PSG-Versammlung zur Verteidigung der griechischen Arbeiter

Von Marianne Arens
18. Dezember 2012
FrankfurtPeter Schwarz spricht in Frankfurt

„Verteidigt die griechischen Arbeiter!“. Unter diesem Motto führt die Partei für Soziale Gleichheit zurzeit eine Kampagne mit Veranstaltungen in Bochum, Frankfurt und Berlin durch.

Nach nunmehr dreijährigen Sparmaßnahmen und fünf Spardiktaten der Troika bietet Griechenland ein Bild der sozialen Verwüstung. Die griechische Wirtschaft liegt in Trümmern, und Hunger und Obdachlosigkeit nehmen zu.

Die Arbeitslosigkeit steigt in Griechenland massiv. Über die Hälfte (58 Prozent) aller Jugendlichen sind ohne Arbeit. Stellen im öffentlichen Dienst werden zu Tausenden gestrichen, Sozialleistungen zerstört und staatliche Einrichtungen geschlossen oder verkauft. Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten, Material und Personal, und längst überwunden geglaubte Seuchen breiten sich wieder aus.

Die deutsche Bundesregierung ist die treibende Kraft hinter den Sparmaßnahmen. Doch während griechische Arbeiter zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, spielen die deutschen Gewerkschaften, die SPD, die Linke und pseudolinke Parteien eine üble Rolle: Sie rühren keinen Finger zur Verteidigung der griechischen Arbeiter, unterstützen die Zwangsmaßnahmen der EU und isolieren die griechischen Arbeiter vollständig von ihren Kollegen in Deutschland und Europa.

Aus diesem Grund richtet sich die Kampagne der Partei für Soziale Gleichheit auch gegen die Gewerkschaften und so genannten „linken“ Parteien. Im Aufruf zu den Veranstaltungen heißt es: „Der soziale Kahlschlag kann nur im Kampf gegen diese Organisationen und für die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage gestoppt werden.“

Die Partei für Soziale Gleichheit hat Tausende Handzettel an Fabriktoren, Universitäten, Berufsschulen und Arbeitsämtern verteilt. Im Ruhrgebiet, in Frankfurt und in andern Städten leben zahlreiche griechische Arbeiter mit ihren Familien. In Frankfurt-Griesheim nahmen Eltern und Schüler der Griechischen Schule Frankfurt ganze Handzettel-Packen mit, um sie in Gaststätten und Lebensmittelläden auszulegen.

Auf der Frankfurter Versammlung vom 6. Dezember im Haus Gallus sprach Peter Schwarz vom Vorstand der PSG. „Was in Griechenland passiert“, sagte Schwarz, „ist ein Verbrechen von historischem Ausmaß, für das die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung die Hautverantwortung tragen.“

Er wies darauf hin, dass in Griechenland heute ein Experiment vollzogen werde, das zumindest in westlichen Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos sei. Ähnliches habe man bisher nur unter blutigen Militärdiktaturen wie unter Pinochet in Chile oder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt, als kriminelle Oligarchen eine ganze Volkswirtschaft plünderten und zerstörten. Erstmals werde ein Land, das seit 30 Jahren der Europäischen Union angehöre, gezielt ruiniert und seine Arbeiterklasse in den Stand von Parias versetzt.

Während Griechenland „wie eine Zitrone ausgepresst“ werde, so Schwarz weiter, stiegen die Staatsschulden weiter. „Die Aufgabe der sogenannten Hilfspakete besteht nicht darin, Griechenland zu ‚helfen‘, sondern dafür zu sorgen, dass die Banken und Investoren ihr Geld zurück erhalten.“

„Die griechische Bevölkerung hat von den Milliarden, die im Rahmen der ‚Rettungsprogramme‘ geflossen sind, nie einen Cent gesehen. Sie dienen ausschließlich der Absicherung und Bereicherung der Gläubiger, während die Bevölkerung in Form von Sozialabbau, Lohnsenkung, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, der Schließung von Schulen und Krankenhäusern und der Plünderung öffentlicher Unternehmen die Zeche dafür bezahlen muss.“

Aufgabe der Sparpakete der Troika sei es nicht, Griechenland zu „retten“, sondern den Lebensstandard und die Rechte seiner Bevölkerung um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Griechenland sei dabei weder ein Einzel- noch ein Sonderfall, sondern Vorbild und Modell für ganz Europa, warnte Schwarz.

Der Kapitalismus befinde sich weltweit in einer tiefen Krise. Die Weltwirtschaft habe sich nicht von der Finanzkrise 2008 erholt. Der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers habe eine Periode heftiger Erschütterungen eingeleitet, die mit jener zwischen 1914 und 1945 vergleichbar sei, die durch Depression, Massenarbeitslosigkeit, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, heftige Klassenkämpfe und zwei Weltkriege gekennzeichnet war.

Die Verteidigung der griechischen Arbeiter sei deshalb eine politische Aufgabe. Sie erfordere die Mobilisierung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Ohne die Macht der Finanzaristokratie zu brechen, sei es völlig unmöglich, die Krise zu überwinden. Nur wenn die Banken, Hedgefonds und großen Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt würden, könnten Arbeitslosigkeit und Armut überwunden und das Wirtschaftsleben nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen, statt nach den Profitinteressen des Kapitals organisiert werden.

Gegen die Sparmaßnahmen rege sich massiver Wiederstand, fuhr Schwarz fort. In Griechenland, Spanien und Portugal sei es immer wieder zu Massendemonstrationen und Streiks gekommen. Das sei Teil einer internationalen Entwicklung, die auch in Ägypten und Südafrika zu sehen sei.

Doch die Arbeiter seien mit einer Vielzahl von Organisationen konfrontiert, die ihre Kämpfe schwächten und in eine Sackgasse lenkten.

Da seien als erstes die Gewerkschaften. In Griechenland arbeiteten sie eng mit der Regierung zusammen, um die Kürzungen durchzusetzen. Ihre Proteste dienten dazu, Dampf abzulassen und zu verhindern, dass sich eine Bewegung entwickle, die den Herrschenden gefährlich werden könne.

In Deutschland hätten die Gewerkschaften keinen Finger gerührt, um die griechischen Arbeiter zu verteidigen. Am 14. November habe der DGB zu einem Protesttag des Europäischen Gewerkschaftsbunds gerade mal zweihundert Funktionäre am Brandenburger Tor versammelt. „Deutlicher hätte er seine Unterstützung für das Spardiktat der Troika nicht zeigen können“, kommentierte Schwarz.

Zweitens seine da die Linkspartei, ihre griechische Schwesterpartei SYRIZA und die zahlreichen pseudolinken Gruppen, die sich in ihnen und um sie herum tummeln.

Die Linkspartei rühre keinen Finger, verteidige die EU und habe bisher nicht eine Veranstaltung zum Thema Griechenland organisiert. Stattdessen präsentiere sie SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken) als Vorbild. SYRIZA bereite sich in Griechenland darauf vor, selbst die Regierung zu übernehmen und die Sparpolitik in etwas geänderter Form wirkungsvoller durchzusetzen. SYRIZA trete uneingeschränkt für den Verbleib Griechenlands in der EU und die Beibehaltung des Euro ein. Man könne aber nicht die EU verteidigen und gleichzeitig ihr Spardiktat bekämpfen.

Weil eine Arbeiterpartei vollkommen fehle, die einen fortschrittlichem Ausweg aus der Krise zeige, profitierten in Griechenland die Rechten und Faschisten, fuhr Schwarz fort. So habe Chrysi Avgi, eine offen faschistische Partei, die alle Einwanderer abschieben wolle, ihre Umfragewerte verdoppelt. Diese Partei, die populistische Angriffe gegen die EU mit Law-and-order-Parolen verbinde, werde auch von vielen griechischen Polizisten unterstützt.

Die wichtigste Voraussetzung, um die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen und europäischen Arbeiter zu verteidigen, sei der Bruch mit den Gewerkschaften, der Linkspartei und ihren pseudolinken Satelliten, endete Schwarz.

Die Geschichte habe gezeigt, dass nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiter Barbarei, faschistischen Terror und Krieg stoppen könne. Dazu müssten sich die Arbeiter international zusammenschließen und Verantwortung für die griechischen Arbeiter übernehmen.

Europa könne nur von unten, auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vereint werden, durch den Aufbau von Arbeiterregierungen und Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa. Dazu benötigten die europäischen Arbeiter eine neue Partei, die sie über alle Grenzen hinweg vereine. Sie aufzubauen sei das Ziel des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner deutschen Sektion, der Partei für Soziale Gleichheit.

Als Schwarz geendet hatte, stand eine griechische Zuhörerin auf und sagte: „Die Wirklichkeit ist in Griechenland ganz genauso, wie es hier geschildert wurde, und noch viel schlimmer. Wir Griechen sollen auf einmal nur noch Faulenzer sein, die feiern und das deutsche Geld ausgeben.“

Die Frau, die am Frankfurter Arbeitsamt von der Kampagne erfahren hatte, schilderte die Situation in Griechenland: Alte Leute erhielten ihre Medikamente nicht mehr, und die Menschen hätten nicht einmal mehr Schuhe zum Wechseln. Die Jugendlichen hätten keine Arbeit und keine andere Beschäftigung als herumzusitzen. „Dieser Kapitalismus ist zu mächtig. Jeder von uns fühlt sich so klein“, sagte sie. „Die Not hat eine Absicht: Griechenland ist für die EU zum Versuchskaninchen geworden.“

Ein Lehrer der Griechischen Schule in Frankfurt berichtete: „Unsere Schule ist durch die Kürzungsmaßnahmen der griechischen Regierung unmittelbar gefährdet. Wir Lehrer haben einen großen Teil unseres Gehalts eingebüßt, und wir müssen befürchten, dass unsere Stellen im Rahmen der Kürzungen im öffentlichen Dienst als erste wegfallen.

Ein Teil der Lehrer hat schon die Konsequenzen gezogen und den Dienst quittiert. Nun müssen die übrigen Lehrer viel größere Klassen unterrichten. In mehreren Fächern, zum Beispiel in Englisch und Informatik, ist der Unterricht nach den letzten Sommerferien mehrere Wochen lang ausgefallen und beginnt erst nach Weihnachten wieder. Kein Mensch weiß, wie lange wir das noch durchhalten, und was am Ende aus unsrer Schule wird.“

Eine weitere Versammlung der Partei für Soziale Gleichheit findet am kommenden Mittwoch in Berlin statt:

„Verteidigt die griechischen Arbeiter“

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 18:30 Uhr

Technische Universität Berlin (Raum H 2032)

Straße des 17. Juni 135

Berlin-Charlottenburg

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