Antisemitische Hetze im ungarischen Parlament

Von Markus Salzmann
27. Dezember 2012

Die offizielle ungarische Politik rückt immer weiter nach rechts und stützt sich angesichts zunehmender sozialer Proteste gegen den Sparkurs der Regierung immer offener auf faschistische Kräfte. Symptomatisch für diese Entwicklung ist die antisemitische Hetze der rechtsextremen Partei Jobbik, die keinen ernstzunehmenden Widerspruch von Seiten der regierenden Fidesz-Partei erntet.

Ende November forderte der stellvertretende Jobbik-Vorsitzende Márton Gyöngyösi während einer Parlamentsdebatte über die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen, die „in Ungarn lebenden Juden in Listen zu erfassen“ und zu prüfen, ob sie ein „Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen“. Von dem anwesenden Staatssekretär Zsolt Németh forderte Gyöngyösi: „Ich denke, Sie sind Ungarn eine solche Erfassung schuldig.“

Der Budapester Historiker Krisztián Ungváry kommentierte Gyöngyösis Hetze mit den Worten: „Das war Netto-Nationalsozialismus im Parlament“. Jobbik knüpfe damit ganz offen an den Rassenwahn des Nationalsozialismus und der faschistischen Pfeilkreuzler der 30er Jahre an.

Wenige Tage später demonstrierten, angestachelt durch den Auftritt im Parlament, rund hundert Neofaschisten der „Gardebewegung für die Karpathische Heimat“ durch Budapest. Die Neofaschisten riefen vor dem Außenministerium „Dreckige Juden“ und „Nach Auschwitz mit Euch allen“. Am Ende der Demonstration setzte der ehemalige Jobbik-Abgeordnete Balázs Lenhardt eine israelische Fahne in Brand.

Derartige Äußerungen stellen bei Jobbik keine Besonderheit dar. Die faschistische Partei, die 2010 bei den Wahlen 17 Prozent erhielt, verbreitet offen antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Ihr paramilitärischer Arm, die Ungarische Garde, verfolgt und bedroht Roma und andere Minderheiten in aller Öffentlichkeit.

Gyöngyösis Äußerungen lösten sofort Gegenproteste aus. Vor dem Parlament demonstrierten spontan einige hundert Menschen mit Judensternen gegen die „Faschisierung“ im ungarischen Parlament. Die Regierung reagierte dagegen alles andere als empört. Nemeth beantwortete Gyöngyösis Forderung nach Judenlisten mit dem Hinweis, dies habe nichts mit dem Gaza-Konflikt zu tun. Trotz ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verzichtete die Regierung darauf, Sanktionen gegen Gyöngyösi einzuleiten.

Erst nachdem sich die Proteste gegen Gyöngyösis antisemitische Äußerungen ausweiteten, sah sich Fidesz genötigt, am 2. Dezember scheinheilig an einer Demonstration gegen Antisemitismus teilzunehmen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten und das liberale Bündnis „Gemeinsam 2014“ von Ex-Premier Gordon Bajnai hatten eine Protestkundgebung in Budapest organisiert, an der mehrere Zehntausend Menschen teilnahmen. Während Fidesz-Fraktionschef Antal Rogan dort die jüngsten antisemitischen Vorfälle im ungarischen Parlament heuchlerisch kritisierte, schlugen ihm Pfiffe, Buh-Rufe und Parolen wie „Ihr habt Jobbik gemacht“ entgegen.

Die wohlwollende Umgang der Regierungspartei Fidesz mit den Jobbik-Faschisten verwundert nicht. Jobbik ist aus dem Dunstkreis von Fidesz entstanden, die sich nach der Einführung des Kapitalismus aus einem liberalen Bündnis von Intellektuellen zu einer ultranationalistischen, konservativen Partei wandelte und dabei immer stärker auf die autoritären und faschistischen Traditionen des Landes zurückgriff.

So hat Fidesz die Werke von Antisemiten und Nationalsozialisten wie dem Schriftsteller Jozsef Nyirö in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen. Parlamentspräsident László Kövér, ein Mitglied von Fidesz, wurde von der israelischen Regierung wegen seiner Verteidigung von Nyirö zur „unerwünschten Person“ erklärt. Kövér hatte gefordert, die Asche des aus Siebenbürgen stammenden Nyirö nach Rumänien zu überführen, um eine Wahlfahrtstätte für ungarische Nationalsozialisten zu errichten.

Die nationalistische Rhetorik von Regierungschef Victor Orban gipfelte im Herbst dieses Jahres in einer berüchtigten „Blut- und Bodenrede“. Überall in Ungarn werden Statuen des zwischen 1920 und 1944 herrschenden Reichsverweser Miklos Horthy errichtet, der im Zweiten Weltkrieg mit Hitler paktierte. Orban verteidigte den aufkommenden Horthy-Kult damit, dass dieser „kein Diktator“ gewesen sei, was ihm die ungeteilte Zustimmung von Jobbik einbrachte.

Während Fidesz Jobbik hofiert, nutzt Orbans Regierung ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament dazu, autoritäre Strukturen zu festigen. Nach der Einschränkung der Pressefreiheit durch ein umstrittenes Mediengesetz soll nun auch das Wahlrecht beschnitten werden.

Ein neues Wahlgesetz führt ein Registrierungsverfahren ein, das vor allem den Minderheiten und armen Bevölkerungsschichten den Zugang zur Wahlurne erschwert. Obwohl es bereits eine Meldepflicht gibt, müssen sich die Wähler künftig mittels eines umständlichen Verfahrens mindestens zwei Wochen vor einem Wahlgang zusätzlich zur Wahl anmelden.

Von dieser Neuerung wird Fidesz profitieren, da sie über die organisatorischen und finanziellen Mittel verfügt, ihre Stammwähler zur Anmeldung zu mobilisieren. Hinzu kommt das Verbot politischer Werbung in privaten Radio- und Fernsehsendern. Wahlwerbung wird dann nur noch in den von der Fidesz kontrollieren öffentlichen Medien möglich sein.

Der Aufbau rechter und autoritärer Strukturen dient vor allem dazu, jeden Protest gegen die Kürzungspolitik der Regierung zu unterdrücken. Fidesz hat in den letzten Jahren unter dem Druck der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfond Sparmaßnahmen in sämtlichen Bereichen durchgesetzt. Gegen die Einschnitte in der Bildungspolitik regt sich nun Widerstand.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Tausende Schüler und Studenten gegen die Kürzungen in der Bildungspolitik. Sie fordern eine Rücknahme der „Reformen“ der Regierung, die den Zugang für Jugendliche, die nicht aus reichem Elternhaus kommen, schier unmöglich machen. So wurden für die meisten Studiengänge Gebühren eingeführt und eine Beschränkung der Studienplätze festgelegt. Hinzu kommt, dass sich die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte durch Lohnkürzungen und Einstellungsstopps im Öffentlichen Dienst dramatisch verschlechtert haben.

Während die Studenten eine Fortsetzung der Proteste angekündigt haben, beginnt die Regierung härter gegen sie vorzugehen. Nach dem Ende einer Kundgebung auf dem Széchenyi Platz vor der Akademie der Wissenschaften kam es zu spontanen Demos quer durch die Innenstadt. Die bislang zurückhaltenden Polizeikräfte sperrten daraufhin mehrere Straßen und beendeten die Demonstration. Mindestens drei Protestierer, darunter ein Minderjähriger, wurden verhaftet und bis spät in die Nacht auf einem Polizeirevier festgehalten und verhört. In den Tagen danach wurde die Polizeipräsenz stark erhöht.

Neben den Studentenprotesten könnte es in den kommenden Wochen zu weiteren Streiks und Protesten kommen. So laufen derzeit bei den Budapester Verkehrsbetrieben die Vorbereitung für einen längeren Streik. Die regierungsnahe Führung der Verkehrsbetriebe hat allein in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigen eingespart. Der geplante Arbeitskampf richtet sich darüber hinaus gegen geplante Entlassungen und das Outsourcing weiterer Unternehmensteile.

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