Russische Regierung geht schärfer gegen Arbeitsmigranten vor

Von Clara Weiss
15. Januar 2013

Angesichts wachsender sozialer Spannungen geht die russische Regierung immer schärfer gegen Arbeitsmigranten vor. Dabei arbeitet der Staat eng mit faschistischen Gruppen zusammen. Die Opposition, ob liberal, nationalistisch oder pseudo-links, tritt ebenfalls für eine Regulierung der Migration ein.

Die russische Staatsduma hat am 9. Januar einen Gesetzesvorschlag von Präsident Wladimir Putin angenommen, der die Registrierungsvorgaben für Arbeitsmigranten und russische Staatsbürger verschärft. Das Gesetz soll dazu dienen, gegen so genannte „Gummihäuser“ vorzugehen.

Als „Gummihäuser“ werden Häuser und Wohnungen bezeichnet, in denen oft bis 2.000 Menschen registriert sind und Miete zahlen, ohne dort zu wohnen. Meistens handelt es sich dabei um Arbeitsmigranten, die von ihren Arbeitgebern ohne ihr Wissen registriert werden, in Wahrheit aber in Kellern oder Fabrikgebäuden leben. Laut offiziellen Angaben gab es im Jahr 2011 in ganz Russland rund 6.400 solcher „Gummihäuser“, insgesamt etwa 300.000 Menschen sollen in ihnen falsch registriert gewesen sein.

Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro), bzw. Gefängnisstrafen und Zwangsarbeit von bis zu drei Jahren für diejenigen vor, die jemanden falsch registriert haben. Die falschen Mieter müssen zwischen 2.000 und 5.000 Rubel (50 bis 125 Euro) und die Vermieter 2.000 bis 3.000 Rubel zahlen. In Moskau und St. Petersburg sind die Geldstrafen um rund ein Drittel höher.

Außerdem werden russische Staatsbürger dazu verpflichtet, sich an ihrem Wohnort zu registrieren, sobald sie sich dort länger als 90 Tage aufhalten. Das betrifft vor allem Arbeiter aus ärmeren Regionen des Landes wie dem wirtschaftlich ruinierten Kaukasus, die in anderen Teilen Russlands Geld verdienen müssen.

Bei der Verfolgung illegaler Immigranten arbeiten die Polizei und andere Staatsorgane eng mit faschistischen Organisationen zusammen. Im Dezember beschrieb das Moskauer Magazin Bolschoi Gorod in einer Reportage eine Razzia der faschistischen Bürgerwehr „Swjetlaja Rus“ („Lichte Rus“). Die Bürgerwehr macht für die Polizei und den Föderalen Migrationsdienst (FMS) Jagd auf illegale Immigranten. Der FMS ist ein Organ der russischen Regierung, das für die Durchsetzung der Migrantenpolitik des Kremls verantwortlich ist.

„Swjetlaja Rus“ wird laut eigenen Angaben von Anwohnern angerufen und um „Hilfe“ gebeten. Sie veranstaltet dann Razzien in Kellern oder Wohnungen, in denen Immigranten aus Zentralasien untergebracht sind, und ruft anschließend die Polizei, die für die Ausweisung der Arbeiter sorgt. Die Mitglieder von „Swjetlaja Rus“ sind bei den Razzien meist bewaffnet und tragen schwarze Masken.

Auf vkontakte, einer Art russischem facebook, stellt sich „Swjetlaja Rus“ als „patriotische Jugendbewegung“ und „Hilfsgruppe des FMS“ vor. Der Kopf der Gruppe, Igor Manguschew, hat auf seinem Profil ein Foto des norwegischen Massenmörders Anders Breivik mit der Überschrift „Yes We Can“ veröffentlicht. Andere Fotos auf seiner Seite zeigen Nazi-Größen, schwere Waffen und einen Scharfschützen mit dem Kommentar: „Ein Sniper hat immer ein Ziel im Leben.“

Das neue Registrierungsgesetz wird der Polizei und solchen faschistischen Organisationen als Steilvorlage für ein härteres Vorgehen dienen. Dabei werden Immigranten oftmals auch einfach erpresst anstatt abgeschoben,

Das Gesetz ist Teil einer rassistischen Kampagne gegen Arbeitsmigranten aus Zentralasien und dem Kaukasus. Seit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt im Mai letzten Jahres hat der Kreml die ohnehin schon starke nationalistische Propaganda deutlich verschärft und ein immigrantenfeindliches Gesetz nach dem anderen erlassen. Immigranten werden als kriminell und korrupt hingestellt und gezielt nationalistische Stimmungen geschürt, um von den sozialen Missständen und der Wirtschaftskrise abzulenken.

Im Oktober hatte sich Putin für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen, und im November unterschrieb er ein Gesetz, das Migranten, die im Einzel- und Großhandel oder in Stadtwerken arbeiten wollen, zu Sprachtests im Russischen verpflichtet. Im selben Monat hat die Staatsduma ein Gesetz vorgeschlagen, das bis zu sechs Jahren Gefängnis für illegale Arbeiter vorsieht, die zuvor bereits einmal ausgewiesen worden sind.

Im Oktober schlug die rechte Liberal-Demokratische Partei (LDPR) der Regierung außerdem vor, landesweit Lager zu bauen, um vor allem Migranten aus Zentralasien von der russischen Bevölkerung zu isolieren. Der LDPR-Abgeordnete Igor Lebedew unterbreitete diesen Vorschlag am Runden Tisch zur Nationalpolitik Russlands in Anwesenheit von Regierungschef Dmitrij Medwedew.

Kreml-Vertreter haben sich bisher weder für noch gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die liberale Zeitung Nesawisimaja Gaseta berichtete jedoch am 25. Oktober, dass derartige Arbeitslager für Migranten bereits existieren. Der stellvertretende Verwaltungsvorsitzende der Stadt Kranoe Selo in der Nähe von St. Petersburg beschreibt ein solches Lager mit den Worten: „Unsere Bevölkerung und die Bewohner des Auffanglagers haben nicht den geringsten Kontakt – das Gebäude ist von einem hohen Zaun umgeben, das Territorium wird von Sicherheitsorganen überwacht und liegt praktisch auf einem Produktionsgebiet, wo es keine Wohnhäuser gibt.“

Insgesamt leben in Russland schätzungsweise 15 Mio. Arbeitsmigranten. Der Großteil von ihnen kommt aus den inzwischen vollkommen verarmten ehemaligen Republiken der Sowjetunion. Sie verdienen oft nicht mehr als 4.000 bis 10.000 Rubel im Monat (100 bis 250 Euro), wovon sie das Meiste an ihre zu Hause gebliebenen Familien schicken.

Migrantenarbeiter haben keinerlei Kranken- oder Arbeitsversicherungen und sind der Willkür ihrer Arbeitgeber und der Polizei auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die meisten Immigranten werden von den Unternehmen, für die sie arbeiten, in heruntergekommenen Fabrikhallen, Kellern und kleinen Wohnungen untergebracht, die keinen hygienischen oder Sicherheitsstandards entsprechen. Dabei kommt es regelmäßig zu tödlichen Unfällen.

So sind 17 Migranten aus Tadschikistan am 3. April letzten Jahres lebendig in einer Baracke auf einem Fabrikgelände in Moskau verbrannt, in der sie von ihrem Arbeitgeber untergebracht und eingesperrt worden waren. Bei einem Feuer in einer Kleidungsfabrik in Jegorewsky, einer Kleinstadt in der Nähe von Moskau, starben am 11. September 14 Arbeiter, die wahrscheinlich aus Vietnam stammten. Vier weitere Arbeiter wurden verletzt. Die Tür des heruntergekommenen Fabrikgebäudes war von außen zugeschlossen gewesen.

Die nationalistische und rassistische Politik des Kremls wird von allen Oppositionsströmungen, seien es die Liberalen, Stalinisten oder Pseudo-Linken, unterstützt. Kritik gibt es höchstens von rechts. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die kapitalistisch Restauration haben in Russland ein reaktionäres, politisches Klima geschaffen, in dem alle politischen Kräfte scharf nach rechts gegangen sind und die Interessen der Arbeiterklasse keinen Ausdruck finden.

Der rechte, arbeiterfeindliche Charakter der kleinbürgerlichen Pseudo-Linken wird in der Migrantenfrage besonders deutlich. Keine Gruppe der so genannten Linken in Russland hat die gegen Immigranten gerichteten Gesetze des Kremls kritisiert. Im Gegenteil, die Russische Sozialistische Bewegung (RSB), zu der auch die russische Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats Vperjod gehört, fordert in ihrem Programm „im Interesse der Werktätigen“ eine „Regulierung der Migration“, die zur „kulturellen Degeneration der importierenden Länder“ führe.