Resolution des Parteitags der SEP (Großbritannien): „Baut die International Youth and Students for Social Equality auf“

Von der Socialist Equality Party (GB)
18. Januar 2013

Wir veröffentlichen hier die 4. Resolution des 1. Parteitags der SEP (GB) vom 17. bis 19. November 2012. Sie wurde einstimmig angenommen.

1. Die Weltkrise des Kapitalismus, die 2008 begann, schafft für immer größere Teile der Bevölkerung unerträgliche Lebensbedingungen. Für Jugendliche bedeutet die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren Massenarmut- und Arbeitslosigkeit. Man bezeichnet sie bereits als „verlorene Generation.“

2. Die Sparmaßnahmen der Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, die von Labour unterstützt werden, haben mehr als eine Million Jugendliche zwischen sechzehn und fünfundzwanzig Jahren arbeitslos gemacht. Das entspricht 40 Prozent aller Arbeitslosen. Die Hälfte der arbeitslosen Jugendlichen hatte mindestens sechs Monate lang keine Arbeit. Für diejenigen, die Arbeit haben, verschlechtern sich die Bedingungen zusehends. Der Mindestlohn von 4,98 Pfund (sechs Euro) für achtzehn- bis zwanzigjährige wurde auf Empfehlung der Low Pay Commission, an der auch der Gewerkschaftsverband (TUC) beteiligt ist, eingefroren. Viele Jugendliche, die eine Arbeit haben, verdienen noch weniger. Die Löhne für sechzehn- bis neunundzwanzigjährige sind von 2003 bis 2011 um schätzungsweise zehn Prozent gesunken.

3. Die Ausbreitung von unsicheren Niedriglohnjobs für Jugendliche ist ein Versuch, den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse zu senken. Es wurden betrügerische Ausbildungsprogramme geschaffen, in denen nur 2,65 Pfund Stundenlohn gezahlt werden. Viele Jugendliche sind gezwungen, umsonst zu arbeiten, um die äußerst niedrige Arbeitslosenunterstützung zu erhalten. Für unter fünfundzwanzigjährige wird die Wohnhilfe abgeschafft. Jungen Menschen wird damit zunehmend das Recht auf einen Arbeitsplatz, eine Wohnung und den Lebensunterhalt verweigert.

4. Eine angemessene Schulbildung wird zunehmend zu einem Luxus, den nur die Elite genießen kann. Von der Vorschule bis hin zur höheren Bildung werden die Mittel gekürzt, gleichzeitig wird das öffentliche Bildungswesen angegriffen. Durch die Gründung von Academy-Schulen unter Labour und Free Schools durch die derzeitige Regierung, vergleichbar mit den amerikanischen Charter Schools, gibt es heute kaum eine Bildungseinrichtung, die nicht stark von Privatunternehmen beeinflusst ist. Privatunternehmen kontrollieren durch Outsourcing mehr als 30 Prozent der Bildungsausgaben in Großbritannien. Das ist ein höherer Anteil als in den USA. All das ist einhergegangen mit einer dramatischen Verschlechterung des Bildungsniveaus und Angriffen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Lehrer und einer starken Zunahme der Klassengrößen.

5. Für viele Schüler ist es unmöglich geworden, einen College- oder Universitätsabschluss zu machen. Die Abschaffung der Education Maintenance Allowance (EMA) hat Tausende von Arbeiterjugendlichen daran gehindert, ein Studium zu beginnen. Die Hälfte aller Colleges verzeichnete einen Rückgang der Studierenden. Die Mittel für höhere Bildung werden in den nächsten drei Jahre um ein Viertel gekürzt, gleichzeitig wird das Schulabgangsalter auf achtzehn Jahre erhöht. An den Colleges wurden bereits hunderte von Stellen gestrichen, die Löhne des Personals wurden um bis zu 9000 Pfund im Jahr gekürzt.

6. Die Studiengebühren für Universitäten sind bis 2012 von 3000 auf 9000 Pfund gestiegen, und es gibt Bestrebungen, die Ausnahmen für schottische Studenten an schottischen Universitäten und die Subventionen für walisische Studenten in Wales für Gebühren von über 3.465 Pfund abzuschaffen. Die Verschuldung von Studenten ist stark angestiegen. Es wird geschätzt, dass Absolventen, die ihre Studien im Jahr 2012 begonnen haben, bis zum Ende ihres Studiums 53.000 Pfund Schulden haben werden. Akademische Standards werden zerstört, da die Universitäten zunehmend von der Wirtschaft beeinflusst werden. Unterricht in kleinen Gruppen und die Kontaktzeit zwischen Studenten und Dozenten wurde gekürzt, „unrentable“ Kurse geschlossen und man bevorzugt zunehmend ausländische Studenten, die höhere Gebühren zahlen müssen, um Geld einzunehmen. Obwohl höhere Bildung mittlerweile einer der wichtigsten Exportschlager Großbritanniens ist, werden ausländische Studenten, wie an der Londoner Metropolitan University, Opfer von willkürlichem, rassistischem Vorgehen gegen Einwanderer.

7. Diese Bedingungen bleiben nicht auf Großbritannien beschränkt. Weltweit sind offiziell 81 Millionen Jugendliche arbeitslos, weitere 152 Millionen leben in Haushalten, die weniger als einen Euro am Tag verdienen. In Nordafrika und dem Nahen Osten ist die reale Arbeitslosenquote von Jugendlichen bei über 40 Prozent. In Europa ist mehr als ein Fünftel der Jugendlichen arbeitslos, zehn Millionen davon länger als ein Jahr. In den Ländern, die am meisten von der Sparpolitik der Europäischen Union betroffen sind, wie Griechenland und Spanien, sind mehr als die Hälfte der sechzehn- bis fünfundzwanzigjährigen arbeitslos.

8. Das Schicksal, das dieser Generation droht, hat ein revolutionäres Potenzial. Bei jeder Oppositionsbewegung sind die Jugendlichen an vorderster Front beteiligt. Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg merkte dazu an: „In Tunesien bezeichnet man die Jugendlichen, die beim Sturz eines Diktators geholfen haben, als Hittistes – ein französisch-arabisches Slangwort für Menschen, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Ihre Kollegen in Ägypten... sind die Shabab Atileen, arbeitslose Jugendliche.“ Weiter hieß es: „Die Hittistes und Shabab haben auf der ganzen Welt Brüder und Schwestern.“ Bloomberg nannte die britischen NEETs (Nicht in Schule, Arbeit oder Ausbildung), die amerikanischen „Boomerang kids“, die wieder zu ihren Eltern ziehen müssen, die japanischen „Freeters“ (freien Mitarbeiter) und die spanischen Mileuristas (Jugendliche mit einem Monatseinkommen von eintausend Euro oder weniger). In China werden Jugendliche mit einem College-Abschluss, die zusammenleben und Arbeit suchen, als „Ameisenkolonien“ bezeichnet.

9. Der globale Charakter der Probleme, vor denen die Jugendlichen stehen, erfordert eine internationalistische und sozialistische Perspektive. Das bedeutet, eine unversöhnliche Feindschaft gegen alle Formen von Nationalismus und Chauvinismus zu entwickeln, mit denen die Bourgeoisie versucht, die arbeitende Bevölkerung zu spalten. Das wird noch wichtiger angesichts der Tatsache, dass der britische Imperialismus Jugendliche zu Kanonenfutter macht, um zusammen mit den USA seine weltweiten Interessen zu verteidigen. Das steckt vor dem Hintergrund wachsender Kriegsdrohungen gegen Syrien und den Iran hinter den zunehmenden Rekrutierungsversuchen des Militärs an Schulen, Colleges und Universitäten.

10. Es hat bisher nicht an Versuchen der Jugendlichen gemangelt, den Kampf gegen diese miserablen Lebensbedingungen aufzunehmen. In Chile, Mexiko und Kanada kam es zu großen Bildungsstreiks gegen die Angriffe der Regierungen auf das Bildungswesen. Im Jahr 2010 kam es in Großbritannien zu Massenprotesten von Schülern und Studenten gegen die Abschaffung von EMA und die Erhöhung der Studiengebühren, die von der Polizei brutal unterdrückt wurden. Ein Jahr später machten Tausende von Jugendlichen, die keine Hoffnung auf eine Zukunft sahen, ihrer Wut in Großstädten wie London, Manchester und Birmingham Luft. Der Staat reagierte auch darauf mit Unterdrückung.

11. Die Arbeit der International Youth and Students for Social Equality basiert auf der Überzeugung, dass die Arbeiterklasse die wichtigste revolutionäre Kraft in der Gesellschaft ist. Sie strebt ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und ihrer Jugend und den besten Elementen unter den Studenten an. Von entscheidender Bedeutung ist dabei ein ständiger Kampf gegen alle pseudolinken Tendenzen, die versuchen, Studenten an die bankrotte Politik der kleinbürgerlichen Protestbewegungen zu fesseln. Die IYSSE wird das Studium der marxistischen Theorie propagieren. Sie wird die dialektisch-materialistische Geschichtsauffassung propagieren anstatt die idealistischen, irrationalistischen und subjektivistischen Denkweisen, die mit dem Postmodernismus, der Frankfurter Schule und dem Neo-Anarchismus assoziiert werden, die dank der offiziellen Unterstützung durch die Intelligenz an den Universitäten vorherrschen.

12. Es ist wichtig, dass die junge Generation, die in einer Periode der Unterdrückung des Klassenkampfes durch die herrschende Elite und ihre Unterstützer in den Reihen der Gewerkschaftsbürokratie und der Pseudolinken aufgewachsen ist, sich in der Geschichte und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse ausbildet. Das bedeutet vor allem, sich die Lehren der Russischen Revolution, des Aufstiegs des Stalinismus und des Kampfs Leo Trotzkis zur Gründung der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution anzueignen.

13. Die IYSSE wird ein besonderes Augenmerk darauf legen, die postsowjetische Schule der Geschichtsfälschung zu bekämpfen. Die tendenziösen Werke einiger britischer Historiker wie Ian Thatcher, Geoffrey Swain und Robert Service, läuten ein neues Phänomen ein: die „Präventiv-Biographie“ in der Ära der präventiven Kriegsführung. Ihre Arbeiten konzentrieren sich darauf, Trotzkis Persönlichkeit und die Bedeutung seines Kampfes gegen den Stalinismus, dessen Theorie des Sozialismus in einem Land und seine Verbrechen gegen die internationale Arbeiterklasse zu verfälschen. Das Ziel dieser Historiker ist es, das Wachstum von Trotzkis politischer Autorität und der Perspektive des internationalen Sozialismus zu verhindern, während sich der Klassenkampf verschärft.

14. David Norths detaillierte Widerlegung der Fälschungen und Verzerrungen in den Trotzki-Biografien von Thatcher, Swain und vor allem Service, die er in seinem Buch Verteidigung Leo Trotzkis präsentiert, stieß auf wachsendes internationales Interesse und Unterstützung. Unter anderem wurde das Buch von wichtigen Historikern unterstützt. Der amerikanische Historiker Bertrand Patenaude äußerte sich in der Fachzeitschrift American Historical Review lobend über über Norths Buch und kritisierte Robert Service. In Deutschland schrieben vierzehn führende europäische Historiker einen Brief an den Suhrkamp-Verlag, in dem sie ihn dafür kritisierten, das Buch von Service zu veröffentlichen. In Großbritannien wird das Buch durch überschwänglich positive Kritiken und Schweigen über seine vielen inhaltlichen Fehler als wichtiges historiografisches Werk dargestellt, das von Universitäten und Colleges als die definitive Arbeit über Trotzki benutzt werden könne. Daran zeigt sich die außergewöhnliche Empfindlichkeit der britischen Bourgeoisie und des intellektuellen Milieus, das ihren Interessen dient, gegenüber der Gefahr, die Trotzki darstellt. Die IYSSE wird an Studenten und Dozenten appellieren, Service und sein Werk abzulehnen und zurückzuweisen und darauf zu bestehen, dass wichtige historische Fragen mit der notwendigen akademischen Disziplin angegangen werden.

15. Das revolutionäre Potenzial der jüngeren Generation kann nur realisiert werden, wenn sie auf die Arbeiterklasse zugeht und eine neue sozialistische Führung aufbaut. Die Socialist Equality Party stellt auf diesem Parteitag nochmals fest, dass der Aufbau der IYSSE als Jugendbewegung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale von zentraler Bedeutung für den Kampf für diese Perspektive unter Studenten und Arbeiterjugendlichen ist.