Separatistische Parteien dominieren Wahlen in Katalonien

Von Paul Mitchell
6. Dezember 2012

Bei den katalanischen Parlamentswahlen vom 25. November erhielten Parteien, die die Unabhängigkeit von Spanien fordern, einen signifikanten Stimmenanteil.

Präsident Artur Mas, katalanischer Regierungschef, hatte die Neuwahlen am 25. September angekündigt. Mas steht an der Spitze der nationalkonservativen katalanischen Konvergenz- und Einheitspartei (CiU), die seit 2010 als Minderheitsregierung amtiert und von Fall zu Fall mit anderen Parteien zusammenarbeitet.

Nach den Wahlen erhöht sich der Druck auf die neue Regierung, ein Referendum über die Selbstbestimmung abzuhalten, obwohl dies eine Verfassungskrise auslösen würde. Die Partido Popular (PP), die nationale Regierung Spaniens unter Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, wie auch die wichtigste Oppositionspartei, die Sozialistischen Partei (PSOE), lehnen die Lostrennung Kataloniens von Spanien scharf ab. Sie argumentieren, nur die Madrider Regierung habe das Recht, ein Referendum abzuhalten, und ein solches müsse im ganzen Land stattfinden.

Die PP-Regierung hat ein Steuerabkommen abgelehnt, das der Region mehr Einfluss auf die Steuergelder gewähren würde. Zu einer Demonstration am 11. September unter dem Motto: “Katalonien, neuer Staat Europas” kamen anderthalb Millionen Menschen, das ist ein Viertel der Bevölkerung. Die herrschende Klasse befürchtet, dass jedem Schritt in Richtung Unabhängigkeit Kataloniens schnell ähnliche Initiativen im Baskenland folgen würden, und dass Spanien auseinanderbrechen könnte.

Katalonien ist mit Abstand die reichste der siebzehn autonomen Regionen Spaniens. Sie zeichnet für ungefähr zwanzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. Die herrschende Klasse in der Region liebäugelt mit der Schaffung eines neuen kapitalistischen Ministaats, weil sie die ärmeren Regionen nicht mehr bezuschussen will. Mit Steuersenkungen für die Wirtschaft und Kürzungen der Sozialausgaben versucht sie, sich einen größeren Anteil an der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die transnationalen Konzerne zu sichern.

Seit dem Ende des Franco-Regimes und dem Übergang zur Demokratie im Jahr 1978 dominiert die CiU Katalonien. Erst vor kurzem hat sie ihre “Politik der nationalen und sprachlichen Identität (...) innerhalb des spanischen Rahmens” fallengelassen und droht jetzt offen mit Abspaltung. Mas hat angedeutet, er werde 2014 eine Volksabstimmung, ähnlich der kommendenAbstimmung in Schottland, abhalten. Die CiU schürt Nationalismus, um die Aufmerksamkeit von sozialstaatlichen Kürzungen abzulenken. Mas will massive Kürzungen über fünf Milliarden Euro bei Bildung, Gesundheit und sozialen Diensten durchsetzen.

Die CiU behauptet, eine Trennung Kataloniens von Spanien werde solche Kürzungen unnötig machen. Aber bei der Wahl am Sonntag straften die Wähler sie für ihre Kürzungspolitik ab: Die Partei verlor zwölf Sitze und erhielt schließlich fünfzig von 135 Sitzen im Regionalparlament.

Unabhängig davon stimmten zwei Drittel der Wähler für Parteien, die ein Referendum über die Unabhängigkeit begrüßen würden. Das zeigt, dass die Behauptung, eine Trennung von Spanien würde die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen verringern, trotz der Ablehnung der CiU in der Bevölkerung beträchtlich an Einfluss gewinnt.

Mas erklärte nach der Wahl vor Anhängern: “Diesem Ergebnis entnehmen wir, dass wir eindeutig die einzige Kraft sind, die diese Regierung führen könnte, aber wir können nicht allein regieren. Wir brauchen einen Bündnispartner. (...) Die Präsidentschaft muss angenommen werden, aber wir werden uns auch mit anderen Kräften abstimmen müssen.”

Die “anderen Kräfte”, die er erwähnt, sind Parteien, welche die separatistischen Pläne der regionalen Bourgeoisie und großbürgerlichen Schichten mit größerem Erfolg in ein pseudo-progressives Gewand gesteckt haben.

Die katalanische republikanische Linke (ERC) hat die größten Zugewinne: Sie verdoppelte die Anzahl der Sitze von zehn auf einundzwanzig und ihren Stimmenanteil von sieben Prozent auf 13,7 Prozent. Die beiden Parteien allein hätten eine ausreichende Mehrheit. Es gibt auch Gespräche mit der Sektion der Sozialistischen Partei in Katalonien (PSC).

Die ERC setzt sich im Wesentlichen auf der gleichen Grundlage wie die CiU für den Separatismus ein und argumentiert, dass Katalonien mit seinen Steuern die armen ländlichen Regionen im Süden Spaniens finanziere. Bei den Regionalwahlen von 2003 stieg ihr Anteil an den Stimmen auf 16,4 Prozent. Sie verdoppelte ihre Sitze fast auf dreiundzwanzig und trat in eine Koalitionsregierung mit der PSC ein.

Zu dieser Koalitionsregierung gehörte damals auch die ICV-EUiA (ein Bündnis der katalonischen Grünen mit der Vereinigten Linken Kataloniens), was auch das Ende der dreiundzwanzigjährigen Vorherrschaft der CiU bedeutete. Doch 2010 sank die Unterstützung für die ERC wieder, weil sie für die harten Pläne zum Defizitabbau vom 10. Juni 2010 mit verantwortlich war.

Die katalanischen Sozialdemokraten von der PSC setzten ihren langfristigen Niedergang fort und gewannen nur noch zwanzig Sitze und 14,4 Prozent der Stimmen. Im Jahr 1999 hatten sie noch zweiundfünfzig Sitze und 37,8 Prozent gewonnen. Ihre traditionellen Wähler aus der Arbeiterklasse haben sich von den Sozialdemokraten abgewendet, weil sie in ihr keine wirklichen Unterschiede zu den rechten Parteien sehen.

Das Bündnis ICV-EUiA umfasst “Linke” aus der Mittelschicht, Grüne und Stalinisten, und stellt sich als “ökologisch”, “sozialistisch” und “feministisch” dar. Außerdem wirbt sie für das Recht auf “Selbstbestimmung”. Ungeachtet ihrer eigenen Rolle in der katalanischen Koalition bei den Einsparungen und der Rolle ihrer Schwesterparteien in Spanien, die überall Haushaltskürzungen durchsetzen, führte die ICV-EUiA ihren Wahlkampf auf der Grundlage eines Manifests zur “Ablehnung der dogmatischen Kürzungspolitik”.

Dieses Bündnis verzeichnete seinen größten Wahlerfolg und erhöhte seine Anzahl der Sitze um drei auf dreizehn. Der Nationalismus, den es fördert, dient dazu, Arbeiter politisch zu desorientieren und zu verhindern, dass sie in einem gemeinsamen Kampf mit ihren Kollegen in ganz Spanien und weltweit ihre eigenen, unabhängigen Interessen voranbringen.

Mehrere andere kleinbürgerliche Parteien und Gruppen haben ebenfalls an der Wahl teilgenommen. Sie bezeichnen sich fälschlich als sozialistisch oder marxistisch und hoffen, sich einen Platz in der regionalen Neuordnung zu sichern.

So zum Beispiel die separatistische Partei Unidad Popular Candidatures (CUP), die zum ersten Mal drei Sitze gewann. Die CUP ist im Jahr 1986 aus den Überresten verschiedener Abspaltungen von der ERC hervorgegangen. Sie bezeichnet sich als “unabhängige” katalanische sozialistische, grüne, nicht patriarchale und lokale Bewegung. Sie fordert die Vereinigung aller katalanischen Länder, zu denen sie die Balearen, die Region Valencia und die Ostpyrenäen in Frankreich zählt, und strebt außerdem ein Bündnis der Mittelmeerstaaten (Portugal, Spanien, Italien und Griechenland) an.

Der katalanische Separatismus ist ein auf die Interessen einer privilegierten Elite abgestimmtes Programm. Dass er eine größere öffentliche Akzeptanz gewinnt, ist das Ergebnis des Verrats der Gewerkschaften und der nominell “linken” Parteien an den wiederholten Versuchen der Arbeiterklasse, sich den Sparmaßnahmen zu widersetzen. Die Gewerkschaften inszenieren bloß symbolische Proteste, während sie gleichzeitig “Reformen” der Arbeitsgesetzgebung mit der Regierung und den Arbeitgebern absprechen und die Streiks der Arbeiter im öffentlichen Sektor immer wieder isolieren. In Katalonien unterstützten die Gewerkschaften Forderungen nach einem Fiskalpakt und stellten sich hinter die Demonstration vom 11. September.

Die Behauptung, dass irgendeine dieser Parteien sich den Sparmaßnahmen widersetzen werde, entlarvt sich durch ihre verzweifelten Anstrengungen einen Platz für ein unabhängiges Katalonien in der Europäischen Union zu ergattern. Die EU ist das wichtigste Instrument, mit dem die europäische Bourgeoisie derzeit ihre Forderung nach brutalen Kürzungen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien durchsetzt. Diese Gruppen fordern höchstens, dass die Einschnitte stärker auf jene andern Länder umgelegt werden, aber nicht auf Katalonien. Es besteht kein Zweifel, dass sie sämtliche Forderungen nach drastischen Sparmaßahmen brav erfüllen würden, ob in Spanien oder in andern Ländern.

Keine dieser betrügerischen linken Gruppierungen fordert den gemeinsamen Kampf der Arbeiter gegen den spanischen Staat, die Europäische Union und ihre einzelnen Regierungen. Die Einheit der Arbeiterklasse setzt den politischen Kampf gegen Separatismus und die alte Forderung nach kleineren Staaten voraus. Die Spaltung der arbeitenden Bevölkerung durch nationale Grenzen kann nur durch die Vereinigung der spanischen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse und die Bildung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa überwunden werden.

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