Italienische Stahlarbeiter kämpfen um Arbeitsplätze

Von Marianne Arens
5. Dezember 2012

In ganz Italien demonstrierten vergangene Woche die Beschäftigten des Stahlkonzerns Ilva gegen die Schließung des Hauptwerks in Tarent. Außer in Tarent, das in Apulien ganz im Süden des Landes liegt, gingen auch die Belegschaften in Genua und in Novi Ligure in Norditalien auf die Straße. Im Hafen von Marghera bei Venedig besetzten achtzig Arbeiter den Ilva-Betrieb.

Die Besitzer hatten am Dienstag die Produktion im Werk Tarent eingestellt und die Tore verschlossen, nachdem ein regionales Gericht wegen Umweltverschmutzung die teilweise Stilllegung der Produktionsanlagen verfügt und Haftbefehl gegen führende Manager erlassen hatte.

Für die strukturschwache Region hat die Stilllegung verheerende Folgen. Ilva ist mit 11.650 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Tarent, einschließlich der Zulieferbetriebe sind über 20.000 Arbeitsplätze betroffen. Die Schließung von Tarent gefährdet außerdem 1.700 Arbeitsplätze in Cornigliano bei Genua, 800 in Novi Ligure und 80 in Marghera. Auf diese Werke wirkt sich der Produktionsstopp in Tarent unmittelbar aus, weil ihnen das Rohmaterial zur Weiterverarbeitung fehlt. Hinzu kommen Zuliefer- und weiterverarbeitende Betriebe in allen großen Industriestädten Italiens.

Das Werk in Tarent war in den 1960er Jahren gebaut worden, als der italienische Staat und die damals einflussreiche Kommunistische Partei die Politik verfolgten, Arbeitsplätze im armen Süden zu schaffen. Es gehörte ursprünglich zum Staatskonzern Italsider, wurde aber 1995 privatisiert und an den Riva-Konzern verkauft.

Die 1954 gegründete Riva-Gruppe mit Sitz in Mailand ist mit dem Betrieb von Schrott verarbeitenden Mini-Stahlwerken groß geworden. Mittlerweile ist sie der weltweit zehntgrößte Stahlkonzern und unterhält auch in Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Spanien und Kanada Produktionsanlagen. In Deutschland hat sie zwei Stahlwerke aus der Konkursmaße der DDR in Henningsdorf und Brandenburg-Havel aufgekauft.

In Torent soll das Ilva-Stahlwerk seit Jahren unkontrolliert Dioxin, Feinstaub und Kohlenmonoxid in die Luft geblasen haben. Das führte zu einem starken Anstieg der Krebsrate unter den Stahlarbeitern und den Anwohnern. In einem Gutachten heißt es, dass in den letzten dreizehn Jahren der Tod von bis zu vierhundert Menschen, auch Kleinkindern, eindeutig auf die Emissionen des Stahlwerks zurückzuführen sei.

Dies bildete für die regionale Justiz den Anlass, gegen das Stahlwerk und seine Betreiber vorzugehen. Schon im Juli hatte eine Richterin mehrere Werksteile von ILVA beschlagnahmt und versiegelt und führende Manager vorübergehend in Gewahrsam genommen oder unter Hausarrest gestellt. Nun hat die Staatsanwaltschaft von Tarent Haftbefehle gegen sieben führende Manager erlassen, darunter auch gegen zwei Mitglieder der Riva-Dynastie, Vizepräsident Fabio Riva und dessen Sohn Nicola Riva. Der 86-jährige Firmenpatriarch Emilio Riva ließ darauf das Werk in Tarent schließen und tausende Arbeiter vor verschlossenen Toren stehen.

Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt die Haftbefehle damit, dass sie verpflichtet sei, gegen Manager vorzugehen, die „die Vergiftung der Umwelt bewusst fortsetzen und dies nach der Profitlogik auch weiterhin tun, und dabei die elementarsten Sicherheitsregeln mit Füßen treten“. Sie wird dabei von zahlreichen Umweltgruppen und Initiativen, sowie dem apulischen Präsidenten Nichi Vendola unterstützt.

Es steht außer Zweifel, dass die veraltete und schlecht gewartete Stahlproduktion schwere Gesundheits- und Umweltschäden verursacht hat. Gerade die Stahlarbeiter sind am stärksten von den Krebserkrankungen betroffen. Die Stilllegung des Werks löst dieses Problem jedoch keinesfalls, sondern beraubt die Arbeiter zusätzlich ihrer Arbeitsplätze und Existenz.

Die Arbeitslosigkeit ist im italienischen Süden sehr hoch. Nur 44 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren und 14 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren zählen laut offiziellen Zahlen des Statistikamtes Istat zu den abhängig Beschäftigten. Schon im Sommer protestierten deshalb die Stahlarbeiter, sie wollten „lieber langsam vergiftet werden als Hungers sterben“.

Für Regionalpräsident Nichi Vendola sind diese Klassenfragen nicht von Belang. Das ehemalige Mitglied von Rifondazione Comunista gilt als Ikone der europäischen Linken und wird von der als „links“ geltenden Metallergewerkschaft FIOM unterstützt. Seit er 2005 zum Präsidenten Apuliens gewählt wurde, hat er die sozialen Kürzungen, die das einheimische und internationale Kapital für notwendig erachtet, zuverlässig durchgesetzt.

2008 verließ Vendola Rifondazione Comunista und gründete zusammen mit Christdemokraten, Stalinisten und Umweltschützern eine neue Partei namens Sinistra, Ecologia e Libertà (SEL - Linke, Ökologie und Freiheit). Dabei stützt er sich auf Teile der Mittelklasse, die sich um Themen des Lifestiles, der sexuellen Orientierung und ihrer unmittelbaren Umwelt kümmert, die Arbeiterklasse jedoch verachtet. Mitte August gingen zweitausend Demonstranten aus diesen Schichten in Tarent auf die Straße, um die sofortige Schließung des Ilva-Werks zu verlangen.

Dieselbe Haltung nehmen auch Publikationen in Deutschland wie zum Beispiel die taz ein, die unter ein Foto der Ilva mit rauchenden Schornsteinen schrieb: „Gesund sieht das eh’ nicht aus“; oder die Junge Welt, die zu den jüngsten Ereignissen in Süditalien titelte: „Giftschleuder geschlossen“.

Ausgerechnet die Regierung von Mario Monti, die die schärfsten Angriffe gegen die italienische Arbeiterklasse seit dem Zweiten Weltkrieg durchführt, spielt sich unter diesen Umständen als „Retter“ der Stahlarbeiter auf. Angesichts der wütenden Proteste der Arbeiter hatten die Gewerkschaften an die Regierung in Rom appelliert. Sie begründeten dies mit der strategischen Bedeutung, die das Stahlwerk für die italienische Industrie habe.

Monti lud darauf für Donnerstag die Repräsentanten von Unternehmen, Region und Gewerkschaften in den Regierungssitz ein. An dem Runden Tisch nahmen auch Susanna Camusso, Chefin der größten Gewerkschaft CGIL, und Donato Stefanelli, Sekretär der FIOM (Metallergewerkschaft der CGIL) von Tarent teil.

Am Freitagabend erließ die Monti-Regierung ein Dekret, das die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von Tarent widerrief und wichtige Teile des Stahlwerks, wie Hochöfen, Erz- und Kohlehalden und die Kokerei, zur Produktion freigab, so dass die Stahlproduktion wieder aufgenommen werden kann. Gleichzeitig setzte sie einen Verantwortlichen für die Umweltsicherheit ein, der die Umrüstung und Sanierung der Ilva in Tarent überwachen soll.

Die Gewerkschaften unterstützten die Einsetzung eines Regierungskommissars. Monti selbst stellte seinen Schritt als umweltfreundliche Maßnahme im Sinne der Arbeiter dar: Es sei nicht, wie manche sagten, ein Dekret „Salva Ilva“ (zur Rettung der Ilva), sondern ein Dekret „Salva ambiente, sanità e lavoro“ (zur Rettung von Umwelt, Gesundheit und Arbeit).

Der apulische Präsident Nichi Vendola bezeichnete das Dekret der Regierung dagegen als „Ohrfeige“ für Tarent. „Das Dekret sieht wie eine Ohrfeige für das Bedürfnis nach Gesundheit einer ganzen Stadt aus“, sagte Vendola der Presse; mit dem Dekret wolle die Regierung wohl sagen: „Dieses Bedürfnis kann warten. Wichtiger sind die nationalen Produktionsinteressen.“

Das Regierungsdekret wirft mehr Probleme auf, als es löst. Es nützt weder der Erhaltung der Arbeitsplätze, noch der Gesundheit der Bevölkerung von Tarent. Der noch zu bestimmende Kommissar wird vollkommen auf die Informationen angewiesen sein, die ihm die Ilva-Direktion zur Verfügung stellt. Seine Verantwortung besteht, wie es heißt, darin, „die Informationen über die notwendigen Maßnahmen von dem Konzern, der Verwaltung oder den entsprechenden Gremien einzuholen (…) und adäquate Maßnahmen vorzuschlagen“.

Die Regierung Monti bedient mit dem Dekret vor allem die Interessen der italienischen Banken und Unternehmen. Der italienische Stahlverband Federacciaio, in dessen Führung Riva sitzt, und der Unternehmerverband Confindustria schätzen den Schaden für die italienische Wirtschaft, falls Ilva schließen sollte, auf sechs bis acht Milliarden Euro.

Das Dekret verpflichtet die Riva-Gruppe zu nichts, auch nicht zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Es ist gut möglich, dass der Konzern vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eher ganze Werksteile stilllegen wird, um seine Konkurrenzchancen am Weltmarkt zu erhöhen, als die teure Sanierung des Werks in Tarent zu Ende zu führen.

Eine Grundsanierung würde Schätzungen zufolge etwa drei Milliarden Euro kosten. Dafür ist schon bisher Geld aus den öffentlichen Kassen geflossen, ohne dass die Mängel ausreichend beseitigt wurden. Schon vor Monaten hatte Mario Monti über dreihundert Millionen Euro für die Sanierung der Ilva zur Verfügung gestellt. Auch künftig wird der Löwenanteil vom Staat oder der EU bezahlt werden – und zu Lasten der Löhne und Arbeitsbedingungen der Stahlarbeiter gehen.

Hinzu kommt, dass sich die Regierung mit dem Dekret in einem Präzedenzfall über die Legislative, die Justiz von Tarent, hinwegsetzt, die nun ihrerseits vor dem Verfassungsgericht klagen will.

Weder die Monti-Regierung, noch die Justiz oder die Regionalregierung von Vendola haben eine Lösung für die Krise im Interesse der Arbeiter und Bevölkerung von Tarent. Eine solche erfordert die Enteignung von Großkonzernen wie Riva und der hinter ihnen stehenden Banken, sowie eine vernünftige Wirtschaftsplanung unter der Kontrolle und nach den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung. Es ist klar, dass das Stahlwerk umgerüstet und die Gesundheitsgefahr beseitigt werden müssen. Dabei müssen die Arbeiter ihren vollen Lohn weiter erhalten, unabhängig davon, ob sie während der Umrüstung arbeiten können oder nicht. Dies muss aus den Gewinnen all jener finanziert werden, die von der Stahlproduktion profitiert haben.

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