Weshalb wir ein NPD-Verbot ablehnen

Von der Partei für Soziale Gleichheit
9. Januar 2013

Mitte Dezember beschloss der Bundesrat, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Der Bundestag und die Bundesregierung zögern bisher, den Antrag zu unterstützen. Während sich CDU und FDP gegenüber einem solchen Schritt eher zurückhaltend zeigen, treiben vor allem SPD, Grüne und Linkspartei das Verbotsverfahren voran.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) lehnt ein Parteienverbot grundsätzlich ab. Ein solches Verbot dient nicht dem Kampf gegen rechts, sondern stärkt den Staatsapparats, der über zahlreiche Fäden mit der rechtsradikalen Szene verbunden ist und selbst immer autoritärer auftritt.

Das Verbot einer Partei stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse dar. In einer Situation, in der sich Massen vom offiziellen Politikbetrieb abwenden, weil sie sich durch keine im Bundestag vertretene Partei mehr vertreten sehen, reagiert die herrschende Elite, indem sie die Parteifreiheit angreift und sich heraus nimmt zu entscheiden, welche Parteien sich die Bevölkerung aufbauen darf und welche nicht.

Die Geschichte hat mehr als einmal gezeigt, dass solche Einschränkungen demokratischer Rechte letztendlich die rechten und reaktionären Teile der Gesellschaft stärken und ermuntern. Die Arbeiterbewegung wird dadurch hingegen geschwächt, denn sie braucht Freiheit und Demokratie wie die Luft zum Atmen.

Schon in der Weimarer Republik wurden Einschränkungen der Demokratie, wie das Republikschutzgesetz, das die Auflösung politischer Vereinigungen erlaubte, fast ausschließlich gegen linke Gruppierungen der Arbeiterbewegung eingesetzt. Im Nachkriegsdeutschland lieferte das Verbot der kleinen rechten Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1953 dann den Präzedenzfall, um drei Jahre später die Kommunistische Partei zu zerschlagen. Auch heute dient ein Verbot der NPD vor allem als Vorwand für die Aufrüstung des Staates und nicht dem Kampf gegen die faschistische Gefahr, die in ganz Europa wächst.

In Wirklichkeit sind die Aufrüstung des Staates und das Aufkommen faschistischer und rechtsextremistischer Tendenzen nicht voneinander zu trennen. Hintergrund beider Entwicklungen bildet die extreme Verschärfung der Klassenkonflikte in Deutschland und ganz Europa. In jedem Land des Kontinents versucht die herrschende Elite, die Last der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen und über Jahrzehnte erkämpfte Errungenschaften zu zerschlagen. Ein solcher Raubzug ist nicht mit demokratischen Rechten vereinbar. Während die Staatsaufrüstung dazu dient, jeden Widerstand von unten zu überwachen und zu unterdrücken, werden rechtsextreme Banden eingesetzt, um den Bodensatz der Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Die rechte Szene in Deutschland wird von dem Staatsapparat aufgebaut und unterstützt, den die Verbots-Anhänger im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ stärken wollen. Das hatte bereits das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt. Es war gescheitert, weil die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zum Schluss gelangten, dass es sich bei der NPD „der Sache nach um eine Veranstaltung des Staates“ handle. Im Zuge des Verfahrens war bekannt geworden, dass mindestens jeder siebte Funktionär der Partei auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzbehörden stand.

Im vergangenen Jahr gelangten dann mit den Enthüllungen über die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ immer neue Einzelheiten über die enge Verzahnung von Geheimdiensten und Polizei mit der faschistischen und rechtsterroristischen Szene ans Licht. Die bisherigen Erkenntnisse legen den Schluss nahe, dass die rechtsextreme Szene im Osten Deutschlands durch den Verfassungsschutz und die Polizei ins Leben gerufen wurde. Beide unterhalten enge Verbindungen in das rechtsextreme Milieu und haben rechtsradikale Gruppen über V-Leute finanziert, teilweise sogar selbst gegründet. Vieles deutet darauf hin, dass die Terrorakte des NSU unter den Augen staatlicher Stellen, möglicherweise sogar mit deren Unterstützung erfolgten.

Auch mit der Diskriminierung von Flüchtlinge und Migranten bereiten Staat und Medien der rechtsradikalen Szene den Boden. Schon 1992 hatte eine Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch, an der sich sämtliche Bundestagsparteien und die meisten Medien beteiligten, eine Welle rassistischer Gewalt ausgelöst, die in der tagelangen Belagerung eines Asylbewerberheims in Rostock und mörderischen Brandanschlägen in Solingen und Mölln gipfelte. Heute entfalten die systematische Abschiebung von Flüchtlingen und die pauschale Verdächtigung von Muslimen als gewalttätige Islamisten ähnliche Wirkung.

Während die Mitgliederzahlen der NDP rückläufig sind und sie sich finanziell nur über Wasser halten kann, weil ihr das Bundesverwaltungsgericht die Hälfte einer Millionenstrafe für einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht erlassen hat, haben rechtsextreme Organisationen in anderen europäischen Ländern erheblichen Einfluss gewonnen. In Frankreich erzielte der Front National bei der Präsidentenwahl 2012 mit 18 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis seiner Geschichte. In Ungarn und Griechenland sitzen die unverhohlenen Faschisten von Jobbik und Chrysi Avgi mit mehreren Abgeordneten im Parlament.

Eine solche Entwicklung ist auch in Deutschland möglich. Der Grund für dieses Anwachsen der Rechtsextremen sind die brutalen Angriffe auf Löhne, Renten und Sozialsysteme, die ganze Bevölkerungsschichten in Elend und Verzweiflung treiben, während Sozialdemokraten, Gewerkschaften und pseudolinke Organisationen jeden fortschrittlichen Auswegs aus der Krise blockieren.

Besonders deutlich zeigt sich das in Griechenland. Während fünf Spardiktate der Europäischen Union Löhne und Renten um bis zu 60 Prozent gesenkt, die Sozialsysteme zerschlagen und die offizielle Arbeitslosigkeit über 25 Prozent getrieben haben, erschöpfen die Gewerkschaften den Widerstand in wirkungslosen, eintägigen Proteststreiks. Die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), die vom Niedergang der sozialdemokratischen PASOK profitiert hat, verteidigt eisern die Europäische Union und versichert den internationalen Banken, dass sie die Rückzahlung der griechischen Schulden garantieren werde. Unter diesen Umständen sind die Faschisten in der Lage, die wachsende soziale Verzweiflung und die Wut auf die Europäische Union auszuschlachten.

Der Aufstieg der Nazis in Deutschland vor achtzig Jahren war das Ergebnis der Lähmung der Arbeiterklasse durch den Verrat von SPD und KPD. Die SPD ordnete die Arbeiter dem Staat unter, unterstützte die Notverordnungen von Reichskanzler Heinrich Brüning und wählte schließlich den Erzreaktionär Hindenburg zum Präsidenten, der Hitler zum Reichskanzler ernannte. Die stalinistische Führung der KPD weigerte sich, eine Einheitsfront gegen Hitler zu bilden, und versteckte ihre defätistische Haltung hinter ultralinken Attacken auf die SPD.

„Der Sieg der Partei der Verzweiflung [der Nazis] war nur möglich, weil der Sozialismus, die Partei der Hoffnung, sich als unfähig erwies, die Macht zu ergreifen“, kommentierte Trotzki 1933 Hitlers Machtübernahme. „Das deutsche Proletariat war sowohl an Zahl wie an Kultur stark genug, sein Ziel zu erreichen, aber die Führer der Arbeiterschaft haben sich als unfähig erwiesen.“

Heute gibt es keine Partei mit vergleichbarem Einfluss in der Arbeiterklasse wie damals die SPD und die KPD. Aber kleinbürgerliche Parteien, die sich als links ausgeben, wie SYRIZA in Griechenland und die Linkspartei in Deutschland, sowie ihre pseudolinken Anhängsel spielen eine entscheidende Rolle dabei, eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Sie verteidigen die bürokratischen Apparate der Gewerkschaften, den bürgerlichen Staat und die Europäische Union. Es ist bezeichnend, dass sich die stärksten Befürworter eines Verbots der NPD heute in ihren Reihen finden.

So sprach sich die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, im Namen ihrer Fraktion mehrfach für ein Verbot der NPD aus. Sie forderte, es diesmal sorgfältiger vorzubereiten, damit es nicht wieder scheitere.

Der Sozialistischen Alternative (SAV), die innerhalb der Linkspartei arbeitet, gehen die Möglichkeiten des Staates, Parteien zu verbieten nicht weit genug. Sie verlangt, dass Parteien auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgelöst werden können. Die NPD müsse „sofort verboten, alle ihre Gelder und Büros beschlagnahmt und jegliche Versammlung sofort aufgelöst werden“, erklärte die SAV.

Mit ihrem Ruf nach dem starken Staat reagieren diese Gruppen auf die Verschärfung der Klassenspannungen. Sie sprechen für eine wohlhabende Schicht von Bürokraten und Kleinbürgern, die den Interessen der Arbeiter extrem feindlich gesonnen sind. Je weiter sich die soziale Situation zuspitzt, desto offener arbeiten sie mit dem Staatsapparat zusammen. Indem sie den autoritären Staat als Hüter der Demokratie und Garanten gegen die Faschisten darstellen, versuchen sie, die Arbeiter an den bürgerlichen Staat zu binden, der sich immer schärfer gegen diese wendet. Zudem dient die ausschließliche Konzentration auf die NPD dazu, von der allgemeinen Rechtsentwicklung des offiziellen Politikbetriebs abzulenken, der den Boden für die extreme Rechte bereitet.

Ein ernsthafter Kampf gegen die rechte Gefahr muss mit dem Kampf gegen die umfassenden Angriffe auf die sozialen und demokratischen Angriffe der Arbeiterklasse verbunden werden. Der Politik der herrschenden Klasse und ihrer Verteidiger in der Linkspartei müssen Arbeiter ihre unabhängige Perspektive einer egalitären, sozialistischen Gesellschaft entgegensetzen. Das ist heute die einzige Grundlage, auf der demokratische Rechte gegen die Profitgier der Banken und Konzerne verteidigt werden können.

Eine solche Politik wird den rechten Demagogen den Boden entziehen und verzweifelte Schichten sowie die besten Elemente des Kleinbürgertums auf die Seite der Arbeiterklasse ziehen. Die wichtigste Grundlage für den Kampf gegen rechts ist der Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei, die Arbeiter über alle Grenzen vereint und mit einer sozialistischen Perspektive einen fortschrittlichen Ausweg aus der kapitalistischen Katastrophe weist. Diese Partei ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale.