Ägypten:

Verfassungsentwurf festigt Diktatur und Militärherrschaft

Von Chris Marsden
1. Dezember 2012

Überstürzt brachten am Donnerstagmorgen die Moslembruderschaft und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ihren Verfassungsentwurf im Parlament zur Abstimmung.

Mursi und die Moslembrüder wollen damit mögliche juristische Hürden umgehen, aber vor allem wollen sie die soziale Basis der Bruderschaft gegen die Massenproteste mobilisieren. Die Massen gehen wieder auf die Straße, seit Mursi vorige Woche dazu überging, sich diktatorische Vollmachten anzumaßen. Schon bereitet die Regierung eine Gegenoffensive des Militärs vor.

Sie will außerdem einem Urteil des Obersten Gerichtshofes zuvorkommen, durch das die Versammlung möglicherweise aufgelöst und die Rechtmäßigkeit des parlamentarischen Oberhauses, des von Islamisten dominierten Schura-Rats, in Frage gestellt würde. Schon im Juni hatte das Gericht die Volksversammlung, das Unterhaus des Parlaments, aufgelöst.

Die Moslembrüder drängen auf eine Abstimmung über die Verfassung, um hinter einer pseudodemokratischen Fassade ihre eigene Macht und die des ägyptischen Militärs zu festigen, die zusammen die dominanten Kräfte der Bourgeoisie repräsentieren. Wenn der Entwurf verabschiedet wird, muss Mursi ihn innerhalb von fünfzehn Tagen durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen. Anfang 2013 würden dann Wahlen stattfinden.

Mursi erklärte am Donnerstagabend in einem Interview mit dem ägyptischen Staatsfernsehen, das Verfassungsdekret von letzter Woche verliere seine Gültigkeit, sobald die neue Verfassung angenommen werde. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass er weiterhin die uneingeschränkte Exekutivmacht für sich beansprucht, falls seine Verfassung nicht angenommen wird.

Wichtig an der neuen Verfassung ist der Aufwand, mit dem die Privilegien und die Macht des Militärs geschützt werden. Dieser Aspekt hat allerdings bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten. Damit soll das Bündnis zwischen der Bruderschaft und dem Militär erneuert werden, denn wenn sich der wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen die Bourgeoisie richtet, wird ihr Schicksal vom Militär abhängen.

Die Verfassungsgebende Versammlung stimmte Artikeln zu, in denen festgelegt wird, dass der Militärhaushalt nicht der Kontrolle durch das Parlament unterliegt. Zum einen soll damit verheimlicht werden, wie groß die Rolle des Militärs in der Wirtschaft ist (es kontrolliert schätzungsweise vierzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes). Zum anderen soll die Größe des militärischen Unterdrückungsapparates vor der Arbeiterklasse verheimlicht werden.

Die Verfassung enthält auch einen Artikel, der es der Militärgerichtsbarkeit erlaubt, Zivilisten wegen Verbrechen anzuklagen, die „die Streitkräfte schädigen“. Der Vorschlag stammt von Mohamed al-Beltagy, dem Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem parlamentarischen Arm der Moslembrüder.

Die Verfassung sieht die Einrichtung eines Nationalen Verteidigungsrats unter Mursis Führung vor. Weitere Mitglieder werden der Premierminister und der Verteidigungs-, Außen-, Finanz- und Innenminister sein, außerdem der Chef des Geheimdienstes, der Stabschef der Streitkräfte, die Oberbefehlshaber von Marine, Luftwaffe und Luftabwehrkräften; der Oberbefehlshaber der Operationen der Streitkräfte und der Chef des Militärgeheimdienstes. Ein weiterer Artikel legt fest, dass der Verteidigungsminister ein Offizier sein muss und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte agiert.

Der neue Nationale Verteidigungsrat wird über Fragen der nationalen Sicherheit und über den Militärhaushalt entscheiden und muss zu allen weiteren Gesetzen konsultiert werden, die das Militär betreffen. Der entsprechende Paragraph erlaubt es auch, dem Rat weitere, nicht näher beschriebene Befugnisse zu übertragen.

Hier wird offensichtlich die Grundlage für eine Militärdiktatur geschaffen.

Mursi versucht gleichzeitig, religiöse Vorurteile auszunutzen, um die rückständigeren Schichten der Arbeiter und Bauern für sich zu gewinnen und die extremeren Forderungen seiner Verbündeten aus den salafistischen Organisationen zurückzuweisen. Damit will er es den USA und den europäischen Mächten leichter machen, seine Machtergreifung zu unterstützen. Die Versammlung stimmte daher zu, die islamische Rechtsprechung nach der Scharia in der gleichen Art und Weise, wie schon unter dem gestürzten Regime von Hosni Mubarak, als „Hauptquelle der Gesetzgebung“ beizubehalten.

Die Verfassung folgte allerdings nicht der al-Nur-Partei, welche die Stellen, wo es um die „Prinzipien“ der Scharia geht, durch „Gesetze der Scharia“ ersetzen wollte. Außerdem heißt es darin, Christentum und Judentum seien die „Hauptquelle der Gesetzgebung“ für Christen und Juden in Ägypten. Artikel 219 definiert das islamische Recht nach der sunnitischen Rechtslehre, was sich in der maßgeblichen Rolle der Al-Azhar-Moschee und der Universität zeigt.

Mursis Verfassungserklärung von letzter Woche schloss die Möglichkeit eines Einspruchs gegen Verfassungsdekrete seit seiner Machtübernahme aus. Außerdem gibt sie ihm die Möglichkeit, alle notwendigen Maßnahmen „zum Schutz der Revolution“ oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit zu treffen. Angesichts wachsenden Widerstandes und von Massenprotesten mit hunderttausenden Teilnehmern versprach Mursi, diese Vollmachten aufzugeben, sobald eine neue Verfassung in Kraft sei. Er versicherte den obersten Richtern (von denen die meisten Verbindungen zum alten Regime unterhalten), dass die Dekrete auf „wichtigste Angelegenheiten“ wie den Schutz von staatlichen Institutionen beschränkt bleiben würden, damit die Richter ruhig in ihren bequemen Betten schlafen können. Dennoch rief die gesamte Richterschaft zu einem beispiellosen Streik auf.

Die neue Verfassung zeigt klar, dass die Bruderschaft nicht die Absicht hat, die Vollmachten aufzugeben, die sie sich angeeignet hat. Die Verfassungsgebende Versammlung verabschiedete einen Artikel, der dem Schura-Rat die Macht überträgt, Gesetze zu erlassen, bis ein neues Unterhaus gewählt ist. Die Befugnisse, die Mursi sich angeeignet hat, wurden also nur auf ein Gremium übertragen, das von den Islamisten dominiert wird.

Die Moslembrüder begegnen ihren bürgerlichen Gegnern mit offener Verachtung. Elf der liberalen Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung, die sich aus Protest gegen Mursis vorletztes Dekret zurückgezogen hatten, sowie Vertreter der drei größten Kirchen in Ägypten, wurden einfach ausgetauscht. Diese Verachtung wird von der Erkenntnis gespeist, dass die größte Sorge der Oppositionsparteien darin besteht, sicherzustellen, dass die Proteste gegen Mursi und die Moslembrüder in Grenzen gehalten werden. In erster Linie wollen sie jegliche Bedrohung für die grundlegenden Interessen der ägyptischen Bourgeoisie und ihre imperialistischen Hintermänner abwenden.

Einer der elf ausgewechselten Abgeordneten ist Amr Mussa, Mubaraks ehemaliger Außenminister und gescheiterte Präsidentschaftskandidat. Mussa beklagte sich bei Reuters halbherzig: „Das ist unsinnig. Angesichts der Wut und der Ressentiments gegenüber der jetzigen verfassungsgebenden Versammlung sollte man so etwas nicht tun.“

Mohamed Abdel-Alim Dawoud von der Wafd-Partei, der sich ebenfalls zurückgezogen hatte, warnte: „Wenn die Bruderschaft so weitermacht, wird sie die Lage noch weiter anheizen, denn sie hat nicht die Absicht, einen Konsens zu erzielen.“

Mursi baut bei seinen Kalkulationen darauf, dass die westlichen Mächte ihm freie Hand geben. Washington und seine Verbündeten sehen in der Bruderschaft eine wichtige Ordnungsmacht im Nahen Osten. Das hat sie unter Beweis gestellt, indem sie in Tunesien und Libyen beim Aufbau prowestlicher Regimes mitgeholfen hat. Das hat auch ihre Rolle in der Widerstandsbewegung in Syrien gezeigt, wie auch die jüngsten Bestrebungen Mursis, nach Israels Bombenkrieg gegen Gaza einen Waffenstillstand auszuhandeln. Die Moslembrüder wollen sich mit dem Militär zusammentun und den wachsenden Widerstand gegen die Sparmaßnahmen unterdrücken. Die Maßnahmen, die der Internationale Währungsfonds fordert, haben bereits eine neue Streikwelle hervorgerufen.

Der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr trat am Mittwoch gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle vor die Presse und erklärte, Ägypten werde sich bei seinen Verhandlungen mit dem IWF nicht behindern lassen. Ägypten verhandelt zurzeit über einen IWF-Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar. Am gleichen Tag enthüllte das Kabinett sein Reformprogramm für die Wirtschaft und versprach, das Haushaltsdefizit von elf Prozent im Haushaltsjahr 2011/12 durch brutale Kürzungen auf weniger als fünf Prozent im Haushaltsjahr 2016/17 zu drücken.

Am Freitag fand eine massenhafte Protestversammlung gegen Mursi statt, zu der seine offiziellen Gegner aufgerufen hatten. Aber angesichts der wachsenden Unterdrückung durch das Militär hängt jetzt alles davon ab, dass die Massen der Arbeiter und Bauern mit diesen bürgerlichen Kräften brechen und den Kampf zum Aufbau unabhängiger Organe der Arbeitermacht und einer Arbeiterregierung führen.

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