Hauptresolution des Parteikongresses der Socialist Equality Party (Großbritannien):

„Die politischen Aufgaben der Socialist Equality Party“

Von der Socialist Equality Party (GB)
12. Januar 2013

Dieser Kongress findet vor dem Hintergrund einer Systemkrise des Profitsystems statt, durch die der Menschheit wieder einmal eine Katastrophe droht. Nach mehr als vier Jahren ist es offensichtlich, dass der Finanzcrash von 2008 einen Wendepunkt in der Geschichte darstellt, vergleichbar mit den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts und allen Folgen, die sich daraus ergeben. Aus der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers wurde eine wirtschaftliche Pandemie, die die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen hat.

Es gibt keine friedliche oder einfache Lösung für die Krise. Reformen werden nicht ausreichen. Der einzige Weg vorwärts ist die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus. Es ist die Aufgabe der Socialist Equality Party, die Kader einer neuen revolutionären Führung heranzubilden, die ausreichend Einfluss unter Arbeitern, Jugendlichen und den fortschrittlichsten Teilen des Kleinbürgertums hat, um sich auf den unausweichlichen Ausbruch von großen Klassenkämpfen in der nahen Zukunft vorzubereiten.

Die Wirtschaften ganzer Länder stehen vor dem Bankrott, weil sie die Verluste der internationalen Banken in Höhe von Billionen von Pfund aus Steuergeldern ausgeglichen haben. Die Aussicht, dass China und andere aufstrebende Länder zum Gegengewicht und Ausgangspunkt eines weltweiten Wirtschaftsaufschwungs werden könnten, scheitert an deren Abhängigkeit von Exporten in die USA und die europäischen Märkte, da sich diese in einer langfristigen wirtschaftlichen Rezession befinden.

Der gleiche Prozess hat auch den Widerspruch zwischen der global integrierten Natur des Kapitalismus als Weltsystem und den nationalstaatlichen Strukturen verschärft, in denen er seine Wurzeln hat. Das zerstört die Grundlage für internationale Koordination und Stabilität zwischen den kapitalistischen Mächten und führt zur Rückkehr von virulentem Nationalismus und zu Antagonismen zwischen den imperialistischen Mächten. Eine neue Periode von Kriegen und Revolutionen hat begonnen.

Überall versucht die Bourgeoisie, sich durch eine soziale Konterrevolution aus der Krise zu befreien, deren Ziel eine radikale Umgestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Klassenbeziehungen ist. Trotz allem Gerede über „Wandel“ begannen nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama beide Parteien eine Offensive mit dem Ziel, Billionen von Dollar im Gesundheitswesen und bei anderen Sozialprogrammen zu kürzen. Alle Regierungen jeder Strömung fordern Ausgabenkürzungen und Sozialabbau, obwohl davor gewarnt wird, dass dies zu einer längeren weltweiten Depression führen könnte.

Die Europäische Union wurde jahrzehntelang als fortschrittliche soziale und wirtschaftliche Alternative zum „angelsächsischen Kapitalismus“ dargestellt. Heute zeigt sich in den endlosen brutalen Spardiktaten der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds der reaktionäre Charakter des Versuchs, Europa auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen. Diese Spardiktate werden von Regierungen ohne demokratisches Mandat, oder, wie im Falle Italiens, ohne Berücksichtigung der Wählerschaft umgesetzt.

Das Schicksal der Arbeiter des ganzen Kontinents zeigt sich jetzt schon in Griechenland. Dort entstehen wieder Bedingungen wie es sie seit der Nazi-Besatzung nicht mehr gab. Trotz Massenarbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungswesens und einem Armutsniveau, durch das hunderttausende auf Suppenküchen angewiesen sind, fordert die herrschende Elite sadistisch weitere „Opfer“ von der arbeitenden Bevölkerung. Gleichzeitig planen sie die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen, um von noch niedrigeren Löhnen zu profitieren.

Diese Bedingungen sind nicht auf Griechenland und die sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland und Spanien) beschränkt. Vielmehr gelten diese Länder als Muster für die brutale Umwandlung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung, die in ganz Europa angestrebt wird. Dieses Ziel kann nur durch polizeiliche und militärische Gewalt und autokratische Herrschaftsformen erreicht werden.

Die Perspektive der Arbeiter und Jugendlichen in Großbritannien muss sich an dieser neuen Weltlage orientieren. Die zunehmende Krise des Weltkapitalismus bringt die sozialen und politischen Antagonismen, die in Großbritannien seit mehr als dreißig Jahren gären, zu einer neuen Eskalation. Der Prozess der „Finanzialisierung“, der in den 1980er Jahren unter der konservativen Regierung von Margaret Thatcher begann, führte zur Abkopplung der Profitakkumulation von der Warenproduktion. Stattdessen wurden Gewinne durch unkontrollierte und umfassende Spekulation angehäuft. Damit wurde Großbritannien besonders abhängig von der kreditgestützten Finanzbranche, die auf einem Berg von fiktivem Kapital ruhte. Die Gesamtsumme der Bankeinlagen beträgt etwa 500 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – fünfmal soviel wie in den USA.

Der ganze Staatsapparat wurde von einer Elite in Besitz genommen und ihren Interessen untergeordnet, die ihr immenses Vermögen durch die Deregulierung der Finanzmärkte und die Plünderung ehemaligen Staatseigentums erwarb. Die räuberischen Forderungen dieser Finanzoligarchie haben an der Spitze der Gesellschaft Kriminalität geschürt und die ganze politische Landschaft infiziert. Zwar war die Wall Street das Epizentrum der weltweiten Finanzkrise 2008, aber die Londoner Niederlassungen der amerikanischen Institute wurden von den Banken der Welt für die schlimmsten Spekulationen genutzt. Dazu wurde die Hauptstadt in ein Steuerparadies auf dem Festland und den Knotenpunkt aller Finanzbetrügereien der Welt verwandelt.

Um die Vermögen der Superreichen zu beschützen, begann Labour, die Banken zu retten, seit 2008 wurden dafür 1,2 Billionen Pfund aufgewendet. Diese riesige Subvention hat die Staatsverschuldung fast verdoppelt – von 46 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 84 Prozent – und erhöht sie pro Woche um 2,3 Milliarden Pfund. Diese riesige Verschuldung bedeutet, dass das Sparprogramm der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten in Höhe von 155 Milliarden Pfund, die durch Kürzungen und die Privatisierung von wichtigen Programmen, wie dem National Health Service, im Bildungswesen und durch systematische Angriffe auf Sozialleistungen eingespart werden sollen, nur ein Vorgeschmack ist.

Die Arbeiterklasse hatte es in Großbritannien schon vor der Weltwirtschaftskrise schwer. Von 1977 bis 2010 sank der Anteil der Einkommen der unteren 50 Prozent am Bruttoinlandsprodukt von sechzehn auf zwölf Prozent, die Reallöhne des ärmsten Fünftels sind auf die Hälfte gesunken, die mittleren Einkommen um mehr als ein Drittel. Am anderen Ende der Gesellschaft hat sich das Einkommen des reichsten Prozents auf fünfzehn Prozent mehr als verdoppelt.

Nur ein Jahr nachdem die Regierung im Jahr 2012 ihre Sparmaßnahmen begonnen hatte, sank das verfügbare Haushaltseinkommen auf das niedrigste Niveau seit 1921. Mehr als vierzehn Millionen Familien – fast ein Viertel der Bevölkerungen - leben in Armut, die Hälfte davon in „tiefer Armut.“ Die offizielle Arbeitslosigkeit nähert sich der Marke von drei Millionen, davon sind mehr als eine Million Jugendliche. Ein Zehntel aller Arbeiter wurde seit 2008 entlassen, diejenigen, die neue Arbeitsplätze gefunden haben, verdienen im Durchschnitt 28 Prozent weniger. Die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, unsicherer Beschäftigung und Niedriglohnjobs hat einen neuen Höchststand von mehr als acht Millionen erreicht. Das Geld, das aus der arbeitenden Bevölkerung gepresst wird, geht direkt auf die Konten der Superreichen. Die eintausend reichsten Einwohner verfügen zusammen über mehr als 414 Milliarden Pfund. Das ist ein neuer Rekord.

Die sozialen Spannungen, die die zunehmende Ungleichheit verursacht, entluden sich im Jahr 2011 in innerstädtischen Unruhen. Die Jugendlichen, die damals auf die Straße gingen, kamen aus der Arbeiterklasse, ihnen wurde eine angemessene Bildung und jede Aussicht auf Arbeit verweigert. Aber der rechte wie der offizielle linke Flügel des politischen Establishments leugnete, dass die Unruhen soziale Ursachen hatten. Stattdessen machten sie eine „kriminelle“ und „verwilderte“ Unterschicht dafür verantwortlich, mit der man kein Pardon zeigen dürfe. Der Staat reagierte mit einer massiven Unterdrückungskampagne – mehr als 5000 Menschen wurden verhaftet, die Gerichte waren 24 Stunden am Tag aktiv, um für die kleinsten Vergehen drakonische Strafen zu verhängen. Genauso wird die Reaktion der herrschenden Klasse auf jeden Widerstand der Massen gegen ihre Angriffe aussehen.

Nirgends zeigt sich die politische Verkommenheit und Korruption der britischen Gesellschaft in so vollendeter Form wie in der Labour Party und den Gewerkschaften. Die britische Gewerkschaftsbürokratie reagierte auf die weltweite Integration der Produktion, indem sie ihr nationales Reformprogramm aufgab, genau wie es ihre Kollegen in allen anderen Ländern der Welt taten. Die Labour Party war von 1997 bis 2010 an der Regierung. In dieser Zeit war sie an allen kriminellen Unternehmungen beteiligt – von der Manipulation des Libor-Index über die illegalen Aktivitäten von Rupert Murdochs News International bis hin zu dem Angriffskrieg gegen den Irak. Heute setzen Gemeindeverwaltungen, die von Labour regiert werden, die Spardiktate der Koalition um, während die Partei auf Landesebene klargestellt hat, dass sie ebenfalls Sparprogramme, Nullrunden und Lohnkürzungen durchsetzen würde, wenn sie an der Macht wäre.

Die einzige Aufgabe der Gewerkschaften ist es, ihre unfreiwilligen Mitglieder zu überwachen und die Entwicklung einer sozialen und politischen Bewegung gegen das Kapital zu verhindern. In ganz Europa arbeiten die Gewerkschaften mit ihren jeweiligen Regierungen zusammen, um die Diktate der Troika umzusetzen. Seit die Koalition an die Macht gekommen ist, besteht die Aktivität der britischen Gewerkschaften aus ein paar Protesten, die schnell abgestellt und aufgegeben wurden. Heute sind die Gewerkschaften keine Verteidigungsorganisationen der Arbeiterklasse mehr: statt ihre Mitglieder vor Entlassungen, Lohnsenkungen und Ausbeutung zu schützen, arbeiten sie mit der Regierung und den Konzernen zusammen, um sie durchzusetzen.

Nach mehr als dreißig Jahren ununterbrochener Verrätereien ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von 13,5 Millionen im Jahr 1979 auf heute etwa sechs Millionen gesunken. Das ist nur noch ein Fünftel aller Werktätigen. Das typische Gewerkschaftsmitglied ist heute Universitätsabsolvent. Im Gegensatz dazu sind die am meisten ausgebeuteten Arbeiter kaum in Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sind so unpopulär, dass weniger als fünf Prozent der 16- bis 24-jährigen Mitglied sind.

Die Ursache für den Rechtsruck der Labour Party und der Gewerkschaftsbürokratie ist ein tiefgreifender gesellschaftlicher Prozess, dessen Grundlage die Zunahme der sozialen Ungleichheit ist. Durch die allgemein niedrigen Löhne in Großbritannien reicht ein Jahresgehalt von nur 55.000 Pfund aus, um zu den bestbezahlten zehn Prozent zu gehören, und 115.000 Pfund, um zum obersten Prozent zu gehören. Jeder Funktionär einer großen Gewerkschaft verdient genug, um zu diesen obersten zehn Prozent zu gehören, wenn man Boni und Vergütungen dazuzählt, sind viele dem obersten Prozent näher. Die Beteiligung der Gewerkschaften an Rentenfonds, Versicherungssystemen und Immobilienbesitz schafft einen weiteren Anreiz dafür, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen und die sozialen Errungenschaften, die sie in der Vergangenheit erkämpft haben, zu zerschlagen.

In Südafrika hat sich die wirkliche Beziehung zwischen den Gewerkschaften und der Masse der Arbeiterklasse und sogar ihren eigenen Mitgliedern gezeigt. Hier ist der Klassenkampf mit einem Aufstand gegen die Gewerkschaften ausgebrochen, die mit dem African National Congress verbündet sind und großen Einfluss im Bergbau haben. Durch ihre Unterstützung des Massakers an streikenden Bergarbeitern bei der Grube Marikana haben diese Organisationen gezeigt, dass sie vor nichts haltmachen werden, um ihre kapitalistischen Geldgeber zu verteidigen.

Um den Würgegriff der Bürokratien von Labour und den Gewerkschaften zu brechen, ist es am wichtigsten, die fortgeschrittenen Arbeiter und Jugendlichen über die spezielle Rolle der pseudolinken Tendenzen und der sozialen Interessen aufzuklären, denen sie dienen. Diese Organisationen sind weder links, noch sozialistisch, sondern stellen eine Tendenz der bürgerlichen Politik dar.

In einem Land nach dem anderen entstanden Massenprotestbewegungen gegen die Spardiktate, an denen sich Millionen von Arbeitern und Jugendlichen beteiligten. Allerdings haben Organisationen wie Syriza (Griechenland), der Linksblock (Portugal) und die Neue Antikapitalistische Partei (Frankreich) diese Versuche, die Angriffe der herrschenden Klasse zurückzuweisen, immer wieder zum Scheitern gebracht. Sie desorientieren die Arbeiterklasse und lähmen sie politisch, indem sie behaupten, die Bourgeoisie könne dazu gezwungen werden, ihren Kurs zu ändern, und keynesianische Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur wären ausreichend, um den Kapitalismus wieder zu stabilisieren.

Die Socialist Workers Party und die Socialist Party halten Syriza – ein Sammelbecken von ehemaligen Stalinisten und kleinbürgerlichen Gruppen – als Vorbild hoch, das die sogenannten „Linken“ in Großbritannien nachahmen sollten. Sie glorifizieren damit eine Partei, die ein wichtiges politisches Werkzeug der kapitalistischen Herrschaft in Griechenland ist. Obwohl Syriza mittlerweile die größte Oppositionspartei ist, lehnt ihr Parteichef Alexis Tsipras ab, für den Sturz der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia, PASOK und Demokratischer Linker zu kämpfen – stattdessen appelliert er an die Troika, die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln, schwört der EU die Treue und lehnt einen Austritt aus der Eurozone ab. Tsipras hat angeboten, im Falle eines Zusammenbruchs der Regierung „die Zügel zu übernehmen“ und die Diktate der Troika so umzusetzen, dass die EU und Griechenlands Gläubiger „nicht mehr zahlen müssen.“

Wie weit die bedingungslose Loyalität der Ex-Linken gegenüber der Bourgeoisie und ihrer staatlichen Institutionen geht, zeigte sich deutlich an Daniel Cohn-Bendit, dem Vorsitzenden der Europäischen Grünen. Er forderte die Stärkung der EU, um „besser unsere Interessen gegen wirtschaftliche und politische Großmächte wie China, Indien, Brasilien, Russland oder die Vereinigten Staaten verteidigen zu können [Hervorhebung hinzugefügt].“ Das bedeutet in der Praxis Austerität im Inland und Handelskriege und Kriege im Ausland.

Das Wachstum der faschistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland muss eine scharfe Warnung sein. Während der Widerstand der Bevölkerung auf Streiks und Proteste beschränkt wurde und die „Linken“ die EU unterstützen und die soziale Ordnung aufrechterhalten, können sich die Faschisten als Gegner der Banker und des politischen Establishments in Griechenland und Brüssel inszenieren. Dadurch konnte der Staat die Goldene Morgenröte als Stoßtruppe für Angriffe auf die Arbeiterklasse und als Werkzeug benutzen, die soziale Unzufriedenheit für reaktionäre Ziele einzuspannen. Wenn die arbeitende Bevölkerung nicht unabhängig mobilisiert wird, werden in ganz Europa rechtsextreme Parteien Zuwachs gewinnen. So ist es bereits in Ungarn, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Frankreich geschehen.

Der bürgerliche Charakter der pseudolinken Gruppen hat sich auch dadurch nicht geändert, dass sie sich an die „antikapitalistische“ Politik von Bewegungen wie Occupy Wall Street, Occupy London oder der Indignados in Spanien anpassen. Die anarchistischen Konzepte wie „Selbstorganisation“ und „Horizontalismus“ liefern ihnen eine nützliche Plattform für ihre eigene Ablehnung des Marxismus und des Aufbaus einer revolutionären Partei auf Grundlage der Arbeiterklasse. Und obwohl diese Bewegungen auch bei Arbeitern und Jugendlichen Anklang fanden, artikulieren sie die soziale Unzufriedenheit des Kleinbürgertums, das seine eigene prekäre Situation durch besseren Zugang zu dem Reichtum verbessern will, den das oberste Prozent für sich mit Beschlag belegt.

Die Pseudolinken teilen diese Absicht, in begrenztem Umfang den Reichtum umzuverteilen, anstatt für ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung zu kämpfen. Aus dem gleichen sozialen Impuls heraus unterstützen sie Identitätspolitik auf Grundlage von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und sexueller Vorlieben, die untrennbar mit der Forderung nach Einstellungsquoten, positiver Diskriminierung und Zugang zu staatlicher Finanzierung verbunden sind. Damit versuchen die Pseudolinken ihre Privilegien zu verteidigen und innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung ihr Fortkommen zu sichern.

Das gleiche gilt auch für die Unterstützung der Pseudolinken für schottischen Nationalismus und andere separatistische Bewegungen in Katalonien und ganz Europa. Alles Gerede über den Aufbau zahlloser kleiner Staaten als Schritt zum Sozialismus ist ein durchsichtiger Betrug, mit dem sie ihr Bündnis mit einem Teil der regionalen Bourgeoise verdecken wollen, das die Kontrolle über strategisch wichtige Rohstoffe wie das Öl der Nordsee in Schottland erringen und durch niedrige Steuern direkte Beziehungen mit den internationalen Konzernen und Banken aufbauen will – was den Abbau wichtiger Sozialleistungen erfordert. In einer Zeit, in der die vollständige Einheit der Arbeiterklasse das allerwichtigste ist, versuchen sie bewusst, die Arbeiter nach nationalen Gesichtspunkten zu spalten.

Die SEP rechnet mit einer enormen Entwicklung des Klassenkampfes in der unmittelbaren Zukunft. Sie versucht, entschlossen auf die Arbeiterklasse zuzugehen und jeden Widerstand gegen die räuberischen Forderungen der Regierung und der Konzerne zu unterstützen und zu fördern. Sie ruft zur Bildung von neuen, von den Gewerkschaften unabhängigen Organen des Klassenkampfes, wie Aktionskomitees auf, die breite Teile der Arbeiter und Jugendlichen umfassen, um Arbeitsplätze, Löhne, das Gesundheits- und Bildungswesen und andere soziale und demokratische Rechte zu verteidigen. Sie stellt Übergangsforderungen auf, die diesen Kampf mit dem Kampf um die Macht im Staat und für die Bildung von Arbeiterregierungen verbinden. Zusammen mit ihren Genossen von der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) kämpft die SEP für die Zerschlagung der EU und den Sturz ihrer Mitgliedsregierungen. Sie erklärt, dass die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa der einzige Weg sind, wie die Arbeiterklasse ihre Herrschaft auf einem wirtschaftlich so integrierten Kontinent ausüben kann.

Die Krise des Kapitalismus schafft zwar die objektiven Grundlagen für eine Revolution, löst aber nicht das Problem der politischen Orientierung und Führung, die notwendig ist, um mit der Bourgeoisie endlich abzurechnen. Das Schicksal der revolutionären Massenbewegung in Ägypten liefert der Arbeiterklasse wichtige Lehren. Eine landesweite Streikwelle und Proteste mit Millionen von Teilnehmern in Kairo, Alexandria und anderen Großstädten konnte das Regime von Hosni Mubarak zu Fall bringen. Da es aber keine echte revolutionäre Führung gab, konnte die herrschende Klasse die Massenbewegung mithilfe ihre politischen Verteidiger sabotieren und ihre Herrschaft durch ein Bündnis der Militärjunta mit den Moslembrüdern schützen.

Die Arbeiterklasse kann ihre Rolle als Werkzeug der sozialistischen Umgestaltung nur erfüllen, wenn sie sich ihrer historischen Verantwortung als Träger einer neuen und höheren sozialen Ordnung bewusst wird und in der Lage ist, ihre unabhängigen Interessen von denen aller anderen gesellschaftlicher Kräfte abzugrenzen. Um ein sozialistisches Bewusstsein zu entwickeln, müssen die fortschrittlichsten Arbeiter und Jugendlichen den internationalen Charakter des Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution verstehen. Das erfordert die Verinnerlichung der strategischen Erfahrungen der Arbeiterklasse im zwanzigsten Jahrhundert, wie sie in der Geschichte und dem theoretischen Vermächtnis der trotzkistischen Bewegung enthalten sind – vor allem in ihrem jahrzehntelangen Kampf gegen die politische Vorherrschaft des Kleinbürgertums über die Arbeiterklasse.

Dieser Parteitag nimmt Trotzkis Rat an die revolutionären Kräfte in Spanien im April 1937 ernst: „Es ist notwendig, die Nabelschnur der öffentlichen Meinung der Bourgeoisie zu zerreißen – scharf, entschlossen und mutig. Es ist notwendig, mit den kleinbürgerlichen Parteien zu brechen, vor allem mit den Führern der Syndikalisten. Es ist notwendig, die Situation bis zum Ende durchzudenken. Es ist notwendig, auf die Massen zuzugehen, auf die niedersten und unterdrücktesten Schichten. Es ist notwendig, ihnen nicht mehr die Illusion zu geben, ein künftiger Sieg werde von selbst kommen. Es ist notwendig, ihnen die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie wehtut. Es ist notwendig, sie zu lehren, den kleinbürgerlichen Agenten des Kapitals zu misstrauen. Es ist notwendig, sie zu lehren, sich selbst zu vertrauen. Es ist notwendig, dass ihr euer Schicksal untrennbar mit ihrem verbindet. Es ist notwendig, sie zu lehren, ihre eigenen Kampforganisationen – Sowjets – aufzubauen, um sich gegen den bürgerlichen Staat zu verteidigen.“