Massenproteste gegen Mursi

In Kairo Zusammenstöße mit der Polizei

Von Chris Marsden
6. Dezember 2012

Am Dienstag gipfelten die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in einem riesigen Demonstrationszug zum Präsidentenpalast. Mursi hatte sich am 22. November durch ein Verfassungsdekret diktatorische Vollmachten angemaßt und will seine neue Verfassung am 15. Dezember mittels einer Volksabstimmung durchsetzen.

Vor dem Präsidentenpalast durchbrachen Demonstranten eine Barriere aus Stacheldraht. Darauf schoss die Polizei mit Tränengas, und hunderte Polizisten gingen gegen die Demonstranten vor, während Mursi den Palast verließ.

Der Marsch bewegte sich von mehreren Moscheen aus auf den Itihadija-Palast in Heliopolis zu. Die Demonstranten riefen Parolen wie: „Freiheit oder Tod“, „Mohammed Mursi: unrechtmäßig! Moslembrüder: unrechtmäßig!“, „Nieder mit den Hundesöhnen! Wir haben die Macht, und wir sind das Volk!“ und: „Das Volk will den Sturz des Regimes“.

Auch auf dem Tahrir-Platz versammelten sich große Menschenmengen. In Alexandria, der zweitgrößten Stadt Ägyptens, kam es zu gewaltigen Protestversammlungen.

Bei den Demonstrationen am 27. und 30. November waren mehr als 200.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz gekommen. Außerdem demonstrierten letzte Woche die Arbeiter von Misr Spinning in Mahalla al-Kubra zusammen mit den Anwohnern, insgesamt etwa fünftausend Menschen. Die Demonstration mündete in heftige Straßenschlachten mit Anhängern der Moslembruderschaft.

Daraufhin mobilisierte die Bruderschaft am 1. Dezember im ganzen Land ihre Mitglieder. Am 2. Dezember belagerten sie das Oberste Verfassungsgericht. Sie mussten annehmen, dass dieses Gremium, das mehrheitlich von Mubarak-Anhängern dominiert ist, den pro-islamischen Verfassungsentwurf für rechtswidrig erklären und das Oberhaus des Parlaments, den Schura-Rat, auflösen würde. Darauf traten die Richter in den Streik.

Mursis Dekret vom 22. November entzieht der Justiz die Kontrolle über seine Entscheidungen; außerdem verbietet es allen Gerichten, die Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen, die von Islamisten dominiert wird.

Am Montag zeigte sich eine Spaltung in der Justiz. Hohe Richter des Obersten Rechtsrates erklärten sich bereit, die rechtliche Aufsicht über die Volksabstimmung zu garantieren. Damit stellten sie sich gegen die Forderung nach einem Boykott, die eintausend Richter und Mitglieder des ägyptischen Richterverbandes aufgestellt hatten. Diese hatten angekündigt, das Referendum zu boykottieren. Al Zind vom Richterverband dementierte Behauptungen, die Entscheidung des Obersten Rechtsrates sei der Beweis dafür, dass er Mursis Vorgehen akzeptiere. Er erklärte, neunzig Prozent der Richter weigerten sich teilzunehmen: „Aber es gibt auch Richter auf Seiten der Moslembrüder“, sagte er.

Ägyptische und internationale Medien berichteten außerdem, dass Mursi am Sonntag bei einem Treffen mit der Wahlkommission, die ebenfalls von hohen Richtern angeführt wird, einen bedeutenden Durchbruch erzielt habe. Der ehemalige Sprecher der Wahlkommission, Jousseri Abdel-Karim, erklärte jedoch, das Treffen habe nur aus rechtlichen Gründen stattgefunden und bedeute nicht, dass Richter die Volksabstimmung überwachen würden. „Die Richter machen keinen Rückzug. Wir fürchten nichts, und wir werden unsere Haltung nicht ändern“, erklärte er.

Im Rahmen der Proteste stellten außerdem zwölf große unabhängige Zeitungen und vier Fernsehsender am Dienstag und/oder am Mittwoch den Betrieb ein. Zwar wird die Pressefreiheit in Artikel 48 des Verfassungsentwurfes bestätigt, allerdings mit der Einschränkung, dass es „in Kriegszeiten oder während nationaler Mobilmachung“ Ausnahmen geben könne.

Auch viele staatliche Medien beteiligten sich an den Protesten. Am Montag zog das Personal der Onlineausgabe der Zeitung al-Ahram vor die Zentrale der Journalistengewerkschaft im Stadtzentrum von Kairo. Am Sonntag breitete die Moderatorin Hala Fahmy, die für das staatliche Fernsehen arbeitet, einen weißen Schleier [ein Leichentuch symbolisierend] aus, während sie eine Sendung über aktuelle Ereignisse moderierte. Die Sendung wurde abgebrochen. Sie sagte ihren Zuschauern: „Wir müssen die Wahrheit sagen, egal wie hoch der Preis ist.“

Obwohl der Widerstand in der Bevölkerung groß ist, verlässt sich Mursi darauf, dass seine liberalen und säkularen Gegner nicht risikofreudig genug sind, um die Eskalation eines Konfliktes zu riskieren, der außer Kontrolle geraten und die Interessen der gesamten ägyptischen Bourgeoisie gefährden könnte. Auch wenn in den herrschenden Kreisen ein erbitterter Streit zwischen zwei Fraktionen tobt, fürchten beide Seiten einen Aufstand der Arbeiterklasse in dem Ausmaß wie im Jahr 2011, der zum Sturz von Hosni Mubarak führte.

Mohamed ElBaradei, der Koordinator der Nationalen Rettungsfront, schrieb in einem Artikel für die Financial Times, Mursi müsse sein Dekret zurücknehmen, seine Pläne für ein Referendum aufgeben und eine neue, repräsentativere Verfassungsgebende Versammlung einberufen, die in der Lage ist, eine demokratische Verfassung zu entwerfen. ElBaradei warnte jedoch: „Wenn sie [die Moslembrüder] so weitermachen, riskieren sie, dass die ägyptische Gesellschaft durch Gewalt und Chaos auseinandergerissen wird.“

Die Nationale Rettungsfront ist eine Koalition aus Oppositionsparteien, gegründet von ElBaradei, von dem Chef und Präsidentschaftskandidaten der nasseristischen Partei der Würde, Hamdin Sabahi, und dem ehemaligen Mubarak-Getreuen, Amr Mussa.

Emad Gad, ein führendes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, sprach von Plänen für eine „dauerhafte Koalition“ der Oppositionsgruppen, fügte aber hinzu: „Ich fürchte mich vor der Konfrontation. Ich möchte nicht von Bürgerkrieg sprechen.“

Die Opposition betonte in ihren offiziellen Stellungnahmen zu den gestrigen Demonstrationen, es sei ihre Absicht gewesen, „eine Botschaft an Präsident Mohammed Mursi zu schicken: Er muss der nationalen Opposition zuhören, denn sie möchte die Ziele der Revolution erfüllen“.

Die Islamisten verlassen sich letzten Endes auf die stillschweigende Unterstützung durch die USA und andere imperialistische Kräfte. Diese sehen die Bruderschaft als wichtigen Verbündeten in Tunesien, Libyen, Syrien und anderen Teilen der Region. In Ägypten erwarten sie von den Moslembrüdern, dass sie ihre beachtlichen Investitionen vor einer Bedrohung von unten schützen. Daher ist es ihnen trotz ihrer angeblichen Bedenken wegen der Scharia als Rechtsgrundlage, den Rechten der Frauen oder der Gewaltenteilung vor allem wichtig, dass Mursis Verfassungsentwurf angenommen wird, weil er die Herrschaft des Militärs sichert und die Unterdrückung der Bevölkerung aufrechterhält.

Noch während am Sonntag Demonstranten den Obersten Gerichtshof umstellten, erklärte Premierminister Hisham Kandil seine Absicht, in der nahen Zukunft „das Geschäftsklima zu verbessern“, und seine Entschlossenheit, alle internationalen Vereinbarungen einzuhalten, „um Ägypten zu einem idealen Ziel für ausländische Direktinvestitionen zu machen“.

Er wandte sich per Videokonferenz an die Nationale Amerikanisch-Arabische Handelskammer und erklärte, der Handel mit den USA werde „in der nahen Zukunft für alle Länder der Welt von entscheidender Bedeutung“ sein. Er brüstete sich damit, dass das Handelsvolumen zwischen Ägypten und den USA im Jahr 2011 über acht Milliarden Dollar erreicht habe, während sich die amerikanischen Investitionen auf 14,5 Milliarden Dollar beliefen.

An der Kairoer Börse stiegen die Aktienkurse, als gemeldet wurde, dass die Volksabstimmung wie geplant stattfinden werde, trotz „all dem Geschrei und den Demonstrationen, die bis dahin wahrscheinlich stattfinden werden“, wie es Mohammed Radwan von Pharos Securities abschätzig fomulierte.

Der Guardian, das Sprachrohr der liberalen Bourgeoisie Großbritanniens, forderte die Oppositionsparteien auf, sich um die wichtigste Aufgabe zu kümmern: In Ägypten wieder für politische Stabilität zu sorgen, damit Unruhen unterdrückt und die Geschäfte wieder aufgenommen werden könnten.

Er forderte Mursis „säkulare, liberale und christliche“ Gegner auf, anzuerkennen, dass der Verfassungsentwurf trotz aller Fehler „eine bunte Mischung“ sei, jedoch kein Grund, „die Arbeit niederzulegen und monatelang das Land lahmzulegen“. In dem Kommentar heißt es weiter: „Beide Seiten haben vergessen, was vor zweiundzwanzig Monaten passiert ist. Ägypter haben sich trotz ihrer unterschiedlichen religiösen Identität gemeinsam auf dem Tahrir-Platz versammelt und die Flagge ihrer Nation geschwenkt. Und im Namen dieser Flagge müssen sich alle, die sich als Demokraten bezeichnen, wieder auf die lang vergessene Kunst des Kompromisses besinnen.“

Doch die hunderttausenden von arbeitenden Menschen, die gestern in Kairo auf die Straße gingen, wollen keinen Kompromiss, und Mursi und seine Anhänger wollen dies noch viel weniger. Deshalb muss dringend eine sozialistische Führung aufgebaut werden, welche die unabhängigen Interessen der Arbeiter und Jugendlichen formuliert, und nicht jene der rivalisierenden kapitalistischen Fraktionen. Sie beuten alle die Arbeiterklasse aus und verbergen ihre wahren Ziele hinter hohler demokratischer und nationalistischer Rhetorik.

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