Kairo

Moslembrüder gehen mit Gewalt gegen Proteste vor

Von Johannes Stern
7. Dezember 2012

Die Moslembruderschaft, die den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi unterstützt, mobilisiert ihre Anhänger, um mit brutaler Gewalt die Streiks und Massenproteste gegen Mursi niederzuschlagen, deren Ausmaß seit zwei Wochen stetig wächst.

Kader der Moslembrüder und Anhänger der salafistischen Parteien „Ruf“ und „al-Gama al-Islamiyya“ gingen auf hunderte friedliche Demonstranten los, die sich vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis bei Kairo zu einem Sitzstreik versammelt hatten. Der Anblick rief Erinnerungen an die „Schlacht der Kamele“ in den ersten Tagen der ägyptischen Revolution Anfang 2011 wach, als Schläger des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak auf dem Tahrir-Platz auf Arbeiter und Jugendliche losgingen.

Der Sitzstreik begann am Dienstagabend nach einer Protestveranstaltung von hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen. Sie forderten Mursis Absetzung und die Rücknahme des Verfassungsdekretes, mit dem er sich diktatorische Vollmachten verliehen hat. Es war eine der größten Massenprotestveranstaltungen gegen die Moslembrüder und Mursi seit dieser vor zwei Wochen die Macht übernommen hatte.

Demonstrationszug zu Mursis Palast am 4. Dezember[Photo: Moud Barthez] Demonstrationszug zu Mursis Palast am 4. Dezember[Photo: Moud Barthez]

Laut Augenzeugenberichten griffen am Mittwochabend tausende Islamisten die Teilnehmer des Sitzstreiks an. Sie zerstörten Zelte, gingen mit Stöcken und Steinen auf Teilnehmer los und riefen: „Das Volk steht hinter den Entscheidungen des Präsidenten,“ „Lang lebe Präsident Mursi“ und „wir werden den Palast säubern.“

Im Lauf des Abends und der Nacht verstärkten die Islamisten ihre Angriffe auf Demonstranten.

Die Islamisten errichteten Barrikaden aus Metall, um Arbeiter und Jugendliche daran zu hindern, vor den Präsidentenpalast zu marschieren. Sie arbeiteten dabei eng mit den Zentralen Sicherheitskräften zusammen. Ahram Online meldete: „Hunderte von Anhängern der Bruderschaft stehen vor dem Palast, vor ihnen zwei Reihen von Mitgliedern der Zentralen Sicherheitskräfte.“

Angehörige der CSF gingen auf dem Roxy Square, in der Kahlifa El-Maamoun Street und an anderen Orten in der Nähe des Palastes mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Mursi-Gegner vor. Angeblich kam auch scharfe Munition zum Einsatz.

Die Demonstranten warfen mit Steinen auf Sicherheitskräfte und islamistische Schläger und riefen: „Nieder, nieder Mohammed Mursi“ und „Das Volk will den Sturz des Regimes.“

Imame hetzten die Islamisten auf, mit äußerster Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen: „Verfolgt sie und jagt sie im Namen Gottes.“ Moslembrüder und ihre islamistischen Verbündeten jagten Demonstranten durch die Straßen, verprügelten sie und bedrohten alle, die sie erwischten, mit Messern und anderen Waffen.

Ahmed Feteha schrieb in einem Artikel auf Ahram Online, wie dem 24-jährigen Mahmud Nabil von Mursi-Anhängern der Arm gebrochen wurde. „Er sagte, er ging auf einen bärtigen Mann zu, der Präsident Mursi unterstützte, und sagte ihm, dass er und seine Kollegen etwas inakzeptables taten. Dann warf ihn der bärtige Mann angeblich zu Boden, ein anderer Mann brach ihm mit einem Hammer den Arm.“

Als dieser Artikel erschien waren angeblich hunderte von Demonstranten verletzt und mindestens vier Menschen getötet worden. Zu den Toten gehörte auch Mirna Emad, ein Mitglied der Sozialistischen Volksallianzpartei und Taha Magdy von den Revolutionären Sozialisten (RS).

Eine üble Propagandaoffensive der staatlichen Medien und der Islamisten begleitet das brutale Vorgehen. Am Mittwoch veröffentlichten die islamistischen Gruppen eine Stellungnahme, in der sie den Demonstranten vorwarfen, das Land zu „sabotieren“ und sie erklärten: „Unfriedliche Proteste sind ein Verbrechen gegen Ägypten.“

Während die Milizen der Bruderschaft mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgingen, rief Essam al-Erian, der stellvertretende Parteichef der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die mit den Moslembrüdern verbündet ist, zur Gewalt gegen sie auf.

Er erklärte, was sich vor dem Präsidentenpalast abspiele, seien „keine Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern, sondern Gefechte zwischen den Gesetzeshütern und der Revolution gegen konterrevolutionäre Versuche, die Legitimität zu stürzen. Es gibt Schläger, die den gewählten Präsidenten absetzen wollen.“ Erian rief die Bürger auf, gegen diese „Schläger“ vorzugehen, die „dritte Partei“ und diejenigen zu entlarven, die mit scharfer Munition schießen.

Mursi genießt bei dieser Unterdrückungskampagne die volle Unterstützung der US-Regierung und ihrer europäischen Verbündeten. Sie haben Mursi für seine Zuverlässigkeit während des brutalen Angriffs Israels auf Gaza und der Unterdrückung der Palästinenser gelobt und lassen ihm und seinem Regime freie Hand bei der Unterdrückung der Bevölkerung.

Die New York Times schrieb, dass sich zwischen Mursi und Obama in sechs Telefongesprächen eine „Beziehung“ entwickelt hätte, nachdem Mursi zur Isolierung des Gazastreifens während der israelischen Offensive beigetragen hatte. Sie schrieb weiter, Obama habe sich entschlossen, „große Stücke auf Mursi zu setzen .“

Auch der britische Außenminister William Hague betonte in einer offiziellen Stellungnahme seine Unterstützung für Mursi. Er erklärte: „Großbritannien ist weiterhin entschlossen, den politischen Übergang in Ägypten zu unterstützen und die Demokratie zu stärken. Wir stehen in engem Kontakt mit den ägyptischen Behörden und den Führern der Opposition.“

Am Dienstag traf sich Mursis außenpolitischer Berater Essam al-Haddad, ein führendes Mitglied der Moslembrüder, in Washington mit dem amerikanischen nationalen Sicherheitsberater Tom Donilon. Die amerikanische Botschaft in Kairo veröffentlichte am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite ein Statement, in dem es hieß: „Die beiden Diplomaten bekräftigten die strategische Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Ägypten.“

Nachdem Washingtons langjährige Marionette Mubarak Anfang letzten Jahres durch Massenproteste gestürzt worden war, sieht der US-Imperialismus die Islamisten als neue Verbündete in Ägypten und dem gesamten Nahen Osten und als Verteidiger seiner strategischen- und Wirtschaftsinteressen. Die Unterstützer der Moslembrüder in den USA sehen in den Islamisten die größte Hoffnung der herrschenden Klasse, den revolutionären Optimismus der Arbeiterklasse zu unterdrücken, den Mubaraks Sturz im letzten Jahr hervorgerufen hatte, und die amerikanische Kriegstreiberei gegen Syrien und den Iran zu verstärken. Mursi steht dabei auf Seite der USA.

Vor Beginn der Proteste ordnete der neue ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah Ermittlungen gegen die Führer der liberalen und säkularen Opposition an. Den Führern der Nationalen Rettungsfront (NSF) – der liberale Mohamed ElBaradei, der Nasserist Hamdin Sabahi, der ehemalige Mubarak-Funktionär Amr Mussa und der Chef der liberalen Wafd-Partei Sayed Al-Badawi – wird vorgeworfen, im Rahmen einer „zionistischen Verschwörung“ zum Sturz des Regimes aufzurufen.

Mursis Regime versucht, mit diesem Gerede von einer zionistischen Verschwörung auf zynische und absurde Weise, die rückständigsten Elemente der ägyptischen Gesellschaft gegen Demonstranten und die Arbeiterklasse aufzuhetzen. Dieser Versuch erinnert an die Propaganda des ehemaligen Diktators Hosni Mubarak, die Massenproteste gegen seine Herrschaft als israelisch-amerikanische Verschwörung darzustellen. In Wirklichkeit wird Mursi, genau wie sein Vorgänger Mubarak, von den USA unterstützt und plant seine reaktionäre Politik in engen Diskussionen mit Washington und Israel.

Die NSF ruft nicht einmal wirklich zu Mursis Sturz auf, im Gegensatz zur Mehrheit der Demonstranten. Am Mittwoch veröffentlichte sie eine Stellungnahme, in der sie von Mursi forderte, seinen Verfassungsentwurf zurückzunehmen und eine neue Verfassungsgebende Versammlung zu bilden, die einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Während die Islamisten mit brutaler Gewalt auf Demonstranten losgingen, berief die NSF eine Pressekonferenz ein und erklärte sich „zu einem ernsthaften Dialog“ bereit, um „diese Situation zu klären.“

Die NSF spricht für Teile der herrschenden Elite Ägyptens, die sich mit Mursi um die Verteilung der Macht und des Reichtums im ägyptischen Staatsapparat streiten. Ihre größte Furcht ist jedoch die vor einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse; Je größer die Gefahr eines neuen Massenaufstandes wird, desto mehr streben sie einen Kompromiss mit Mursi an. Letzte Woche demonstrierten in der Industriestadt Mahalla al-Kubra tausende von Textilarbeitern gegen Mursi, am Mittwoch veröffentlichten streikende Ärzte eine Stellungnahme, in der sie Mursis Verfassung kritisierten.

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