Europa im Jahr 2013

10. Januar 2013

Europa steckt in der tiefsten sozialen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

2012 seien mehr Menschen arbeitslos geworden als je zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren, sagte EU-Kommissar Laszlo Andor am Dienstag bei der Vorstellung des „Europäischen Beschäftigungs- und Sozialberichts 2012“. Wer arbeite, habe weniger Geld in der Tasche, und das Risiko, in Armut und Ausgrenzung abzurutschen, steige unaufhörlich.

Andor fügte hinzu, es sei „unwahrscheinlich, dass sich die sozialökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern“ werde.

Vor allem in den süd- und osteuropäischen Ländern ist die Lage katastrophal. Bisher haben nur Kriege Volkswirtschaften in derart kurzer Zeit so gründlich verwüstet, wie das Spardiktat der Europäischen Union.

In Griechenland und Spanien ist offiziell jeder Vierte arbeitslos, unter Jugendlichen sogar mehr als die Hälfte. Das Bruttoeinkommen der Haushalte ging in Griechenland in den letzten drei Jahren um 17 und in Spanien um 8 Prozent zurück. Die Gesundheits-, Renten- und Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps.

Doch trotz der sozialen Katastrophe, die sie mit ihrer Austeritätspolitik angerichtet haben, verschärfen die europäischen Regierungen ihren Sparkurs. Dabei beschränken sie sich nicht auf die Peripherie der Eurozone, sondern greifen in wachsendem Maße auch die Arbeiterklasse in deren Zentrum an.

Neue, drakonische Sparpläne für Italien, Frankreich und Deutschland unterstreichen das ebenso, wie die Stilllegung ganzer Betriebe in der Autoindustrie. Die deutsche Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache verkündet, das wirtschaftliche Umfeld werde „nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger“ – eine unmissverständliche Warnung.

In Großbritannien, wo jetzt schon fast ein Viertel der Bevölkerung in Armut lebt, zerstört die Regierung Cameron das nationale Gesundheitssystem, das Erziehungswesen und die Sozialhilfe. 

Im offiziellen Spektrum der Parteien findet sich nicht eine, die einen Ausweg aus dem Teufelskreis von Austerität, Rezession und sozialem Niedergang anbietet. Ob nominal rechts oder links sind sich alle einig, dass kein Weg an der Konsolidierung der Haushalte und der Befriedigung der Finanzmärkte auf Kosten von Sozialausgaben, Bildung und Gesundheit vorbeiführt. Bei den Wahlen, die in diesem Jahr in Italien und Deutschland anstehen, geht es lediglich darum, welche Partei oder Koalition das Diktat der Finanzmärkte am effektivsten durchsetzt.

In Italien stehen drei Lager zur Wahl: Das Lager Berlusconis, in dem sich die kriminellsten Teile der Bourgeoisie mit den offenen Rassisten der Lega Nord paaren; das Lager Montis, des Vertrauensmanns der internationalen Banken, der im vergangenen Jahr die härtesten Sozialkürzungen in der italienischen Geschichte durchgesetzt hat; und das Lager Bersanis, der bisher die verlässlichste Stütze Montis bildete und sich von diesem nur dadurch unterscheidet, dass er die Gewerkschaften und die sogenannte Linke noch besser in die Regierungspolitik einbinden kann.

In Deutschland wollen SPD und Grüne die konservativ-liberale Koalition Angela Merkels ablösen, um Austerität und Sozialabbau wirkungsvoller durchzusetzen. Dass sie dazu in der Lage sind, hat bereits die letzte rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder bewiesen.

Eine besonders perfide Rolle spielen in ganz Europa die angeblich linken Parteien. Sie sehen ihre Aufgabe darin, den Klassenkampf in Schach zu halten und zu verhindern, dass sich eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt. Deshalb kritisieren sie die Kürzungspolitik in Worten, während sie gleichzeitig den Regierungen die nötigen parlamentarische Mehrheiten dafür verschaffen oder sie selbst umsetzen.

In Dänemark hat die Rotgrüne Allianz, ein Sammelbecken linkssozialistischer, stalinistischer, maoistischer und pablistischer Gruppierungen, erst kürzlich den Haushalt der sozialdemokratisch geführten Regierung mit verabschiedet, der nahtlos an die Kürzungspolitik der konservativen Vorgängerregierung anknüpft.

In Griechenland hält sich die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) bereit, die instabile Regierung Samaras abzulösen. Sie versichert den internationalen Banken unentwegt ihre Bereitschaft, die griechischen Staatsschulden zurückzuzahlen und das Land in der EU zu halten.

In Italien bereiten sich Sinistra Ecologia Libertà und Rifondazione Comunista darauf vor, eine Regierung Bersani oder Monti zu unterstützen, wie sie dies bereits früher mit der Regierung Prodi getan haben. Und in Deutschland ist Die Linke bereit, einer rot-grünen Bundesregierung die nötige Mehrheit zu verschaffen, wie sie dies bereits auf Länderebene tut.

Diese Parteien sind nur dem Namen nach links. Sie verkörpern eine wohlhabende Schicht des Kleinbürgertums, die mit der Verschärfung des Klassenkampfs nach rechts rückt. Sie sind voll ins bürgerliche Lager integriert.

Wenn jeder Ausweg aus der Krise durch die bestehenden politischen Mechanismen verbaut ist, müssen die gesellschaftlichen Konflikte unweigerlich offene Formen annehmen. Heftige Klassenkämpfe stehen in ganz Europa auf der Tagesordnung. Das hat sich in den Massenprotesten in Griechenland, Spanien und Portugal im vergangenen Jahr bereits angekündigt. Es ist völlig undenkbar, dass hunderte Millionen europäische Arbeiter die Zerschlagung ihrer Lebensgrundlage kampflos hinnehmen.

Doch die Verschärfung des Klassenkampfs löst nicht automatisch die Frage der politischen Perspektive, sondern stellt sie erst in aller Schärfe. Wenn ein fortschrittlicher Ausweg aus der Krise durch die pseudolinken Parteien verbaut bleibt, profitieren letztlich ultrarechte Organisationen von der wachsenden Not und Verzweiflung. Das ist die bittere Lehre aus dem vergangenen Jahrhundert. Dieselbe Gefahr zeichnet sich heute mit dem Wachstum rechter und faschistischer Organisationen wie Chrysi Avgi in Griechenland, dem Front National in Frankreich oder Jobbik in Ungarn erneut ab.

Arbeiter müssen mit den Gewerkschaften und den pseudolinken Organisationen brechen, die sie an den faulenden Kapitalismus fesseln wollen. Indem sie darauf beharrt, dass es keine Alternative zu immer weiteren Kürzungen und Sozialabbau und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten gebe, gibt die herrschende Klasse selbst zu, dass das kapitalistische System bankrott ist.

Die einzige Alternative zum Rückfall in Armut und Barbarei ist ein sozialistisches Programm. Die Banken und großen Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die Produktion muss so reorganisiert werden, dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht den Profitinteressen von Spekulanten und Reichen dient.

Ein solches Programm kann nur durch den vereinten Kampf der europäischen und internationalen Arbeiterklasse verwirklicht werden. Es erfordert den Aufbau von Arbeiterregierungen und Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa. Vor allem ist dazu der Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei erforderlich – der Partei für Soziale Gleichheit und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Peter Schwarz