Anhaltende Proteste gegen die slowenische Regierung

Von Markus Salzmann
8. Dezember 2012

Am Montag demonstrierten in Slowenien zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der rechten Regierung unter Premier Janez Jansa. In Maribor, der zweitgrößten Stadt des Landes, kam es dabei zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen mehrere Teilnehmer verletzt wurden.

Die Demonstranten trugen Plakate mit dem Porträt Jansas und des unter Korruptionsverdacht stehenden Bürgermeister Franc Kanglers, die mit Aufschriften wie „Diebe ins Gefängnis“, „Wir misten den Stall aus“ und „Die sind fertig“ versehen waren. Das Rathaus der Stadt wurde mit Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern beschossen, und im Stadtzentrum gingen zahlreiche Fensterscheiben zu Bruch. Auf mehreren Plätzen wurden Straßensperren errichtet und Müllcontainer in Brand gesteckt.

Ein Großaufgebot der Polizei ging mit großer Härte gegen die Demonstrierenden vor. Sie feuerte Tränengas-Granaten in die Menge und prügelte mit Schlagstöcken auf die Teilnehmer ein. Nach Medienangaben wurden rund 120 Teilnehmer verhaftet.

Neben Maribor kam es auch in der Hauptstadt Ljubljana, in Celje und anderen Städten zu Demonstrationen, die weitgehend friedlich verliefen.

Auch am Donnerstag gingen mehrere hundert Menschen in Kranj und Koper auf die Straße, um ihren Unmut auszudrücken. Auf mehreren Facebook-Seiten wurden weitere Proteste in Ljubljana, Murska Sobota sowie in Bohinj und Ajdovscina angekündigt. Bereits am 26. November hatten in der Hauptstadt Zehntausende gegen die Regierung protestiert.

Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen das drastische Sparprogramm der rechten Regierung. Die Vierparteien-Koalition unter Jansa plant harte Einschnitte. So sollen unter anderem das Renteneintrittsalter angehoben und zahlreiche Sozialleistungen gekürzt werden.

Das Parlament hatte kürzlich eine Rentenreform, die eine Anhebung des Rentenalters von 57 Jahren für Frauen und 58 Jahren für Männer auf einheitlich 65 Jahre vorsieht, ohne Gegenstimmen gebilligt. Darüber hinaus sollen die Gehälter der öffentlich Beschäftigten nochmals gekürzt werden und eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Kraft treten.

Jansa ist einer der meist gehassten Politiker des Landes. Mehrmals hatte er versucht, Einfluss auf unabhängige Medien zu nehmen und kritische Journalisten unter Druck zu setzen. Bereits 1994 war er nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister zurückgetreten. Während seiner ersten Amtszeit als Premierminister von 2004 bis 2008 soll er in einen Schmiergeldskandal rund um die Beschaffung finnischer „Patria“-Radpanzer verwickelt gewesen sein. Aktuell laufen deshalb in mehreren EU-Staaten Ermittlungen gegen Jansa.

Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 wurde Jansa von den Slowenen klar abgewählt. Nachdem der Wahlsieger Zoran Jankovi&; mit seiner Partei „Positives Slowenien“ keine mehrheitsfähige Koalition zu Stande brachte, wählte das Parlament Janez Jansa im Januar 2012 allerdings dennoch erneut zum Premierminister.

Eine ähnlich umstrittene Figur ist Franc Kangler, der seit 2006 Bürgermeister der 95.000-Einwohner-Stadt Maribor ist. Im vergangenen Jahr durchsuchte die Polizei wegen Korruptionsverdachts das Rathaus der Stadt sowie Kanglers Privathaus. Zu einer Anklage gegen den kontroversen Politiker kam es bisher allerdings nicht.

Wegen der angespannten Finanzlage musste Maribor die Ausgaben für das Programm zur Europäischen Kulturhauptstadt kürzen und zahlreiche geplante Projekte und Veranstaltungen absagen. Nach den massiven Protesten trat Krangler am Donnerstag von seinem Amt zurück.

Wie abgestoßen die Slowenen von der politischen Klasse des Landes sind, wurde bei den Präsidentschaftswahlen deutlich. Bei der Stichwahl vom letzten Sonntag lag die Wahlbeteiligung nur bei 31 Prozent und damit auf einem Rekordtief.

Zur Wahl standen der sozialdemokratische Amtsinhaber Danilo Türk und der ehemalige Premier Borut Pahor. Türk wurde von der Opposition und von den Gewerkschaften des Landes unterstützt, Pahor von der Regierung.

Pahor vereinte mit rund 67 Prozent doppelt so viele Stimmen auf sich wie Türk. Dies zeigt die Enttäuschung breiter Schichten mit Türk und den Sozialdemokraten. In seiner fünfjährigen Amtsperiode hatte sich Türk ausdrücklich hinter die Sparpolitik der Regierungen gestellt und die Rettung der Banken zum obersten Ziel erklärt.

Der künftige Präsident Pahor vertritt dieselbe Politik, allerdings in noch aggressiverer Weise. Seine Regierung war im letzten Jahr zusammengebrochen, nachdem sie versucht hatte, Renten- und Sozialkürzungen durchzusetzen. Insofern muss seine Ankündigung, seine Wahl sei „nur der Anfang”, als Drohung verstanden werden.

Da die Rentenreform im letzten Jahr durch ein Referendum verhindert wurde, versuchen Jansa und Pahor nun, sowohl die Opposition als auch die Gewerkschaften ins Boot zu holen und gemeinsam die Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Angesichts anhaltender Proteste hat Jansa der Opposition vorgezogene Parlamentswahlen Mitte kommenden Jahres angeboten. „Wenn die Opposition will, bieten wir ihr eine Regierungsbeteiligung oder eine Neuwahl an“, erklärte er.

Ebenso sollen Gespräche mit den Gewerkschaftsverbänden aufgenommen werden, nachdem diese für Januar zu einem Generalstreik aufgerufen haben. Während seiner Präsidentschaftskampagne hatte Pahor erklärt, er werde versuchen, einen “Konsens” mit allen Beteiligten zu finden, um die Krise im Land zu überwinden.

Jansa und Pahor kommen mit den sozialen Angriffen den Forderungen des Internationalen Währungsfond (IWF) nach, der seit Langem härtere Reformen in Slowenien fordert. „Schnelle Maßnahmen gegen die Probleme im Finanzsektor, die Konsolidierung der Staatsausgaben und eine Reform des Arbeitsmarkts sind entscheidend, um die gegenwärtige Krise zu überwinden und die Grundlagen für zukünftiges Wachstum in Slowenien zu legen“, erklärte jüngst Antonio Spilimbergo, Chef der IWF-Mission in Slowenien.

Während der Wirtschaftskrise erlitt die ehemalige jugoslawische Republik nach Griechenland den schärfsten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der Eurozone. Es sank um über acht Prozent. Kürzlich prognostizierte die Europäische Kommission einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im nächsten Jahr. Die Zinsen für Staatsanleihen liegen nahe der kritischen Sieben-Prozent-Marke. Die massive Verschuldung staatlicher Banken macht die Beantragung von Hilfszahlungen immer wahrscheinlicher.

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