Die Linke verteidigt ihre Unterstützung für Syrienkrieg

Von Johannes Stern
15. Januar 2013

Zwei Wochen, nachdem führende Vertreter der Partei Die Linke eine Erklärung unterzeichnet hatten, die sich für eine Intervention in Syrien einsetzt, bekräftigte Tom Strohschneider, der Chefredakteur ihrer Zeitung Neues Deutschland, die Unterstützung der Linkspartei für den Krieg gegen Syrien.

Strohschneiders Artikel trägt den Titel “Wir müssen reden: zur Debatte um den Syrien-Aufruf ‚Freiheit braucht Beistand’". Er beginnt ihn mit einem Loblied auf die syrische Opposition, die er als progressive Bewegung bezeichnet, die unterstützt werden müsse. Er schreibt: „Leute hatten den Mut, gegen die Regierung Assads auf die Straße zu gehen, um für ihre Rechte, für demokratische Reformen, für soziale Gleichheit zu protestieren.“

Die Erklärung “Freiheit braucht Beistand”, die von Führern der Linken, der regierenden CDU, der SPD und der Grünen unterzeichnet wurde, hat laut Strohschneider das Ziel, Unterstützung für den „zivilen Widerstand“ zu mobilisieren: „Es ging um Solidarität mit den lokalen Bürgerkomitees, den kurdischen Initiativen, den Studentengruppen, den palästinensischen Jugendlichen, die sich der militärischen Logik verweigern.“

Das ist eine Irreführung. Die von Strohschneider gepriesenen Oppositionskräfte, wie etwa die Lokalen Koordinationskomitees (LCC), unterstützen die militärischen Nato-Operationen, bzw. die ihrer islamistischen Stellvertreter, um Assad zu stürzen und ein westliches Marionettenregime in Syrien an die Macht zu bringen.

Die LCCs gehören der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NCSROF) an, der vom Westen unterstützten Dachorganisation der syrischen Opposition. Die NCSROF wurde letzten November in Doha von Washington zusammengeschustert und wird von den Nato-Mächten und Golfstaaten als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt. Dominierende Kraft in dieser Koalition ist die islamistische Muslimbruderschaft, die ihre Anhänger auffordert, an der Seite islamistischer Terroristen „das Regime (…) mit Waffengewalt zu stürzen“.

Die so genannte Adopt a Revolution (AaR) Initiative, die die Erklärung “Freiheit braucht Beistand” gemeinsam mit der Menschenrechtsgruppe Medico International herausgegeben hat, sammelt Geld für die syrische Opposition. Zu ihren Gründern und Führern gehören Mitglieder des islamistisch dominierten Syrischen Nationalrats wie Rami Nakhle, Ferhad Ahma und Hosan Ibrahim. Sie alle haben wiederholt eine ausländische Militärintervention in Syrien gefordert.

Mit Unterstützung der CIA führen al-Qaida-ähnliche Kräfte wie die al-Nusra Front und andere islamistische Brigaden einen religiös motivierten Krieg gegen religiöse Minderheiten, platzieren Autobomben in zivilen Wohngebieten und foltern und ermorden vermutete Anhänger des Assad-Regimes. Seit Beginn des Bürgerkriegs haben Zehntausende Syrer das Leben verloren, und Hunderttausende sind auf der Flucht. Ein großer Teil des syrischen Kulturerbes, darunter Weltkulturerbestätten wie der historische Markt in Aleppo, wurde zerstört.

Strohschneiders Ziel ist es die weitverbreitete Opposition in der Bevölkerung gegen ein ausländisches Eingreifen in Syrien zu entschärfen und politische und finanzielle Unterstützung für die vom Westen unterstützte bewaffnete Opposition zu organisieren. Um das zu erreichen, tritt er als Befürworter einer allseitigen „Diskussion“ der politischen „Linken“ über „Adopt a Revolution und den Syrien-Appell“ auf.

Er fordert: “Wir müssen reden. Denn ohne eine selbstkritische, an der jeweils anderen Sichtweise wirklich interessierte Auseinandersetzung über den Syrienkonflikt würde die Linke hierzulande einen oft gemachten Fehler wiederholen: es sich in politischen Gräben eingerichtet zu haben. Das aber bringt weder der Linken etwas, noch, und das ist viel wichtiger, den Menschen in Syrien und anderswo, die das Recht haben, dass man ihr Streben nach Befreiung, nach Selbstermächtigung, Demokratie, sozialer Sicherheit ernst nimmt und nicht sogleich in den Rastern der großen Weltinterpretationen verschwinden lässt.“

Die gesamte, von Strohschneider angeregte, so genannte “Debatte” ist ein Betrug. Weder ist sie „selbstkritisch“, noch ist sie „links“. Sie verschleiert vielmehr die zentrale Frage des Kriegs und lässt sie außer Acht: die Rolle der imperialistischen Mächte bei der Bewaffnung und Förderung der mörderischen rechten Oppositionskräfte in Syrien.

Strohschneiders Forderung, die “Linke” dürfe „sich nicht in politischen Gräben einrichten“ und auch nicht „sogleich in den Rastern der großen Weltinterpretationen verschwinden“, ist Ausdruck der Feindschaft der Linkspartei gegen jedwede politische Prinzipien im Allgemeinen und gegen den Marxismus im Besonderen. Strohschneider lehnt jede konkrete Analyse der politischen Lage in Syrien, des Klassencharakters der Opposition und der Rolle des Imperialismus ab und verbreitet die Lüge, dass Demokratie in Syrien von rechten Kräften im Bündnis mit dem Imperialismus errungen werden könne.

Strohschneider erklärt unverblümt: “Ja: Syrien ist zum Spielball internationaler Interessen geworden, in einer Phase der hegemoniepolitischen Risse wollen regionale Mächte ihre Chance nutzen, hinter dem Ruf nach Menschenrechten stehen mörderische Regimes, Waffenhändler, Religionsführer. All das ist wahr, doch es entlässt uns nicht aus der Verantwortung für jene, die nicht trotzdem, sondern deswegen um eine bessere Welt kämpfen. Mit allen Fehlern, die man dabei machen kann. In Syrien und hier.“

Diese unsägliche Erklärung entlarvt den zutiefst reaktionären Charakter der Linkspartei, die als eine politische Agentur des deutschen Imperialismus fungiert. Strohschneider weiß, dass die Beschönigung des Syrienkriegs durch Die Linke als Krieg für Menschenrechte den blutbefleckten Regierungen der Nato-Mächte, der Türkei und den Feudalregimen am Persischen Golf, sowie den Waffenschiebern und islamistischen Fanatikern einen politischen Deckmantel verleiht. Dennoch unterstützt er den Krieg mit stolzgeschwellter Brust.

Um die Unterstützung der Linkspartei für einen imperialistischen Krieg unter Führung der USA abzudecken, ersinnt Strohschneider die wirrsten Lügen. Er behauptet, dass die Kräfte, für die er wirbt und die vom Imperialismus bewaffnet und finanziert werden, für eine „bessere Welt“ kämpfen – nicht nur gegen Assad, sondern anscheinend auch gegen ihre eigenen imperialistischen Hintermänner!

Die Position hinter Strohschneiders Argumenten unterscheidet sich nicht von den Behauptungen des US-Imperialismus, es diene der Ausbreitung von Demokratie und Menschenrechten, wenn praktisch wehrlose Länder überfallen, besetzt und Marionettenregierungen eingesetzt werden. Strohschneider möchte uns glauben machen, die entsetzlichen Verbrechen der Bush- und Obama-Regierungen in den neokolonialen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan seien lediglich „Exzesse“ oder „Fehler“ beim Streben nach „einer besseren Welt“.

Wer so etwas schreiben kann, ist im Stande, jedes Verbrechen des deutschen Imperialismus zu rechtfertigen. Er lügt über den Krieg in Syrien, ohne die Notwendigkeit zu sehen, seine Argumente zu belegen, weil er und seine Partei instinktiv die Interessen des deutschen Imperialismus unterstützen.

Die Arbeiterklasse in Deutschland muss Strohschneiders Artikel als Warnung verstehen. Die Unterstützung der Linkspartei für einen imperialistischen Krieg solch ungeheuren Ausmaßes, zeigt, dass sie nichts mit linker oder progressiver Politik zu tun hat. Sie wird vor nichts zurück schrecken, um den deutschen Kapitalismus gegen eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse zu verteidigen.