Südkorea:

”Progressive” stellen sich hinter Demokraten

Von Ben McGrath
19. Dezember 2012

Im Wahlkampf um Präsidentschaft in Südkorea am 19. September haben sich selbsternannte progressive und „linke“ Organisationen hinter den wichtigsten bürgerlichen Oppositionskandidaten, Moon Jae-in von der Vereinigten Demokratischen Parte (DUP) gestellt.

Sie stellen ihn im Vergleich zu Park Geun-hye, der Kandidatin der rechten Saenuri Partei des scheidenden Präsidenten Lee Myung-bak, als das „kleinere Übel“ hin.

Die politischen Fronten waren bei der ersten Präsidentschaftsdebatte zwischen Moon, Park und der Kandidatin Lee Jung-hee von der United Progressive Party (UPP) deutlich zu erkennen. Lee machte klar, dass ihr Ziel im Wahlkampf sei, dafür zu sorgen, dass Moon zum Präsidenten gewählt wird.

Die UPP, die sich selbst als “links” bezeichnet setzt alles daran, die Arbeiter dazu zu veranlassen, für die DUP zu stimmen. In der Vergangenheit hat die UPP mit den Demokraten zusammengearbeitet. Der jüngste Fall war die Parlamentswahl im April. Bei dieser Wahl war eine breite Unzufriedenheit mit den beiden großen Parteien erkennbar. Trotz der Feindschaft gegenüber der Regierung von Präsident Lee war die DUP nicht in der Lage, die Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen.

Lee Jung-hee, die vor ihrer Kandidatur Co-Vorsitzende der UPP war, trat 2007 der Vorgängerpartei Democratic Labour Party (DLP) bei und wurde im folgenden Jahr ins Parlament gewählt. Die DLP ist der politische Arm des Gewerkschaftsdachverbandes KCTU

Ihre Plattform besteht aus einer Mischung aus Nationalismus, Protektionismus und Gegnerschaft gegen die koreanischen Industriekonglomerate, die unter der Bezeichnung Chaebol bekannt sind. Lee fordert die Zerschlagung der Chaebol, die Aufkündigung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Korea, dasletztes Jahr abgeschlossen wurde, und höhere Steuern für Reiche, um Sozialprogramme zu finanzieren. Ähnlich wie die DUP setzt sich auch Lee für eine versöhnlichere Haltung gegenüber Nordkorea ein.

Die UPP-Plattform ist nicht fortschrittlich, geschweige denn sozialistisch. Sie ist fast identisch mit der der DUP. Die Ablehnung gegenüber dem Freihandelsabkommen widerspiegelt, wie auch ihre Kritik an den Cheabols, die Interessen weniger wettbewerbsfähiger Teile der südkoreanischen Wirtschaft und von Teilen der Mittelschichten.

Die Saenuri Partei, die Partei der ehemaligen Militärdiktatur, hat dagegen enge Beziehungen zu den Chaebols. Sie fährt einen Konfrontationskurs gegen Nordkorea und unterstützt die Bemühungen der USA, China militärisch und strategisch einzukreisen.

In der Debatte konzentrierte Lee ihre Angriffe auf die Konservative Kandidatin Park und versuchte die Saenuri Partei als alleinverantwortlich für die verschlechterte wirtschaftliche Lage der Arbeiter hinzustellen. „Wir dürfen der Saenuri Partei, die das Drama der vergangenen fünf Jahre zu verantworten hat, nicht erlauben, noch einmal die Regierung zu übernehmen“, erklärte sie. Sie machte die Saenuri Partei zum Beispiel für die Verringerung fester Arbeitsverhältnisse und für die Massenentlassungen 2009 bei Ssangyong Motors verantwortlich.

Das zeigt die Heuchelei und Unehrlichkeit Lees und der UPP. Der Anteil irregulärer Arbeitsverhältnisse hat sich seit 2008 unter Präsident Lee Myung-bak auf ein Drittel der abhängig Beschäftigten erhöht. Aber schon unter den vorhergehenden Regierungen der Demokratischen Regierungen von Kim Dae-jung und Roh Moo-hyun hatte sich die Präkarisierung der Arbeit schnell entwickelt, um nach der Asienkrise von 1997-98 die Forderungen der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften zu befriedigen.

Kim Dae-Jung öffnete 1998 die Tür für unsichere Arbeitsverhältnisse in den großen Konzernen mit Gesetzen, die das lebenslange Beschäftigungssystem aufhoben. Er konnte das deswegen tun, weil der KCTU sein Ansehen als militante Arbeitervertretung unter den Militärdiktaturen nutzte, um die Kämpfe der Arbeiter gegen das Gesetz zu sabotieren. Der Anteil niedrig bezahlter Leiharbeit und Zeitarbeit in Südkorea gehört heute zu den höchsten aller industrialisierten Länder.

Der KCTU, der in den 1980er Jahren illegal war, ist immer stärker in das wirtschaftliche und politische Establishment integriert worden. Das wurde bei dem Verrat an dem Kampf der Autoarbeiter bei Ssanyong offenbar. Die Gewerkschaft isolierte die Autoarbeiter, die einen langen Streik und eine Betriebsbesetzung führten. Am Ende bereitete sie den Weg für das Eingreifen der Polizei und von Schlägern der Firma vor, die den Kampf gewaltsam unterdrückten. Nach der Gewaltanwendung gegen die Arbeiter bei Ssanyong beendete der KCTU den Streik auch formell. Zu der Zeit saß Lee für die DLP, den politischen Flügel der KCTU, in der Nationalversammlung.

Auf die Frage von Park, warum sie überhaupt an der Debatte teilnehme, wenn sie doch einen Zusammenschluss mit Moon anstrebe, antwortete Lee: „Lassen Sie sich eines gesagt sein. Ich habe die Absicht, Park Geun-hye zu stürzen. Ich will [die Saenuri Partei] durch eine fortschrittliche Regierung ersetzen. Mit „fortschrittlicher“ Regierung meinte Lee eine unter Führung von Moon.

Lee versucht, die Arbeiterklasse hinter die wirtschaftsfreundliche Politik der DUP zu scharen. Sie hatte vor der Debatte erkennbar werden lassen, dass sie mit den Demokraten zusammenarbeiten wolle. „Ich weiß, dass die UPP lange Zeit als Organisation angesehen wurde, mit der Liberale nur schwer zusammenarbeiten können“, sagte sie. „Aber ich möchte betonen, dass wir seitdem alle Anstrengungen unternommen haben, damit alle Liberalen zusammenarbeiten können.“

Die UPP ist nicht die einzige selbsternannte “linke” Partei, die Moon unterstützt. Nach einem Skandal um Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl in diesem Jahr und anderen internen Streitereien brach eine Fraktion mit der UPP und gründete die Progressive Gerechtigkeitspartei (PJP). Auch der KCTU entzog der UPP die Unterstützung. Wie Lee versuchen auch die PJP und der KCTU die Illusion zu verbreiten, mit der Verhinderung einer Präsidentin Park könnten die Arbeiter ihre Lage verbessern.

Die Kandidatin der PJP, Sim Sang-jung, die aus dem Wahlkampf ausgestiegen ist, um Moon zu unterstützen, erklärte im Oktober: “Eine progressive Partei wird die Interessen der Arbeiter vertreten. Man darf nicht vergessen, dass die Konglomerate unter Lee Myung-bak außer Kontrolle geraten sind und die Arbeiter immer mehr an den Rand gedrängt wurden.“ Als sie ihren Rückzug aus dem Wahlkampf bekannt gab, forderte Sim auf, Moon zu wählen, weil er „praktisch das liberale Oppositionslager repräsentiert“.

Auch der KCTU hat sich hinter Moon gestellt. Der amtierende Vorsitzende des KCTU Jeong Ui-hyeon erklärte letzten Monat auf einer Kundgebung: „Wenn die kapitalistische Diktatur der Regierung Lee Myung-bak nicht gestoppt wird, wird es für die anstehenden Arbeitskämpfe und für alle Kämpfe für eine Verbesserung des Systems schwierig werden.“ Er forderte die Arbeiter zu einem „entschlossenen Kampf“ auf, damit die Kandidaten ihre Versprechen halten.

KCTU, UPP und PJP begehen einen monströsen Betrug an der Arbeiterklasse. Tatsächlich haben beide Präsidentschaftskandidaten, Moon und Park die Absicht, rücksichtslos Kürzungsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Sie handeln im Interesse der Finanzoligarchie.

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