Resolution des Parteitags der SEP (GB): „Die SEP und der Kampf gegen den imperialistischen Krieg“

Von der Socialist Equality Party (GB)
16. Januar 2013

Wir veröffentlichen hier die 2. Resolution des 1. Parteitags der SEP (GB) vom 17. bis 19. November 2012. Sie wurde einstimmig angenommen.

1. Die Socialist Equality Party verurteilt die Kampagne der USA und ihrer Verbündeten zur politischen, militärischen und wirtschaftlichen Destabilisierung Syriens und des Iran. Die offiziellen Behauptungen, Syrien sei wegen seiner Menschenrechtsverletzungen ins Fadenkreuz gerückt und der Iran stelle durch sein Atomprogramm eine Gefahr für die Welt dar, die von den Medien und den ex-linken Gruppen wiedergekäut werden, sollen die räuberischen Ziele der imperialistischen Mächte verbergen. Das Ziel dieser völkerrechtswidrigen Verschwörung ist es, das Assad-Regime zu entmachten und im Rahmen der Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Iran ein gefügiges Regime in Syrien einzusetzen.

2. Noch nie seit 1945 stand die Welt so kurz vor einem großen Krieg. Der amerikanische Imperialismus destabilisiert mit seinen Versuchen, seinen wirtschaftlichen Niedergang mit militärischen Mitteln auszugleichen, den ganzen Planeten. Ein größerer Krieg im Nahen Osten ist absolut möglich. Religiöse, ethnische und kommunalistische Streitigkeiten werden bewusst gefördert, nicht nur in Syrien, sondern auch im Libanon, in Jordanien und im Irak. Sie breiten sich mittlerweile bis in die Türkei aus, einen der Hauptgegner Syriens. Israel, das von sozialen und politischen Spaltungen zerrissen ist, hat mehrfach angedroht, Irans Atomanlagen zu bombardieren. Wie die jüngsten israelischen Bombenangriffe auf Gaza zeigen, ist die Region zu einem Pulverfass geworden, und ein Funke kann es explodieren lassen.

3. Die ehemaligen imperialistischen Kolonialherren der Region in London und Paris unterstützen Washington bei seinem Vorgehen. Sie alle haben es auf die Öl- und Gasvorkommen im Nahen Osten und im Kaspischen Becken abgesehen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA mit Unterstützung durch Großbritannien unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ in Afghanistan, im Irak und in Libyen Kriege geführt. Mittlerweile haben sich die imperialistischen Mächte jedoch nicht nur mit autokratischen islamistischen Regimes wie denen in Saudi-Arabien und Katar verbündet, die Al Qaida ins Leben gerufen haben, sondern arbeiten auch mit Milizen zusammen, die direkt mit ihnen verbunden sind. Gleichzeitig werden in Europa unvermindert antiislamische Stimmungen geschürt, um die Arbeiterklasse zu spalten und Kriege zu rechtfertigen.

4. Nach dem Sturz von Washingtons Verbündeten Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten Anfang 2011 verstärkten die USA ihre Bemühungen, um ihr langfristiges Ziel der Hegemonie in der Region zu erreichen. Als sich im ganzen Nahen Osten die ersten Anzeichen für eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse zeigten, organisierten Washington und London eine Nato-Intervention, um das Gaddafi-Regime in Libyen zu stürzen. Nach vier Jahren Annäherung – sinnbildlich dafür war Tony Blairs berüchtigter „Deal in der Wüste“ – wurde Gaddafi zum Paria erklärt. Eine Oppositionsbewegung aus alten Stützen des Regimes, Islamisten und CIA-Mitarbeitern wurde in Bengasi aufgebaut, um einen Vorwand für die Bombardierung von Tripolis zu schaffen. Die brutale Ermordung Gaddafis am Ende des Krieges sollte allen eine Warnung sein, die gegen die Regeln der Imperialisten verstoßen. In Libyen herrschen seither andauernd Fraktionskämpfe. Das Land wird von einem autoritären Regime beherrscht, dessen Weiterbestehen völlig von Washington abhängt.

5. In Tunesien, Ägypten und Libyen wurden Bewegungen an die Macht gebracht, die mit den Moslembrüdern verbündet sind und von den Golfstaaten finanziert werden, um die Arbeiter und unterdrückten Massen der Länder unter Kontrolle zu halten. Das Vorgehen, das in Libyen angewandt wurde, wird jetzt mit der Unterstützung pro-imperialistischer Kräfte in Syrien wiederholt, zuerst des Syrischen Nationalrates, jetzt der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte. Die Türkei und die Golfstaaten führen in Washingtons Auftrag einen Stellvertreterkrieg. Das wurde aufgrund der starken Ablehnung der amerikanischen, britischen und internationalen Arbeiterklasse gegenüber einem weiteren Angriffskrieg im Nahen Osten notwendig. Aber Washington kann und wird sich nicht ewig von seinem Ziel abhalten lassen, die Regimes in Damaskus und Teheran zu stürzen. Die Vorbereitungen für eine direkte Militärintervention sind weit fortgeschritten. Das Truppenaufgebot in der Region ist schon furchterregend.

6. Es gibt noch größere Gefahren. Ein zentraler Grund für die Kriegstreiberei der Großmächte ist die Absicht, ihre Hauptrivalen Russland und China nicht nur aus dem Nahen Osten zu halten, sondern aus allen strategisch wichtigen Gebieten der Welt. Washington sah in der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 die Gelegenheit, eine neue „unipolare“ Welt zu entwickeln und ein neues „amerikanisches Jahrhundert“ einzuläuten. Es war zwanzig Jahre lang damit beschäftigt, Russland durch den Aufbau von pro-amerikanischen Regimes auf dem Balkan und in Osteuropa zu isolieren, oft durch „Farbrevolutionen,“ wie sie zynisch genannt wurden. Dieser Prozess wird jetzt im Nahen Osten wiederholt.

7. Die weltweite Finanzkrise, die im Jahr 2007 begann, zeigte den verknöcherten Zustand des amerikanischen Kapitalismus. Die Obama-Regierung reagierte darauf, indem sie versuchte, die imperialistischen Interessen Amerikas gegen China durch einen „Schwerpunktwechsel“ nach Asien zu sichern. Dieses Vorgehen dient dazu, Peking einzukreisen und umfasst die Stationierung von Truppen in Australien, die Stärkung der militärischen Beziehungen mit Vietnam, Indonesien, Singapur und den Philippinen, sowie die Unterstützung Südkoreas gegen Nordkorea, das mit China verbündet ist. Die schwerwiegendste Folge dieser provokanten Politik bisher war, dass sie Spannungen zwischen Japan und China um die umstrittenen Diaoyu/Senkaku-Inseln geschürt hat. Zusammen mit der Unterstützung Indiens gegen Pakistan schürt der US-Imperialismus damit mehrere atomare Konflikte, mit verheerenden Folgen für die ganze Menschheit.

8. In den internationalen Beziehungen setzt sich wieder einmal das Recht des Stärkeren durch. Seit den 1930ern, die ein Jahrzehnt des Triumphes der faschistischen Reaktion und der wachsenden Kriegsgefahr waren, haben sich die imperialistischen Mächte nicht mehr so dreist gleichgültig gegenüber dem Recht gezeigt. Die Verbrechen, die mit Afghanistan, dem Irak und Libyen assoziiert werden – Angriffskriege, Luftangriffe auf Zivilisten, Chemiewaffen, Internierung ohne Prozess, Entführungen – haben ihre historischen Vorbilder im Dritten Reich. Was politische Morde angeht, so hat Washington durch die Anwendung von Drohnen für „gezielte Tötungen“ tausender Menschen die Faschisten sogar noch übertroffen. Nach demselben Kriterium müsste Großbritannien heute als ein Quisling-Regime gelten, dessen Verbrechen nicht weniger verwerflich sind als die seines Sponsors. Britische Soldaten haben sich in Afghanistan des Mordes und anderer Misshandlungen schuldig gemacht, sowie der Folterung von Gefangenen im Irak.

9. Die Begeisterung des britischen Imperialismus für den Krieg ergibt sich aus seinem steilen Niedergang. London ist von der so hoch gelobten „besonderen Beziehung“ zu den USA abhängig, um seine eigene Stellung in der Weltarena zu verbessern. Großbritannien hat zwar das zweitgrößte Militär der Europäischen Union, den viertgrößten Verteidigungshaushalt der Welt und ist einer der weltweit führenden Waffenexporteure, aber seine Verteidigungsfähigkeit ist völlig abhängig von der Kooperation mit den USA. Deshalb tritt Großbritannien als Chefberater des US-Militarismus auf und hofft, davon zu profitieren. Der Preis dafür ist das Blut zahlloser Kriegsopfer, darunter auch der Söhne und Töchter britischer Familien, die in den Tod geschickt werden, damit westliche Konzerne davon profitieren können.

10. Die USA waren bisher in der Lage, nahezu unangefochten ihren militärischen Vorteil einsetzen zu können. Aber alle Großmächte werden unweigerlich in einen Kampf um die weltweite Hegemonie einbezogen, der die Gefahr eines neuen Weltkrieges birgt. Die europäischen Mächte waren an jeder größeren amerikanischen Intervention beteiligt, darunter dem ersten Irakkrieg, den Luftangriffen auf Jugoslawien, dem Krieg in Afghanistan, dem zweiten Irakkrieg, dem Krieg gegen Libyen und aktuell den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran. Es gab von europäischer Seite mehrere Versuche, eine europäische Streitmacht aufzubauen, um die kollektive Reichweite und Stärke des Militärs zu vergrößern. Diese Versuche scheiterten hauptsächlich an Londons Beharren auf der Beibehaltung der Nato-Befehlsstruktur, die von den USA dominiert wird. Großbritannien hat außerdem mit Frankreich ein bilaterales Kooperationsabkommen in Verteidigungsfragen abgeschlossen, mit dem die Strukturen der Europäischen Union umgangen und Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich geschürt wurden. Deutschland reagierte mit weiteren Forderungen nach einer europäischen Streitmacht und einem Ende von Großbritanniens Vetos in militärischen- und Verfassungsfragen und wirtschaftlicher Integration.

11. Auf dem ganzen Kontinent werden bewusst nationale und regionale Spannungen geschürt, um eine vereinigte Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Das Anwachsen von katalanischem und baskischem Separatismus in Spanien, flämischem Nationalismus in Belgien und Bewegungen, die die Trennung Schottlands von Großbritannien fordern, haben ihre sozialen Wurzeln allesamt in den Absichten einer privilegierten Schicht von Kleinbürgern, direkte Beziehungen zum internationalen Finanzkapital aufzubauen. Dieser Ausbruch von spalterischem Regionalismus hätte die Balkanisierung Europas zur Folge. Angesichts der Tatsache, dass die EU durch die wachsenden sozialen und politischen Spannungen auseinanderzubrechen droht, kann Europa wieder zur Arena inner-imperialistischer Konflikte werden, die diejenigen des letzten Jahrhunderts in ihrer Brutalität noch übertreffen könnten.

12. Zu diesem kritischen Zeitpunkt findet der Widerstand der arbeitenden Massen gegen den Krieg keinen politischen Ausdruck. Im Jahr 2003 demonstrierten an einem Tag mehr als zehn Millionen Menschen auf fast allen Kontinenten gegen den Irakkrieg. Aber innerhalb weniger Monate wurde diese Bewegung von ihrer eigenen Führung verraten. In der Stop the War Coalition verbündeten sich Liberaldemokraten, die Kommunistische Partei Großbritanniens, die Socialist Worker Party, die Muslim Association of Britain und die Kirche von England. Aber diese Kräfte waren von Anfang an ein Mechanismus, die Arbeiterklasse Organisationen unterzuordnen, die den Krieg offen unterstützten. Ihre zentrale Forderung war es, die angeblichen Bemühungen von einem Dutzend Labour-Abgeordneten und Gewerkschaftsbürokraten zu unterstützen, die Kriegstreiberei der Blair-Regierung durch Appelle an die Vereinten Nationen und die angeblich pazifistischen herrschenden Klassen Frankreichs und Deutschlands zu verhindern.

13. Dieser Appell konnte nur auf taube Ohren fallen. Seit dem Krieg in Bosnien hat sich die große Mehrheit der Labour-Abgeordneten, der Gewerkschaftsfunktionäre und ihre Unterstützer in der nominell liberalen Intelligenz für Kriege im Namen der Menschenrechte ausgesprochen. Auch der Irak wurde, kaum dass der Krieg begonnen hatte, in ein Beispiel für liberalen Interventionismus umgedeutet. Die Liberaldemokraten und die meisten der abtrünnigen Labour-Abgeordneten knickten im Namen des Patriotismus und der Unterstützung „unserer Jungs“ ein. Heute treten die ehemaligen Führer der Antikriegsbewegung selbst für imperialistischen Militarismus ein. Die Uno hat dem „Abenteuer“ in Libyen unter dem Vorwand der „Schutzverantwortung“ ihren Segen erteilt, wie sie es bereits in Bosnien und im Kosovo getan hatte. Die Liberaldemokraten sitzen in der Regierung und haben den Angriff auf Libyen klar unterstützt, während die Scottish National Party ihren langjährigen Widerstand gegen die Nato aufgegeben hat. Labour hingegen unterstützt ungehemmt Krieg und imperialistische Reaktion. Die pazifistische „linke“ Fraktion, die es im Jahr 2003 noch gab, existiert nicht mehr.

14. Die ex-linken Gruppen treten als politische Agenten des Imperialismus auf. Zu ihnen gehören Menschen wie Gilber Achcar vom pablistischen Vereinigten Sekretariat, der offen eine Militärintervention fordert. Die SWP hat den libyschen Nationalen Übergangsrat und die syrische Opposition unterstützt. Sie behauptet, diese zusammengeschusterte Koalition aus bürgerlichen Figuren und Al Qaida-Elementen sei eine revolutionäre Führung für das Volk und ignoriert alle Beweise für imperialistische Manipulation. Sie verurteilt „reflexhaften Anti-imperialismus“ und verteidigt das „Recht“ des Syrischen Nationalrates, die Großmächte um Hilfe zu bitten, wie sie es auch im Libyenkrieg getan haben, bis diese Hilfe das Land in Schutt und Asche gelegt hat. Auf die gleiche Weise legitimieren sie die Einsetzung prowestlicher Marionetten, die eine neoliberale Wirtschaftspolitik einführen, um halb-autarke Wirtschaften für die imperialistischen Konzerne zu erschließen.

15. Lenin erklärte, warum die Parteien der Zweiten Internationale sich im Ersten Weltkrieg hinter ihre herrschenden Klassen gestellt hatten. Er betonte, dass man den sozialen Impuls für die Entwicklung von Opportunismus und seine Verwandlung in nackten Sozialchauvinismus verstehen muss, wenn man der Arbeiterklasse ein revolutionäres internationalistisches Programm und Führung geben will. Auch heute ist es für die Arbeiterklasse wichtig, sich umzuorientieren und den Würgegriff der alten, degenerierten Organisationen zu brechen. Der Opportunismus konnte anwachsen, da die imperialistischen Mächte die Früchte ihrer Imperien nutzen konnten, um eine privilegierte Schicht von Arbeitern heranzuzüchten – eine Arbeiteraristokratie – die ihren politischen Ausdruck in einer Führung fand, die den Sozialismus zugunsten der Klassenkollaboration verwarf. Heute jedoch geht der Krieg einher mit Sparpolitik, die die Arbeiterklasse jedes Landes in die Armut treibt. Das gilt jedoch nicht für die obere Schicht kleinbürgerlicher liberaler Imperialisten, die sich mit ihrer Kriegstreiberei einen Ehrenplatz in den Kreisen der Bourgeoisie und einen Anteil an der Beute erarbeitet haben.

16. Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale tritt für eine revolutionäre, internationalistische Opposition gegen den Krieg ein. Aber auch für diese Situation gibt es eine historische Analogie. Im Jahr 1915 wurde in der Schweiz die Zimmerwalder Linke von einer Handvoll Delegierten gegründet, die nur eine kleine internationale Minderheit darstellte, die sich gegen die Flutwelle der Reaktion gestemmt hatte. Innerhalb von zwei Jahren wurden die wichtigsten Führer dieser Tendenz die Anführer der Russischen Revolution und Gründer des weltweit ersten Arbeiterstaates. Derzeit findet eine ähnliche politische Neuordnung statt, in der das IKVI die revolutionäre Orientierung und Führung liefern muss, die die Arbeiterklasse in Großbritannien, Europa und der Welt braucht.

17. Eine echte Antikriegsbewegung kann nur auf der Grundlage der Erkenntnis entstehen, dass die Wurzeln des Krieges in den inhärenten Widersprüchen des kapitalistischen Systems liegen – zwischen einer weltweit integrierten Weltwirtschaft und der Aufteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten. Dieser Widerspruch kann nur durch die sozialistische Revolution und die Entwicklung einer im globalen Maßstab geplanten Produktion gelöst werden, die sich statt am privaten Profitstreben an den sozialen Bedürfnissen orientiert. Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die diese historische Aufgabe erfüllen kann. Die Socialist Equality Party in Großbritannien und ihre Genossen aus der Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland rufen die Arbeiter Europas auf, den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzunehmen. Wir sind mit Lenin einer Meinung, dass der wahre Feind im eigenen Land steht. Die Interessen der Arbeiter in Großbritannien erfordern die bedingungslose Verteidigung der Arbeiter und der unterdrückten Massen im Nahen Osten und der Welt gegen die Zerstörungen, die die imperialistischen Mächte über sie bringen.