Amerikanische Kommandanten nehmen afghanische Kinder ins Visier

Karsai bietet US-Besatzungstruppen Immunität an

Von Bill Van Auken
13. Dezember 2012

Der afghanische Präsident Hamid Karsai erklärte sich am Sonntag bereit, den US-Truppen, die nach dem offiziellen Abzug 2014 im Land bleiben, Immunität vor Strafverfolgung zu gewähren.

Der amerikanische Marionettenherrscher erklärte, er sei bereit im Austausch für „Afghanistans Souveränität“ Immunität zu gewähren. Mit „Souveränität“ meint er ein Abkommen mit den amerikanischen Besatzungsbehörden, Afghanen in amerikanischer Haft in afghanische Obhut zu übergeben, die Überfälle auf afghanische Dörfer einzustellen und der afghanischen Regierung die Kontrolle über den Luftraum des Landes zu überlassen.

„Wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind... ist Afghanistan bereit, Immunität für Soldaten zu erwägen,“ erklärte Karsai

Karsai hat in der Vergangenheit schon mehrmals ähnliche Forderungen erhoben, um die Wut einzudämmen, die in der Bevölkerung über die Verbrechen der amerikanischen Besatzungsmacht an Zivilisten herrscht. Den amerikanischen Truppen Immunität zu gewähren, ist jedoch unvereinbar mit Souveränität: Die afghanische Regierung hätte damit keine Möglichkeit, amerikanische Soldaten für Verbrechen anzuklagen.

Zum Zeitpunkt dieser öffentlichen Stellungnahme waren amerikanische und afghanische Unterhändler gerade damit beschäftigt, ein Stationierungsabkommen auszuarbeiten, durch das amerikanische Truppen auch nach 2014 im Land bleiben können. Zurzeit befinden sich 66.000 US-Soldaten in Afghanistan. Das ist das mit Abstand größte Kontingent der 100.000 Mann starken Nato-Besatzungsarmee.

Obwohl für den Abzug eine formelle Frist gesetzt wurde, ist davon auszugehen, dass ein großes Kontingent Soldaten im Land bleiben wird, unter anderem Spezialkräfte, die im Rahmen der Aufstandsbekämpfung aktiv sind, sowie Ausbilder und Berater, die sicherstellen werden, dass die USA die Kontrolle über die afghanischen Sicherheitskräfte behalten werden.

Es wurden zwar noch keine offiziellen Zahlen dafür genannt, wie viele amerikanische Soldaten nach 2014 im Land bleiben werden, aber die meisten Schätzungen gehen von 20.000 oder mehr aus. Sowohl die Truppenstärke als auch die Anzahl der Stützpunkte, die in amerikanischer Hand bleiben sollen, sind Gegenstand der Verhandlungen.

Die Frage der Immunität sieht Washington allerdings als eine der wichtigsten an. Als die Regierung im Irak im letzten Jahr keine derartige Garantie geben wollte, wurden fast alle US-Truppen aus dem Land abgezogen, obwohl die Obama-Regierung versucht hatte, ein Abkommen auszuhandeln, das etwa zehntausend Soldaten und Marines erlaubt hätte, im Land z bleiben. Premierminister Nuri al-Maliki weigerte sich, für diesen Schutz zu garantieren, da er den Widerstand der Iraker gegen eine Fortsetzung der amerikanischen Militärpräsenz und die möglichen Folgen fürchtet, die sich aus einer rechtlichen Straffreiheit für amerikanische Soldaten ergeben würden.

Das Immunitätsabkommen wird die amerikanischen Besatzungstruppen davor schützen, verhaftet und entweder in Afghanistan oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden. Es schützt sie außerdem davor, in dem besetzten Land für Vergehen gegen die Bevölkerung angeklagt zu werden.

Bezeichnenderweise tauchen während der Verhandlungen fast täglich neue Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan auf.

Letzte Woche sorgte die Aussage eines amerikanischen Kommandanten, afghanische Kinder seien als mögliche Taliban-Unterstützer ins Visier zu nehmen, weltweit für heftige Kritik. Lt. Col. Marion Carrington, Kommandant des 1. Bataillons des 508. Fallschirmjägerregiments in Afghanistan erklärte in der Militärzeitung Military Times die Herangehensweise seiner Einheit: „Es erweitert in gewisser Weise unseren Horizont. Wir suchen nicht nur nach Männern im wehrfähigen Alter, sondern auch nach Kindern mit möglicherweise bösen Absichten.“

Der Artikel trug den Titel „Einige afghanische Kinder sind nicht nur Schaulustige.“ Er war im Grunde ein Versuch, die Ermordung afghanischer Kinder durch das amerikanische Militär zu rechtfertigen.

Der Artikel ging besonders auf einen amerikanischen Raketenangriff im Distrikt Nawa im Oktober ein, bei dem drei afghanische Kinder starben: Borjan (12), Sardar Wali (10), und Khan Bibi, (8). Ein anonymer Offizier der Marines erklärte in der Military Times, er bezweifle die „Unschuld“ der Kinder.

Der Offizier behauptet, Marines hätten vor dem Raketenangriff beobachtet, wie die Kinder Löcher gruben und hatten angenommen, sie seien möglicherweise von den Taliban rekrutiert worden, um improvisierte Sprengsätze zu legen.

Ortsvorsteher hatten behauptet, die Kinder hätten nach Mist gesucht, der in Afghanistan als Heizmaterial verwendet wird.

Die Darstellung des Offiziers sollte die Ermordung der drei Kinder rechtfertigen. Sie deutet auch darauf hin, dass sie bewusst als Ziel ausgewählt wurden, obwohl die Soldaten wussten, dass sie damit Minderjährige töteten.

Ein UN-Ausschuss, der die Einhaltung eines Vertrages zum Schutz der Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten überwacht, warf ähnliche Fragen auf. Der Ausschuss richtete eine Anfrage an die Obama-Regierung. Sie reagierte darauf mit einer schriftlichen Antwort. Washington gab zu, dass die amerikanischen Truppen „in den letzten sieben Jahren“ etwa zweihundert Kinder unter achtzehn Jahren verhaftet und in Militärgewahrsam genommen hätten.

Die USA machten keine näheren Angaben über die einzelnen Gefangenen, gaben aber zu, dass ihr Durchschnittsalter sechzehn Jahre sei. Das deutet darauf hin, dass viele von ihnen jünger als zwölf Jahre waren. Sie erklärten außerdem: „Für Jugendliche war die durchschnittliche Haftdauer [in amerikanischem Militärgewahrsam] etwa ein Jahr.“

Die Regierung konnte keine Fragen dazu beantworten, was die amerikanischen Besatzungskräfte getan haben, um diesen Kindern bei der Rehabilitierung und der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu helfen, wie es der Vertrag vorschreibt. Daraus wird ersichtlich, dass in dieser Richtung nichts getan wurde. Sie gab keine Informationen darüber, was mit den Kindern passiert war, sondern erklärte nur: „Viele von ihnen wurden freigelassen oder der afghanischen Regierung übergeben.“

Dass es keine genaueren Informationen gibt, macht die Behauptung, es seien nur zweihundert Kinder in das berüchtigte Foltergefängnis Bagram und andere amerikanische Militärgefängnisse gebracht worden, äußerst unglaubwürdig. Menschenrechtsaktivisten, die mit den Bedingungen in diesen Einrichtungen vertraut sind, halten die Zahl für wesentlich höher. Sie werfen der amerikanischen Regierung außerdem vor, oft zu leugnen, dass ihre Gefangenen Minderjährige sind.

In der Antwort der US-Regierung hieß es zwar, die Verhaftung der Jugendlichen geschähe aus „präventiven Gründen, nicht zur Bestrafung,“ aber es ist eine extreme Form von Misshandlung und geistiger Folter, Kinder für ein Jahr oder länger ohne Kontakt zu ihren Familien in Militärgefängnissen festzuhalten.

Die britische Regierung wurde derweil beauftragt, einen Zwischenfall zu untersuchen, in dem britische Truppen vier junge Afghanen erschossen. Das britische Verteidigungsministerium bezeichnete die toten Jugendlichen als „Taliban-Ziele.“ Augenzeugen berichteten jedoch, dass sie zuhause saßen und Tee tranken, und dabei kaltblütig niedergeschossen wurden.

Das Massaker ereignete sich am 18. Oktober in einem Dorf in der Provinz Helmand. Die Toten waren Fazel Mohammed (18), Naik Mohammed (16), Mohammed Tayeb (14), und Ahmed Shah (12). Alle vier Opfer wurden aus nächster Nähe erschossen.

Ein Anwalt, der einen Bruder der vier Jungen vertritt, schickte einen Brief, der im Guardian veröffentlicht wurde. Darin hieß es, die Verwandten der Opfer hätten die Leichen der vier Jugendlichen in einer Reihe liegend gefunden, mit den Köpfen zur Tür. „...Die vier Jungen schienen von den britischen Soldaten absichtlich aus nächster Nähe erschossen worden zu sein. Alle wurden in einem Wohngebiet getötet, über das die britischen Streitkräfte eindeutig die Kontrolle und Autorität hatten.“

In dem Brief hieß es weiter: „Es war klar, dass die Leichen in diese Position arrangiert wurden, und dass sie alle in Kopf und Hals geschossen worden waren, als sie, an die Wand des Gästehauses gelehnt, auf dem Boden saßen und Tee tranken.“

Es ist klar, dass diese Art von Kriegsverbrechen – und noch schlimmere, wie das Massaker an etwa sechzehn afghanischen Männern, Frauen und Kindern durch Sgt. Robert Bales im letzten März – weitergehen werden, solange Afghanistan von amerikanischen, britischen und anderen Nato-Truppen besetzt bleibt. Das verbirgt sich hinter der Forderung nach einer garantierten Immunität.

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