Bundestag beschließt Patriot-Einsatz an Syrischer Grenze

Von Ulrich Rippert
18. Dezember 2012

Am vergangenen Freitag beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit, 400 Bundeswehrsoldaten und zwei Einheiten des Patriot-Luftabwehrsystems in die Türkei zu schicken und an der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien zu stationieren. Alle Parteien – abgesehen von der Linkspartei – stimmten dem neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu.

Auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, die in der Region stationiert sind, wird mit dem Mandat abgedeckt. Die Flugzeuge sollen per Radar den Luftraum überwachen. Im Parlamentsbeschluss wird behauptet, es handele sich bei der Raketen-Stationierung und dem Einsatz der Awacs-Flugzeuge um eine reine Defensivmaßnahme im Rahmen der Bündnisverpflichtung. Der Nato-Partner Türkei müsse vor Raketenbeschuss der syrischen Armee geschützt werden.

In Wirklichkeit dient der Parlamentsbeschluss unmittelbar der Vorbereitung einer militärischen Intervention in Syrien. Seit Monaten verschärfen die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten den Druck auf die syrische Regierung. Sie heizen systematisch einen Bürgerkrieg an, indem sie religiöse und ethnische Gegensätze schüren und bewaffnete Söldner ins Land schicken.

Während sich die offizielle Propaganda bemüht, den Konflikt als Volksaufstand gegen das Regime von Baschar al-Assad darzustellen, handelt es sich in Wirklichkeit um einen gezielten Versuch, von außen einen Regimewechsel herbeizuführen und gleichzeitig den Iran zu schwächen. Das Vorgehen gegen Syrien reiht sich in dieser Hinsicht nahtlos in die Kriege in Afghanistan, dem Irak und Libyen ein. Auch dort mussten Hunderttausende Menschen sterben, weil die USA und ihre Verbündeten neue Herrscher installierten, die ihnen ergeben und von ihnen abhängig sind.

Die Türkei ist wichtiger Aufmarschplatz der imperialistischen Truppen gegen Syrien. Die Regierung in Ankara liefert seit Monaten den sogenannten Aufständischen Waffen und Ausrüstung. Darüber hinaus stellt sie den „Rebellen“ türkische Offiziere als Berater zur Verfügung. Sie erlaubt den Assad-Gegnern, von türkischem Staatsgebiet aus zu operieren, und beherbergt einen CIA-Stützpunkt, von dem aus amerikanische Geheimdienstoffiziere Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen an die Aufständischen weitergeben.

Entgegen der Propaganda wonach die Raketenstationierung die Bedrohung der Türkei durch syrische Raketen abwehren soll, können die Patriots Operationen syrischer Militärflugzeuge im Norden Syriens unterbinden. Damit würde eine Flugverbotszone geschaffen, in der die Assad-Gegner unbehindert vorgehen können. Wie bei der Intervention der USA und der Nato im vergangenen Jahr in Libyen könnte dies der erste Schritt einer direkten Militärintervention gegen Syrien sein mit dem Ziel, einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen.

Der Raketen-Beschluss des Bundestags leitet eine neues Stadium imperialistischer Gewalt in der deutschen Außenpolitik ein. Beim Feldzug gegen Libyen hatte sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr noch zurückgehalten und sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Im Nachhinein wird das in Politik und Wirtschaft als schwerer außenpolitischen Fehler betrachtet. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wurde jahrelang als humanitäre Hilfsmaßnahme bezeichnet, und jeder der von Kriegseinsatz sprach, wurde zurechtgewiesen.

Nun ändert sich die Situation. Außenminister Westerwelle (FDP) ist unermüdlich im Nahen Osten unterwegs und war in den vergangenen Monaten mehrmals in der Türkei. Die deutsche Regierung hat der Türkei die Patriot-Raketen regelrecht aufgedrängt. Noch bevor der Antrag in Ankara formuliert war, kündigte der Außenminister an, die deutsche Regierung sei bereit und willig Raketen, Truppen und Flugzeuge zu schicken.

Im Bundestag herrschte am Freitag große Einmütigkeit. Der Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, bedankte sich bei Verteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) für die umfassende Aufklärung über die Mission und die Bereitschaft, „grüne Bedenken“ zu berücksichtigen.

Die Grünen hatten im Verteidigungsausschuss zwei „Bedingungen“ gestellt. Erstens müsse das Kommando der Operation bei der Nato sein. Es könne nicht hingenommen werden, dass deutsche Truppen unter türkischem Kommando operieren. Zweitens müssten die Raketen einen Sicherheitsabstand zur syrischen Grenze einhalten, um sicher zu stellen, dass nicht ins syrische Territorium hineingewirkt werde. Als de Maizière beides zusicherte, klatschten die Grünen Beifall.

SPD-Sprecher Rolf Mützenich lobte die Regierung, sie sei auf die Opposition zugegangen und habe es ermöglicht, den Antrag auf Entsendung deutscher Truppen „besonnen, unabhängig und sorgfältig“ vorzubereiten und zu erörtern. Er betonte die „rein defensive Stationierung, die defensive Aufstellung der Raketen“ und bezeichnete das als großen Fortschritt der deutschen und internationalen Sicherheitspolitik.

Unter dem Beifall von CDU/CSU, FDP und Grünen-Abgeordneten griff er die Regierungen im Iran und Russland an, die „Bedenken gegen die Stationierung geäußert“ haben. Derartige Ratgeber seien unerwünscht, denn beide Regierungen hätten durch Waffenlieferungen an die syrische Regierung den Konflikt angeheizt. Die Verantwortung für die Brutalisierung des Konflikts trage eindeutig das Regime Assad.

Dann rief Mützenich: „Wir Sozialdemokraten entziehen uns nicht der Verantwortung in Form einer Ohne-mich-Politik...“

Der Linkspartei-Sprecher Jan van Aken erläuterte klärte die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Er sprach betont unernsthaft und riss mehrere Witzchen, um deutlich zu machen, dass es der Linkspartei nicht um grundsätzliche Fragen ging. Sie stimmte nur deshalb mit Nein, weil auch ohne sie eine Mehrheit gesichert war.

Dem Verteidigungsminister, der allgemein von der Gefahr syrischer Chemiewaffen gesprochen hatte, rief van Aken zu: „Ich finde, Herr de Maizière, wenn Sie noch einmal diese Chemiewaffen anführen, dann sollen Sie wirklich viele Jahre – eingeklemmt zwischen Colin Powell und George W. Bush – im Fegefeuer schmoren.“

Statt die deutsche Regierung und Militärführung griff er die türkische Regierung an, die schon lange daran arbeite „zur Regionalmacht zu werden“. Der Bundesregierung rief er zu: „Sie können doch keine, Sie dürfen keine Bündnistreue zeigen, weil die Türkei ganz eigene Interessen verfolgt.“

Am selben Wochenende wurde bekannt, dass Jan van Aken, der auch stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei ist, gemeinsam mit seiner Parteivorsitzenden Katja Kipping, der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, der SPD-Geralsekretärin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschlusses Ruprecht Polenz (CDU) und andern Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern den Aufruf „Freiheit brauch Beistand“ zur Unterstützung der „Aufstandsbewegung“ in Syrien unterschrieben hat. Hinter einem Wortschwall pazifistischer Phrasen plädiert der Aufruf für ein Eingreifen der Großmächte in Syrien und liefert den ideologischen Flankenschutz der Militäroffensive.

Wie vor hundert Jahren, am Vorabend des Ersten Weltkriegs, als Afrika, Asien und der Nahe Osten unter den Großmächten aufgeteilt wurde, findet heute unter Führung der USA und Nato eine Neuaufteilung der Region des Nahen und Mittleren Osten statt. Und so wie damals schwenken alle Parlamentsparteien auf eine Unterstützung der imperialistischen Kriegspolitik ein und machen ihren durch und durch reaktionären Charakter deutlich.

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