Merkels Weihnachtsbotschaft

22. Dezember 2012

In wenigen Tagen wird die deutsche Kanzlerin vor Tannenbaum und Deutschlandfahne Weihnachtsgrüße an die Nation richten. Die Pastorentochter aus Mecklenburg spart bei diesem Ritual in der Regel nicht mit Appellen an Harmonie, Frieden und Nächstenliebe.

In diesem Jahr hat Merkel ihre wirkliche Botschaft allerdings bereits eine Woche vor den Feierlichkeiten in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Financial Times verkündet. Unter der Überschrift „Merkel warnt vor Sozialstaatskosten“ berichtet das Blatt, die Kanzlerin halte die europäischen Wohlfahrts-Staaten für nicht dauerhaft finanzierbar. Die Bevölkerung in Europa müsse sich von der Vorstellung einer staatlichen Rundumversorgung endgültig verabschieden.

Angesichts wachsender internationaler Konkurrenz sei es offensichtlich, dass „Europa sehr hart arbeiten muss, um seinen Wohlstand und seine Lebensweise zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Um eine Vorstellung von der Größenordnung der Einsparungen zu geben, die sie anstrebt, nannte Merkel folgende Zahlen: Europa mache gerade etwas mehr als 7 Prozent der Weltbevölkerung aus, erbringe 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und müsse für 50 Prozent der globalen Sozialausgaben aufkommen.

Merkels Appell im Stil einer sparsamen schwäbischen Hausfrau ist an Zynismus kaum zu überbieten. Er kommt von einer Regierungschefin, die in ihrer Amtszeit über 700 Milliarden Euro für die so genannte Bankenrettung, das heißt für die Absicherung der Gewinne einer steinreichen Schickeria aus Spekulanten und Finanzprofiteuren ausgegeben hat.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann feierte im Kanzleramt seinen 60. Geburtstag zu einer Zeit, in der, wie man heute weiß, der Bankvorstand seine Finanzgeschäfte mit großer krimineller Energie betrieb. Die Finanzkrise wurde genutzt, um die Bereicherung der Reichen auf Kosten der öffentlichen Haushalte zu beschleunigen. Nach Regierungsangaben hat sich das private Nettovermögen in Deutschland zwischen 2007 und 2012, also in den Krisenjahren, um 1,4 Billionen Euro erhöht. Während die Regierung für Banken und Spekulanten eine staatliche Rundumversorgung garantierte, schuf sie am unteren Ende der Gesellschaft Not, Elend und Verzweiflung in einem Ausmaß, wie seit den dreißiger Jahren nicht mehr.

In Griechenland führt Merkel vor, wohin ihre Attacke auf den Sozialstaat führt. Fünf Sparprogramme der EU, die im Wesentlichen aus dem Kanzleramt diktiert wurden, haben das Land vollständig ruiniert. Die Arbeitslosigkeit wurde dramatisch in die Höhe getrieben, die Löhne und Renten radikal gekürzt, das Gesundheits- und Bildungssystem zerstört. Um den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken, werden nun faschistische Banden und Parteien gefördert. Was in Griechenland gegenwärtig stattfindet, ist ein ungeheuerliches politisches Verbrechen.

Im FT-Interview kündigt die Kanzlerin an, dass die griechische Schocktherapie auf Spanien, Portugal und Italien ausgedehnt werden soll und auch auf Staaten, die einen ausgeglichenen Haushalt haben. Gemeint sind Frankreich und Deutschland. Die Welt sehe schon längst nicht mehr den europäischen Sozialstaat als Vorbild, so Merkel, sondern orientiere sich an „andern Modellen“. Der neue Maßstab der internationalen Wettbewerbsfähigkeit heiße China und Indien.

Die Ankündigung, in Europa chinesische Verhältnisse durchzusetzen, ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Alle tariflichen und gesetzlichen Sozialstandards, vom Kündigungsschutz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zur allgemeinen Renten- und Krankenversicherung, sollen drastisch eingeschränkt und schrittweise zerschlagen werden.

In ihrem Feldzug gegen den europäischen Sozialstaat stützt sich Merkel, wie sie sagt, auf ihre DDR-Erfahrung, genauer, auf die Wiedereinführung kapitalistischer Ausbeutung im Osten. Die ehemalige FDJ-Funktionärin, die für ihre Schul- und Universitätsausbildung nie einen Cent zahlen musste, bezeichnet die Zerschlagung des DDR-Sozialsystems als wichtigen Erfolg zur Erlangung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Nun wird die soziale Katastrophe in Osteuropa, die mit dem Anwachsen faschistischer Parteien verbunden ist, die in Ungarn und Polen bereits Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen, auf Westeuropa ausgeweitet.

Es ist kein Zufall, dass sowohl die Regierungschefin, wie auch der Bundespräsident ehemalige DDR-Bürger sind und durch die reaktionärste Entwicklung der vergangen Jahrzehnte, die Wiedereinführung kapitalistischer Ausbeutung im Osten, politisiert worden sind. Während Merkel in der FT den Sozialstaat attackierte, war Präsident Gauck in Afghanistan auf einer Weihnachtsfeier der Bundeswehr und forderte mehr Unterstützung für die Armee durch die Bevölkerung.

Der Grund, warum die Kanzlerin es wagt, derart offen und aggressiv den Sozialstaat anzugreifen, ist offensichtlich. Alle Bundestagsparteien und die Gewerkschaften stehen hinter ihr. Die Linkspartei bildet dabei keine Ausnahme. Sie hat wie Merkel die Einführung des Kapitalismus in der DDR unterstützt. Den Weg zur deutschen Einheit hielt sie „für unumgänglich notwendig“, er „musste mit Entschlossenheit beschritten werden“ (der damalige Ministerpräsident Hans Modrow und spätere Ehrenvorsitzende der Linkspartei).

Überall dort, wo die Linkspartei politischen Einfluss hat, setzt sie Sparprogramme und Kürzungsmaßnahmen durch. Gleichzeitig versucht sie, sich an die Spitze von Protesten zu stellen und die Kämpfe der Arbeiter drauf zu beschränken, Bittbriefe an die Regierung zu schreiben.

Während einer aktuellen Stunde im Bundestag zur Stilllegung des Opelwerkes in Bochum gipfelte die Politik der Linkspartei in der Aufforderung an Merkel: „Frau Bundeskanzlerin, machen Sie Opel zur Chefsache!“ Das ist nicht nur eine politische Bankrotterklärung, sondern der Versuch, einen politischen Kampf der Arbeiterklasse gegen die Regierung zu verhindern und zu unterdrücken.

Merkels Weihnachtsbotschaft in der Financial Times kündigt den sozialen Frieden auf und leitet ein Stadium scharfer Klassenkämpfe ein. Arbeiter müssen darauf ihre eigene Antwort geben und sich auf heftige soziale und politische Kämpfe vorbereiten. Das erfordert vor allem den Aufbau einer revolutionären Partei, die unnachgiebig gegen die reaktionäre Politik der etablierten Parteien einschließlich der Linkspartei kämpft und die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms mobilisiert.

Ulrich Rippert