Empörung in Griechenland wächst

Von Christoph Dreier
21. Dezember 2012

Am Mittwoch rief der griechische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst, ADEDY, zu einem Generalstreik in Behörden, Schulen, Krankenhäusern und staatlichen Unternehmen auf. Doch obwohl die Wut und Empörung in Griechenland wächst, beteiligten sich verhältnismäßig wenig Arbeiter an den gewerkschaftlichen Protesten.

Nur wenige tausend Menschen versammelten sich auf dem Syntagmaplatz vor dem Parlament zur zentralen Protestkundgebung. Noch vor einigen Wochen waren Hunderttausende auf den Platz gekommen, um gegen die Verabschiedung des fünften, von der EU diktierten Sparpakets zu demonstrieren. Auch die Streikbeteiligung war nach Gewerkschaftsangaben geringer als bei früheren Aktionen.

Die geringe Beteiligung ist nicht darauf zurückzuführen, dass Arbeiter sich mit dem sozialen Elend abgefunden hätten, in das sie von der EU und der griechischen Regierung getrieben werden. Ganz im Gegenteil, viele Arbeiter wehren sich derzeit vehement gegen die Umsetzung des letzten Kürzungsdiktats und insbesondere gegen die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.

Fast täglich finden spontane Proteste und Demonstrationen statt. Die Arbeiter der Abfallentsorgung setzen seit Wochen immer wieder die Arbeit aus, so dass sich in der Hauptstadt der Müll in den Straßen stapelt. Ärzte und Pfleger streiken seit Montag gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen, und nach wie vor werden zahlreiche Schulen von Schülern und Lehrern besetzt gehalten. Die Beschäftigten in den Ministerien weigern sich häufig, beschlossene Kürzungen und Entlassungen in die Tat umzusetzen.

Unter diesen Bedingungen versucht die Gewerkschaft mit ihren langfristig angekündigten und streng befristeten Streikaktionen, die Arbeiter zur Räson zu bringen. Die Gewerkschaftsführung trifft sich regelmäßig mit der Regierung und ist eng mit den Koalitionsparteien verbunden. Ihre Proteste dienen nicht dazu, die Kürzungen zu verhindern, sondern die Arbeiter zurück an die Arbeit zu bringen und die soziale Empörung zu kontrollieren.

In den letzten Jahren hat es Dutzende derartige 24- oder 48-stündige Generalstreiks gegeben. Die Arbeiter haben die Erfahrung gemacht, dass sie am Kürzungsdiktat der EU nicht das Geringste ändern. Das ist der Grund, weshalb sich am Mittwoch nur wenige auf dieses zynische Spiel der Gewerkschaften einließen.

Die geringe Beteiligung vom Mittwoch zeigt, dass die Gewerkschaften immer weniger in der Lage sind, die enorme soziale Wut in harmlose Kanäle zu lenken. Das unbeschreibliche Verbrechen, das die EU in Griechenland anrichtet, lässt die Empörung der Arbeiter wachsen. In den Wintermonaten wird das soziale Elend weiter eskalieren. Zahllose Familien können sich schon jetzt keine Heizung, keine Lebensmittel, geschweige denn eine medizinische Versorgung leisten.

Auf den Straßen Athens herrschen Hunger, Wut und Verzweiflung. Im Zuge der Kürzungsmaßnahmen wurden die Löhne um bis zu 60 Prozent gesenkt, Hunderttausende Arbeiter auf die Straße gesetzt und das Gesundheitssystem zerschlagen. Es existiert de facto keine Sozialversicherung mehr. Diejenigen, die noch Arbeit haben, bekommen die gekürzten Löhne oftmals über Monate nicht ausbezahlt.

Außerdem wurden die Massensteuern erhöht, so dass sich große Teile der Bevölkerung die grundlegendsten Lebensmittel nicht mehr leisten können. Während schon in den Sommermonaten Zehntausende auf die Versorgung durch Suppenküchen angewiesen waren, spitzt sich die Lage jetzt zu, weil die Regierung die Steuern für Heizöl erhöht hat. Dieses kostet deshalb 50 Prozent mehr als im vorigen Jahr.

Obwohl die Temperaturen in Athen bis zum Gefrierpunkt sinken können, wurden in der Hauptstadt bereits ganze Häuserblocks von der Heizölversorgung abgeschnitten, weil sich die Bewohner das teure Gut nicht mehr leisten konnten. Besonders heftig trifft es die deutlich kälteren nördlichen Regionen des Landes. Dort drohen auch zahlreiche Schulen kalt zu bleiben, weil die Regierung die Heizzuschüsse noch nicht überwiesen hat.

Bei einer Arbeitslosigkeit von 25 Prozent und dem Fehlen eines ernsthaften Sozialsystems sind immer mehr griechische Arbeiter von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Selbst wer krankenversichert ist, kann sich oft die steigenden Zuzahlungen für lebenswichtige Medikamente nicht mehr leisten oder in Krankenhäusern wegen fehlender Materialien nicht behandelt werden.

Hilfsorganisationen wie die Ärzte der Welt berichten schon seit Wochen von hungernden Kindern und dehydrierten Säuglingen. Besonders heftig trifft es Migranten. Die Zustände sind laut einem Bericht von amnesty international „beschämend und fürchterlich“. Insbesondere Kinder würden gezwungen, unter „sehr schlechten Bedingungen“ zu leben. „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die EU eine humanitäre Krise nicht vor ihren Grenzen, sondern innerhalb ihrer Grenzen hat“, sagte der Sprecher von Amnesty International, John Dalhuisen.

Am Samstag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Bericht über die Arbeit des Traumatologen Georg Piepers, der in Griechenland ehrenamtlich ansässige Kollegen fortbildet. Er war vorher schon an vielen Orten aktiv gewesen, hatte etwa Opfer der Anschläge von Oslo und Utøya betreut. Doch ein Elend wie in Griechenland habe er noch nicht gesehen, sagte er der Zeitung. Weil die ganze Gesellschaft zusammenbreche und ins Bodenlose falle, würden die einzelnen Menschen in ihrem Elend nicht mehr aufgefangen. „Ich frage mich, wie viel diese Gesellschaft noch aushalten kann, bevor sie explodiert.“

Die soziale Katastrophe dient den wohlhabenden Schichten in Griechenland dazu, sich weiter zu bereichern. Keines der Sparpakete tangiert die Superreichen der griechischen Gesellschaft. Die griechische Regierung hat sich zwei Jahre lang geweigert, gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hatten. Schätzungen zufolge lagern griechische Millionäre auf Schweizer Konten etwa 600 Milliarden Euro.

Der griechische Staat hat längst einen Primärüberschuss, nimmt also vor Zins- und Schuldendiensten mehr ein, als er ausgibt. Jedes neue Sparpaket dient ausschließlich dazu, die Banken und Spekulanten zu finanzieren. So hat der Hedge Fonds Third Point allein an dem letzten Schuldenrückkaufprogramm der griechischen Regierung 500 Millionen Dollar verdient.

Die schreiende soziale Polarisierung erzeugt die explosive Wut, die Piepers beschreibt. Die Gewerkschaften reagieren darauf mit einem Rechtsruck, und ebenso die pseudolinken Gruppen, die früher noch Kritik an der Sparpolitik formuliert hatten. Der Graben zwischen den Arbeitern, die ihre elementaren Rechte verteidigen wollen, und diesen Organisationen wird größer. Das ist der Grund für die geringe Beteiligung an den gewerkschaftlichen Streikaktivitäten.