Wahlbündnis unter Führung der Sozialdemokraten gewinnt Parlamentswahl in Rumänien

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir
14. Dezember 2012

Die Sozialliberale Union (USL) von Premierminister Victor Ponta ist aus der Parlamentswahl in Rumänien am 9. Dezember als klare Siegerin hervorgegangen

Die USL, ein Wahlbündnis aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der wirtschaftsfreundlichen Nationalen Liberalen Partei (PNL), hat 58,6 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer und 60,1 Prozent der Sitze im Senat gewonnen. Damit wird sie bei der Bildung der neuen Regierung eine komfortable Mehrheit haben.

Die konservative Allianz der Rumänischen Rechten (ARD), die von der Demokratischen Liberalen Partei (PDL) von Präsident Traian Basescu dominiert wird, verlor die Hälfte der Stimmen, die sie 2008 gewonnen hatte und kam in beiden Kammern nur auf etwa sechzehn Prozent Stimmenanteil.

Die anderen Parteien, die im neuen Parlament vertreten sein werden, sind die populistische Volkspartei mit 14,3 Prozent der Stimmen und die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) mit 5,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 41 Prozent der registrierten Wähler.

Zehn Monate vor den Wahlen musste die konservative Regierung von Emil Boc aufgrund von massiven Protesten gegen ihren Sparkurs zurücktreten. Die Wahlen zeigen, wie tief die Kluft zwischen den rumänischen Arbeitern und dem politischen Establishment geworden ist, das sich nur noch der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gegenüber verantwortlich fühlt. Pontas USL konnte bei den Wahlen von der Wut profitieren, die in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber Basescu und den Konservativen herrscht, unter deren Regierung die härtesten Sparmaßnahmen in Europa durchgesetzt wurden.

Im Jahr 2009 hatten Präsident Basescu und Premierminister Boc, deren Regierung von der Demokratischen Liberalen Partei dominiert war, dem verarmten osteuropäischen Land ein drakonisches Kürzungsprogramm verordnet. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt, die Mehrwertsteuer von neunzehn auf vierundzwanzig Prozent angehoben, das Arbeitslosengeld und die Sozialleistungen wurden gekürzt, hunderttausende staatliche Angestellte wurden entlassen, außerdem wurden Privatisierungen in großem Umfang vorbereitet, auch im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Die Arbeiterklasse reagierte auf diese Angriffe mit entschlossenem Widerstand und der größten Streikwelle seit dem Sturz des stalinistischen Regimes 1989. Boc versuchte, den Widerstand mit Einschüchterung und Polizeiaktionen zu brechen, setzte aber auch auf die Unterstützung der Gewerkschaften. Diese konnten den Widerstand von Lehrern und Eisenbahnarbeitern isolieren und abwürgen.

Im Januar 2012 kam es in der Hauptstadt Bukarest zu Massenprotesten. Die konservative Regierung musste zurücktreten, und ein „Übergangskabinett“ unter Führung der USL und des Sozialdemokraten Ponta wurde beauftragt, Neuwahlen vorzubereiten.

Die Demonstrationen gerieten zunehmend unter die Kontrolle von Elementen des Kleinbürgertums, die sich um verschiedene NGOs und pseudolinke Gruppen wie die Sozialistische Allianzpartei scharten, die mit der Europäischen Linken verbündet ist. Diese Elemente konnten den Widerstand für die Gewerkschaften und Sozialdemokraten kanalisieren und verhinderten auf diese Weise, dass sich die Proteste zu einer größeren Bewegung gegen das Profitsystem entwickeln konnten. Vor der Wahl unterstützten sowohl die Gewerkschaftsführer als auch die pseudolinken Gruppen die USL.

In den Monaten vor der Wahl versprach Ponta, das Sparprogramm weiterzuführen und zeigte seine Bereitschaft, es gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Er hat die arbeiterfeindlichen Gesetze beibehalten, die unter Boc erlassen wurden, und setzt die Einschüchterungsversuche der Vorgängerregierung gegen Lehrer und Bahnarbeiter fort.

Um ein Signal an Rumäniens internationale Gläubiger zu schicken, begann die Regierung im September die Privatisierung des Chemiewerkes Oltchim, gegen die es in der Bevölkerung großen Widerstand gibt. Die Fabrik wurde geschlossen, tausende von Arbeitern erhalten keinen Lohn.

Pontas wichtigstes Wahlkampfthema war es, „das Geld zurückzugeben, das Boc 2010 genommen hat.“ Dazu ließ er die Löhne im öffentlichen Dienst in zwei Schritten erst um acht, dann um 7,4 Prozent anheben. Allerdings hatte der IWF dieser Erhöhung schon vor Pontas Amtsübernahme zugestimmt, um etwas Druck von der konservativen Regierung zu nehmen. Daher handelt es sich dabei um ein zynisches Wahlkampfmanöver. Alleine in den letzten zehn Monaten sind die Preise für Grundnahrungsmittel um mehr als fünf Prozent gestiegen, und vieles deutet darauf hin, dass es in den nächsten Jahren keine weiteren Lohnerhöhungen mehr geben wird.

Ponta hat dem IWF bereits versprochen, den Strommarkt zu liberalisieren, und hat die Gelder für regionale Behörden gekürzt. Viele Kommunen haben angekündigt, dass sie Subventionen kürzen werden. Dies wird für die Haushalte zu steigenden Stromkosten führen. Wohnungsbaugesellschaften rechnen damit, dass die Stromrechnungen in diesem Winter auf über 500 Euro steigen könnten – in einem Land, in dem der durchschnittliche Monatslohn 350 Euro beträgt.

Funktionäre der USL haben angekündigt, dass sie versuchen werden, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erlangen. Die Regierungskoalition wäre damit in der Lage, die Verfassung zu ändern und das Land in acht Wirtschaftsregionen umzugestalten, wobei der Zentralregierung zusätzliche Aufgaben übertragen würden. Damit wäre es leichter, Kürzungen bei Sozialausgaben und der öffentlichen Infrastruktur durchzusetzen, z.B. bei Schulen und Krankenhäusern.

Ponta wird seinen Wahlsieg als Legitimierung für weitere Angriffe gegen die Arbeiterklasse nutzen. Er hat sich mit der EU und dem IWF bereits auf einen Zeitplan für die Privatisierung der größten staatlichen Unternehmen geeinigt, darunter der staatlichen Eisenbahn (CFR), des Postsystems, der nationalen Fluggesellschaft (Tarom) und des Energiekonzerns Hidroelectrica.

Die USL beabsichtigt, ihre engen Beziehungen zu den Gewerkschaften zu nutzen, um den Widerstand der Arbeiter in den kommenden Monaten zu unterdrücken. Die Gewerkschaften wurden durch die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für sozialen Dialog im Mai offiziell an der Regierung beteiligt. Der Generalsekretär der Freien Gewerkschaft des Bildungswesens (FSLI) Liviu Pop erklärte zu seiner Nominierung für den Posten in der Regierung: „Ich übernehme dieses Amt nicht für mich, sondern für die Gewerkschaftsbewegung, zu der ich gehöre.“

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