Am Jahresbeginn 2013:

In den herrschenden Kreisen breitet sich Angst aus

Von Nick Beams
4. Januar 2013

Zu Beginn des neuen Jahres breitet sich in den herrschenden Kreisen Angst um den Zustand der Weltwirtschaft, zunehmende geopolitische Spannungen und vor größeren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen aus. Ein Leitartikel des britischen Economist formulierte es so: „Ob es um einen Entscheidungskampf mit dem Iran wegen seiner Atompläne oder ein Auseinanderbrechen der Eurozone geht - es fällt nicht schwer, sich Katastrophen vorzustellen, die die Welt 2013 treffen könnten.“

Hauptsorge gilt dem Zustand der kapitalistischen Weltwirtschaft. Fast sechs Jahre nach den ersten Anzeichen der Finanzkrise und mehr als vier Jahre nach dem Crash von 2008 ist eine „Erholung“ der globalen Wirtschaft weiter entfernt denn je.

Um es einmal mehr in den Worten des Economist auszudrücken: „Eigentlich sollte man glauben, dass der Abschwung sechs Jahre nach den ersten Anzeichen der globalen Krise überwunden sei und die Wirtschaft wieder liefe. Stattdessen scheinen große Gebiete der Welt auf dem Weg in ein Experiment nach japanischer Art mit langfristiger Stagnation zu sein.“

Die Wirtschaft der Eurozone schrumpft, das Vereinigte Königreich steht nach zwei Rezessionen und nach seiner schlimmsten „Erholung“ seit einhundert Jahren vor einer weiteren Rezession und Japan hat von fünfzehn letzten Quartalen sieben mit negativem Wachstum erlebt. Es zeigt das Ausmaß der Krise, dass die fast stagnierenden USA mit einem Wachstum von gerade einmal zwei Prozent als so etwas wie ein „erfreuliches Phänomen“ unter den wirtschaftlichen Großmächten angesehen werden.

Gleichzeitig ist die Hoffnung, dass China, Indien und andere „Schwellenmärkte“ zu einem neuen Ausgangspunkt für wirtschaftliches Wachstum werden könnten, in den vergangenen zwölf Monaten geschwunden. In einem Kommentar zum Zustand der Weltwirtschaft und den Aussichten für 2013 schrieb die Financial Times, dass vermutlich Libyen, der Südsudan und die rohstoffreiche Mongolei die ersten drei Plätze im Wachstumsrennen einnehmen werden.

Der Economist empfahl seinen Lesern, sich angesichts der düsteren globalen Aussichten an der 14prozentigen Wachstumsrate aufzurichten, die für das Spielcasino in Macao erwartet wird. Das war zwar als ironischer Kommentar gemeint, ist angesichts der zentralen Rolle, die die Spekulation im globalen Kapitalismus spielt, aber höchst zutreffend.

Das vergangene Jahr endete damit, dass die Zentralbanken der USA, Großbritanniens, der EU und Japans, die mehr als 60 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen, sich in der einen oder anderen Weise am „quantitative easing“ beteiligten. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie darauf setzen, die Finanzkrise durch endloses Gelddrucken abwehren zu können.

Diese Maßnahmen sind allerdings weit davon entfernt, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Im Gegenteil, sie schaffen die Grundlage für noch tiefere Finanzkrisen und die Intensivierung globaler Währungs- und Handelskonflikte. Die Politik der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve ist in dieser Hinsicht besonders bedeutsam. Nie zuvor hat in der Geschichte des Weltkapitalismus die Zentralbank der Leitwährung, die die Grundlage des internationalen Finanzsystems bildet, diese Währung vorsätzlich abgewertet.

Die zunehmenden Probleme der Weltwirtschaft werden ihrerseits zu schärferen geopolitischen Spannungen führen. Es gibt eine immer größere Anzahl von Krisenherden, die das Potenzial bergen, große politische und militärische Konflikte auszulösen.

Vergangenes Jahr nahmen die Spannungen in Ostasien zu, da die Regierung Obama ihre gegen China gerichtete Politik verschärfte, die im Zentrum ihrer „Neuausrichtung auf Asien“ steht. Von den USA ermutigt, haben sowohl die Philippinen, als auch Vietnam ihre Gebietsforderungen gegenüber China im Südchinesischen Meer geltend gemacht.

Die politischen Führungen sowohl in Japan, als auch in China haben auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen reagiert, indem sie Nationalismus mobilisieren, um auf diese Weise sozialen Unruhen zu begegnen. Im Zentrum dieser Spannungen lagen die umstrittenen Sekaku/Diaoyu-Inseln, auf die beide Länder Anspruch erheben. Bisher sind direkte militärische Zusammenstöße verhindert worden, aber jeder dieser Konflikte hat das Potenzial zu eskalieren, insbesondere, da die USA klargestellt haben, dass sie Japan im Falle eines Angriffs auf seine Streitkräfte unterstützen werden.

Mit Hinweis auf „Angst einflößenden „historischen Hass“ warnte die Financial Times kürzlich, „die Lage in Nordostasien sei seit Jahren nicht so beängstigend“ gewesen.

Im Nahen Osten wird ein imperialistisch gestützter Angriff auf Syrien nicht nur die Spannungen in der Region verschärfen, sondern globale Auswirkungen haben. Er wird mit Sicherheit Pläne für einen direkten Angriff Israels, der USA oder beider auf den Iran auf die Tagesordnung setzen.

Gleichzeitig gibt es einen neuen Wettlauf um Afrika. Die Großmächte versuchen, ihre Kontrolle über die Rohstoffe des Kontinents zu sichern und sich dem wachsenden strategischen Einfluss Chinas zu widersetzen.

Natürlich wiederholt sich die Geschichte nicht einfach. Aber es gibt Parallelen. Die gegenwärtige Phase erinnert an die vor einem Jahrhundert, als ein großer Abschwung der Weltwirtschaft sich mit Großmachtrivalitäten verband und 1914 zum Ausbruch des ersten Weltkrieges führte.

Das Jahr 2013 wird als Ergebnis der Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in allen Ländern ebenfalls größere soziale Auseinandersetzungen und Klassenkämpfe hervorbringen.

Die herrschenden Klassen haben keine Antwort auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch, aber sie haben eine sehr klare Strategie und wenden diese rücksichtslos an. Sie zielt darauf ab, auf Kosten der sozialen Lage der Arbeiterklasse neue Mittel in die verkalkten Arterien des Profitsystems zu pumpen.

Egal, unter welchem Namen das geschieht – ob als Vermeidung der „Fiskalklippe“ in den USA, als wirtschaftliche „Reform“ oder „Restrukturierung“ in Europa oder als Kampf um die Herausforderungen des „asiatischen Jahrhunderts“ in Australien – die Strategie zielt eindeutig darauf ab, alle sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit zu zerstören.

Diesem Programm der sozialen Verelendung und den Kriegsgefahren, die es begleiten, kann man nicht durch halbherzige Maßnahmen oder die illusorische Hoffnung begegnen, ein wirtschaftlicher Aufschwung werde die Lage verbessern. Es muss auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms bekämpft werden, das die internationale Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus vereinigt.