Die Linkspartei rückt weiter nach rechts

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz
1. Dezember 2012

Am vergangenen Wochenende tagten die führenden Vertreter der Linkspartei aus Bund und Ländern im thüringischen Elgersburg. Heraus kam ein programmatisches Dokument, das an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Die Linkspartei stellt sich der SPD und den Grünen als Mehrheitsbeschafferin für eine Regierung zur Verfügung, die die Interessen der deutschen Wirtschaft nach innen und nach außen konsequenter vertritt als die derzeitige Bundesregierung von Angela Merkel.

Auffallend an den „Bausteinen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm“, die die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag der Presse vorstellten, ist der vollständige Verzicht auf die sozialistische Phraseologie, derer sich die Linkspartei sonst gerne bedient. Begriffe wie „Sozialismus“ oder auch „Kapitalismus“ sucht man darin vergeblich. Stattdessen ist von einer „Krise der europäischen Finanzbeziehungen“ die Rede, die die Linkspartei durch ein Bündel von wirtschaftlichen Anreizen überwinden will.

Die Linkspartei wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie setze zu einseitig auf Spar- und Kürzungspolitik und würge so die Konjunktur ab. Sie ist sich aber mit Merkel und allen im Bundestag vertretenen Parteien einig, dass es die Aufgabe Deutschlands sei, die Europäische Union zu erhalten und im deutschen Interesse neu zu gestalten. Wörtlich heißt es in den „Bausteinen“: „Deutschland hat als größte Ökonomie des Euro-Raums auch im wohlverstandenen Eigeninteresse eine Verantwortung als Lokomotive für eine europäische Renaissance der aktiven Konjunktursteuerung.“

„Wohlverstandenes Eigeninteresse“, „Lokomotive“, „größte Ökonomie des Euro-Raums“ – das sind Schlagworte, die jeder Banker, Unternehmer und bürgerliche Politiker versteht. Sie signalisieren, dass die Linkspartei die Interessen der deutschen Wirtschaft unterstützt und sie sowohl gegen internationale Rivalen wie gegen die Arbeiterklasse verteidigt.

Ähnlich wie der Grüne Daniel Cohn-Bendit betrachtet die Linkspartei die Krise sogar als Chance für Deutschland, Europa neu zu gestalten. „Immer dann, wenn in der Geschichte die Bewältigung von Krisen beherzt und mit gestaltender Hand angegangen wurde, mündeten Umbrüche in notwendige Reformen“, lautet der nächste Satz der „Bausteine“.

Die von der Linkspartei vorgeschlagenen Konjunkturmaßnahmen sind, rein ökonomisch betrachtet, lächerlich. Angesichts des Ausmaßes der Wirtschaftskrise sind sie nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie finden sich in dieser oder ähnlicher Form auch in den Programmen aller anderen Parteien und sind von diesen zum Teil auch schon verwirklicht worden. Das gilt sowohl für die 2009 eingeführte Abwrackprämie für Autos, die die Linkspartei nun auf alte, stromfressende Waschmaschinen und Kühlschränke übertragen will, wie für die Sonderregelungen zur erleichterten Kurzarbeit, die die Linkspartei wieder in Kraft setzen will, und für die staatlich geförderte energetische Gebäudesanierung, die sie aufstocken will.

Die Erfahrung in mehreren Bundesländern hat außerdem gezeigt, dass derartige Forderungen nicht wörtlich zu nehmen sind. Wahlversprechen, die den Haushalt belasten, hat die Linkspartei immer dann fallen gelassen, wenn sie Regierungsverantwortung übernahm.

Die Konjunkturbausteine der Linkspartei sind ohnehin nicht ökonomisch, sondern politisch motiviert. Sie zielen auf die kleinbürgerliche Klientel der Grünen und der SPD und sollen ihnen die Linkspartei als Koalitionspartner schmackhaft machen.

Der Vorschlag, alle Behördendächer mit Solarzellen zu bestücken, könnte so auch im Wahlprogramm der Grünen stehen. Dasselbe gilt für die Forderung nach einer Car-Sharing-Prämie, die den Verzicht auf einen privaten PKW bezuschussen soll. Wie sich das auf die Arbeitsplätze in der Autoindustrie auswirkt, erklärt die Linkspartei nicht.

Auch der Vorschlag, Schulen und Kitas nicht mehr von Catering-Firmen beliefern zu lassen und den Betrieb hauseigener Küchen mit bundesweit 5 Milliarden Euro im Jahr zu bezuschussen, richtet sich vorwiegend an eine mittelständische Klientel. Er ist außerdem zynisch, haben doch gerade auch von der Linkspartei mitregierte Länder die Küchen in Schulen und Kitas in den vergangenen Jahren systematisch abgeschafft.

Die Macht der Banken und Finanzmärkte, die ganz Europa ihr Diktat aufzwingen, tasten die „Bausteine“ der Linkspartei nicht an. Im Gegenteil, Hauptprofiteur der „Anreize“, die die Linkspartei stimulieren will, wären Banken, Hedgefonds und andere Geldanleger. Um diese Blöße zu kaschieren, fordert die Linkspartei „die Wiedereinführung einer moderaten Vermögenssteuer von einem Prozent“ auf Vermögen von über einer halben Million Euro. Die Reichen würden es verschmerzen; moderater geht es wirklich nicht.

Die Konjunkturbausteine markieren einen deutlichen Rechtsruck der Linkspartei. Ein halbes Jahr nachdem Kipping und Riexinger inmitten heftiger Flügelkämpfe den Parteivorsitz übernommen haben, wird deutlich, in welche Richtung sich die Partei bewegt.

Ursprünglich hatte sich die Linkspartei vor allem als Anti-Hartz-IV-Partei profiliert. Sie versuchte jene aufzufangen, die sich wegen der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 empört von der SPD abwandten. Sie wollte verhindern, dass sie sich radikalisieren und sich einer revolutionären Perspektive zuwenden. Oskar Lafontaine war der Hauptvertreter dieser Linie. Als ehemaliger SPD-Vorsitzender und langjähriger Bürgermeister und Ministerpräsident im krisengeplagten Saarland hatte er große Erfahrung in der Unterdrückung sozialer Spannungen. Um Lafontaine herum sammelte sich eine Gruppe erfahrener Gewerkschaftsbürokraten sowie pseudolinke Gruppen wie SAV und Marx21.

Am anderen Pol der Partei standen kommunalen Amtsträger und Landesminister aus dem Osten, die die Kürzungsmaßnahmen gegen die verarmte Bevölkerung durchsetzten und denen Lafontaines populistische Rhetorik entschieden zu weit ging.

Nach anfänglichen Wahlerfolgen bei der Bundestagswahl 2009, wo sie 12 Prozent der Stimmen erhielt, und dem Einzug in mehrere westdeutsche Landesparlamente fiel die Linkspartei wieder zurück. Die Kluft zwischen ihren linken Phrasen und ihrer rechten Politik war vielen Wählern nicht verborgen geblieben. Hinzu kam, dass mit dem Höhenflug der Grünen im Jahr 2011 eine eigene Mehrheit von SPD und Grünen möglich schien und die Linkspartei als Mehrheitsbeschafferin nicht mehr gebraucht wurde.

Doch inzwischen hat sich die ökonomische und soziale Krise dramatisch verschärft. Teile der herrschenden Klasse drängen auf die Ablösung der Regierung Merkel, die wegen innerer Spannungen und Differenzen innen- und außenpolitisch nur beschränkt handlungsfähig ist. Sie sehnen sich nach Gerhard Schröders rot-grüner Koalition zurück, die einen erfolgreicheren Sozialabbau betrieb als jede Regierung vor und nach ihr. Doch derzeit ist für die Bundestagswahl 2013 weder eine Mehrheit für Union und FDP noch für SPD und Grüne in Sicht. Die Linkspartei wird deshalb wieder gebraucht.

Diese begnügt sich nicht mehr damit, den sozialen Unmut unter Kontrolle zu halten, sondern drängt auch im Bund in die Regierungsverantwortung. Sie beschränkt sich nicht mehr auf soziale Demagogie, sondern umwirbt aktiv wohlsituierte Mittelschichten.

Sie hat bereits beschlossen, bei der nächsten Bundestagswahl den Slogan „Hartz 4 muss weg“ nicht mehr zu plakatieren. Die Parteivorsitzende Kipping erklärte dem Politmagazin Cicero, die Linke wolle zwar weiterhin „prekarisierte Gesellschaftsgruppen zurückgewinnen“ und integrieren, zugleich wolle sie sich aber öffnen: „Neben Linkspopulismus brauchen wir eine gezielte Ansprache des kreativ-ökologischen Milieus.“

Seit Kipping zusammen mit dem Stuttgarter Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger den Vorsitz der Linkspartei übernahm, hat sich die Partei deutlich auf eine Koalition mit SPD und Grünen vorbereitet. Selbst als die Sozialdemokraten mit Peer Steinbrück einen stramm rechten Kanzlerkandidaten ernannten, erklärten Sprecher der Linkspartei, sie stünden nach wie vor für eine Zusammenarbeit bereit. Es gehe ihnen schließlich nicht um Personen, sondern um Inhalte.

Die Linkspartei reagiert mit ihrem Rechtsruck auf die extreme Zuspitzung der Klassengegensätze in Europa. Angesichts der historischen Angriffe der Finanzelite auf sämtliche sozialen Rechte der europäischen Arbeiter beschränkt sich die Partei nicht mehr darauf, den sozialen Widerstand zu ersticken. Die bereitet sich selbst darauf vor, eine Agenda 2020 und neue Hartz-Gesetze durchzusetzen.

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