Russland: Rede von Präsident Putin

Von Clara Weiss
18. Dezember 2012

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 12. Dezember die erste Rede seiner Amtszeit vor der Föderationsversammlung gehalten, die aus Staatsduma und Föderationsrat besteht. Die Rede war von nationalistischer Propaganda geprägt, blieb aber in allen wesentlichen Fragen der Innen- und Außenpolitik bewusst vage. Die massiven Sparmaßnahmen, die seine Regierung gerade vorbereitet, erwähnte Putin mit keinem Wort.

Putin hielt seine Rede vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschärfung der Wirtschaftskrise und wachsender Spannungen in der Regierung. Geopolitische Konflikte mit den USA, die Wirtschaftskrise und die Proteste gegen das Putin-Regime haben dieses destabilisiert.

Erst Anfang November hatte Putin den Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow entlassen. Zusammen mit Serdjukow wurden auch eine Reihe hochrangiger Militärs wie der Generalstabschef Nikolaj Makarow entfernt. Makarow hatte zuletzt durch Präventivkriegsdrohungen gegen die USA von sich reden gemacht.

Zu Beginn seiner Rede warnte Putin, dass die kommenden Jahre für Russland und die ganze Welt entscheidende Veränderungen, „vielleicht sogar Erschütterungen“ bringen würden.

Russland solle sich mit Stolz an seine Rolle im Ersten Weltkrieg erinnern. „Unsere Vorfahren haben ihn den ‚Großen Krieg’ genannt, aber er wurde unverdientermaßen vergessen; aus einer Reihe von politischen und ideologischen Gründen wurde er praktisch aus unserem historischen Gedächtnis und der Geschichte ausgelöscht.“

Mit keinem Wort ging Putin dagegen auf die aktuellen Kriegsvorbereitungen der Westmächte gegen Syrien und den Iran ein, gegen die sich Moskau und Peking in den vergangenen Monaten gestellt hatten. Putin sagte lediglich, Russland müsse seine geopolitische Position nicht nur bewahren, sondern auch ausbauen.

Ein Grund für seine bewusst vage Haltung sind die Differenzen, die in den herrschenden Kreisen über die Außenpolitik existieren.

Der russische Präsident betonte die Bedeutung der Zollunion, die Russland mit Kasachstan und Weißrussland aufbauen will und die als Ausgangspunkt für eine „Eurasische Union“ dienen soll. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt Ende letzter Woche die „Eurasische Union“ als Versuch kritisiert, Russlands geopolitischen Einfluss in Zentralasien und Osteuropa „unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Integration“ auszubauen, und angekündigt, dass die USA dies verhindern würden.

In einem halbherzigen Versuch, die Protestbewegung anzusprechen, betonte Putin, wie wichtig „Transparenz“, „Bürgerbeteiligung“ und eine „verantwortungsvolle Regierung“ seien. Wenige Tage zuvor hatte er verkünden lassen, die Führer der Protestbewegung seien eigentlich „kluge Leute“.

Gleichzeitig unterstrich er in seiner Rede, dass die „politische Konkurrenz“ im Rahmen des Gesetzes bleiben müsse, den seine Regierung im Laufe des letzten Jahres deutlich eingeschränkt hat. Ausdrücklich bekräftigte er das vor kurzem erlassene Gesetz, demzufolge vom Ausland finanzierte Organisationen „ausländische Agenten“ sind.

In der Oppositionsbewegung spielen von den USA unterstützte, liberale Parteien ebenso eine Rolle wie pseudolinke und rechtsradikale Gruppen. Die Bewegung genießt auch in Teilen der herrschenden Kreise politische Sympathien. Mehrere prominente Unterstützer der Protestbewegung sitzen in der Föderativen Versammlung, vor der Putin seine Rede hielt.

Leitmotiv der gesamten Rede war ein vehementer Nationalismus und die Verteidigung eines starken Staates. Putin hob die Bedeutung von wahrem „Patriotismus“ hervor, der die Wahrung des Staates und der Interessen der Nation zum Ziel habe, und warnte gleichzeitig vor „nationalistisch-sezessionistischen“ Tendenzen, die die Existenz des „einigen Russlands“ bedrohten.

Hinter der Beschwörung von Nation und Staat steht die Angst vor einer sozialen Explosion und einer Bewegung der Arbeiterklasse. Der Kreml setzt in wachsendem Maße auf die Mobilisierung reaktionärer politischer Kräfte und nationalistische Propaganda, um die Arbeiterklasse anzugreifen und zu spalten.

Eine der wenigen konkreten Maßnahmen, die Putin in seiner Rede vorschlug, war ein härteres Vorgehen gegen illegale Migranten. Im Sommer hatte bereits der südrussische Gouverneur und Putin-Freund Alexander Tkatschow vorgeschlagen, in seiner Region mit Kosaken-Milizen gegen Immigranten vorzugehen. Im Herbst sprach sich Putin dann offen für ein Kopftuchverbot an Schulen aus, und die Medwedew-Regierung stellte Pläne zur Errichtung von Arbeitslagern für Migranten im nationalen Maßstab vor.

Putin deutete auch an, dass er die Zusammenarbeit des Staates mit der Orthodoxen Kirche ausbauen will. Zu seinem großen Bedauern müsse er in der Gesellschaft „ein Defizit an Barmherzigkeit, Mitleid und Mitgefühl“ feststellen. „Institutionen“, die diese Gefühle traditionell förderten, müssten vom Staat unterstützt werden.

Der Kreml hatte bereits im Rahmen des Pussy-Riot-Prozesses eine monatelange, aggressive Kampagne zur Unterstützung der Russisch-Orthodoxen Kirche geführt, die ein Hort nationalistischer und faschistischer Tendenzen ist.

Bürgerliche Kommentatoren in Russland und im Westen kritisierten vor allem den wirtschaftspolitischen Teil von Putins Rede. Sie beanstandeten, Putin wiederhole nur das, was er und sein Vorgänger Medwedew seit Jahren erzählten – dass die Wirtschaft „modernisiert“ und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten verringert werden müsse. Taten folgten jedoch nicht.

Hinter der Kritik an Putins Wirtschaftspolitik stehen Forderungen nach stärkeren und entschlosseneren Angriffen auf die Arbeiterklasse. Ein typischer Kommentar in der liberalen Nezavisimaya Gazeta Ende November feierte unter dem Titel „Europa heilt sich durch Anti-Krisenmaßnahmen“ das Spardiktat der EU. Die darin zitierten Experten und Unternehmer warfen Putin im Wesentlichen vor, Russland nicht zu einem neuen Griechenland zu machen.

In Wahrheit bereitet die Regierung Putin ein umfassendes Sparprogramm für die Jahre 2013 bis 2015 sowie eine Rentenreform vor. Putin ging in seiner Rede auf keine dieser Sparmaßnahmen ein. Über den Haushalt für 2013 bis 2015 wird in den herrschenden Kreisen seit über einem halben Jahr heftig gestritten. Scharfe Differenzen gibt es vor allem über die Militärausgaben und die Rentenreform.

Putin ist nicht weniger an der Durchsetzung massiver Sparmaßnahmen interessiert, als seine politischen Opponenten. Die Differenzen bestehen lediglich im Tempo und in der Art und Weise der Durchsetzung.

Putin ist sich durchaus bewusst, auf welchem sozialen Pulverfass seine Regierung sitzt, und fürchtet eine Eskalation der sozialen Spannungen. Die Umfragewerte von Putin sanken im Herbst auf ein Zehn-Jahres-Tief, während die Unterstützung für die Regierung Medwedew laut dem Levada-Zentrum von 29 Prozent im Mai auf 9 Prozent im November zurückgegangen ist.

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Welle von Fabrikschließungen und Massenentlassungen; zahllose Unternehmen stehen kurz vor dem Bankrott.

Besonders prekär ist die Lage in den so genannten Monostädten – kleineren Städten, die während der stalinistischen Industrialisierung um einzelne Fabriken herum gebaut wurden. Ihre offizielle Anzahl beträgt 335, über 10 Prozent der Bevölkerung (ca. 14 Mio. Menschen) leben in diesen Städten.

In über der Hälfte der Monostädte ist die Arbeitslosigkeit 2,5 bis 4 Mal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Dabei hängt das Leben der Bewohner praktisch zur Gänze von der jeweiligen Fabrik ab, die den Großteil der Bevölkerung beschäftigt und das soziale und kulturelle Leben der Stadt finanziert.

Die Monostädte wurden von der Krise 2008/2009 besonders schwer getroffen. Viele Fabriken konnten nur durch massive staatliche Subventionen vorübergehend gerettet werden. Im Herbst 2009 gab es massive Proteste in der Monostadt Pikaljowo. Nur durch die persönliche Intervention von Putin wurde eine Eskalation verhindert.

In diesem Jahr wurde die staatliche Unterstützung jedoch deutlich reduziert und Anfang 2013 soll sie ganz auslaufen. Zeitungskommentatoren haben in diesem Zusammenhang vor Aufständen in den Städten gewarnt.

Im Uralgebiet wurden im Herbst bereits mehrere Fabriken in Monostädten geschlossen. Gegen die Werkschließungen protestierten tausende Arbeiter. Hunderte traten in den Hungerstreik, nachdem sie entlassen worden waren und monatelang kein Gehalt bekommen hatten. 

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