Russland beginnt mit dem Bau der Pipeline South Stream

Von Clara Weiss
11. Dezember 2012

Am Freitag wurden die ersten beiden Rohre der Pipeline South Stream in der südrussischen Stadt Anapa am Schwarzen Meer offiziell zusammengeschweißt. Die Pipeline soll auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlaufen und in Umgehung der Ukraine russisches Gas vom Süden Russlands über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Slowenien nach Italien leiten.

South Stream soll bis 2015 fertiggestellt werden und dann bis zu 63 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr nach Zentraleuropa liefern. Neben dem russischen Staatskonzern Gazprom, der 50 Prozent der Aktien hält, sind an dem Projekt noch die deutsche Wintershall, das französische Unternehmen EdF sowie der italienische Energiekonzern Eni beteiligt.

South Stream hat vor allem politische Bedeutung: Sie soll die Monopolstellung der Ukraine als Gastransitland untergraben und sicherstellen, dass die EU ihr Gas weiterhin zu einem großen Teil über Russland bezieht.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der persönlich an der Zeremonie teilnahm, hatte den Baubeginn vorverlegt. Er war ursprünglich für 2013 vorgesehen. Dabei ist die Finanzierung der Pipeline, die mit mindestens 16 Mrd. Euro Kosten alle bisherigen Dimensionen sprengt, noch vollkommen offen. Eine endgültige Investitionsentscheidung wurde in den vergangenen Monaten immer wieder verschoben.

Auch die rechtliche Grundlage für die Verlegung der Pipeline in mehreren EU-Mitgliedsstaaten ist unsicher. Bislang haben Brüsseler Beamten eine Genehmigung des Baus verweigert, weil noch keine Investitionsentscheidung getroffen und kein endgültiger Plan für die Pipeline-Route vorgelegt wurde.

Die EU bemüht sich seit langem, den russischen Einfluss auf dem europäischen Energiemarkt einzudämmen. Sie sieht in der großen Abhängigkeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschlands, von russischem Gas ein politisches Druckmittel in den Händen des Kremls. Auch wirtschaftlich sind die Energieexporte nach Westeuropa für Russland von enormer Bedeutung.

Der EU ist umso mehr daran gelegen, diese Abhängigkeit zu reduzieren, als sich die Spannungen mit Russland in den letzten Monaten vor allem aufgrund unterschiedlicher Interessen im Syrien-Konflikt und den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran deutlich verschärft haben.

Vom 2009 beschlossenen Dritten Energiepaket der EU, das eine Trennung von Lieferanten und Netzbetreibern vorsieht, sind mehrere russische Pipelines bedroht, die durch Gazprom befüllt und betrieben werden. Gazprom will deswegen, dass Nord Stream und South Stream von den Regelungen ausgenommen werden. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Staatskonzern die Kontrolle über die Pipelines einbüßen, in die er Milliarden von Euro investiert hat.

Erst im September nahm die EU-Kommission zudem ein Kartellverfahren gegen Gazprom auf, weil der Konzern angeblich gegen das Anti-Monopol-Gesetz verstoßen hat. (Siehe: EU eröffnet Kartellverfahren gegen Russlands Gazprom)

Außerdem versucht die EU, durch die Nabucco-Pipeline Gas vom Kaspischen Meer nach Zentraleuropa zu bringen, ohne dass Russland involviert ist. Das Nabucco-Projekt wurde jedoch in diesem Jahr erheblich verkürzt und in Nabucco-West umbenannt.

Ab dem Jahr 2018 sollen über die Transanatolische Pipeline (TANAP) und die Nabucco-West rund 10 Mrd. Kubikmeter Gas von Aserbaidschan nach Zentraleuropa fließen. Würde Russland die South Stream nicht bauen, wäre eine Realisierung des ursprünglich geplanten Groß-Nabucco-Projekts wahrscheinlich, das den energiepolitischen Einfluss Russlands in Europa untergraben würde.

Durch den Bau der South Stream versucht Moskau außerdem, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Die Gebühren, die das Land für den Transit von russischem Gas nach Westeuropa erhebt, sind von erheblicher Bedeutung für die ukrainische Wirtschaft.

Nach der Nord Stream, die Gas von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland liefert und deren erster Leitungsstrang im November letzten Jahres in Betrieb genommen wurde, ist die South Stream die zweite große Erdgaspipeline, die die Ukraine umgeht.

Schon aufgrund der Nord Stream ist der Transit von Russland nach Westeuropa über die Ukraine in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21,3 Prozent eingebrochen. Der Großteil der 63 Mrd. Kubikmeter, die die South Stream transportieren soll, werden momentan noch über die Ukraine geliefert. Sollte die South Stream gebaut werden, hätte dies schwere Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft.

Der Kreml nutzt die Pipelinepolitik, um den russischen Einfluss in Kiew zu erhöhen. Beide Regierungen verhandeln seit fast drei Jahren ergebnislos über neue Gaspreise. Moskau verlangt im Gegenzug für billigere Gaspreise die Kontrolle über das ukrainische Gastransportsystem, von dem ein Großteil der Wirtschaft des Landes abhängt. Zudem versucht Russland, die Ukraine zum Beitritt zur Freihandelszone zu bewegen, die es unter anderem mit Kasachstan und Weißrussland aufbauen will.

Die Ukraine war durch die Orangene Revolution im Jahr 2004 unter den Einfluss der USA und der EU gelangt. Obwohl inzwischen wieder der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch an der Macht ist, bleiben die Beziehungen zu Russland angespannt.

Moskau nutzt die Pipelinepolitik in seinen Bemühungen, ehemalige Republiken der 1991 aufgelösten Sowjetunion sowie osteuropäische Länder wirtschaftlich wieder enger an Russland zu binden. Diese Länder wurden von der Weltwirtschaftskrise besonders schwer betroffen und beziehen einen Großteil ihrer Gasimporte aus Russland.

Im letzten Jahr hat Gazprom fast zeitgleich mit der Inbetriebnahme der Nord Stream, die neben der Ukraine auch Weißrussland umgeht, den weißrussischen Gaskonzern Beltransgaz übernommen. Durch die Kontrolle des Monopolisten übet der des russische Staatskonzern Gazprom nun erheblichen Einfluss auf die weißrussische Wirtschaft aus.

Ihrer großen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung für Russland ungeachtet, ist die Zukunft der South Stream kaum absehbar. Nicht nur Finanzierung und rechtliche Grundlage, auch die Aussichten auf Gasabnehmer sind unklar.

Der internationale Gasmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt: durch die Förderung von Schiefergas in den USA und zunehmend auch anderen Ländern der Welt herrscht ein wachsendes Gasangebot. Gleichzeitig sinkt die Nachfrage nach Erdgas in Europa.

Analysten bezweifeln deswegen, dass die Gaslieferungen durch die South Stream überhaupt benötigt werden. Schon der erste Leitungsstrang der Nord Stream wurde bislang nur zu 30 bis 40 Prozent ausgelastet. Insgesamt wird der Rückgang der russischen Gasexporte in diesem Jahr gegenüber 2011 vier bis fünf Prozent betragen.

Zudem sind die Gaspreise international wegen der so genannten „Schiefergasrevolution“ deutlich gesunken. In diesem Jahr musste Gazprom bereits mehrere Preissenkungen für europäische Kunden vornehmen, die den Konzern finanziell stark treffen. Experten rechnen damit, dass Gazprom auch das Gas der South Stream in Zukunft nicht mehr für die bisherigen hohen Preise verkaufen kann.

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