Italiens Premier Monti tritt zurück

Von Peter Schwarz
11. Dezember 2012

Der italienische Premierminister Mario Monti hat seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Am Samstagabend teilte er Staatschef Giorgio Napolitano mit, er werde nach der Verabschiedung des Haushalts 2013, die voraussichtlich in der nächsten oder übernächsten Woche erfolgt, „unwiderruflich zurücktreten“. Napolitano könnte dann das Parlament noch vor Weihnachten auflösen und bereits im Februar – statt wie regulär vorgesehen im April – Neuwahlen ansetzen.

Unmittelbarer Anlass für Montis Rücktritt ist der Vertrauensentzug der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PDL), deren Abgeordnete seine Technokratenregierung bisher mitgetragen haben. Ende vergangener Woche versagten sie ihm bei Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung. Gleichzeitig gab Silvio Berlusconi bekannt, dass er bei der kommenden Wahl wieder als Spitzenkandidat der PDL für das Amt des Regierungschefs kandidieren werde.

Berlusconi war erst im November letzten Jahres inmitten einer schweren Finanzkrise und zahlreicher Skandale als Ministerpräsident zurückgetreten. Noch im Oktober hatte er beteuert, er werde nicht wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Nun hat er seine Kehrtwende damit begründet, dass Montis Sparpolitik, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Italien an den „Rand des Abgrunds“ geführt hätten.

Montis Rücktritt war aber nicht zwingend. Berlusconis PDL hat nämlich betont, dass sie den Regierungschef nicht vorzeitig aus dem Amt treiben wolle. Bei der Vertrauensabstimmung hatten ihre Abgeordneten nicht gegen Monti gestimmt, sondern sich enthalten und den Saal verlassen, so dass er trotzdem eine Mehrheit erhielt. Auch für den Haushalt 2013 und die darin enthaltene Schuldenbremse wollen die PDL-Abgeordneten stimmen.

Dass Monti trotzdem zurücktrat, hat taktische Gründe. Er versucht so, für seine zunehmend unpopuläre Sparpolitik langfristig eine stabile parlamentarische Mehrheit zu sichern.

Mario Monti hatte im November 2011 die Führung der italienischen Regierung als Vertrauensmann der internationalen Finanzwelt übernommen. Der ehemalige EU-Kommissar bildete ein Kabinett aus parteilosen Technokraten, das das Vertrauen der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank besaß. Es wurde von einer breiten Koalition unterstützt, die von der PDL auf der Rechten bis zu den Demokraten und der SEL (Linke, Ökologie, Freiheit) auf der Linken reichte.

Monti erfüllte die Erwartungen, die seine Hintermänner auf den Finanzmärkten in ihn gesetzt hatten. Er zwang dem Land ein drastisches Sparprogramm auf, unterhöhlte das Arbeitsrecht, hob das Rentenalter an und erhöhte die Steuern für Arbeiter und den Mittelstand. Als Folge versank Italien in einer tiefen Rezession. Arbeitslosigkeit und Armut stiegen deutlich an.

Auch die Mittelschichten wurden schwer getroffen. So hat sich die Steuerlast für Familien in diesem Monat wegen einer neuen Steuer auf Wohneigentum nahezu verdoppelt. Das Vorweihnachtsgeschäft ist deshalb um 13 Prozent eingebrochen.

Den teilweise heftigen Widerstand der Arbeiter unterdrückte Monti mithilfe der Gewerkschaften, die seine Regierung unterstützten und eng mit ihr zusammenarbeiteten. Doch inzwischen wenden sich immer breitere Schichten von ihm ab. Seine Umfragewerte, die vor einem Jahr noch hoch waren, sind auf 33 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seit seinem Amtsantritt.

Mit der kurzfristig angesetzten Neuwahl soll nun trotzdem eine Mehrheit für Montis Sparkurs gesichert werden – mit oder ohne Monti.

Als wahrscheinlichster Kandidat für seine Nachfolge als Regierungschef gilt der Vorsitzende der Demokraten, Pier Luigi Bersani, der erst vor einer Woche in einer Urwahl mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten eines Mitte-Links-Bündnis gewählt wurde.

Der 61-jährige Bersani begann seine politische Karriere in der Kommunistischen Partei und gehörte zu den entschiedensten Vorkämpfern ihrer Verwandlung in die rechte, pro-kapitalistische Demokratische Partei. Er verfügt über langjährige Regierungserfahrung und hat sich dabei das uneingeschränkte Vertrauen der italienischen und internationalen Bourgeoisie erworben.

Er war Präsident der Region Emilia-Romagna (1993-1996), Industrieminister in der ersten Regierung Prodi (1996-1999), Transportminister in den Regierungen d’Alema und Amato (1999-2001) und Wirtschaftsminister in der zweiten Regierung Prodi (2006-2008). Nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 machte sich Bersani für die Bildung einer Technokratenregierung stark. Seither war er die wichtigste und zuverlässigste Stütze Montis.

Umfragen sagen den Demokraten 35 Prozent der Stimmen voraus. Zusammen mit der SEL, deren Vorsitzender Nichi Vendola zu den Gründungsmitgliedern von Rifondazione Comunista zählt, kommt sie sogar auf 40 Prozent.

Für eine eigene Mehrheit dürfte dies allerdings nicht reichen. Deshalb wird auch über die Rückkehr Montis an die Spitze der Regierung oder in ein anderes Regierungsamt gesprochen. Monti selbst hat bereits erklärt, er stehe als Regierungschef wieder zur Verfügung, falls die Wahl kein klares Ergebnis bringe.

Inzwischen gibt es aber auch Mutmaßungen, Monti könnte als Spitzenkandidat eines Parteienbündnisses selbst in den Wahlkampf ziehen. Dem Corriere della Sera hatte er nach seinem Rücktritt erklärt, nun habe er „die Hände frei“, was solche Vermutungen beflügelte.

Die Christdemokraten und andere Gruppierungen in der Mitte des Parteienspektrums wären bereit, eine Kandidatur Montis zu unterstützen. Dasselbe gilt für eine „Bürgerliste“, die der Ferrari-Chef und frühere Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Luca Cordero die Montezemolo, derzeit aufbaut.

Monti könnte dann in einer Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis Bersanis in die Regierung zurückkehren. Einen ähnlichen Weg hatte schon Romano Prodi beschritten, der ebenfalls aus der Wirtschaft und von einem christdemokratischen Hintergrund kam,

Berlusconi werden bisher wenig Wahlchancen eingeräumt. Seine PDL ist innerlich gespalten und kommt in den Umfragen nur auf 14 bis 16 Prozent. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner Lega Nord sind es 20 Prozent, nicht einmal halb so viel wie bei der letzten Parlamentswahl 2008, als beide Parteien zusammen 45 Prozent der Stimmen erhielten.

Auch wenn Berlusconi nun versucht, die Unzufriedenheit mit Montis Sparpolitik und der Europäischen Union auszuschlachten, und dazu sein Medienimperium einsetzt, ist es unwahrscheinlich, dass er diesen Rückstand aufholen kann. Der 76-jährige Milliardär ist wegen seiner rechten Politik, seinen Verbindungen zum kriminellen Milieu und seinen Sex- und Korruptionsskandalen in breiten Schichten verhasst.

Seine Kandidatur spielt aber eine wichtige Rolle, um Wähler ins Lager von Monti und Bersani zu treiben. Schon 1996 und 2006 hatten Rifondazione Comunista und die zahlreichen pseudolinken Gruppen, die sich in ihren Reihen tummelten, ihre Unterstützung für die Regierungen Romano Prodis damit begründet, dass sonst Berlusconi an die Macht gelange. Tatsächlich haben dann Prodis Angriffe auf die Arbeiterklasse Berlusconi jedes Mal zurück an die Regierung verholfen.

Auch die Reaktion der Finanzmärkte auf Montis Rücktritt wird benutzt, um die Wähler mit der Angst vor einem möglichen Staatsbankrott zu erpressen. Monti selbst hat den Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung damit begründet, dass die internationalen Finanzmärkte am Samstag geschlossen seien. Am Montag sanken die Kurse italienischer Aktien dann tatsächlich, und auch die Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe. Die Ausschläge blieben aber weit geringer, als dies aufgrund der dramatischen Voraussagen erwartet worden war.

Die Akteure an den Finanzmärkten verstehen Montis Manöver. Laut Wall Street Journal Deutschland sehen Analysten der italienischen Bank UniCredit „zwar kurzfristige Turbulenzen an den Märkten, zeigen sich aber auf mittlere Sicht zuversichtlich“.

Diese Zuversicht begründen sie so: „Es dürfte entweder zu einer Regierung unter Führung des Partito-Democratico-Chefs Pier Luigi Bersani kommen, eventuell mit Monti als Staatspräsident. Oder aber erneut zu einer von Monti geführten Regierung der Technokraten. Beides liefe auf eine Fortsetzung des Reformprozesses hinaus.“

Ein Unsicherheitsfaktor ist die „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Komikers Beppe Grillo, die in den Umfragen auf 20 Prozent kommt. Sie kritisiert die traditionellen Parteien und Politiker, ohne dass sie ein alternatives Programm aufstellt und einen Ausweg aus der sozialen Krise zeigt.

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