Erster Parteitag der Socialist Equality Party (GB)

Von Julie Hyland
11. Januar 2013

Die Socialist Equality Party (Großbritannien) hat vom 17. bis 19. November 2012 in Manchester ihren Ersten Parteitag durchgeführt. Der Parteitag nahm einstimmig vier Resolutionen an: „Die politischen Aufgaben der Socialist Equality Party“, „Die Socialist Equality Party und der Kampf gegen imperialistischen Krieg“, „Verteidigt Julian Assange und WikiLeaks“ und „Baut die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) auf“.

Delegierte aus dem ganzen Land nahmen an dem Parteitag teil. Ebenfalls anwesend waren Delegierte aus den Vereinigten Staaten, Australien, Neuseeland, Spanien, Frankreich und Deutschland. Die SEP hatte auch ein Visum für einen Delegierten der srilankischen SEP beantragt, aber das Visum traf nicht rechtzeitig ein. Dies ist schon das zweite Mal, dass die Behörden faktisch die Teilnahme srilankischer Genossen an einem Kongress der SEP in Großbritannien verhindert haben. Die SEP erhebt gegen dieses Vorgehen schärfsten Protest.

Der Parteitag wählte ein neues Nationalkomitee, das führende Gremium der Partei. Das neue Nationalkomitee wählte erneut Chris Marsden zum Nationalen Sekretär und Julie Hyland zur stellvertretenden Nationalen Sekretärin.

In seinem Eröffnungsbericht stellte Marsden den Ersten Parteitag der SEP in Großbritannien in den Kontext der Parteitage, die im vergangenen Jahr in Australien, Deutschland und den Vereinigten Staaten stattgefunden haben. Diese Parteitage waren wesentlich, um die politische Linie des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zu entwickeln und zu schärfen und seine Sektionen auf die zentralen theoretischen, politischen und praktischen Aufgaben auszurichten, die sich durch die Krise des globalen Kapitalismus stellen.

Marsden forderte zur Unterstützung der ersten Resolution auf, die erklärt, dass sich die Bourgeoisie weltweit durch eine soziale Konterrevolution aus dem systemischen Zusammenbruch des Profitsystems zu befreien versucht. Die Bourgeoisie will die Wirtschafts- und Klassenbeziehungen radikal umstrukturieren, was sich am deutlichsten in Griechenland zeigt, wo Bedingungen entstanden sind, wie es sie seit der Nazi-Besetzung nicht mehr gegeben hat. Aber diese Bedingungen bleiben keineswegs auf Griechenland oder die sogenannten PIIGS-Staaten Portugal, Italien, Irland und Spanien beschränkt.

In der Resolution heißt es: “Diese Länder setzen vielmehr den Maßstab für eine brutale Verwandlung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung in ganz Europa. Das kann nur mit polizeilicher und militärischer Gewalt und autoritären Herrschaftsformen durchgesetzt werden.“

Diese Realität müsse die Orientierung von Arbeitern und Jugendlichen in Großbritannien bestimmen, betonte Marsden. Dabei sei eine Untersuchung der zwei wichtigsten Erfahrungen der Arbeiterklasse in jüngster Zeit in Ägypten und Griechenland entscheidend. Insbesondere müsse die Rolle der pseudolinken Organisationen wie der Revolutionären Sozialisten bzw. Syrizas verstanden werden, die die Arbeiterklasse der Bourgeoisie untergeordnet hätten. Die ersteren hatten die Muslimbrüder unterstützt, während Syriza bis heute die Europäische Union verteidigt.

Auf dieser Grundlage heißt es unmissverständlich in der Resolution: „Die pseudolinken Tendenzen sind weder links noch sozialistisch, sie sind Tendenzen innerhalb der bürgerlichen Politik.“

Die damit verbundenen Gefahren würden in Griechenland deutlich, sagte Marsden. „Weil die Opposition gegen die Verhältnisse auf eintägige Streiks und Proteste beschränkt blieb, und die ‚Linke’ die EU unterstützt und die soziale Ordnung aufrechterhält, können die Faschisten als Gegner der Banker, Brüssels und des griechischen politischen Establishments auftreten. (…) Wenn die arbeitende Bevölkerung nicht unabhängig von diesen Kräften mobilisiert wird, dann wird die extreme Rechte in ganz Europa ähnlich wachsen, wie man es schon heute in Ungarn, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Frankreich beobachten kann.“

In der nächsten Periode werde es einen enormen Aufschwung des Klassenkampfs geben, betonte Marsden, aber alles hänge davon ab, ob es der SEP gelinge, noch vor dem Ausbruch der kommenden Klassenschlachten breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen zu rekrutieren. Wie er betonte, ist die SEP die einzige Tendenz, die für eine sozialistische Perspektive für die Arbeiterklasse eintritt, die sich auf den Kampf für die internationale Arbeitereinheit und den Aufbau von Arbeiterregierungen stützt.

Danach stellte Jordan Shilton die Resolution “Die SEP und der Kampf gegen imperialistischen Krieg“ vor. Wie er erläuterte, bombardierte die israelische Regierung gerade während des Parteitags den Gazastreifen. Sie habe die Unterstützung der Washingtoner Regierung, die gleichzeitig daran arbeite, Syrien zu destabilisieren und das syrische Assad-Regime zu stürzen. Dies sei Teil der bereits weit fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.

In der Resolution heißt es, dass die langfristige Strategie, die imperialistische Kontrolle über den Nahen Osten wiederherzustellen, dramatisch an Intensität gewonnen habe. Das sei eine Reaktion auf die ersten Äußerungen einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse in der Region, die im Frühjahr 2011zum Sturz der amerikanischen Marionettenregimes von Ben Ali und Mubarak in Tunesien und Ägypten geführt hatten.

Während die Invasionen Afghanistans und des Irak unter dem Banner des “Kriegs gegen den Terror” geführt wurden, arbeiteten die imperialistischen Mächte in Libyen und Syrien nicht nur mit autokratischen islamistischen Regimes wie Saudi-Arabien und Katar zusammen, aus denen heraus al-Qaida entsprungen war, „sondern arbeiten mit Milizen zusammen, die direkt mit der Terrororganisation verbunden sind“.

Der Widerstand gegen diese kriminelle Verschwörung finde keinen politischen Ausdruck, sagte Shilton weiter. Verantwortlich dafür seien pseudolinke Organisationen wie die britische Socialist Workers Party. Diese verurteilt den „reflexhaften Antiimperialismus“ und stellt sich hinter die Intervention gegen Libyen und gegen Syrien. Die Aufgabe, eine große Antikriegsbewegung zu schaffen, liegt deshalb in der Verantwortung des IKVI und seiner Sektionen. Dafür muss die Arbeiterklasse für das Programm der Sozialistischen Weltrevolution mobilisiert werden.

Paul Mitchell brachte die Resolution “Verteidigt Julian Assange und WikiLeaks” ein. Er erklärte, dieser Kampf müsse die Speerspitze einer breiteren Kampagne zur Verteidigung demokratischer Rechte sein. Er erläuterte ausführlich die Anstrengungen von WikiLeaks, die Kriegsverbrechen der USA im Irak und anderswo bekannt zu machen. Die Kampagne, Assange aufgrund von falschen Anklagen wegen Vergewaltigung vor Gericht zu stellen, verfolge letztlich das Ziel, ihn in die USA auszuliefern und wegen Spionage anzuklagen.

Die USA, Großbritannien und Schweden haben dabei die Rückendeckung der so genannten Liberalen und Pseudolinken, welche die Verteidiger Assanges als “Vergewaltigungsleugner” beschimpfen. Sie unterstützen seine Auslieferung an Schweden.

In der Resolution heißt es: “Die Kampagne gegen Assange ist eine vernichtende Anklage gegen die Identitätspolitik, die sich auf Geschlecht, Hautfarbe und sexuelle Orientierung stützt. Lange wurde sie als progressive Alternative zur angeblich grobschlächtigen, auf Klassenkriterien beruhenden Politik des Sozialismus hochgehalten. Die Ereignisse haben inzwischen den im Wesentlichen rechten Charakter der Fixierung auf Lifestyle-Politik demonstriert. Sie war der Mechanismus, mittels dessen privilegierte und selbstzufriedene Teile der Mittelschichten in die offizielle bürgerliche Politik integriert worden sind.“

Die letzte Resolution des Parteitags wurde von Zach Reed vorgestellt. Sie hat ein Programm für den Aufbau der Jugend und Studentenbewegung der SEP zum Inhalt. Sie gibt einen Überblick über die Lage von Jugendlichen in aller Welt und untersucht die verschiedenen Widerstandsformen, die Jugendliche gegen diese Bedingungen entwickelt haben.

Wie die Resolution betont, ist die Arbeit der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) darauf ausgerichtet, die Jugend und die besten Elemente der Studenten mit der Arbeiterklasse zu vereinen, der wichtigsten revolutionären Kraft in der Gesellschaft. Das beinhaltet einen beständigen Kampf für revolutionären Marxismus und gegen Postmodernismus und Neoanarchismus, sowie gegen die bankrotte kleinbürgerliche Protestpolitik. Dieser Kampf muss intensiv, aber nicht ausschließlich, an den Universitäten geführt werden.

Der Parteitag beschloss, den Namen der Organisation von International Students for Social Equality (ISSE) in International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu ändern. Mit dieser Änderung weitet die IYSSE ihren Adressaten auf alle Schichten der Jugend aus.

Zum Abschluss des Parteitags verpflichteten sich die Delegierten, sich entschlossen der Arbeiterklasse zuzuwenden und die Socialist Equality Party auf der Grundlage der vier diskutierten und einstimmig angenommenen Resolutionen aufzubauen.

Zum Abschluss der Versammlung sagte Marsden: “Wir wissen, dass wir vor großen Aufgaben stehen. Wir sind zuversichtlich, dass wir ihnen gerecht werden können, weil wir den Kader, das Programm und die Geschichte haben. Wir werden uns so entschlossen, wie wir können, der Arbeiterklasse und der Jugend zuwenden, und wir vertrauen darauf, dass wir in immer breiteren Schichten der Bevölkerung in Großbritannien, Europa und weltweit auf Resonanz stoßen werden.“