Dänemark: Rotgrüne Einheitsliste unterstützt Kürzungshaushalt

Von Sybille Fuchs
11. Januar 2013

Die dänische Mitte-Links-Regierung hat im November einen Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen, der nahtlos an die reaktionäre Kürzungspolitik ihrer konservativen Vorgängerregierung anknüpft. Unterstützt wurde sie dabei von der rotgrünen Einheitsliste (EL), einem Zusammenschluss pseudolinker Gruppierungen.

Dänemark wird seit Oktober 2011 von einer Koalition aus Sozialdemokraten (SD), Sozialistischer Volkspartei (SF) und sozialliberaler Radikalen Venstre (RV) unter Ministerpräsidenten Helle Thorning-Schmidt regiert. Die Regierung verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung aus den Reihen der rechten Opposition oder von der rotgrünen Einheitsliste angewiesen.

Der Sparhaushalt 2013 entspricht den Richtlinien der EU für eine Schuldenbremse, laut denen Dänemark sein strukturelles Haushaltsdefizit von 2011 bis 2013 um jährlich 1,5 Prozent senken muss.

Die Einheitsliste hatte der Regierung nach der Wahl 2011 ihre Unterstützung zugesagt und den Haushalt 2012 unterstützt, obwohl bereits damals abzusehen war, dass Thorning-Schmidt die gegen die Arbeiterklasse gerichtete Kürzungspolitik ihrer rechtsliberalen Vorgänger fortsetzen würde. Jetzt hat die Einheitsliste ihr Versprechen erneut gehalten und auch den Haushalt 2013 mit verabschiedet, obwohl er noch größere Einsparungen im sozialen Bereich enthält als der von 2012.

Die Einheitsliste wurde 1989 als Wahlbündnis der Linken Sozialisten (VS), der stalinistischen Dänischen Kommunistischen Partei (DKP), der maoistischen Kommunistischen Arbeiterpartei (KAP) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), der dänischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats, gegründet und später in eine Partei umgewandelt. Sie ist Teil der Europäischen Linkspartei und arbeitet in der Europäischen Antikapitalistischen Linken mit.

In den 1990er Jahren hatte die Einheitsliste die sozialdemokratischen Minderheitsregierungen unter Poul Nyrup Rasmussen unterstützt. Ab 2001, als die Rechten die Regierung übernahmen, befand sie sich für zehn Jahre in der Opposition.

Im September 2011 gewann die Einheitsliste mit 6,9 Prozent der Stimmen zwölf Abgeordnetenmandate. Im vergangenen Sommer lag sie in den Umfragen sogar bei knapp14 Prozent, während die Werte für die Sozialdemokraten ein historisches Tief von 17 Prozent erreichten. Inzwischen haben sich die Umfragewerte wieder auseinander entwickelt.

Die Einheitsliste rechtfertigte ihre Unterstützung der Regierung Thorning-Schmidt mit der Begründung, sie könne unter Druck gesetzt und zu einer Politik im Interesse der sozial Benachteiligten bewegt werden.

So gab die pablistische SAP nach der Wahl eine Erklärung mit dem Titel heraus: „Benutzt den Wahlsieg, um Druck auf die Regierung auszuüben und baut die EL auf“.

Darin heißt es: „Die EL hat eine Taktik verfolgt, offen für jegliche Verhandlungen mit der Regierung zu sein. Die Taktik wurde gewählt, um zu vermeiden, dass es der Regierung durch einen abstrakten Radikalismus leicht gemacht wird, einen Kurs der politischen Zusammenarbeit mit den Rechten zu rechtfertigen.“ [1]

Diese „Taktik“ dient in erster Linie dazu, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern und sie stattdessen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften unterzuordnen. Seit der Wahl hat sie die Einheitsliste unbeirrt befolgt und als Erfolg verkauft. Mit der Begründung, die Regierung werde sonst mit den Rechten paktieren, hat sie ihren Forderungen immer wieder nachgegeben und auch ihre rechtesten Maßnahmen unterstützt.

2010 hatte der nationale Kongress der Einheitsliste noch beschlossen, unter keinen Umständen einem Haushalt zuzustimmen, der Verschlechterungen beinhaltet, keine markanten sozialen Verbesserungen bringt und an der Kürzungspolitik der Rechtsregierung festhält. Ihre Zustimmung zum Haushalt 2012 rechtfertigte sie dann mit einigen minimalen Scheinreformen im Bereich der Ausländer- und Energiepolitik und bejubelte ihn als großen Erfolg ihrer Politik.

Im vergangenen Jahr propagierte die Einheitsliste monatelang, sie werde dem Haushalt 2013 nur zustimmen, wenn entweder Arbeitsplätze für die Arbeitslosen geschaffen oder die Frist für den Bezug von Arbeitslosengeld verlängert werde.

Die jetzigen Regierungsparteien hatten vor der Wahl vage versprochen, die massiven Kürzungen der konservativen Regierung, die zum Teil erst nach der Wahl in Kraft traten, wieder rückgängig zu machen und einige Verbesserungen für Arbeitslose sowie ökologische Reformen durchzuführen. So sollte die Halbierung des Bezugs von Arbeitslosengeld von vier auf zwei Jahre aufgehoben werden. Auch von neuen Arbeitsplätzen für Arbeitslose im öffentlichen Sektor, der steuerlichen Begünstigung von Niedrigverdienern und einer stärkeren Besteuerung von Immobilienbesitzern war die Rede.

Davon wurde nichts umgesetzt. Trotzdem hat die Einheitsliste dem Haushalt 2013 zugestimmt.

Die Regierung hatte sich strikt geweigert, die Bedingungen der Einheitsliste zu erfüllen. Stattdessen vereinbarte sie mit Rechtsliberalen und Konservativen eine neoliberale Steuerreform, die nur hohe Einkommen entlastet. Eine andere Reform erschwert es arbeitslosen Menschen mit Behinderungen, wieder in Arbeit zu kommen.

Weil die Einheitsliste fürchtete, die Regierung werde auch den Haushalt mit Hilfe der rechtsliberalen Venstre-Partei verabschieden, ließ sie schließlich alle wesentlichen Forderungen fallen. Einige Mini-Reformen, wie die Schaffung von 5.500 sogenannten Akutjobs für Arbeitslose, verschleiern kaum, dass alle Maßnahmen der Regierung darauf abzielen, die Last der Wirtschafts- und Finanzkrise ausschließlich auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

Thorning-Schmidt und ihre Regierung rühmen sich inzwischen, sie seien wieder zu einem Kurs der Mitte zurückgekehrt, den sie in Wirklichkeit nie verlassen haben. Sie rechtfertigen ihre Kürzungspolitik mit dem zynischen Argument, ihre Arbeitsmarktreform hälfen den Arbeitslosen, schneller in neue Arbeit zu kommen. Die Einsparungen, die sich für die Staatskasse ergäben, seien lediglich ein „positiver Nebeneffekt“. Ähnlich hatte schon die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder in Deutschland die Hartz-Reformen und die Entwicklung eines riesigen Niedriglohnsektors begründet.

Wie Schröder verfolgt auch Thorning-Schmidt das Ziel, die Arbeit stärker zu flexibilisieren, die Produktivität zu erhöhen und die Einkommensschere zwischen Arbeitslosen und Arbeitenden weiter zu öffnen. Vermögende, die Bezieher hoher Einkommen und Unternehmer haben dagegen keinerlei Einbußen zu befürchten.


[1] The RGA has followed a tactic to be open to any negotiations with the government. The tactic was chosen to avoid that abstract radicalism would make it easy for the government to explain a course of doing politics with the right.

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