Georgien: Verschärfte Auseinandersetzungen nach Parlamentswahl

Von Clara Weiss
12. Dezember 2012

In Georgien haben sich nach den Parlamentswahlen vom 1. Oktober die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Schicht verschärft.

In den Wahlen war die Partei des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili unerwartet der erst im April gegründeten Partei „Georgischer Traum“ des Milliardärs Bidsina Iwanischwili unterlegen. Iwanischwili ist nun Premierminister, und ein Großteil seiner Gefolgsleute haben führende Posten in der neuen Regierung übernommen.

Kurz nach ihrer Ernennung im Oktober begann die Regierung Iwanischwili, hochrangige Mitstreiter Saakaschwilis zu verhaften. Iwanischwili selbst forderte den Rücktritt des Präsidenten, relativierte diese Forderung jedoch nach heftiger Kritik aus dem Westen.

Unter den Verhafteten ist der ehemalige Gefängnis- und Innenminister, Bachana Achalaia, der zu den engsten Mitstreitern des Präsidenten zählt. Achalaia war kurz vor den Wahlen wegen Enthüllungen über systematische Folter in georgischen Gefängnissen zurückgetreten. Damals hatte ein Fernsehsender, der Iwanischwili nahe steht, Videos über die Misshandlung von Gefängnisinsassen ausgestrahlt, woraufhin es zu Massenprotesten gegen die Regierung kam.

Vierzehn weitere hochrangige Mitglieder des georgischen Innenministeriums sind verhaftet worden, darunter auch der von Saakaschwili am 9. Oktober eingesetzte Generalstabschef Giorgi Kalandadse. Weitere Verhaftungen werden nicht ausgeschlossen. Auch Wano Merabischwili, der seit 2004 mehrere Ministerämter und von Juli bis Oktober 2012 den Posten des Premierministers bekleidete, steht unter Anklage. Merabischwili ist ebenfalls ein enger Vertrauter Saakaschwilis und gehört zu den einflussreichsten Politikern Georgiens.

Die USA, die EU und die NATO haben Iwanischwilis Vorgehen gegen seine politischen Opponenten scharf kritisiert. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, NATO-Sekretär Anders Fogh Rasmussen und der stellvertretende US-Außenminister Phillip Gordon werteten die Verhaftung als „politisch motivierte Verfolgung“. Sie warnten, der NATO-Beitritt Georgiens stehe nun auf der Kippe.

Die USA und die EU hatten die Wahl Iwanischwilis als Zeichen des „Siegs der Demokratie“ in Georgien begrüßt. Die Beziehungen zwischen Washington und Tiflis hatten sich zuvor merklich abgekühlt.

Iwanischwili, dessen Vermögen mehr als halb so hoch wie das georgische Bruttoinlandsprodukt ist, hatte wie praktisch alle seine Mitstreiter die Rosen-Revolution von 2003 unterstützt, die von den USA maßgeblich finanziert und angeregt wurde. Differenzen mit Saakaschwili kamen erst in den Jahren 2004 bis 2007 auf.

Viele Aspekte dieser Cliquenkämpfe bleiben bis heute im Dunkeln. Klar ist aber, dass die jetzigen Differenzen vor allem die Beziehungen zu Russland betreffen. Anders als Saakaschwili, der die Spannungen mit Moskau durch militante Rhetorik immer wieder anheizt und die Armee auf einen weiteren Krieg vorbereitet, versucht Iwanischwili zwischen Russland und den USA zu lavieren.

So hat die Regierung Iwanischwili inzwischen Schritte unternommen, um Moskau zu einer Aufhebung des Import-Verbots für georgischen Wein zu bewegen, das seit 2006 in Kraft ist. Wein ist eines der wichtigsten Exportgüter Georgiens. Die Aufhebung des Import-Verbots würde eine deutliche Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen mit sich bringen.

Gleichzeitig betont die Regierung Iwanischwili bei jeder Gelegenheit, die Westorientierung Georgiens sei ihr wichtigstes Anliegen.

Die neue Außenministerin, Maja Pandschikidse, sagte im Interview mit Zeit Online: „Egal, welche Regierung Georgien regieren wird: Keine wird nur einen Tag überleben, wenn sie sagt, dass sie nicht um Georgiens territoriale Integrität kämpfen oder nicht dem Weg der europäischen und transatlantischen Integration folgen wird. Es gibt nichts Besseres als Europa auf dieser Welt und Georgien gehört zu Europa.“

Für die Unterstützung Iwanischwilis durch den Westen gibt es vor allem zwei Gründe.

Erstens ist den USA wichtig, dass die Lage im Kaukasus möglichst ruhig und unter ihrer Kontrolle bleibt, während sie die Kriege im Nahen Osten ausweiten. Saakaschwili hingegen hat seit dem Krieg mit Russland im Sommer 2008 die benachbarte Großmacht immer wieder verbal provoziert, nicht zuletzt um von den sozialen Spannungen im eigenen Land abzulenken. Die USA kultivieren die georgisch-russischen Spannungen zwar, wollen den Konflikt aber zurzeit nicht eskalieren lassen. Iwanischwilis Politik des Ausgleichs liegt deshalb derzeit eher in ihrem Interesse.

Zweitens hat die Opposition von Teilen der herrschenden Eliten gegen Saakaschwili Georgien innenpolitisch destabilisiert. In der Ukraine haben ähnliche heftige Konflikte innerhalb der Oberschicht Janukowitsch den Weg zurück an die Macht geebnet, der 2004 durch die vom Westen unterstützte Orangene Revolution gestürzt worden war.

Ähnliches wollen die USA in Georgien vermeiden, indem sie neben Saakaschwili auch den ebenfalls westlich orientierten Iwanischwili unterstützen und versuchen, die Kämpfe zwischen den Machtcliquen zu dämpfen.

Das Vorgehen gegen die Mitstreiter Saakaschwilis durch die neue Regierung geht den Westmächten offensichtlich zu weit. Bei den von Iwanischwili verhafteten Mitgliedern des Innenministeriums handelt es sich um Politiker, die in den US-georgischen Beziehungen eine Schlüsselrolle gespielt haben und zu den engsten Mitstreitern Saakaschwilis gehören.

Der verhaftete Ex-Innen- und Polizeiminister Achalaia war bei der Rosenrevolution 2003 als Mitglied des NGO Liberty Institute eine wichtige Figur. Nach dem Krieg mit Russland im Sommer 2008 wurde er Ende 2008 zunächst stellvertretender Verteidigungsminister und im Sommer 2009 Verteidigungsminister.

Laut einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche vom 10. Oktober 2009 gelangte die US-Botschaft in Tiflis trotz anfänglicher Bedenken schnell zur Überzeugung, dass Achalaia „der aktivste Verteidigungsminister“ sei, wenn es darum gehe, Rat bei den USA zu suchen und diesen „dann auch zu befolgen“. Die Reform der georgischen Armee, die nach dem Krieg mit Russland angestoßen wurde, führte Achalaia im Sinne der US-Regierung durch.

Die USA und die EU fürchten außerdem, dass das Vorgehen Iwanischwilis zur Folge haben wird, was durch seine Wahl eigentlich hatte verhindert werden sollen: eine politische Destabilisierung des Landes durch eine Eskalation der Cliquenkämpfe in der Oberschicht.

Hinter den Konflikten unter den georgischen Eliten stehen zum einen Rivalitäten um die Verteilung von Macht und Pfründen und wachsende soziale Spannungen im Land. Zum anderen verschärfen Konflikte zwischen den Großmächten, allen voran den USA und Russland, sowie die drohenden Eskalation der imperialistischen Kriege im Nahen Osten die Differenzen. Ein Angriff der USA und Israels auf den Iran, der sich nicht weit von Georgien befindet, würde die Lage im Kaukasus weiter destabilisieren und Regionalmächte wie Georgien mit in einen großen Krieg ziehen.

Die Kreise um Iwanischwili versuchen offenbar, stärker zwischen den USA und Russland zu lavieren und eine einseitige Stellungnahme zu vermeiden. Eine Rolle spielt dabei auch, dass der achttägige Krieg mit Russland vor vier Jahren die soziale und wirtschaftliche Krise in der Kaukasusrepublik verschlimmert hat.

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