Das Modell Syriza

Von Christoph Dreier
8. Dezember 2012

Die herrschende Klasse überträgt ihre Angriffe auf die soziale Lage der Arbeiter jetzt von Griechenland auf Spanien, Portugal, Irland und andere Länder. Ein großer Teil der europäischen Bevölkerung versinkt in Armut, und immer deutlicher tritt der Klassencharakter sämtlicher politischen Tendenzen zutage.

Die Arbeiterklasse ist einem historischen Angriff von Regierungen aller politischen Couleurs ausgesetzt. In Griechenland und Spanien ist schon über ein Viertel der Bevölkerung und über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, und in der ganzen Region verlieren Millionen Menschen nicht nur ihre Arbeit, sondern auch die Krankenversicherung und ihre Wohnung. Proteste und Streiks nehmen in ganz Europa zu und richten sich gegen diese barbarische Politik. Sie bringt heute gesellschaftliche Krankheiten wieder hervor, die viele Jahrzehnte lang als überwunden galten, wie Kinderarbeit in Italien oder die Verweigerung von Krebsbehandlung in Griechenland.

Der kürzliche Kölner Kongress des SDS, der Studentenvereinigung der Linkspartei, hat deutlich gemacht, dass sich der linke Flügel des politischen Establishments auf einem Kollisionskurs mit den Arbeitern befindet. Diese so genannten „Linken“ unterstützen und verteidigen den Stellvertreterkrieg in Syrien und die sozialen Angriffe gleichermaßen. Ein Beispiel dafür ist Syriza (die „Koalition der alternativen Linken“), welche die Angriffe auf griechische Arbeiter unterstützt. In Köln lauschten Mitglieder der deutschen und der französischen Linkspartei, der Studentengruppe CLASSE aus Quebec und der britischen Socialist Workers Party gebannt Berichten über Syriza, die sich in Griechenland auf die Übernahme der Regierung vorbereitet.

Syrizas begrenzte Kritik an der diskreditierten sozialdemokratischen Pasok verschaffte ihr bei der diesjährigen Wahl Unterstützung. Über die internationalen Medien versicherte Syriza allerdings, sie werde dafür sorgen, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen und alles tun werde, um das Land in der Eurozone zu halten. Der Syriza-Vorsitzende, Alexis Tsipras, führte mehrere Gespräche mit Vertretern von Polizei und Armee. Er profitierte gleichzeitig von der umfangreichen Berichterstattung in den Medien und kam dann bei den Wahlen mit 27 Prozent auf den zweiten Platz.

Die 71 Syriza-Abgeordneten ließen das jüngste griechische Sparpaket passieren, indem sie darauf verzichteten, die Auflösung des Parlaments herbeizuführen, was sie hätten tun können: Das griechische Wahlgesetz sieht vor, dass Neuwahlen durchgeführt werden müssen, wenn mindestens sechzig der dreihundert Abgeordneten und ihre Ersatzkandidaten zurücktreten.

Heute lässt Syriza sogar die paar zynischen “linken” Phrasen fallen, die sie im Wahlkampf gedroschen hatte und erwirbt sich so das Vertrauen der Bourgeoisie als unverzichtbare Kraft zur Durchsetzung der Sparpolitik. Georgios Papanagnou von der UN-Universität in Brügge sagte der Süddeutschen Zeitung: „Syriza zu dämonisieren ist vollkommen kontraproduktiv (…). Nach den Wahlen hat die Syriza-Führung eins realisiert: Ihre neue Attraktivität und Stärke erfordern es, dass sie ihre Wortwahl und ihr Parteiprogramm anpassen müssen.“

Als kommende Austeritätspartei erweist sich Syriza als attraktives Modell für pseudolinke Tendenzen in aller Welt, wie sie in Köln versammelt waren. Die Geschäftsführerin des SDS, Paula Rauch, brachte ihren Standpunkt nach einem Bericht über Syriza so auf den Punkt: „Wenn man das so hört, kann man richtig neidisch auf Griechenland werden.“

Solche Bemerkungen verdeutlichen den Standpunkt einer Schicht gut situierter politischer Funktionäre, aus denen sämtliche kleinbürgerlichen “linken” Parteien bestehen, und die auch den Kongress in Köln bevölkerten. Die schrecklichen Verbrechen des Finanzkapitals gegen die Arbeiterklasse in Griechenland sind ihnen keineswegs Anlass, den Kampf aufzunehmen, sondern sie blicken im Gegenteil neidisch auf Syriza, weil sie auf eine Chance hoffen, durch ähnliche Verbrechen an den Arbeitern in ihren jeweiligen Ländern Karriere zu machen.

Diese Ereignisse bestätigen die Verteidigung der revolutionären Kontinuität des Trotzkismus durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI). Besonders bestätigen sie den konsequenten Kampf des IKVIs gegen kleinbürgerliche “linke” Kräfte wie Syriza und die Linkspartei. Die internationale Arbeiterklasse muss in einem revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus und die sozialen Angriffe der Europäischen Union mobilisiert werden. Das Ziel muss die Machteroberung der Arbeiterklasse und der Aufbau von Arbeiterregierungen sein, die ein sozialistisches Programm durchführen.

Das IKVI hat immer betont, dass dieser Kampf nur in einer Auseinandersetzung mit solchen Kräften geführt werden kann, wie sie in Köln versammelt waren. Diese Parteien ordnen die Arbeiterklasse den Interessen des Kleinbürgertums unter. Sie lehnen eine Revolution entschieden ab, weil sie die Arbeiterklasse selbst ablehnen. Sie sind die Nachfolger der Stalinisten und Bürokraten im Kreml, die 1991 den Kapitalismus in der UdSSR wieder einführten, oder der gut betuchten Schichten, die sich aus der Studentenbewegung von 1968 entwickelt haben.

Im Verlauf einiger Jahrzehnte haben sie es als Akademiker, Parlamentarier oder Gewerkschaftsfunktionäre, welche die Kürzungen mit Politikern und Wirtschaftsbossen aushandeln, zu beträchtlichem Wohlstand gebracht und eigene materielle Interessen entwickelt. Heute sehen sie Syriza als Fallbeispiel, wie die Destabilisierung des politischen Establishments in Europa ihnen die Chance eröffnet, sich noch enger um die Fleischtöpfe des kapitalistischen Staates zu drängen, wenn nur die Positionen, die sie vertreten, reaktionär genug sind.

Das trifft auf die anderen, in Köln anwesenden Parteien genauso zu wie auf Syriza. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, setzte sich dafür ein, die Parole der Linkspartei „Weg mit Hartz IV“ fallenzulassen und stattdessen eine Hinwendung zum „ökologischen Milieu“ vorzubereiten. Mitglieder von Marx21 oder der SAV, die bisher ihre Mitarbeit in der Linkspartei immer damit gerechtfertigt hatten, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern, lobten öffentlich den Plan, auf einen Regierungseintritt hinzuarbeiten.

SWP-Führer Alex Callinicos lobte in Köln die ägyptische Muslimbruderschaft, die nur wenige Tage später begann, Massenproteste von Arbeitern mörderisch zu unterdrücken, als diese gegen den islamistischen Präsidenten Mursi und seinen Versuch protestierten, sich diktatorische Vollmachten anzueignen.

Die beschleunigte Rechtswendung dieser Tendenzen ist eine deutliche Warnung für Arbeiter in Europa und weltweit. Sie werden auch vor brutalen Methoden nicht zurückschrecken. Sie werden die Opposition der Bevölkerung unterdrücken und soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen.

Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, unnachgiebig gegen diese Kräfte zu kämpfen und die Arbeiterklasse unabhängig von den bestehenden Organisationen zu mobilisieren. Dafür braucht die Arbeiterklasse ihre eigene politische Partei mit einer unabhängigen proletarischen Perspektive. Für diese Perspektive kämpft das IKVI.

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