Irland:

United Left Alliance stellt „alternativen“ Haushaltsplan vor

Von Jordan Shilton
21. Dezember 2012

Der Sparkurs, der Irland von der Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) diktiert wird, stürzt breite Teile der irischen Bevölkerung in die Armut. Daher wächst in den Kreisen der herrschenden Elite die Nervosität wegen der politischen Folgen der Haushaltskürzungen der aktuellen Regierung.

Laut der Zeitung Irish Independent haben zwölf der 45 Labour-Abgeordneten in der Koalitionsregierung mit der Partei Fine Gael wegen einiger der Maßnahmen des Haushaltsplans der letzten Woche für 2013 „Besorgnis geäußert.“ Der Plan sieht Kürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor, darunter eine neue Grundsteuer, Einsparungen im öffentlichen Dienst in Höhe von einer Milliarde Euro, Kürzungen des Arbeitslosengeldes und anderer Sozialleistungen und eine Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung.

Die Labour Party regiert seit 2011 zusammen mit Fine Gael. Seither sind ihre Umfrageergebnisse stark gesunken: Statt zweitgrößter Partei ist sie nur noch viertgrößte. In der letzten Umfrage hat sie nur vierzehn Prozent erhalten. Die Umfragewerte von Fine Gael waren schon vor Ankündigung des Haushaltsplans auf unter 30 Prozent gesunken, damit ist sie allerdings noch stärkste Partei.

Der Sunday Independent zitierte einen Labour-Abgeordneten mit den Worten: „Wir verlieren unsere ganze moralische und politische Plattform.“ Ein anderer beklagte sich: „Wir werden noch in der Versenkung verschwinden, wenn wir so weitermachen.“

Während Labour und die anderen offiziellen Parteien verhasst und diskreditiert sind, versucht die pseudolinke United Left Alliance, eine Koalition aus der Socialist Workers Party und der Socialist Party, die bestehenden politischen Verhältnisse zu legitimieren. Ihr alternativer Haushaltsplan zeigt klar, dass sie bereit ist, den Kapitalismus gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiter zu verteidigen.

Bei der Vorstellung des alternativen Haushaltsplans gab sich Richard Boyd-Barrett von der SWP besonders große Mühe, zu leugnen, dass das Profitsystem in einer Systemkrise steckt. Stattdessen propagierte er kleinere Reformen und erklärte: „Es gibt eine Alternative, wenn wir damit aufhören, Milliarden an Anleihebesitzer und Zinsen auf unhaltbare Schulden zu zahlen, die dem gemeinen Volk aufgehalst wurden.“ Boyd-Barrett lehnt zwar „unhaltbare“ Schulden ab, sein Haushaltsvorschlag zeigt jedoch, dass er sich damit nur auf die Schulden bezieht, die aus der Finanzkrise seit 2008 entstanden sind. Später gesteht er ein, dass Irland damit weiterhin Schulden von mindestens 50 Milliarden Euro hätte.

Danach fordert er die Beibehaltung der äußerst niedrigen Körperschaftssteuer in Irland von 12,5 Prozent. Diese niedrige Steuer war der wichtigste Hebel, mit dem Irland sich als Billiglohnland für Investitionen aus dem Ausland vermarktete. Die Gewerkschaftsbürokratie hat durch ihre Zusammenarbeit mit den Regierungen in diesem Prozess eine wichtige Rolle gespielt. Seit 2008 haben die Gewerkschaften durch die Unterzeichnung der Croke Park-Vereinbarung zuverlässig geholfen, sechs Sparpakete in einer Gesamthöhe von mehr als 28 Milliarden Euro durchzusetzen. Dieses Abkommen mit der Regierung und den Arbeitgebern verpflichtet sie, keine Streiks zu führen.

Von der ULA kommt kein Wort der Kritik daran, obwohl der Irish Congress of Trade Unions (ICTU) bestätigt hat, dass er sich mit der Regierung zusammensetzen wird, um in einem Nachfolgeabkommen weitere Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro auszuhandeln.

Stattdessen unterstützte die ULA die Forderung der Gewerkschaften nach einer Finanztransaktionssteuer und bescheinigten einem Aufsatz, den der ICTU vor kurzem veröffentlicht hatte, eine „gute Argumentation.“ Das Dokument unterstützt Vorschläge mehrerer EU-Staaten, unter anderem auch von Deutschland. Darin heißt es: „Eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Staatsanleihen in Höhe von 0,1 Prozent und 0,01 Prozent auf Derivate würde etwa 500 Millionen Euro Einnahmen bringen.“

Die ULA hat solche Maßnahmen zweifellos mehrmals mit Vertretern der Troika diskutiert. Sie hat an deren regelmäßigen Treffen zur vierteljährlichen Auswertung der Rettungsaktion für Irland teilgenommen. Anfang des Jahres hatte Boyd-Barrett als Mitglied des Haushaltsausschusses des Parlaments den deutschen Bundestag besucht, um sich über seine Ansichten zu Staatsausgaben auszutauschen.

Das Dokument enthält einen hohlen Appell zur Verstaatlichung der Banken, erklärt aber nicht, wie das möglich sein soll, wenn die ULA gleichzeitig akzeptiert, dass die Finanzelite weitermacht wie bisher, solange sie mehr Steuern zahlt. Solche Forderungen werden noch fadenscheiniger, wenn man bedenkt, dass die ULA Klassenpolitik zu Gunsten von Nationalismus ablehnt. In dem Dokument spricht die ULA von „unserer Wirtschaft“ und dem „irischen Volk.“ Sie erwähnt mit keinem Wort das wirtschaftliche Elend, unter dem die Arbeiterklasse in ganz Europa und weltweit leidet. Stattdessen versucht die ULA, Irlands Probleme in rein nationalen Begriffen darzustellen. An einer Stelle des Dokuments beklagt sie, dass „Irland zum wirtschaftlichen Schlusslicht wird, wenn die Investitionen weiterhin bei zehn Prozent des BIP bleiben (EU-Durchschnitt ist 18,5 Prozent).“

Ihre Angriffe auf den Sparkurs der Regierung sind genauso unehrlich. Die ULA lehnt die Pläne für eine neue Grundsteuer ab, die im Juli 2013 in Kraft treten soll. Aber dass die Regierung diese Maßnahme einführen konnte, war zu einem Großteil der ULA zu verdanken.

Als Ende 2011 Pläne für eine jährliche Haushaltsgebühr von einhundert Euro bekannt wurden – eine Vorstufe der Grundsteuer – entwickelte sich im ganzen Land eine Massenbewegung. Die Arbeiter waren nach vier Jahren andauernden Sparkurses wütend und zeigten mit organisierten Treffen, an denen ganze Gemeinden teilnahmen, ihre Entschlossenheit, die Gebühr nicht zu zahlen. Die ULA lehnte alle Bestrebungen ab, diese Bewegung in einen Kampf gegen die Regierung zu verwandeln und nutzte die Campaign Against Household and Water Taxes (CAHWT), die Bewegung auf eine Kampagne gegen die Gebühr zu beschränken.

Als Ende März die Frist für die letzten Zahlungen ablief, blies die ULA nach einer Alibi- „Kundgebung“ in Dublin alle Protestaktionen ab. Hunderttausende von Hausbesitzern, die sich geweigert hatten, die Steuer zu zahlen, wurden von der Regierung vor die Wahl gestellt zu zahlen, oder angezeigt zu werden. Angesichts der demobilisierten Opposition konnte die Regierung den Vorschlag für eine Grundsteuer in diesem Sommer einbringen.

Joe Higgins von der Socialist Party erklärte zur Veröffentlichung des Vorberichtes: „Nichts davon, weder die Annullierung der Schulden, noch eine Besteuerung der Reichen, kann durch Verhandlungen mit dem politischen Establishment oder der Troika erreicht werden. Stattdessen muss man dafür kämpfen. Wenn die Reichen sich gegen die Bedrohung ihrer Privilegien wehren, wird die Bevölkerung merken, dass wir eine grundlegend andere Gesellschaft brauchen.“

Trotz Higgins‘ rhetorischer Stilblüten hat sich die ULA völlig mit der Idee abgefunden, dass das kapitalistische System eine lebensfähige Zukunft bieten kann, wenn nur seine schlimmsten Exzesse reguliert werden. Sie steht einem unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse feindselig gegenüber und ist entschlossen, die bürgerliche Ordnung zu verteidigen. Die arbeitende Bevölkerung kann sich nur gegen die soziale Katastrophe verteidigen, die ihnen die herrschende Elite aufhalst, wenn sie mit diesen pseudolinken Organisationen bricht und den Kampf für eine Arbeiterregierung und die sozialistische Umgestaltung Europas aufnimmt.