Verteidigt den National Health Service!

Aufruf der (britischen) Socialist Equality Party

24. Januar 2013

Die Socialist Equality Party ruft die Beschäftigten des National Health Service (NHS) in ganz Großbritannien auf, von den Gewerkschaften unabhängige Aktionskomitees zu bilden. Nur so wird es möglich sein, sich gegen die beispiellosen Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen und die Zerschlagung und Privatisierung des Gesundheitswesens zu verhindern.

Die landesweite Kampagne „NHS Fightback“ baut auf den Erfahrungen der Kampagne „South West NHS Fightback“ auf, die im letzten Jahr gestartet wurde. Sie hat den Kampf gegen das Lohnkartell aufgenommen, das von neunzehn NHS-Trusts aufgebaut worden ist, um Löhne zu senken und die Arbeitsbedingungen von 60.000 Angestellten zu verschlechtern. Wir hatten von Anfang an gewarnt, dass die Pläne des Kartells nur ein Testlauf waren und darauf abzielten, die Löhne und Arbeitsbedingungen aller NHS-Angestellten – das sind anderthalb Millionen Menschen – zu untergraben. Wir riefen die NHS-Beschäftigten dazu auf, kein Vertrauen in die Gewerkschaften (Unison, Unite, the Royal College of Nurses (RCN), GMB, etc.) zu setzen.

Als im Jahr 2004 unter der letzten Labour-Regierung das neue Lohn- und Gehaltssystem Agenda for Change unterzeichnet wurde, behaupteten die Gewerkschaften, die damit verbundene, radikale Umgestaltung der Berufsbilder und Arbeitmethoden schütze die Löhne und Arbeitsbedingungen. In Wirklichkeit bestand der Kern dieser Reform aus Vorgaben, die auf ein Ende der landesweit einheitlichen Lohnskala hinausliefen. Stattdessen wurde individuelle Bezahlung nach Produktivität eingeführt. Aber die Gewerkschaften wollten das nicht wahrhaben. Das Lohnkartell benutzt jetzt diese Vorgaben, um Löhne und Arbeitsbedingungen anzugreifen.

Seit die Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten an der Macht ist, haben die Gewerkschaften einer zweijährigen Nullrunde (die für nochmals zwei Jahre weitergehen soll) und einer Kürzung der Rente bei gleichzeitiger Erhöhung des Rentenalters zugestimmt. Diese Organisationen werden niemals gegen die Angriffe kämpfen. Das hat „South West NHS Fightback“ von Anfang an erklärt.

Diese Warnung hat sich als korrekt erwiesen.

Die Gewerkschaften protestierten gegen das Lohnkartell, es sei ein trojanisches Pferd von Regierungs- und Trust-Funktionären, aber sie taten nichts dagegen. Stattdessen benutzten sie die Kartell-Gründung als Ausrede, um im November einem landesweiten Tarifabkommen zuzustimmen. Die Lohnkürzungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen entsprechen teilweise den Forderungen des Lohnkartells: so wird die leistungsbasierte schrittweise Progression eingeführt, das Krankentagegeld abgeschafft und bestimmte, raschere Lohnerhöhung für einige Angestellte gestrichen.

Die Kapitulation der Gewerkschaften hat die Regierung und die Arbeitgeber nur dazu ermutigt, weitere Kürzungen zu fordern und die Privatisierung des Gesundheitswesens noch zu beschleunigen. Der Stellenabbau hat bereits einen schädlichen Einfluss, viele Krankenhäuser können keine Grundversorgung mehr liefern. Die Labour-Regierung hatte mit den „Effizienzeinsparungen“ in Höhe von zwanzig Milliarden Pfund begonnen, die Koalition setzt sie um. Beide, Labour und die Regierungskoalition, behaupten immer noch, die wichtigsten Dienstleistungen würden erhalten. Dies hat sich als Lüge erwiesen, denn 34 Prozent der Stellen, die gestrichen werden, betreffen Pflegepersonal und Hilfskräfte.

Und das ist nur der Beginn. Der NHS soll stückweise zerschlagen werden. Der Kings Fund hat fünf verschiedene Szenarien entworfen, wie Kürzungen von zwanzig Milliarden Pfund in der Praxis aussehen könnten: Eine Lohnsenkung für die gesamte Belegschaft um dreißig Prozent, die Abschaffung des NHS in London, die Abschaffung des NHS in Schottland und Wales oder die Entlassung aller Fach- und Allgemeinärzte.

Generationen von Beschäftigten im Gesundheitswesen haben für den NHS gekämpft, und die arbeitende Bevölkerung hat ihn finanziert. Jetzt soll er an Private-Equity-Fonds verschachert werden, deren einziges Ziel es ist, Profit zu machen.

Der „Health and Social Care Act“, der im April in Kraft tritt, befreit die Regierung von der rechtlichen Verpflichtung, ein umfassendes Gesundheitswesen zu unterhalten, und verpflichtet sie stattdessen nur dazu, den Zugang zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Der NHS wäre damit nur noch ein Ankäufer von Leistungen aus dem Privatsektor, der sich die profitabelsten Bereiche aussuchen wird. Sogenannte Clinical Commissioning Groups, die hauptsächlich aus Allgemeinärzten bestehen, werden einen Großteil des NHS-Haushaltes beanspruchen und ein umfassendes Outsourcing betreiben. Damit erlaubt man es öffentlichen Krankenhäusern, fast die Hälfte ihrer Betten und Sprechzeiten Privatpatienten anzubieten. Wer nicht zahlen kann, wird gezwungen sein, zu warten.

Die tödlichen Folgen dieser Politik zeigen sich an der Schließung der Unfall- und Notfalleinrichtungen im ganzen Land. Zehntausende Menschen werden für Notfallbehandlungen längere Wege in Kauf nehmen müssen, was lebensgefährlich ist. Die Folgen, die diese Schließungen im Falle einer großen öffentlichen Katastrophe (wie zum Beispiel der Katastrophe im Hillsborough-Stadion in Sheffield 1989) hätten, zeigen deutlich, wie wenig Rücksicht die Regierung auf Menschenleben nimmt, und wie gleichgültig sie ihr sind.

Die Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle, denn sie machen es der Regierung möglich, ihre Maßnahmen durchzusetzen. Sie sabotieren den Widerstand gegen Stellenabbau, Lohnsenkung und Krankenhaus-Schließungen auf örtlicher und regionaler Ebene, indem sie Proteste und Petitionen als Alibi organisieren, obwohl sie genau wissen, dass diese die Koalitionsregierung nicht stören.

Die arbeitende Bevölkerung muss verstehen, was auf dem Spiel steht. Die herrschende Elite wird nicht ruhen und rasten, bis sie alle Errungenschaften der Arbeiterklasse zerstört hat. Die Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, hat gezeigt, wie eine Regierung nach der anderen den Superreichen erlaubt hat, den Reichtum der Gesellschaft zu plündern, Märkte zu manipulieren und ihre Bilanzen zu schönen. In allen Ländern haben die Regierungen Milliarden für die Rettung ihrer Banken ausgegeben, worauf sie überall brutale Sparmaßnahmen umsetzten. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftskrise für eine soziale Konterrevolution gegen den Lebensstandard und wichtige Sozialleistungen auszunutzen.

Griechenland war und ist die Spitze dieser Offensive. Fast ein Drittel der Bevölkerung hat keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung, tausende haben keinen Zugang zu wichtigen Medikamenten, und Ärzte und Apotheker warten auf ihre unbezahlten Gehälter und Rechnungen. Kinder ziehen sich Krankheiten zu, die bislang als ausgerottet galten.

In allen Ländern findet ein ähnlicher Prozess statt, auch in Großbritannien. Die Koalitionsregierung setzt hier drakonische Sparmaßnahmen um, wie sie seit den 1930ern nicht mehr bekannt waren. Die Armen und die Schwächsten sind das unmittelbare Ziel, und Sozialkürzungen werden weitere Millionen Menschen in die Armut treiben. Aber kein Teil der Arbeiterklasse und kein wichtiger Bereich wird verschont bleiben, von den Lehrern und ganzen Schulen bis hin zu Pflegepersonal und Krankenhäusern.

Die Verteidigung des Gesundheitswesens und anderer grundlegender sozialer Rechte kann nur erfolgreich sein, wenn die Arbeiterklasse mit den Gewerkschaften und der Labour Party bricht. Das Krankenhauspersonal und die Patienten müssen zusammen mit Arbeitern und Jugendlichen Aktionskomitees bilden, denn ihr aller Leben und Gesundheit sind gefährdet. Das Problem ist nicht, dass kein Geld da wäre, sondern die Superreichen belegen den Reichtum mit Beschlag. Ihr Monopol kann nur durch eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gebrochen werden. Sie muss die Koalitionsregierung stürzen und durch eine Arbeiterregierung ersetzen, deren Politik auf sozialistischen Grundlagen beruht.

Eine solche Regierung würde eine radikale Umverteilung des Reichtums zugunsten der arbeitenden Bevölkerung durchführen. Im Gesundheitsbereich würden die marktwirtschaftlichen Prinzipien abgeschafft, und der National Health Service würde wieder zu einer kostenlosen, qualitativ hochwertigen und staatlich finanzierten Einrichtung für die gesamte Bevölkerung. Wir rufen alle, die damit übereinstimmen, dazu auf, den Kampf aufzunehmen, die Seite www.nhsfightback.org zu besuchen und sich mit der SEP in Verbindung zu setzen.