtiger Regierungsbeamter, einschließlich des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs.

Die oberste Richterin unterstützte auch die Anerkennung der Militärtribunale als Teil des Justizsystems des Landes. Sarath Fonseka, der ehemalige Befehlshaber der Armee und Rajapakses Rivale bei der Präsidentschaftswahl wurde verurteilt und von einem Militärgericht aufgrund erfundener Anschuldigungen inhaftiert.

Teile des Großkapitals haben ihre Sympathie für die jüngsten Standpunkte des Obersten Gerichtshofs gezeigt.

Ein ungenannter Autor in der Business Times erklärte: “Absolute Willkür streckt ihre Tentakel nach den letzten verbliebenen, unabhängigen Institutionen der Freiheit aus – nach der Justiz. Ohne Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit lassen sich nicht nur Unternehmen, sondern auch alle anderen Interaktionen zwischen Mitgliedern der Gesellschaft schwer führen.”

Eine Business Times-Umfrage stellte fest, dass “94 Prozent sagten, dass dieser [Zusammenstoß mit der Justiz] eine ungesunde Entwicklung sei. 92 Prozent sagten, die Krise würde sich auf das Geschäfts- und Investitionsklima auswirken. ”

Ein Leitartikel in der Zeitung Island, der die Angst in Schichten der herrschenden Elite ausdrückte, erklärte: “Die jetzige Regierung ist trunken von ihrer Macht und weiß nicht, was sie tut. Ohne Rücksicht auf Verluste boxt sie ihren Weg durch.” Er warnte, dass die Maßnahmen der Regierung “politisch unklug” seien. Der Leitartikel des Daily Mirror erklärte, der Antrag auf Amtsenthebung kennzeichne “eine gefährliche Phase für die Demokratie”.

Die wichtigsten Oppositionsparteien - die United National Party (UNP) und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) – gerieren sich als Gegner des Antrags auf Amtsenthebung. Beide Parteien haben eine lange Tradition bei Angriffen auf demokratische Rechte, und nicht bei deren Verteidigung.

Die UNP erklärte, sie würde an dem parlamentarischen Sonderausschuss teilnehmen, um so eine “voreingenommene Untersuchung zu verhindern”. Ein solcher Schritt kann aber einer Sache, die nicht mehr als ein Schauprozess ist, nur Glaubwürdigkeit verleihen. JVP Propagandasekretär Vijitha Herath sagte den Medien, dass seine Partei eine “Volksbewegung” ins Leben rufen werde, um demokratische Rechte zu verteidigen.

Der Schritt, die oberste Richterin anzuklagen, ist eine Warnung an die Arbeiterklasse vor weitergehenden Angriffen auf demokratische Rechte, die schon vorbereitet werden. Der nächste Haushalt, der am Donnerstag vorgestellt wird, wird neue Austeritätsprogramme ankündigen, die den Forderungen des Internationalen Währungsfonds entsprechen. Die polizeistaatlichen Maßnahmen, die während des Bürgerkrieges eingeführt wurden, werden für den Versuch benutzt werden, jegliche Opposition von Arbeitern und Bauern zu unterdrücken.

Die Arbeiterklasse kann ihre demokratischen Rechte nicht verteidigen, indem sie sich auf die Seite einer Fraktion in diesem Kampf der herrschenden Elite stellt. Sie muss stattdessen ihre eigene unabhängige politische Bewegung aufbauen, die sich auf den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung gründet, die eine sozialistische Politik umsetzt.

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