Neue Drohnenangriffe in Pakistan und im Jemen

Von Patrick O’Connor
9. Januar 2013

Schon am zweiten und dritten Tag des neuen Jahres ordnete die Obama-Regierung wieder Drohnenangriffe an und ließ Ziele in Pakistan und im Jemen angreifen.

Wie die jüngsten Angriffe zeigen, werden parallel zum Rückzug amerikanischer Besatzungstruppen aus Afghanistan die illegalen Drohnen-Operationen im Nahen Osten noch ausgeweitet. Mindestens sechzehn Personen wurden Berichten zufolge getötet, alle angebliche Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer. Allerdings sind wenige Einzelheiten zu den einzelnen Vorfällen bekanntgeworden. Die Tötung von Zivilisten durch Drohnenangriffe wird von der Regierung in Washington generell unter den Teppich gekehrt.

Am Mittwochabend, etwa um zwanzig vor zehn Ortszeit, wurde der pakistanische Taliban-Führer Maulvi Nazir, auch als Mullah Nazir bekannt, zusammen mit mehreren anderen Personen in Südwasiristan (im Grenzgebiet zu Afghanistan) getötet. Nazir ist eine der prominentesten Personen, die in den letzten Jahren ermordet wurden. Er war Anführer einer der vier Taliban-Fraktionen in der Region Wasiristan.

Die Berichte über den Angriff besagen, dass Nazir von mindestens zwei Raketen getötet wurde, unterscheiden sich jedoch in ihren Angaben, ob er in einem Fahrzeug in der Nähe von Wana (der größten Stadt Südwasiristans) oder in einem Haus in der Nähe von Wana getroffen, und auch, wieviele weitere Menschen mit ihm getötet worden sind. Einige Quellen weisen auf acht oder neun zusätzliche Opfer hin.

Nicht namentlich genannten pakistanischen Beamten zufolge waren zwei weitere Stellvertreter Nazirs, Atta Ullah und Rafey Khan, unter den Toten. Diese Quellen besagen auch, die anderen Getöteten seien mit Nazirs verbündete Angehörige der Taliban. Tausende haben an der Beerdigung der Männer teilgenommen, und in den von Nazir kontrollierten Gebieten blieben Märkte und Geschäfte am Tag der Beerdigung geschlossen.

Gestern schlugen zwei weitere Drohnenraketen in Nordwasiristan ein und töteten noch vier so genannte Taliban, unter ihnen wohl zwei usbekische Staatsangehörige, die in einem Auto unterwegs waren. Mehrere Quellen berichten, es seien erneut Drohnen abgefeuert worden, als Menschen in der Nähe versucht hätten, die Leichen zu bergen. Ob dadurch noch mehr Menschen getötet wurden, ist nicht bekannt.

Am selben Tag, an dem die Gräueltaten in Nordwasiristan geschahen, wurden drei mutmaßliche Al-Qaida Mitglieder auf der arabischen Halbinsel getötet, während sie mit einem Auto in der süd-jemenitischen Provinz Al Bajda in Redaa unterwegs waren. Redaa ist der Ort, an dem am 2. September elf Zivilisten, darunter drei Kinder, durch einen US-Drohnenangriff getötet wurden.

Reuters zitierte einen jemenitischen Regierungsvertreter mit der Aussage, der jüngste Angriff in Redaa sei von einem jemenitischen Flugzeug ausgegangen. Dem widersprachen Augenzeugen, welche sahen, dass es eine Drohne war. Washington hat in den letzten Tagen eine Reihe von Drohnenangriffen im Jemen angeordnet und genießt dabei die volle Unterstützung seines Handlangers, Präsident Mansour Al Hadi.

Pentagon-Sprecher George Little erzählte Reportern (bei ausgeschalteter Kamera) gestern von dem Drohnenangriff, der Maulvi Nazir tötete. Ohne explizit die Verantwortung der USA anzuerkennen, erklärte er: “Wenn die Berichte zutreffen, wäre dies ein schwerer Schlag, und er wäre sehr hilfreich, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für unsere pakistanischen Partner und die Afghanen. (...) Dieser Mann hatte viel Blut an den Händen.”

Tatsächlich trägt Präsident Barack Obama die Verantwortung für das andauernde Blutvergießen in Afghanistan, Pakistan und im Jemen. Während die Washingtoner Regierung derzeit in Syrien de facto ein Bündnis mit bewaffneten Gruppen unterhält, die zu Al Qaida gehören und gegen die syrische Regierung kämpfen, bleibt der so genannte “Krieg gegen den Terror” nach wie vor der Vorwand für ihre militärischen Operationen im Nahen Osten.

Im November berichtete die New York Times, dass mindestens 2.500 Menschen durch Drohnenangriffe getötet worden seien. Dies ist wahrscheinlich eine deutliche Untertreibung.

Das Büro für investigativen Journalismus (BIJ) in Großbritannien hat errechnet, dass allein in Pakistan bis zum August 2011 2347 Menschen durch Drohnenangriffe getötet wurden. Insgesamt waren es mindestens 392 Zivilisten, darunter einhundertfünfundsiebzig Kinder. Die Obama-Regierung weigert sich, die Zahl der zivilen Toten zu überprüfen, und bezeichnet alle Männer im Bereich eines Drohnenangriffs willkürlich als “Kämpfer”, solange keine Beweise für das Gegenteil vorliegen.

Maulvi Nazir leitete eine pakistanische Taliban Fraktion. Sie hatte eine Vereinbarung mit dem pakistanischen Militär getroffen, in der beide Seiten versprachen, ihre Kräfte nicht gegeneinander zu richten. Nazir war mit Hafiz Gul Bahadur verbündet, dem Führer einer anderen Miliz in Nordwasiristan, die ebenfalls einen Friedensvertrag mit dem pakistanischen Militär unterzeichnet hatte.

Mehrere pakistanische Armee-Kommandeure bezeichneten beide Personen als “gute Taliban”. Nazir schleuste Kämpfer über die afghanische Grenze, damit sie an Einsätzen gegen die US-NATO Besatzungstruppen teilnahmen, und beschützte angeblich auch Mitglieder verschiedener, Al Qaida nahe-stehender Gruppen, während er gleichzeitig mit dem pakistanischen Militär zusammenarbeitete. Er nahm 2009 an der Militäroffensive gegen rivalisierende Taliban-Fraktionen teil, welche die Regierung in Islamabad unter dem massiven Druck der Obama-Regierung durchführte.

Nazir wurde von rivalisierenden islamistischen Milizenführern angegriffen, die gegen das pakistanische Militär und die Regierung kämpften. Im November überlebte er einen Bombenanschlag nur knapp, den die Tehrik-e-Taliban (TTP) organisiert haben sollen.

Rob Crilly vom Londoner Telegraph schrieb: "Dies könnten auch die Vorboten einer neuen Zeit der Instabilität sein, in der andere militante Gruppen um die Führung streiten. (...) Es ist auch eine Frage, was das für die US-pakistanischen Beziehungen bedeutet. Mullah Nazir war insbesondere ein Ziel der Amerikaner, das, wie ich vermute, Pakistan gerne losgeworden wäre. Deshalb steht die Frage im Raum, was das bedeutet."

Die pakistanische Regierung, die vom US-Militär und finanzieller Hilfe abhängig ist, verurteilt die Drohnenangriffe öffentlich, weil sie die Souveränität des Landes verletzen. Gleichzeitig lässt sie stillschweigend zu, dass die Washingtoner Regierung damit weitermacht. Es ist unklar, ob vor der Ermordung Nazirs die Regierung oder das Militär in Islamabad konsultiert worden sind, aber die Obama-Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie sich nicht von irgendwelchen Überlegungen über das Völkerrecht stören lässt. Sie wird, wann immer sie will, selbst amerikanische Staatsbürger in jedem Land der Erde auf diese Weise umbringen.